Bei seiner Wahlkreistour besuchte der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Mark Prielipp. „Grundsätzlich ist die Lage gut. Als kleine Gemeinde haben wir jedoch mit vielen Auflagen und Herausforderungen zu kämpfen,“ eröffnete der Bürgermeister. Besonders das Thema des Starkregenrisikomanagements stehe für die Neckargemeinde auf der Agenda, nachdem im Sommer letzten Jahres durch Starkregen in der Nachbargemeinde Bösingen und in Epfendorf selbst Wassermassen durch den Ort strömten. „Wir arbeiten zusammen mit Bösingen daran Wege zu finden, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Dafür bekommen wir 61.000 Euro vom Land, denn die Planungsleistung ist immens,“ so Prielipp. Sein Besucher bestätigte, dass solche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in vielen Kommunen notwendig seien. Es führe für ihn kein Weg umhin, dass man nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung fördere.

Passend dazu erklärte Prielipp den Stand beim Ausbau eines neuen Windparks an der Autobahn. Neben dem Aspekt dadurch erneuerbare Energien erzeugen zu können, sei der Bau auch lukrativ für die Gemeindekasse, merkt er an. Karrais, der Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags ist, bestätigte dabei die Auffassung des Bürgermeisters, dass es besser sei selbst zu handeln, statt so ein Vorhaben zu blockieren. „Die Rechtslage ist mittlerweile so, dass es kaum Verhinderungsmöglichkeiten für eine Kommune gibt. Wenn kommunale Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden, gibt es daneben auch den Staatswald oder private Flächen. Die Frage ist dann nur, wo das Geld für die Pacht und mehr landet,“ erklärt der Abgeordnete. Er bedaure die Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern durch die Landesregierung. „Das einzige Ergebnis der Task Force zur Beschleunigung des Windausbaus war die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für die Bürgerschaft. Dadurch bleibt nur noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht offen und das kostet Geld,“ erklärt er. Dabei sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wichtig. Handlungsbedarf sehe er jedoch vor allem im Bereich des Natur- und Artenschutzes, bei dem man eine Vereinfachung finden müsse.

Weniger umstritten sei hingegen die Planung für eine Agri-Photovoltaikanlage. Dabei würden die Solarmodule so aufgestellt, dass eine Bewirtschaftung der Ackerfläche darunter noch möglich sei. „Damit kann man beide Interessen verbinden. Insgesamt muss das Augenmerk darauf liegen nicht noch mehr neue Flächen zu verbrauchen, sondern bereits in Nutzung befindliche Flächen effizienter auch für die Energieerzeugung zu nutzen,“ stellte Karrais klar. Prielipp unterstützte dies und freut sich darauf zu einer der ersten Gemeinden mit solchen Anlagen zählen zu dürfen. Ein Wermutstropfen sei die Dauer des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan von zwei Jahren.

Weitere Themen im Gespräch waren die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir haben viele Unterkünfte. Da leisten wir unseren Anteil. Bezogen auf die Einwohnerzahlen von Epfendorf, Harthausen, Talhausen und Trichtingen haben wir schon eine sehr hohe Quote. Das muss der Politik bewusst sein, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unendlich ist,“ schrieb Prielipp dem Landtagsabgeordneten noch ins Stammbuch. Zuletzt begingen die beiden Politiker noch die Ortsmitte von Epfendorf.

Foto: Im Epfendorfer Rathaus trafen sich FDP-Abgeordneter Daniel Karrais (re.) und Bürgermeister Mark Prielipp (li.) zum Austausch.

 

Vergleich mit Lüneburger Heide absurd

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag:
„Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, wenn er von einem Wortbruch spricht. Die vom Bundestag für 2022 zur Verfügung gestellte Fördersumme von 3,1 Milliarden Euro war am 17. Oktober ausgeschöpft. Folglich durften keine weiteren Anträge bewilligt werden. Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor. Auch der Vergleich Baden-Württembergs mit der Lüneburger Heide hinkt. Baden-Württemberg steht im Vergleich mit dem topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 % der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bayern hat 18 % der Gebäude ans Netz gebracht. Der Innenminister versucht vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau abzulenken. Denn dieser erfolgt nicht nur über eine Förderung, sondern vor allem durch gute Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen hat die Strobl seit 2016 versäumt, während andere Bundesländer weit an uns vorbeigezogen sind.“

FDP-Landtagsfraktion forscht nach

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

 

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich kürzlich der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais und Bürgermeister Gerd Hieber in Sulz. Beiden ist es ein wichtiges Anliegen, die Gäubahn attraktiv zu machen und nicht abzuhängen.

Für Karrais, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist es wichtig, „durch zusätzliche Halte, mehr Leute auf die Bahn zu bringen“. Da stimmte auch der Bürgermeister zu, für den jedoch bei allen Überlegungen der Stundentakt erhalten bleiben muss. Eine Ringzugverlängerung bis Horb würde Regional- und Ringzug geschickt verbinden. Für Karrais könnten sich Synergien ergeben, da beide Zugarten mittlerweile beim Land sind.

Der scheidende Schultes kritisierte, dass bei der Planung und Organisation von Baumaßnahmen die Spielräume zur Gestaltung stark abgenommen hätten. „Wie will man eine Ansiedlung attraktiv machen, wenn der Rahmen so eng ist, dass ein Unternehmen lieber woanders hingeht,“ fragt Hieber. Die Landesregierung müsse ein stärkeres Bekenntnis zur Ansiedlung im ländlichen Raum abgeben. Karrais kritisierte das Land diesbezüglich scharf: „Schon mehrere Ansiedlungen für neue Werke von Konzernen sind in Baden-Württemberg gescheitert und letztlich in andere Bundesländer gegangen. Viele internationale Unternehmen entscheiden sich bewusst für Deutschland, aber wiederholt schafft es unsere Landesregierung nicht, Baden-Württemberg attraktiv zu machen.“

Mit Blick auf Projekte generell bemängelte Hieber die Dauer von Planungsverfahren. Diese hätten in den mehr als 23 Jahren seiner Amtszeit so stark zugenommen, dass kaum noch Fortschritte erzielt werden könnten. „Da mache ich mir schon sorgen, dass wir uns selbst so ausbremsen, dass gar nichts mehr vorangeht,“ so der Bürgermeister. Dass Baumaßnahmen zügig genehmigt werden können, zeigte die Genehmigung für die beiden LNG-Terminals, „Es geht also“, so Karrais, „es müssen aber viele bürokratische Hürden abgebaut und das Ganze endlich digitalisiert werden“.

Für Sulz steht mit der Bürgermeisterwahl ohnehin eine spannende Zeit an.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat im Rahmen seiner Wahlkreistour die Gemeinde Aichhalden besucht. Zusammen mit Bürgermeister Michael Lehrer und Gemeindekämmerer Philipp Stahl wurden verschiedene Themen beleuchtet und diskutiert. Hauptanliegen Karrais in diesem Jahr, die Verteilung der Fördermittel der vergangenen Jahre. „Wichtig ist mir zu erfahren, was umgesetzt werden konnte und wo noch Unterstützung benötigt ist“, so Karrais.

Bürgermeister Lehrer zeigte sich hoch erfreut über das Interesse des Landtagsabgeordneten, denn, wie er sagt, sei ihm der Austausch und die Absprache mit dem Land sehr wichtig. Insgesamt sei man in Aichhalden mit den Zuschüssen und Fördermitteln zufrieden. Trinkwasserbrunnen, Abwasserentsorgung, Sanierung des Wassernetzes sowie der Fördertatbestand waren Inhalte der Diskussion. „Unsere Dreifeldsporthalle wurde gefördert, die Gastronomieerhaltung, dank ELR-Förderung realisiert, die Zentralisierung des Bauhofs läuft und zwei Feuerwehrautos können erneuert werden. Die Unterstützung von Land, Bund und EU macht es uns leichter zu investieren“, so Lehrer.

Neue Herausforderung stelle die Baugrundentwicklung dar. Tiny-Häuser, also kleine Häuser mit geringer Grundfläche, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser veränderten das Ortsbild, seien aber für viele Bauwillige die einzige Möglichkeit, um Eigentum zu erwerben, so Lehrer. Die Wärmeversorgung erfolge in Aichhalden hauptsächlich über Gas, in Rötenberg über eine Mischung anderer Energieträger.

Enttäuscht zeigte sich der Bürgermeister von der schlechten Annahme der Förderung für Erdwärmebohrungen in einem Neubaugebiet: „Erdwärmepumpen sind viel effizienter als Luftwärmepumpen. Darum trägt die Gemeinde 90 Prozent der Bohrungskosten. Leider wird das jedoch kaum wahrgenommen.“

Die Digitalisierung der Verwaltung sei für Lehrer ein Sorgenkind:

„Es gibt erstmal Doppelstrukturen bis alles digital ist. Das bedeutet für unser Haus einen deutlichen Mehraufwand“, so Lehrer. Ältere Mitbürger benötigten Hilfe und Unterstützung. Das beste Beispiel sei hier die Grundsteuer.

Karrais, der als digitalpolitischer Sprecher im Landtag gute Einblicke ins Thema hat, hält die Digitalisierung für zwingend erforderlich. „Es gibt immer weniger Leute, die die Arbeit machen, die Aufgaben bleiben aber gleich viele. Darum geht es gar nicht anders, als Papierkram zu ersetzen und Alles was geht zu automatisieren,“ so Karrais. Einen positiven Einblick konnte der Abgeordnete in der Grundschule Aichhalden gewinnen. Die Digitalisierung sei dort in vollem Gange, wie er von Schulleiterin Simone Meng und Bürgermeister Lehrer erfuhr. „Wir sind dank der Förderungen aus dem Digitalpakt mit Smart Boards und Tablets ausgestattet. Das ermöglicht uns einen zeitgemäßen Unterricht“, erklärte Meng. Dass die Digitalisierung der Schulen jedoch ein laufender Kostenfaktor sei und immer wieder neu investiert werden müsse, gaben die beiden dem Politiker mit auf den Weg.

Text zum Bild: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Aichhalden bei Bürgermeister Michael Lehrer und Rektorin Simone Meng.