Bis zu 220 Abgeordnete statt 120 Abgeordneten möglich

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ärgert sich über die Änderung des Landtagswahlrechts, die von Grünen, CDU und SPD beantragt wurde. Der Rottweiler Politiker befürchtet eine Aufblähung der Sitzzahl von einem Soll von 120 Sitzen auf bis zu 220 Plätze. „Das Bundestagswahlrecht mit zwei Stimmen jetzt auch im Land anzuwenden ist die denkbar schlechteste Idee, die man sich vorstellen kann. Eine Aufblähung des Landtags braucht wirklich niemand. Das ist Wahnsinn,“ erklärt Karrais überzeugt. Schon im Bundestag wäre es möglich mehr als 1.000 Parlamentarier zu bekommen. Laut dem Abgeordneten habe man bei dieser Wahl Glück gehabt, dass es nicht soweit kam. Der Landtag hat nun mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass es künftig eine Stimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Stimme für die Liste einer Partei geben solle. „Dazu kommt mehr Intransparenz. Auch auf den Landeslisten soll es nun Ersatzbewerber geben. Die müssen aber nicht die gleichen sein, wie die im Wahlkreis. Der Wähler kann also nicht vorhersehen, wer nachrückt, wenn ein gewählter Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet,“ bemängelt Karrais die beschlossene Verfassungsänderung.

Laut Karrais habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, um die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Damit hätte man den schlimmsten Fall auf 180 Abgeordnete reduzieren können, rechnet er vor. „Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ bedauert Karrais. Damit habe man dem Ansehen des Parlaments einen Bärendienst erwiesen und vor allem dem Steuerzahler eine zusätzliche Last aufgebürdet, so der Abgeordnete.

„Diese Wahlrechtsreform soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Ein gutes Ansinnen. Aber wenn man das über Listen erreichen will, dann muss man auch sicherstellen, dass das Parlament eine angemessene Größe erhält. Diese Chance haben Grüne, CDU und SPD verpasst und uns einen XXL-Landtag eingebrockt,“ findet Karrais.

Chancen und Risiken in Ohlsbach diskutiert

Der FDP-Kreisverband Ortenau und der TEMOpolis e.V. aus Ohlsbach hatten vergangenen Donnerstag zu einem Liberalen Forum in das Zukunftsmuseum in Ohlsbach eingeladen. Thema des Abends waren „Chancen und Risiken von Lithiumgewinnung mit Tiefengeothermie in der Ortenau“. Als Gäste konnten neben dem hiesigen FDP- Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz, auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie Vertreter der Firma Vulcan Energie aus Karlsruhe begrüßt werden. Das Unternehmen stellte sich und deren Vorhaben vor. Karrais ist im Landtag von Baden-Württemberg Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es hatten sich ca. 40 Interessierte eingefunden, darunter der stellvertretende Vorsitzende, der „Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in der Ortenau“, Ralf Kuderer.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde dem kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des TEMOpolis e.V., Hans-Peter Schemitz, gedacht. Frank Leonhardt würdigte das große Engagement von Schemitz für den Verein und seine Leidenschaft für Technik und Zukunftsthemen. Anschließend eröffnete der FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier. Im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Klimawandel verwies Baier auf den politischen und gesellschaftlichen Willen sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. „Wenn wir aufhören wollen für unsere Energieerzeugung Dinge zu verbrennen sind Alternativen gefragt“, so Baier und weiter „Oft wird mir in Debatten erklärt welche Form der Energieerzeugung wir nicht wollen und aus welchen Gründen, selten aber welche stattdessen“. Für die Elektromobilität verwies er auf die Notwendigkeit von Batterien und damit verbunden von Lithium. „Wir haben bereits Batteriehersteller in der Region, z.B. in Willstätt. Die regionalen Automobilhersteller und auch -zulieferer sind jedem bekannt. Es besteht also für die Ortenau die Chance die gesamte Wertschöpfungskette, von der Rohstoffgewinnung, über die Batterieproduktion und der Automobilindustrie abzubilden“, so Baier. Auf der Gegenseite stünden aber auch möglichen Risiken insbesondere von Erdbeben und anderen Umwelt- und Sachschäden. Auch die Wirtschaftlichkeit würde öfters in Frage gestellt. Er rief daher zum Austausch auf: „Der heutige Abend ist dazu gedacht Informationen auszutauschen, Transparenz zu ermöglichen und Fragen zu diskutieren“, so Baier.

Im Folgenden stellte die Firma Vulcan Energie, vertreten durch Uwe Künzel, Elke Zimmermann sowie Ralf Jann das Unternehmen und dessen Vorhaben vor. Künzel ist zuständig für kommunale Angelegenheiten und die Geologin Elke Zimmermann als Regional- und Projektleiterin für die Erkundung. Das Unternehmen ist in mehrere Gesellschaften aufgeteilt und hat nach eigenen Angaben derzeit ca. 70 Mitarbeiter. Gründer sind die Geologen Dr. Horst Kreuter und Dr. Francis Wedin. Das Unternehmen betreibt mittlerweile ein Geothermiewerk im rheinland-pfälzischen Insheim, das von einem kommunalen Betreiber übernommen wurde. Insgesamt gäbe es in der Bundesrepublik ca. 35 vergleichbarer Anlagen, jedoch ohne Lithiumgewinnung. Künzel verwies in seinem Vortrag darauf, dass aktuell 80 % der weltweiten Lithiumproduktion von China kontrolliert wird. In der Ortenau plane man die Lithiumgewinnung über Thermalwasser. „Im Oberrheingraben besteh die Anomalie, dass man eine hohe Konzentration von bis zu 180 mg/l Lithium bei einer Wassertemperatur von bis zu 180° C habe. Das in einer für Tiefengeothermie relativ erdnahen Schichten von ca. 3.500m.“, so Künzel. Man könne das warme Wasser zur Energiegewinnung in Form von Strom und Wärme nutzen, damit den Gewinnungsprozess des Lithiums betreiben und sogar überschüssige Energie bereitstellen. Die entsprechenden Anlagen hierfür hätten die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Künzel ging in seinem Vortrag ebenso auf die Bedenken bezüglich möglicher Erdbeben und den negativen Erfahrungen, aktuell in Zusammenhang mit den Bohrungen im französischen Vendenheim ein. „Die behördlichen Sicherheitsauflagen in Deutschland sind sehr hoch, was wir begrüßen. Beim dortigen Projekt hat man jedoch nachweislich gegen Auflagen verstoßen. Jeder in der Branche ärgert sich über das dortige Vorgehen, da es Vertrauen zerstört“, so Künzel. Anders als dort gäbe es keine Bohrung in die Bergsteinschichten aus Granit. Man sei auf poröseres Gestein angewiesen, das höhere Durchflussraten ermöglicht und daher seien wesentlich geringere Drücke erforderlich und es müsse nicht seismisch aufgebrochen werden. Grundwasserschäden wären durch eine mittlerweile vorgeschriebene doppelte Ummantelung ausgeschlossen.

Elke Zimmermann ging näher auf das derzeitige Vorhaben der Erkundung ein. „Für uns unerlässlich ist eine solide Datenbasis, denn wir müssen wissen wo die Standortbedingungen ideal sind. Die letzten Daten dazu sind sehr alt, aus der Zeit der Erdölerkundung der 70er und 90er Jahre“, so Zimmermann. Heutiger Stand der Technik sei die 3D-Seismographie. Dazu würden in einem engen Raster Geophone in die Erde gesteckt, mittels so genannten Vibro-Trucks definierte Vibrationen ausgelöst und durch die Geophone erfasst. Diese verblieben dann noch 4 bis 6 Wochen in der Erde, um die natürliche Seismik aufzunehmen. Damit könne ein exaktes 3D Bild des Untergrundes entstehen, was Grundlage für die weitere Entscheidungen sei.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verwies in seinem Vortrag darauf, dass 50% des Energiebedarfs in Deutschland für Wärmegewinnung verwendet würden. Auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele stelle die Tiefengeothermie eine Chance für die Energiegewinnung ohne Co2 dar. „Im Oberrheingraben gibt es einen Schatz, der mit Geothermie gehoben werden kann. Diese Chance sollte die Region nutzen, um unabhängiger vom Energieimport zu werden und vor allem kostengünstige Wärme und Energie zur Verfügung zu stellen. Um intelligent die Klimaziele erreichen zu können, muss technologieoffen gedacht werden. Das Ziel muss sein, dass dort investiert wird, wo mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht wird. Darum ist die Idee charmant, Lithium ohne Umweltschäden zu gewinnen und gleichzeitig Strom oder Wärme zu erzeugen.“, so Karrais.

In der anschließenden Debatte wurden mehrere technische Rückfragen zu den Plänen gestellt. Zudem wurden Sorgen geäußert. Die Risiken seien durch andere Projekte bekannt und immer wären diese im Vorfeld klein geredet worden. Kuderer kritisierte insbesondere das ca. 600 geschädigte der vergangenen Erdbeben bisher auf ihren Kosten sitzen bleiben und es keine Entschädigung durch das französische Unternehmen oder Unterstützung der Landesregierung erhalten hätten. „Die Politik lässt hier die Bürger im Stich. Meine Empfehlung wäre, dass man eine Bürgerabstimmung durchführt und die Entscheidung den Bürgern überlässt. Mir fehlen hier die Gesprächsangebote aus der Politik“, so Kuderer. Die Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais, aber auch das Unternehmen Vulcan zeigte sich offen für Gespräche. Künzel stellte jedoch klar, dass die Firma Vulcan nicht für Projekte anderer in Verantwortung gezogen werden kann, verwies auf erfolgreiche Tiefengeothermieprojekte und den Ideen des Unternehmens zur möglichen Schadensregulierung.

Das Schlusswort hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz. „Bei der Bahntrasse hat unsere Region schon einmal bewiesen, wie gute Lösungen gelingen, wenn sich Bürger kritisch, aber produktiv einbringen um ein Großprojekt zu begleiten. Mit einem guten, frühzeitigen Dialog aller Beteiligten sollten wir das auch beim Thema Geothermie beweisen.“

Das TEMOpolis Zukunftsmuseum hat ab sofort wieder jeden Sonntagnachmittag geöffnet und sucht noch Unterstützung. Infos unter www.temopolis.de

 

Gruppenfoto v.l.n.r.: Frank Leonhardt (Mitglied und Organisator TEMOPolis), Ralf Jann (Kommunikation und PR Vulcan), Uwe Künzel (Kommunale Angelegenheiten Vulcan), Elke Zimmermann (Regional und Projektleiterin Vulcan), Daniel Karrais (Landtagsabgeordneter WK Rottweil FDP), Johannes Baier (Kreisvorsitzender FDP Ortenau)

 

Unabhängigkeit in der Energieversorgung vorantreiben:


(Lahr) Der Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. disuktierte am Donnerstag, 31.03.2022, in den Räumlichkeiten der schrempp edv mit den FDP-Politikern Martin Gassner-Herz, MdB und Daniel Karrais, MdL über Perspektiven und Hemmnisse bei der Durchführung von regionalen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland wird aktuell dringlicher denn je. Damit auf allen Ebenen Vollgas gegeben werden kann bei der Erzeugung, Speicherung und Nutzung von erneuerbaren Energien, besuchen der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg, Martin Gassner-Herz (FDP) und sein Landtagskollege Daniel Karrais aus Rottweil Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Unternehmen, um die verschiedenen Beschleunigungspunkte herauszufinden. Bei Brigitta Schrempp, Vorstandssprecherin der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. und ihren Vorstandskollegen Frank Kunzelmann, Tatiana Demeusy und Berthold Geppert treffen die engagierten Politiker dabei einen wunden Punkt. „Genehmigungsverfahren für Projekte müssen verkürzt, vereinfacht und entbürokratisiert werden“, erklärt Unternehmerin Brigitta Schrempp, „nur so ist eine Mitnahme der Bevölkerung möglich“.

An verschiedenen Beispielen aus den Bereichen Photovoltaik, Wasserkraft und Windenergie berichten auch Kunzelmann, Demeusy und Geppert über ihre Erfahrungen mit „verschleppten“ Projekten, die an komplizierten Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg gescheitert sind. Als Vorsitzender des Umweltausschusses von Baden-Württemberg, dem parlamentarischen Pendant zum Umweltministerium, kennt Daniel Karrais die Problematik sehr gut und merkt an, dass im Rahmen eines neuen Gesetzes das Widerspruchsrecht bei Windkraftanlagen gestrichen wurde, was zu einer Einsparung von 3-12 Monaten bei der Planungszeit führt. Dies ist allerdings nur ein kleiner Lichtblick, wenn man sich die durchschnittliche Genehmigungszeit von sieben Jahren vor Augen führt. Die Ursachen für die langwierigen Verfahren sieht Gassner-Herz unter anderem in der Furcht, Zielkonflikte wie z.B. Artenschutz versus Klimaschutz aufzulösen. In diesem Zusammenhang wünschen sich alle Beteiligten mehr Spielraum für die Entscheider, dies jeweils im Einzelfall abzuwägen.

Die Vorstände der BürgerEnergiegenossenschaft zeigten allerdings nicht nur die Missstände auf, sondern brachten auch Lösungsvorschläge in die Diskussion ein. So fordert zum Beispiel Berthold Geppert, Geschäftsführer eines führenden Anbieters von Entstaubungsanlagen, die Industrie mehr in den Prozess der Gesetzgebung einzubeziehen. Nur so sei es möglich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten können. Auch Tatiana Demeusy, Expertin für grüne Gase bei einem der größten Energieversorger in Baden-Württemberg, stellt ihre tiefgreifende Expertise auf diesem Bereich gerne zur Verfügung. Sie ist sicher, dass Deutschland mit innovativen technologischen Lösungen eine Vorreiterrolle spielen kann, wenn Industrie und Politik besser ineinandergreifen. Um die Akzeptanz der Projekte bei der Bevölkerung zu steigern, schlägt Frank Kunzelmann vor, verstärkt auf erfolgreiche Projekte hinzuweisen. Oft bleiben nur negative Medienberichte im Gedächtnis, wie z.B. über sie Setzungen in Staufen im Schwarzwald infolge von Geothermie-Bohrungen. Dabei sehen alle Beteiligten in dieser Technologie ein großes Potential und nehmen sich vor, durch ihren Dialog Barrieren abzubauen, ein Umdenken zu unterstützen und Weg für innovative Projekte aus allen Bereichen zu ebnen.

Von links nach rechts: Tatiana Demeusy, Brigitta Schrempp, Frank Kunzelmann, Martin Gassner-Herz, Daniel Karrais und Berthold Geppert

 

Energiepolitik

Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online Talk mit Prof. Dr. Löschel (Ruhr-Universität Bonn, Leitautor 5. und 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates) und Dr. Jörn C. Richstein, (Verantwortlicher für den Bereich Strommärkte und klimaneutrale Industrien, Deutsches Institut für Wirtschaft):

„Die zahlreichen Fragen der Zuschauer zeigen deutlich, dass die Menschen im Land besorgt sind und nach Lösungen suchen. Die erste Prämisse muss jetzt Versorgungssicherheit sein. Eine Verzichtsdebatte ist aktuell aber noch zu verfrüht. Die Politik ist in der Verantwortung die Energieversorgung sicherzustellen. Unser Land mit seiner starken Industrie hat einen hohen Energiebedarf und stellt gleichzeitig nur wenig Strom selbst her. Das verschärft die Situation der Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von Gas. Dabei darf es jetzt keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen und uns neu sortieren“, meinte Karrais.

Prof. Dr. Löschel führte aus: „Was wir jetzt sehen ist eine Zeitwende, die sich aber schon lange angedeutet hat. Wir haben uns in den letzten Jahren im energiewirtschaftlichen Dreieck zu stark auf den Umweltschutz fokussiert und dabei die Energiesicherheit vernachlässigt, was uns jetzt vor massive Herausforderungen stellt. Viele der Prozesse, die nun notwendig sind, können nur langsam umgesteuert werden. Wir brauchen den effizienten Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das wird lange dauern. Kurzfristig müssen wir deshalb auf Flüssiggas setzen und schauen, mit welchen Ländern wir verlässliche Allianzen schließen können und letztlich auch die Nachfrage entsprechend anpassen.“

Dass die Wärmewende und die Sanierung von Gebäuden in den letzten Jahren zu langsam voranging, betonte Dr. Richstein: „Nichtsdestotrotz ist der Stromsektor der Schlüssel für Emissionssenkungen und Energiesicherheit auch über Elektrifizierung in anderen Sektoren. Angesichts einer zu erwartenden steigenden Stromnachfrage bis 2030 müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen Netz-Infrastrukturen schneller auszubauen und effizient über lokale Preise zu nutzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten neue Anlagen mit Contracts for Difference (CFDs) ausgeschrieben werden. Sie sichern Erzeuger und Verbraucher ab und können die Stromkunden entlasten. Wir müssen die Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dafür brauchen wir einen regulatorischen Rahmen, der eine sichere Perspektive bietet.“

 

Förderung_Wasser und Boden_Wahlkreisliste 2022_15.03.20.xls

Der Rottweiler Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie im Landtag Daniel Karrais freut sich über vorgesehene Fördermittel für fünf Projekte im Landkreis Rottweil im Bereich der Abwasserwirtschaft.

Insgesamt 4.550.000 Euro sollen in die Region fließen, die vorrangig dazu genutzt werden, um Anschlüsse von Gebieten an die übrigen Kanäle in Talhausen (0,7 Millionen Euro), den Aufbau eines Retentionsbodenfilters in Fluorn-Winzeln (1,5 Millionen Euro) und die Erweiterung einer Kläranlage in Bergfelden (2,3 Mio. Euro) zu unterstützen. „Die Verbesserung der Abwasserinfrastrukturen und Kanalisationen ist eine dauernde Aufgabe, die auch wegen der gestiegenen Anforderungen an die Qualität der Abwasseraufbereitung an Bedeutung gewinnt. Es ist gut, dass das Land den Kommunen und damit auch den Gebührenzahlern unter die Arme greift,“ kommentierte der Abgeordnete die Ankündigung des Umweltministeriums. Durch die zunehmende Belastung des Wassers mit Spurenelementen und Medikamentenrückständen seien modernere Kläranlagen erforderlich, so der Umweltpolitiker.

Das Umweltministerium stellt für Baden-Württemberg 180 Millionen Euro zur Verfügung, die in Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Abwasserklärung investiert werden. Ungefähr die Hälfte des Betrags ist für die Klärung von Abwässern vorgesehen. Final sei die Zusage der Förderung jedoch noch nicht. Die Bewilligungsbescheide müssten erst noch ausgestellt werden, so das Umweltministerium in einer Mitteilung.