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Karrais: Land muss raus aus dem Digitalisierungsschlafwagen

Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Verwaltung und Staat brauchen dringend eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Digitalisierung der Verwaltung sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Lange Warteschlangen, Faxgeräte und umständliche Papierprozesse – statt in einem modernen, digitalen Staat befinden wir uns noch immer in der analogen Vergangenheit. Doch angesichts der zahlreichen Herausforderungen ist eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung eine zwingende Notwendigkeit. Aufgrund des Fachkräftemangels und der nahenden Pensionierungswelle müssen wir in zehn Jahren mit 20 Prozent weniger Personal auskommen. Um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können, müssen wir schon heute an morgen denken und rechtzeitig eine digitale, moderne und effiziente Verwaltung aufbauen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. Wir wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Eine Aufgabe sollte künftig mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden. Hierfür braucht es eine konsequente Digitalisierung sowie den Einsatz von KI, um automatisierte Prozesse zu ermöglichen.

Um die Funktionsweise der Verwaltung an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen, fordern wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung. Wir brauchen den Mut, Fax und Papier ein für alle Mal zu verbannen! Zudem brauchen wir ein Umdenken in unserer kleinteiligen Verwaltungsstruktur. Für eine schlanke, aber schlagkräftige Verwaltung müssen standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufgehoben, Mehrfachstrukturen abgebaut und digitale Kompetenzzentren geschaffen werden.

Doch statt die Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen, lässt sie die grün-geführte Landesregierung im Digitalisierungsschlafwagen links liegen. Wir können uns ein Weiter so aber nicht leisten – wir müssen die Verwaltung der Zukunft jetzt gestalten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Führungsverantwortung gerecht werden und bei der Digitalisierung von Verwaltung und Staat engagiert voranschreiten. Dazu gehört auch der Mut Papierprozesse abzuschaffen, wenn vollständig digitale Prozesse vorhanden sind. Da über 94 Prozent der Bevölkerung das Internet nutzen, dürfte es ein Leichtes sein, für die restlichen sechs Prozent Angebote zu bilden, um Teilhabe zu ermöglichen. Doppelstrukturen werden jedenfalls den Staat nicht schlanker machen, sondern fetter.

In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir zudem noch viele weitere Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

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Karrais: Klimaschutz allein reicht nicht aus – Effiziente Klimawandelanpassung erfordert Prioritäten

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

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Karrais: S21-Verzögerung ist gut für Gäubahn

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bezieht zu der Ankündigung der Bahn, dass der neue Tiefbahnhof von Stuttgart 21 erst Ende 2026 statt Ende 2025 in Betrieb genommen werden soll, Stellung: „Die Verzögerung der Inbetriebnahme ist für das Land ärgerlich. Für die Gäubahn ist es jedoch gut. Solange der Hauptbahnhof oben noch in Betrieb ist, können Züge zum Hauptbahnhof durchfahren und müssen nicht in Vaihingen enden. Ich fordere die Deutsche Bahn auf, die Panoramastrecke für die Gäubahn so lange in Betrieb zu halten bis der letzte offizielle Zug den Hauptbahnhof oben verlassen hat.“ Zuvor hatte die Deutsche Bahn in Diskussion um eine mögliche dauerhafte Führung der Gäubahn zum Hauptbahnhof oben angegeben, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Strecke notwendig seien um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten. Auch damit hatte die Deutsche Bahn begründet, dass eine Unterbrechung in Stuttgart-Vaihingen notwendig sei. „Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, würde man die Gäubahn vorzeitig kappen. Hier hat die Bahn eine große Verantwortung für ihre eigene Glaubwürdigkeit. Wenn man wirklich eine Sanierung braucht, dann muss diese jetzt geplant werden, damit es nicht zu Unterbrechungen kommt“, schließt Karrais ab.

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„Die Apotheken vor Ort sind in akuter Gefahr“: FDP-Politiker Karrais im Gespräch mit lokalen Apothekern

„Die Lage ist ernst. Wenn es so weitergeht, werden wir ein Apothekensterben erleben,“ führte Caspar Spindler, Inhaber der Stadtapotheke Schömberg und Vorstandsmitglied des Landesapothekerverbands, ins Gespräch ein. Mit einem Schreiben hatte sich dieser an den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais gewandt. Im gemeinsamen Gespräch in der Apotheke Zürn in Zimmern, bei dem auch deren Inhaber Dr. Moritz Zürn anwesend war, ging es um die aktuell brenzlige Lage für die örtlichen Apotheken.

 

Innerhalb der letzten 15 Jahre seien über 4.000 Apotheken deutschlandweit aufgegeben worden, viele weitere befänden sich akut in existenzieller Not, so Spindler. „Das hat verheerende Auswirkungen für die örtliche Versorgungssituation“, sagt der Apotheker. Grund hierfür sei, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hätten: steigende Betriebskosten, ausbleibende Inflationsanpassungen sowie ein Anwachsen der Bürokratievorschriften. Dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Rechtsprechung kaufmännisch übliche Skonti seitens der Großhändler im Arzneimittelmarkt untersagt hat.

 

Dementsprechend lautet die Forderung der Apothekerschaft: eine Erhöhung der Apothekenvergütung, weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum. Vor allem eine Honorarerhöhung sei für das Apothekennetz überlebenswichtig. Andernfalls könne die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen nicht aufrechterhalten werden.

 

„Die Apotheken sind Arbeitgeber von rund 160.000 Menschen in Deutschland und somit ein wirtschaftlich bedeutender Faktor für die Region,“ gab Caspar Spindler zu bedenken: „Den größten Umsatz machen wir mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, an denen wir aber fast nichts verdienen. Als eingetragene Kaufleute gehen wir für die teilweise sehr teuren Medikamente in Vorleistung und tragen ein hohes Risiko, erzielen aber kaum Gewinne, da die Vergütung über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt ist“, fasste Spindler zusammen. „Daher kostet ein Antibiotikum in der Apotheke Zürn genau so viel wie in Hamburg, Berlin oder München. Bei freiverkäuflichen Medikamenten haben wir mehr Gestaltungsspielraum und halten uns so über Wasser, da die in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte Vergütung gerade so ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken.,“ ergänzte Dr. Moritz Zürn.

 

Auch die Konkurrenz durch Online-Apotheken bedrohe die Existenz der Apotheken vor Ort. Letztere leisten aber über die reine Medikamentenversorgung hinweg noch sehr viel mehr: pharmazeutische Beratung, Not- und Nachtdienste, Herstellung von Sonderrezepturen sowie Botendienste. Zudem bieten viele Apotheken spezialisierte Dienstleistungen an, wie beispielsweise die Bereitstellung von Sanitätsprodukten, Krebs- oder Kindermedikamenten. „Wenn diese spezialisierten Apotheken wegfallen, werden die Leute größere Strecken in Kauf nehmen müssen,“ so Dr. Zürn.

 

„Das Gesundheitswesen krankt vor allem an der planwirtschaftlichen Preisfestlegung und der Profitgier der gesetzlichen Krankenkassen. Von dort werden Ärzte und Apotheker massiv unter Druck gesetzt. Dabei ist das Kassensystem mit über 90 Kassen in höchstem Maße ineffizent,“ findet Karrais. Es sei wichtig auf allen politischen Ebenen darauf hin zu wirken, dass sich die freiberufliche Aktivität als Apotheker oder Arzt lohne. „Wir haben ganz offensichtlich einen Punkt erreicht, an dem sich viele fragen, ob es sich noch lohnt eine Apotheke zu betreiben. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Darum muss sich etwas ändern“, ist er überzeugt.

 

Abgerundet wurde das Gespräch mit einer Führung durch die Apotheke in Zimmern, in der rund 25 Mitarbeitende beschäftigt sind. Inhaber Dr. Moritz Zürn übernahm die Apotheke Anfang dieses Jahres von seinem Vater, der diese seit 1993 betrieb. Dabei komme teils auch Automatisierung zum Einsatz. So finde die Lagerung und Herausgabe von Medikamenten über einen Kommissioniertautomaten statt, sodass mehr Zeit für die Beratung des Kunden bleibe. Einen Einblick konnte Dr. Zürn dem Digitalpolitiker Karrais auch in das E-Rezept geben. „Im Großen und Ganzen funktioniert das E-Rezept gut. Kinderkrankheiten gibt es aber schon noch“, berichtet Dr. Zürn aus seinen Erfahrungen.

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