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Ukraine-Krise, Glasfaserausbau und Verwaltungsdigitalisierung: Karrais im Gespräch mit Villingendorfs Bürgermeister Marcus Türk

Zum Gespräch trafen sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und Bürgermeister Marcus Türk. Im Villingendorfer Rathaus tauschten sich die beiden über aktuelle Themen und Belange aus. Es war bereits Karrais zweiter Besuch bei Türk. Kurz nach dessen Amtsantritt hatte es im Frühjahr 2019 ein erstes Austauschtreffen gegeben.

Im Zentrum des erneuten Gespräches stand nun die aktuelle Lage. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges beschäftigen den Bürgermeister der 3.400 einwohnerstarken Gemeinde. Momentan sind 30 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde privat untergebracht. Sollten noch weitere Geflüchtete nach Villingendorf kommen, fehle es an Unterbringungsmöglichkeiten. Ein weiteres Problem würde sich in der Kinderbetreuung ergeben. „Besonders schwierig ist die Ungewissheit, ob und wie viele Personen nach Villingendorf kommen. Das erschwert es, uns auf einem möglichen Zustrom vorzubereiten,“ so Bürgermeister Türk.

Auch die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise machen sich in der Gemeinde bemerkbar. Hinzu kommen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie hohe Miet- und Immobilienpreise, die es vielen Bürgern schwermachen, gab der Schultes zu bedenken.

Erfreulich sei, dass Villingendorf gut durch die Pandemie gekommen sei. „Die Prognosen waren um einiges schlechter. Aktuell stehen wir ganz gut da. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir vorausschauend gewirtschaftet haben,“ so Türk. Diskussionen gibt es aktuell im Bereich Schulentwicklung. Im Gespräch stehen die Neugestaltung des Pausenhofs, die Sanierung des Grundschulgebäudes sowie die Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung. Bei dieser Gelegenheit wurde das Engagement der GWRS Villingendorf lobend erwähnt. Was unmittelbar bevorsteht ist der Anschluss der Kläranlage Villingendorf an die Stadt Rottweil. „Neben Corona und Ukraine gibt es im Moment noch weitere Themen, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen: Schule, Kindergarten, Feuerwehr, Kläranlage, Halle – es gibt einiges zu tun!“, sagte der Bürgermeister. Positives gab es zum Thema Breitbandversorgung zu berichten. Der Glasfaserausbau für Gewerbegebiete schreitet voran. Hierzu fand im April der Startschuss zum Breitbandprojekt „Gewerbegebiet/weiße Flecken“ statt. Damit soll das Gigabit-Netz ausgebaut werden. Der Ausbau werde von Bund und Land mit 54 Millionen Euro gefördert. „Bund und Land nehmen viel Geld in die Hand, um den Ausbau sicherzustellen. Anders als manche behaupten, sorgt auch die neue Bundesregierung für eine gute Förderkulisse für den dringend benötigten Glasfaserausbau,“ erklärte der FDP-Politiker Karrais.

Weniger erfreulich sieht Türk die Entwicklung im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. Das Portal Service BW, über das viele digitale Vorgänge laufen sollen, sei kompliziert und für kleine Kommunen ohne eigenes IT-Personal nur schwer anzuwenden. Auch Karrais, selbst digitalpolitischer Sprecher im Landtag, ist gespalten: „Die Implementierung des Online-Zugangs-Gesetzes stellt viele Gemeinden vor erhebliche Probleme. Da Verwaltungen unterschiedlich strukturiert sind, ist es ohnehin fraglich, ob es für alle Gemeinden funktioniert,“ so Karrais. Der Digitalisierungsexperte fügt hinzu: „Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist dringend notwendig, auch wenn die Änderungen zunächst eine Belastung für die zuständigen Mitarbeiter ist. Langfristig erlaubt das mehr Automatisierung und Vereinfachung. Es besteht aber noch erhebliches Verbesserungspotenzial, da die Landesregierung bislang zu wenig Druck gemacht hat, damit es vorangeht,“ so die Einschätzung des Digitalisierungsexperten Karrais.

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Bonath und Karrais: Die Landesregierung muss dem Vorschlag Bayerns in Sachen Kernenergie folgen

Einseitige ideologische Betrachtungen gefährden Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an unseren bayrischen Nachbarn nehmen. Hierzulande streitet sich die grün-schwarze Koalition aber lieber und gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt: „Einseitige ideologische Betrachtungen von bestimmten Technologien und Lösungsmöglichkeiten sind angesichts der aktuellen Krisensituation völlig unangebracht. Sie gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch den Klimaschutz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

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Karrais: Wir bringen konstruktiven Vorstoß zur Gäubahn

Gemeinsames parteiübergreifendes Forderungspapier zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Daniel Karrais und Hans Dieter Scheerer von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst.

Daniel Karrais sagt dazu: „Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.“

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben, haben die beiden FDP-Politiker die Initiative ergriffen und gemeinsam mit anderen betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend ihre Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben wird zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weitergeleitet.

„Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der Regierung nur wenige Unterschriften kommen, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz setzt sich Karrais schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas ein: „Die Gäubahn ist auch für uns im Kreis Rottweil eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen. Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen den starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern. Es war daher unser Ziel, die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“

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