Um sich über die Situation des Oberndorfer SRH Krankenhauses ein Bild zu machen, traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nun mit der Geschäftsführerin Blerta Muqaku und dem SRH-Gesellschaftsvertreter Werner Stalla. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link sowie der lokalen FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Dem voraus gegangen war ein Brief des früheren Geschäftsführers Andor Toth an den Landtagsabgeordneten Karrais, in welchem die wirtschaftlich schwierige Lage für kleinere Krankenhäuser angemahnt wurde. „Derzeit finden die Beratungen zur Krankenhausreform des Bundes statt. Da ist es gut noch Einblicke zu erhalten“, so Karrais.

Wie der Kabinettsbeschluss zur geplanten Krankenhausreform bei den Verantwortlichen vor Ort gesehen werde und an welchen Stellen es noch Nachbesserungsbedarf gebe, wollten die Abgeordneten wissen. „Insgesamt begrüßen wir die geplante Reform, diese kommt allerdings fünf Jahre zu spät,” sagte Werner Stalla, Leiter des Gesundheitsbereichs der SRH. Die Ansätze seien gut, aber es gebe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. So messe der Entwurf beispielsweise der Versorgung im ländlichen Raum weniger Bedeutung bei. Bei Umsetzung der bislang geplanten Maßnahmen bestehe die Befürchtung, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Bereich schließen müssen und sich somit nicht nur die Fahrtstrecken für die Bevölkerung vergrößern, sondern auch die wohnortnahe Versorgung insgesamt leidet.

„Um weiterhin eine adäquate wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, muss es ein abgestimmtes Netzwerk an Krankenhäusern geben. Baden-Württemberg ist hier mit seinen 200 Krankenhäusern bereits sehr gut aufgestellt“, so Stalla. „Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist sehr unterschiedlich, daher passt eine einheitliche Reform nicht wirklich. Man muss vor allem die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen und bei der Krankenhausversorgung nicht in Kreisgrenzen denken, sondern die Versorgung in der Fläche sicherstellen,” stimmte der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Link zu. Er sieht hier die Verantwortung auch bei den Ländern. Bemängelt wurde seitens SRH, dass die Krankenhäuser bei der Erarbeitung des Entwurfs vom Bundesgesundheitsministerium nicht miteinbezogen wurden.

Landespolitiker Karrais betonte die Notwendigkeit die kleineren Krankenhäuser zu erhalten. „Für die Patientinnen und Patienten in unserem Land steht viel auf dem Spiel, es geht um die Aufrechterhaltung einer guten stationären Gesundheitsversorgung. Im Landtag setzen wir uns daher für eine Überarbeitung der Landeskrankenhausplanung ein, denn der aktuelle Plan, der noch aus dem Jahr 2010 stammt, muss dringend reformiert werden. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine breite Versorgung sein kann,” berichtete Karrais.

Blerta Muqaku, die Anfang Mai dieses Jahres die Geschäftsführung des SRH Krankenhauses übernommen hat, sprach ein weiteres für die SRH wichtiges Thema an: „Was uns aktuell zu schaffen macht, ist der Fachkräftemangel. Wir setzen uns stark im Bereich Auszubildendengewinnung und Mitarbeiterbindung ein, aber dennoch fehlt qualifiziertes Personal.” Das von der Bundesregierung verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz komme gut an, da dadurch ausländische Fachkräfte angeworben werden. Die Anerkennungsverfahren seien aber noch zu langwierig und kompliziert. Dem stimmte auch Karrais zu: „Es kann nicht angehen, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte im Land haben, die aber erst nach zwei Jahren oder sogar mehr anfangen können zu arbeiten. Die bürokratischen Verfahren müssen dringend entschlackt und beschleunigt werden.” Michael Link fügte hinzu: „Außerdem müssen wir unsere extrem hohen Standards an manchen Stellen anpassen, sonst können wir die anstehenden Probleme nicht lösen” und versicherte, dass sich die FDP auf Bundesebene dafür einsetzen werde.

Konstruktiv-kritischer Austausch mit der Politik

Im Rahmen seiner Besuche im Wahlkreis besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Firma GUK Falzmaschinen in Wellendingen. Dort traf er mit Geschäftsführer Friedrich Faulhaber, Stefanie Faulhaber und Sebastian Faulhaber auf gut vorbereitete Gesprächspartner.  „Wir haben eine lange Liste mitgebracht“, eröffnete Friedrich Faulhaber das Gespräch. Mit den beiden „jungen“ setzt sich die Familientradition des erfolgreichen Unternehmens in der vierten Generation fort.

Stefanie Faulhaber, die sich bei den Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg engagiert, gab einen Überblick über das international tätige Unternehmen. „70 Prozent der Maschinenverkäufe gehen ins Ausland, wobei China gefolgt von USA und Indien der größte Handelsmarkt ist“, erklärte sie. Kritisch sieht das Unternehmen die zunehmenden nationalen Zertifizierungsvorgaben, die trotz Freihandelsabkommen den Export erschwerten. „Dadurch schotten einige Länder wie z.B. Indien ihre Märkte ab und es entsteht eine Verzerrung des Wettbewerbs“, beklagt der Senior-Chef. Ziel von Außen- und Handelspolitik müsse es sein, dass solche Hürden abgebaut werden, fordert der Unternehmer.

Daniel Karrais lobte die von Stefanie Faulhaber vorgestellte Aktion der IHK zum Bürokratieabbau. In einem konkreten Forderungspapier stellt die Kammer dar, welche bürokratischen Hürden Unternehmen beispielsweise im Umweltrecht zu meistern haben, um tätig zu sein. „Klar, braucht es Regeln für Unternehmen. Die Frage ist aber, ob man die gleichen Dinge immer und immer wieder abgeben muss und ob die Informationen, die abgefragt werden überhaupt gebraucht werden“, sagte Faulhaber. Karrais bedankte sich für die eindeutigen Vorschläge: „Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man konkret weiß, wo es überhaupt Bürokratie gibt. Sonst kommt man über pauschale Bürokratieabbaureden am Sonntag nicht hinaus“.

Der Seniorchef kritisierte die vielen und oft sehr aufwendigen Statistiken, die eingefordert werden. „Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ha t zu Beginn ihrer Amtszeit bei Gesetzen eine One-In-Two-Out-Regel, also für ein neues Gesetz zwei alte raus gefordert. Es ist leider umgekehrt“, so der FDP-Politiker und stimmte damit Faulhaber zu. Beide waren sich einig, dass hier oft der gesunde Menschenverstand hilfreich wäre.

Auch das Lieferkettengesetz kam zur Sprache. Dieses hätte in der Umsetzung durch die größeren Kunden auch die Firma GUK betroffen und hohe Bürokratiekosten verursacht. Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass nur durch das Veto der FDP in der Bundesregierung das Gesetz abgeschwächt wurde: „Es hätte schlimmer kommen können, aber wir sind uns einig, dass es immer noch ein ziemlicher Eingriff ist“.

Faulhaber kritisierte, dass die Erhöhung der Sozialleistungen, wie dem Bürgergeld, schneller gehe als die Steigerung der Löhne. Das mache das Lohnabstandsgefüge kaputt und wirke wie eine Spirale. Karrais stimmte der Kritik zu und verwies darauf, dass man das Bürgergeld überarbeiten müsse. „Die Berechnungsmethode der Bürgergeldsätze wurde mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Die Dynamik durch die Inflation hat man nicht kommen sehen“, sagte der Abgeordnete. Es dürfe nicht bei den leistungsfeindlichen Zuständen bleiben. „Das müssen jedoch SPD und Grüne erst Mal erkennen. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, dass man für Leistungslosigkeit Geld verschenkt“, positioniert sich Karrais klar.

Weitere Themen, wie die Diskussionen um die Planungen zur Windkraft und dem Ausbau von PV-Anlagen prägten die Gespräche. Am Ende zeigten sich die Gesprächsteilnehmer sehr erfreut über den konstruktiv-kritischen Gedankenaustausch und Friedrich Faulhaber stellte anerkennend fest, dass er noch „kaum einen Politiker zu Gast hatte, der sich so gut auskennt“.

 

Text zum Bild: Stefanie Faulhaber (re) überreicht dem FDP-Politiker Daniel Karrais das Poster der IHK-Handreichung zusammen mit Friedrich (li) und Sebastian Faulhaber (2.v.li) (Foto: Rack).