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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Bürgermeister Peter Schuster in Bösingen/Herrenzimmern

„Menschen zusammenbringen und etwas gemeinsam gestalten“ – das hat mich geprägt.

Kurz vor dem 100. Tag im Amt trafen sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais und Bürgermeister Peter Schuster im Rathaus in Herrenzimmern. Schuster ist nach seinen Angaben angetreten, um Menschen zusammenzubringen, um mit Teams, Netzwerken und den ehrenamtlich Tätigen die positive Entwicklung der Doppelgemeinde voranzubringen. Seine ersten Wochen nach der Wahl seien gefüllt gewesen mit Kennenlernen, Informieren, Nachlesen, Kontrollieren, Überlegen, Verwerfen, Diskutieren und Akten durchforsten. Schuster berichtet Karrais über sehr viele positive Begegnungen und Gespräche und freut sich nun angekommen zu sein.

Auf die Frage des Rottweilers, wo denn „der Schuh am Meisten drücke“, antwortete Schuster, dass vor allem der Bereich Bildung und Erziehung eine große Herausforderung sei, die aber auch gleichzeitig eine der wichtigsten ist. Die Geburtenrate der beiden Gemeinden sei konstant und deshalb benötigen die Gemeinden weitere Kindergartengruppenräume. Derzeit wird am Konzept einer Waldgruppe gearbeitet, was zum einen für die Kinder erlebnisreich und spannend sei und zum anderen die Gemeinde weniger koste. Das Problem der Personalgewinnung für die Kitas und Kindergärten sei damit aber nicht gelöst und stelle die Gemeinde vor eine herausfordernde Aufgabe. Karrais dazu aus der Landespolitik: „Fakt ist, dass wir Betreuungszeiten anbieten müssen und wollen, um Eltern das Ausüben einer Berufstätigkeit zu ermöglichen. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob wir den hohen Standard von heute mit dem zur Verfügung stehenden Personal halten können“. Schuster und Karrais waren sich einig, dass man Quereinsteigern bessere Möglichkeiten bieten solle in der Kinderbetreuung mitzuwirken. Das müsse jedoch im Land geregelt werden.

Auch die Energiekostenentwicklung mache Schuster vor allem mit Blick auf das Gewerbe Sorge: „Als Gemeinde machen wir auch Standortpolitik. Wir wollen mittelfristig und auf der Grundlage eines Konzeptes unseren Beitrag bei der Versorgung auch mit erneuerbaren Energien leisten“. In diesem Zusammenhang wird sicherlich die Thematik Windkraftanlagen wieder auf die Tagesordnung kommen. Karrais stellte zwar in Frage, ob Windanlagen, im windschwachen Land eine gute Idee seien. Trotzdem begrüßte er grundsätzlich das Vorhaben, da Baden-Württemberg sonst in Zukunft Probleme haben werde, die Klimaziele zu erreichen. „Die Speicherfrage sollte zügig geklärt werden, Elektrolyseure sind noch zu teuer und nicht in ausreichendem Maße vorhanden und eine profitable Einspeisevergütung wäre wünschenswert“, beklagte Schuster mit Blick auf die Bundespolitik.

Auch Karrais teilt diese Meinung und bemängelt vor allem die langen Genehmigungszeiten für neue Anlagen aller Art. „Es muss mehr Standardgenehmigungen für solche Verfahren geben, damit Genehmigungszeiten von über fünf Jahren der Vergangenheit angehören. Im Bund sollen nun 422 bürokratische Hürden abgebaut werden, das macht Hoffnung.“, fügte Karrais an. „Dass Verwaltungsreformen ein dickes Brett sind“, darin waren Karrais und Schuster sich einig.

 

Foto: Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li), Bürgermeister Peter Schuster (re)

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Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll

IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken

Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Vom von der Landesregierung erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentralen IT-Dienstleisterin des Landes zu stärken, sind wir aktuell meilenweit entfernt. Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die IT des Landes und damit auch die BITBW entwickeln soll. Die Rechnung darf dabei auch nicht ohne die Kommunen gemacht werden. Diese haben ähnliche Herausforderungen. Darum muss eine erneute grundlegende Strukturreform erdacht werden.

Die Aufgaben der BITBW sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Personalaufbau aber konnte damit nicht Schritt halten. Durch die strengen Vorgaben des Tarifvertrags ist die BITBW nicht in der Lage ausreichend Personal, insbesondere in Schlüsselpositionen zu finden oder zu binden. Darum schlagen wir vor, die BITBW zur AöR oder GmbH umzufirmieren. Dadurch erhält sie mehr Freiheit und kann Einnahmen reinvestieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht einen eigenen Tarifvertrag für IT-Einrichtungen des Landes zu verhandeln. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was diese auch umgesetzt hat. Das hat die Lage verbessert, aber noch nicht umfassend gelöst. Der nächste Schritt ist jetzt ein eigener Tarifvertrag. Der Mangel an Fach- und Führungskräften ist ein massives Risiko für die Zukunftsfähigkeit der BITBW und damit auch für die digitale Souveränität, die IT-Sicherheit und das Voranschreiten der Digitalisierung im Land insgesamt.

Genauso hat sich Minister Strobl bis heute nicht positioniert, wie der Standardarbeitsplatz der Zukunft ausgerichtet sein soll. Der Standardarbeitsplatz ist das Kernstück der Bürokommunikation in der Landesverwaltung und damit von zentraler Bedeutung für deren Arbeitsfähigkeit. Er wird von der BITBW betrieben. Minister Strobl muss schnellstmöglich eine abgestimmte Konzeption, eine Cloud-Strategie mit konkreten Zielen und Zeitplänen für die Umsetzung vorliegen. Ansonsten kann die digitale Souveränität im Sinne von Datenschutz und Datenhoheit nicht gewährleistet werden.

Die IT-Landschaft der Landesverwaltung muss an den Zielen der digitalen Souveränität ausgerichtet werden. Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und damit auch die BITBW in den nächsten Jahren entwickeln soll.“

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Bürgermeister Jürgen Leichtle in Lauterbach

Kürzlich stattete der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais, Bürgermeister Jürgen Leichtle in Lauterbach einen Besuch ab. Mit 68,25% wurde Jürgen Leichtle im vergangenen Jahr im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt und die vergangenen Monate waren gefüllt mit vielen Herausforderungen, neuen Aufgaben und Projekten.

Im Wahlkampf hat sich Leichtle für die Sanierung der Durchgangsstraße L 108 stark gemacht und dieses Thema möchte er nun auch angehen und baldmöglichst umsetzen. „Die Straßen im Landkreis Rottweil liegen in der Benotung zwischen 4 und 5, dies sollte wirklich dringend geändert werden“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais.

Die Umsetzung eines „fahrbaren ÖPNVs“, der Glasfaserausbau und die Digitalisierung verschiedener Verwaltungsvorgänge sowie die damit verbundenen hohen Kosten waren weitere Themen, die Leichtle und Karrais diskutierten. 120.000 Euro jährlich überweist die Kommune an die IT-Dienstleisterin für Kommunen – Komm.One, doch zufriedenstellend ist die Zusammenarbeit nicht. „Eine Reform der Verwaltungsstrukturen, damit einhergehend zufriedenere Bürger und nachvollziehbarere Verwaltungsvorgänge, das ist erstrebenswert“, so Karrais.

Befragt nach Tourismus und Gastronomie äußert sich Leichtle positiv. Mit fast 50.000 jährlichen Übernachtungen sei das Vor-Corona-Niveau fast wieder erreicht und auch die Möglichkeiten für geselliges Beisammensein sei durch die örtliche Gastronomie gesichert.

Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und die fehlende Postfiliale bereiten dem Bürgermeister der 2.900-Personen-Gemeinde große Sorgen. Privatpersonen und Unternehmer sind verärgert und die verschiedenen Lösungen, die angedacht und diskutiert wurden, führten bisher nicht zum Erfolg.

„Ich werde mich bei der Bundesnetzagentur erkundigen und sie bei der Lösung des Problems unterstützen“, sagte Karrais zu.

Auf Nachfrage Karrais‘, wie hoch denn die Belastung durch Kriegsvertriebene und Flüchtlinge sei, antwortete Leichtle, dass die Situation in Lauterbach sehr entspannt sei, ruhig und gut laufe, da sich viele Einwohner ehrenamtlich engagieren und die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Rottweil sehr gut funktioniere. Zurzeit sind 84 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Gemeinde untergebracht, die an einer Integration interessiert seien und sich in die Gemeinschaft einbringen, so Leichtle.

Im weiteren Gespräch wollte Karrais wissen, ob es eine Änderung zum Thema geobelasteten Böden gäbe. „Dieses Thema stellt uns beim Neubaugebiet und der Sanierungen von Straßen immer wieder vor große Herausforderungen und die Kosten für die Entsorgung der Böden übersteigt manches Budget“, so Leichtle. Karrais sagte zu bei der zuständigen Stelle nachzuhaken. „Es gab eine Untersuchung zu geobelasteten Böden, ich werde mich um das Prüfungsergebnis kümmern und Sie informieren“, so Karrais an Leichtle.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.), Bürgermeister Jürgen Leichtle (re.)

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Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit

In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO2, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO2-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO2-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO2 technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

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Karrais: Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land

Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit Ländern und Kommunen herbe umgegangen und habe durch einen ‚Knall auf Fall-Förderstopp‘ einen Zeitverzug verursacht, kritisiert er scharf:

„Die bisherige Breitbandförderung wurde, anders als häufig von Minister Strobl dargestellt, Ende Oktober 2022 nicht aus inhaltlichen Gründen von der Bundesregierung gestoppt. Der Fördertopf war ausgeschöpft, weil es der Ampelkoalition gelungen war, den Mittelabfluss zu verbessern und damit in zehn Monaten doppelt so viel Förderung zu bewilligen, wie es unter Unionsführung im Jahr 2021 gelungen war. Die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben jetzt ein modernisiertes Förderprogramm vorgelegt.

Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land. Die Förderung der Bundesregierung für den Gigabitausbau sorgt für eine Beschleunigung des Gigabitausbaus und eine angemessene Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das jahrelang nicht hinbekommen. Erstmals werden Gebiete, die immer noch keine angemessene Anbindung haben, in ein Fast-Lane-Verfahren aufgenommen, sodass sie priorisiert Förderungen erhalten können. Damit endet die Fehlallokation von Steuermitteln.

Es liegt jetzt an Minister Strobl, auf die veränderte Fördersituation zu reagieren und endlich Glasfasergutscheine auf den Weg zu bringen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter zu unterstützen. Landesmittel müssten dafür zur Verfügung stehen.

Fördermittel sind nicht alles, es geht vor allem um gute Rahmenbedingungen. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen unter den Bundesländern. Baden-Württemberg ist auf dem letzten Platz der Flächenländer bei Glasfaseranschlüssen. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau schneller gelingt, ist in Baden-Württemberg nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.“

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Individualmobilität ist im Kreis Rottweil weiter vorherrschend

Zahl der Fahrzeuge wächst stetig / E-Autos bleiben die Ausnahme

Daniel Karrais, Rottweiler FDP-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Individualmobilität im Landkreis Rottweil informiert. Die Antwort des Verkehrsministeriums wertet der Umweltpolitiker Karrais als Handlungsaufforderung, eine technologieoffene Verkehrswende auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu betreiben, die besonders die Gegebenheiten im ländlichen Raum berücksichtigt.

Seit dem Jahr 2018 ist demnach die Zahl der neu zugelassenen PKW im Landkreis Rottweil um 6 Prozent auf zuletzt 96.615 gestiegen. Gleichzeitig stieg die Zahl der zugelassenen E-Autos auf 1087. Sie machen damit nur 1,2 Prozent der Gesamtzahl der Fahrzeuge aus. Damit befinde sich der Landkreis unter dem Landes- und dem Bundesdurchschnitt, welcher bei 1,5 bzw. 1,3 Prozent liegt. „Es zeigt sich, dass die E-Mobilität noch die Ausnahme ist“, so Karrais, der außerdem Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energiewirtschaft ist.

Die Zahlen zeigten eindeutig, warum es zwangsläufig für existierende Verbrenner, die momentan mit fossilen Kraftstoffen fahren, eine Alternative brauche, wenn man ernsthaft die Klimaziele erreichen wolle. „Rund 95.000 Fahrzeuge werden allein im Kreis Rottweil noch mit Benzin oder Diesel betrieben. Davon fährt ein Großteil noch mindestens zehn Jahre glücklich mit fossilen Kraftstoffen auf der Welt umher“, sagt der Abgeordnete. Diese Fahrzeuge zu verschrotten, um sie durch E-Fahrzeuge zu ersetzen, sei nicht nur unrealistisch, sondern eine Verschwendung von Ressourcen, so Karrais. Allein für diese schon vorhandenen Verbrenner brauche es eine Lösung.

Darum sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union durchgesetzt habe, dass synthetische Kraftstoffe (eFuels) eine Zukunft haben. „Wäre es beim Verbot von eFuels geblieben, hätte man sich wohl kaum mit der Herstellung solcher Kraftstoffe beschäftigt. Jetzt gibt es dafür eine Chance“, so der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Diskussion um die Effizienz solcher Kraftstoffe winkt Karrais ab: „Kirchturmpolitiker meinen, dass Energie, Kraftstoffe und sonstige Güter alleine in Deutschland hergestellt werden. Schon heute importieren wir über 90 Prozent der Kraftstoffe und das wird auch in Zukunft so sein, nur eben in Form von klimafreundlicheren Energieträgern“.

Die deutliche Zunahme von zugelassenen Fahrzeugen sei aus Sicht von Karrais ein Zeugnis dafür, dass der öffentliche Verkehr bei weitem noch nicht leistungsfähig genug sei, um eine Alternative zu bieten. „Wir brauchen eine stetige Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Das Deutschlandticket schafft über den Preis Anreize umzusteigen. Die Zahl der Verbindungen und die Zuverlässigkeit ist im ländlichen Raum jedoch noch sehr verbesserungswürdig“, meint der FDP-Abgeordnete. Er erwartet, dass es noch einige Jahre in Anspruch nimmt, bis man im Kreis Rottweil vollständig auf ein Auto verzichten könne. „Bis dahin muss vernünftige Politik offen für verschiedene Ansätze sein. Mobilität ist Freiheit und Notwendigkeit. Man darf einzelne Mobilitätsformen nicht verteufeln, sondern muss beste Voraussetzungen schaffen, um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen“, schließt Karrais.

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