Mit 2,6 Millionen Euro fördert das Land die Sanierung von Altlasten am Standort „Gaswerk Rottweil“. Dazu sagt der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais:
„Ich freue mich über die hohe Fördersumme. Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Landesgartenschau Rottweil 2028.

Die Sanierung von Altlasten ist nicht nur ein Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz vor Ort, sondern auch eine Maßnahme langfristig Rottweils Attraktivität zu steigern. “

Die FDP im Rottweiler Stadtrat hatte sich für die Altlastensanierung ausgesprochen.

 

Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor

Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In der abschließenden Debatte würdigte der Obmann und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission und dankte den externen Mitgliedern sowie den über einhundert Expertinnen und Experten für ihren wertvollen Beitrag.

In seiner Rede hob der Obmann drei zentrale Erkenntnisse hervor; trotz des Beharrens der Regierungsparteien, nicht auf die Corona-Pandemie zurückzublicken, hätten die Expertenanhörungen gezeigt wie wichtig es sei, analysierend auf diese Zeit zurückzublicken.

„Keine andere Krise hat unsere Gesellschaft hier in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert mehr auf die Probe gestellt als die Corona-Pandemie. Eine rückblickende Aufarbeitung war daher unvermeidbar. Dieser Verantwortung konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung nicht entziehen, auch wenn sie dies in allen Anhörungen versucht haben“, so Reith.

Weiterhin betonte Reith die „erschreckende Diskrepanz“ zwischen den Einschätzungen der Experten und den Aussagen der Landesregierung. „Obwohl viele Experten bei den Anhörungen Versäumnisse der Landesspitze während der Pandemie feststellten, zeigte keiner der Regierungsvertreter auch nur ansatzweise Bereitschaft, Fehler einzugestehen.“ Dies stehe, seiner Meinung nach, im Widerspruch des Anspruchs an die Enquete-Kommission. „Wir müssen endlich aus vergangenen Krisen lernen, um in Zukunft widerstandsfähiger zu werden“, bekräftigte er.

Schließlich unterstrich Reith die Notwendigkeit eines intensiveren und kontinuierlicheren Austauschs zwischen Politik und Fachleuten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit könne eine praxisnahe und bürgernahe Politik gestaltet werden, die entscheidend für eine resiliente Gesellschaft sei. „Eine Politik, die im ständigen Dialog mit Fachleuten steht, ermöglicht es uns, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und entsprechend zu handeln“, fügte er hinzu.

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die Digitalisierung ist ein zentraler Pfeiler unserer Strategie zur Krisenfestigkeit, die sich über alle vier Handlungsfelder zieht. Es verging kaum ein Vortrag ohne den Verweis auf mangelnde digitale Prozesse und Vernetzung im Status Quo. Wer für Krisen gewappnet sein will, muss eine leistungsfähige, digital-vernetzte Verwaltung sicherstellen. Nur so kann die normale Aufgabenfülle des Alltags bewältigt werden und in Krisensituationen reagiert werden. Ein entscheidender Faktor ist dabei die umfassende Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Analyse, Auswertung und Automatisierung von Aufgaben.“

Weiterhin ergänzte er: „Cyberangriffe auf wichtige Infrastrukturen können zu großen Krisen führen. Darum ist es von entscheidender Bedeutung die Bevölkerung, Organisationen, Unternehmen und Institutionen in Sachen Cybersicherheit auf ein höchstmögliches Level zu bringen.“

Im Anschluss hob Karrais die Wichtigkeit der digitalen Bildung als Präventionsmaßnahme hervor und betonte: „Die Schaffung einer digitalen Infrastruktur ist toll, aber nur wenig hilfreich, solange der Gesellschaft für ihre Nutzung die nötigen digitalen Kompetenzen fehlen.“ Deshalb sei es wichtig in die digitale Bildung zu investieren, um sicherzustellen, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren könnten. Denn: „Die Bevölkerung muss durch Bildung in der Lage dazu sein, richtige Informationen von digital erzeugten und verbreiteten Fake-News zu unterscheiden. Nur wer digitale Kompetenzen besitzt, ist in der Lage auch die Gefahren und Risiken der digitalen Welt zu erkennen. Diese Erkenntnis muss Einzug in die Bildungsarbeit in den Schulen und die Erwachsenenbildung nehmen“, was ausschlaggebend für die nachhaltige Resilienz im digitalen Zeitalter sei, so Karrais. Kritik übte er an mancher realitätsfremder Vorstellung: „Wenn als zentrale Empfehlung für die Krisenfestigkeit der Wirtschaft kommt, dass man durch ‚Nudging‘ die Menschen zu einer besseren Ernährung bringen will, die vegan und Bio ist, frage ich mich schon, ob alle den Ernst der Lage begriffen haben.“

Abschließend waren sich beide FDP-Politiker einig: „Mit dem Vorlegen der Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung nun viele Instrumente an die Hand bekommen, die sie braucht, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zukunftsfähig und krisenfest zu machen. Nun ist es Zeit, dass sie unsere Empfehlungen und Forderungen ernst nimmt und diese umsetzt.“

 

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur 

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

Verkehrsminister bezeichnet Kopfbahnhof oben als Geschichte

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat in der jüngsten Fragestunde in der Plenarsitzung des Landtags erneut die Gäubahn zum Thema gemacht. Der Abgeordnete wollte wissen, wie sich die Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 um ein Jahr auf die Kappung der Gäubahn auswirkt.

„Es ist tatsächlich so, dass alles um ein Jahr geschoben wurde. Das heißt auch, grob gesagt, dass ein Jahr später die Gäubahn abgehängt wird. Daran kommt man bautechnisch nicht vorbei“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Parlament. Man habe verschiedene Lösungen gesucht, die Direktanbindung zu behalten, so der Minister weiter. Dies habe jedoch im Lenkungskreis der Projektpartner von Stuttgart 21 keine Unterstützung gefunden, weil man der Stadt Stuttgart zugesichert habe, schnellstmöglich auf den Flächen des Gleisvorfelds bauen zu dürfen. Die Folgen seien für die Gäubahn-Anrainer erheblich.

„Von der Wirkung her sind die meisten Betroffenen Fernverkehrsnutzer. Die allermeisten Gäubahnnutzer sind Nahverkehrskunden und die wollen irgendwo in die Region Stuttgart“, stellte Hermann weiter heraus. Für die habe man mit der S-Bahnverlängerung nach Horb und der Umsetzung des Metropolexpresskonzepts nach Freudenstadt und Rottweil mit halbstündigen Verbindungen ein „gutes Angebot“ gefunden.

Auf Karrais Nachfrage, wie eine Weiterführung der Gäubahn an den Hauptbahnhof oben auch nach Inbetriebnahme von S21 aussehen könne, stellte Hermann klar: „Das ist Geschichte. Ich muss mir nicht über etwas, das abgehakt ist, nochmal Gedanken machen.“ Voraussetzung dafür sei, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage gewinne. Ohne Konzepte für die Übergangszeit der Unterbrechung hätte diese zwar keine schlechten Aussichten auf Erfolg. „Dadurch, dass wir ein Angebot machen, kann man aber nicht sagen, dass für die Fahrgäste nichts da ist und man nicht nach Stuttgart kommt“, so der Minister. Nun müsse man abwarten, was das Gericht entscheide.

Fragesteller Karrais sieht sich durch die Antworten in seiner Position bestätigt. „Wer wirklich etwas für die Gäubahn erreichen will, muss sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels als Direktanbindung steht. Wenn einem aber, wie der DUH oder der Gruppierung „Pro Gäubahn“ nichts besseres einfällt, als ständig dem bereits abgeschriebenen Kopfbahnhof hinterherzutrauern, erreicht man für die Menschen in unserer Region keine Verbesserung. Wir brauchen einen Schulterschluss, damit schnellstmöglich der Tunnel zum Flughafen und damit die Direktanbindung an den neuen Tiefbahnhof gebaut wird“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt und bezieht sich auf jüngste Berichte zu einem Besuch der DUH in Rottweil. „Wir müssen aus den Realitäten das beste machen und in die Zukunft denken, statt Gefechte der Vergangenheit zu schlagen“, so Karrais abschließend.