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Karrais fordert Zurückweisung von Asylbewerbern an Außengrenzen

FDP soll sich andere Mehrheiten suchen

 

Der FDP-Bezirksvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer konsequenten Zurückweisung von illegalen Einwanderern an Deutschlands Außengrenzen. Die 18-köpfige Fraktion hatte bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Bad Teinach ein entsprechendes Forderungspapier beschlossen.

 

„Wer in einem anderen EU-Land bereits als Asylbewerber ankommt, muss nach geltendem EU-Recht in diesem Land bleiben. Solche Personen müssen daher konsequent an Deutschlands Außengrenzen zurückgewiesen werden, denn sie haben keinen Anspruch mehr in Deutschland Asyl zu bekommen“, fordert der Rottweiler Karrais. Da Nachbarländer, wie Polen und Österreich bereits angekündigt hätten in diesem Fall ebenfalls Zurückweisungen durchzuführen, sodass viele der Asylbewerber gar nicht mehr nach Deutschland kommen können, sei dies zielführend. Viele dieser Menschen kämen ohne echten Asylgrund nach Deutschland, in der Hoffnung auf die Möglichkeit dauerhaft bleiben zu können, so der Landespolitiker.

 

„Es kann nicht sein, dass wir alle Asylbewerber aufnehmen, die sagen, dass sie nach Deutschland wollen. Dieser Regelbruch, den die frühere Bundeskanzlerin begonnen hat, muss nun enden. Wenn das in der Regierungskoalition nicht zu machen ist, fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich andere Mehrheiten zu suchen“, stellt der Abgeordnete klar. Weiterhin forderte die Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, um Rechtsklarheit zu schaffen.

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„Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus”

Karrais fordert mehr Einsatz bei der Einbindung des Landkreises ins Wasserstoffnetz

 

Mit dem Einreichen des offiziellen Antrags der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli ist ein wichtiger Meilenstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland geglückt.

 

In Baden-Württemberg seien laut Mitteilung des FDP-Abgeordneten Daniel Karrais jedoch wirtschaftlich starke Regionen, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, wozu der Landkreis Rottweil gehört, nicht einbezogen. Daraufhin hatte sich Karrais zusammen mit Abgeordnetenkollegen in Briefen an Umweltministerin Thekla Walker und an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und um Unterstützung gebeten. So forderte Karrais darin, eine zusätzlichen Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz.

 

In der nun vorliegenden Antwort führt die Umweltministerin aus, dass die Planung „nicht weitgehend genug ist“. Nicht alle wirtschaftsstarken Regionen seien angebunden, so auch Südbaden mit der hiesigen Region. Walker erläutert in ihrer Antwort, dass sich die Landesregierung zwar auf Grundlage einer Bedarfserhebung für eine bessere Anbindung eingesetzt habe, diese aber zu spät fertiggestellt worden sei und daher „aus formalen Gründen“ eine Einbringung in die Planung nicht mehr möglich gewesen sei.

 

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rottweil und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, zeigt sich enttäuscht über die Antwort aus Stuttgart: “Die Zeitplanung für das Wasserstoff-Kernnetz ist schon lange bekannt. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung zwar eine Bedarfsanalyse erstellen lässt, diese aber viel zu spät auf den Weg gebracht hat. Dadurch wissen wir, wo wir gerne Wasserstoff gehabt hätten, bekommen ihn aber nicht“. Eine flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff sei zentral für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Baden-Württemberg und damit auch der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. „Leider steht nun fest, dass die Region Schwarzwald Baar Heuberg bis 2040 kaum eine Perspektive auf eine Anbindung ans Wasserstoffkernnetz erhält”, bedauert Karrais.

 

Die derzeitigen Planungen umfassen zunächst den Zeithorizont bis 2032. Für den Zeitraum von 2025 bis 2037 sagt das Umweltministerium zu, sich für eine Anbindung einzusetzen. Hierzu kommentiert Karrais: “Das Umweltministerium verweist auf mögliche regionale Wasserstoff-Projekte als Ausweichoption. Engagement in Form von Förderprogrammen oder spezieller Unterstützung der lokalen IHK und der Kommunen lässt das Land aber vermissen. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus.”

 

Auch die Antwort aus Berlin vom Wirtschaftsministerium durch den parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel MdB dämpft die Erwartung an eine frühere Anbindung der Region. Derzeit gäbe es lediglich die Möglichkeit bis Mitte 2025 die Region in den ersten Netzentwicklungsplan aufnehmen zu lassen. Wie es dann weiter gehe und ob das gelinge, lässt der Staatssekretär jedoch offen.

 

Karrais sagt abschließend zu, sich weiter für die Anbindung des Landkreises Rottweil und seiner Nachbarn einzusetzen und in einer mündlichen Anfrage im Landtag nachzuhaken: “Wasserstoff wird künftig Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze sein. Es darf nicht sein, dass wirtschaftlich starke Regionen wie der Landkreis Rottweil von dieser Entwicklung ausgeschlossen werden.”

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Karrais fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik

Karrais fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik

Ampelkoalition in Frage gestellt / „Tag der offenen Tür ist zu Ende“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais äußert sich zur Debatte über Migrationspolitik und die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen.
„Die Wahlergebnisse zeigen deutlich: Die Leute haben genug vom Kuschelkurs in der Migrationspolitik“, sagt der Abgeordnete. Bei aller gebotenen Hilfsbereitschaft und Humanität müsse endlich das Fordern von Integrationsbereitschaft, Arbeitsaufnahme und konsequenter Umsetzung der Ausreisepflicht in den Vordergrund gerückt werden. „Völlig unrealistische Forderungen nach Aufnahmestopps für bestimmte Landsleute, wie von der CDU, klingen schön, zerstören aber noch mehr das Vertrauen, weil Dinge gefordert werden, die niemand liefern kann. Auch diese unanständige Art der Oppositionspolitik führt zum Verdruss der Menschen und dem Vertrauensverlust in die Parteien der Mitte“, analysiert der Landespolitiker.
„Es reicht nicht, dass man nur durchs Land fährt um Politik zu erklären, sondern man muss sie an Realitäten anpassen. Die Menschen lassen sich nicht länger mit warmen Worten vertrösten und fordern zu Recht eine Neuausrichtung in der Migrationsfrage“, fordert Karrais. Erste Schritte, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Sachleistungen statt Geldleistungen, Schnellprüfungen von Asylanträgen an der EU-Außengrenze und Abschiebungen nach Afghanistan seien dem FDP-Politiker zu Folge gemacht. Das reiche jedoch nicht aus. So müssten Straftäter ohne Rücksicht auf die Umstände in den Herkunftsländern nach ihrer Haftstrafe ausgewiesen werden.
„Niemand kann sich seine Herkunft, seine Hautfarbe oder sexuelle Orientierung aussuchen, ob man Straftaten begeht, aber schon. Es muss über unsere Grenzen hinaus unmissverständlich klar werden, dass der Tag der offenen Tür, den die große Koalition 2015 eingeleitet hat, zu Ende ist. Wir bieten denjenigen Schutz, die einen echten Asyl- oder Fluchtgrund haben und sich in die Gesellschaft einbringen. Wir heißen diejenigen willkommen, die hier arbeiten und eine Existenz aufbauen wollen“, macht Karrais klar. Nur so könne man das Vertrauen der Menschen im Land zurückgewinnen. Daher begrüße er die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion in diese Richtung. „Wenn sich SPD und Grüne weiterhin weigern die Realitäten anzuerkennen, muss man sich die Frage stellen, ob eine Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund noch sinnvoll ist“, so Karrais abschließend.

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