Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte die Festlegungen der Grün-Schwarzen Koalition im Koalitionsvertrag zu Stuttgart 21 als „Vertrag zu Lasten Dritter.“ Die Koalition habe vereinbart, dass im Zuge von Stuttgart 21 die Anbindung des Flughafens an die Gäubahn über einen Tunnel zwischen Böblingen und Leinfelden-Echterdingen realisiert werden solle. Die Kosten für den Tunnel lägen bei einer Milliarde Euro. Zusätzlich wolle die Koalition einen Zusatzkopfbahnhof mit sechs Gleisen in Stuttgart errichten.

„Die Koalition aus Grünen und CDU macht einen Vertrag zu Lasten Dritter, wenn sie sich für den Bau eines teuren Tunnels und eines Kopfbahnhofs ausspricht, die dann aber bitte der Bund bezahlen soll. So einfach die Lösung des Fildertunnels klingt, so problematisch ist das für die Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof für die Gäubahn,“ sagte Karrais dazu. Denn wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 werde die Gäubahn ab Vaihingen vorübergehend abgehängt, sodass Fahrgäste anschließend auf die S-Bahn umsteigen müssten. Der Bau eines Tunnels würde diese Maßnahme noch verlängern, da die Planfeststellung und Fertigstellung der Flughafenanbindung abgewartet werden müsse, so Karrais.

„Bisher ist der Fildertunnel nur ein Strich auf der Landkarte. Es gibt keine wirklich haltbaren Untersuchungen über die Machbarkeit und Kosten eines solchen Projekts. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt, außer, dass das Land nichts bezahlen will. Wenn man sich anschaut, dass die schon seit Jahrzehnten als Bundesprojekt diskutierte und geplante Schramberger Talstadtumfahrung erst 2040 folgende fertiggestellt sein soll, wird das bei einem Bahntunnel nicht schneller passieren. Statt einem echten Bekenntnis zur Gäubahn, bekommt die Region einen Pinselstrich als Grün-Schwarze Lösung für den Gäubahnausbau präsentiert,“ ärgert sich der Rottweiler Abgeordnete. Karrais halte die Idee eines Tunnels zwar grundsätzlich für eine sinnvolle Möglichkeit die Gäubahn attraktiver zu verbinden. Es sei jedoch blauäugig sich jetzt als Land auf diese eine Option von vielen einzuschießen, bevor es hinreichende Studien, Planungen und Finanzierungszusagen gebe.

 

Stabilisierungshilfe der Bäderförderung für Rottweiler Aquasol begrüßt / Schwierige Haushaltslage für Bäder

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais begrüßte die Mitteilung des Justizministeriums über eine Förderung des Aquasols mit 800.000 Euro aus der Stabilisierungshilfe. Das Land habe damit den Höchstbetrag der Förderung ausgeschöpft, die zur Rettung der seit 14. März 2020 weitestgehend geschlossenen Hallenbäder und Thermen im Land vorgesehen sind.

„Es ist richtig, dass das Land die Kommunen nicht mit den Unsummen an Kosten für die Bäder alleine lässt. Durch die Schließungen fallen alle Einnahmen weg, während trotzdem hohe Fixkosten bleiben,“ erklärte Karrais. Für Rottweil sei die Finanzfrage besonders wichtig: „Erst vor kurzem wurde das Aquasol aufwendig teilsaniert und attraktiver gestaltet. Profitieren konnten die Gäste bisher kaum davon. Das Bad ist touristisch wichtig für unsere Stadt und die Umgebung. Jede Hilfe kommt da recht.“ Trotz der Freude über die Förderung für die Heimatstadt mahnte der Landespolitiker: „Es gibt zahlreiche Bäder und Thermen im Land, die einen ähnlich hohen Förderbedarf haben. Diese Einrichtungen, die meist im laufenden Betrieb rote Zahlen schreiben, können nicht alle auf Dauer alimentiert werden. Auch wenn die 800.000 Euro für das Aquasol gut investiert sind, fehlt das Geld dem Landeshaushalt an anderer Stelle. Ein baldiger Normalbetrieb ist notwendig und über kurz oder lang muss man sich an manchen Orten im Land die Frage stellen, ob sich ein Bad noch halten lässt.“ Für Rottweil habe der Abgeordnete diesbezüglich jedoch keine Sorgen, da die Stabilisierungshilfe ihren Beitrag leiste.