Quick-Freeze-Verfahren ist rechtswidriger Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen

 

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums und den darin ausgedrückten Wünschen des Innenministers nach massenhafter und anlassloser Vorratsdatenspeicherung äußert sich der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

 

„In der Sache, nämlich dem entschiedenen Kampf gegen Kinderpornografie, sind wir vereint. Leider verlässt Innenminister Strobl den Boden der Tatsachen und nutzt die Diskussion für haltlose parteipolitische Schuldzuweisungen. Strobl zeigt erneut, dass er Parteipolitik über die Sache stellt.

 

Strobls Träumereien von massenhafter und anlassloser Speicherung von Daten unbescholtener Bürger haben in einem liberalen Rechtsstaat keinen Platz. Diese Maßnahmen wurden wiederholt für europarechts- und grundrechtswidrig erklärt.

 

Das von der FDP befürwortete Quick-Freeze-Verfahren friert anlassbezogen Daten ein, die nur unter Richtervorbehalt genutzt werden dürfen. Dieses Konzept ist wirksam und rechtsicher. Statt unrealistische Forderungen zu stellen, sorgt die FDP für Freiheit und Sicherheit.“

Gemeinsam mit Christian Ruf (Oberbürgermeister der Stadt Rottweil), Ralf Bösel (Kreisgeschäftsführer DRK Rottweil), Matthias Winter (Bürgermeister Stadt Oberndorf) und Stefan Teufel (MdL, CDU) habe ich mich in einem Brief an Minister Luche gewandt um uns für den Erhalt der Notfallpraxen in Oberndorf einzusetzen.


Hier der Brief zum Nachlesen

2024_10_18_Schließung_Notfallpraxen_RW_Minister_Lucha

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat am Montag, dem 21.10.2024 offiziell bekannt gegeben, dass 18 Notfallpraxen im Land geschlossen werden sollen. Dazu gehören unter anderem die ärztliche Notfall-Praxis in Oberndorf a.N. sowie die für die westlichen Teile des Landkreises Rottweil relevante Notfall-Praxis in Wolfach.

Die Schließungspläne kritisiert der Rottweiler Landtagsabgeordnete Karrais:
„Der breite, öffentliche Protest, den die Schließungspläne in den letzten Tagen hervorgerufen hat und der sich auch heute bei der Verkündung zeigt, spricht für sich. Auch wenn wir hier nicht über lebensbedrohliche, medizinische Notfälle sprechen, lehne ich die Schließung der Notfallpraxis in Oberndorf und in Wolfach entschieden ab. Die Planungen werden massive Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben und die Situation in den in den Notaufnahmen insbesondere in Oberndorf im kommenden Jahr dramatisch verschärfen. Es ist utopisch zu glauben, dass Pläne, die auf statistischen Annahmen für ganz Baden-Württemberg beruhen,  die Versorgungslage für die Bevölkerung im Landkreis stabil halten.

 

Daher haben wir als FDP-Kreistagsfraktion eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die den Erhalt beider Standorte in Oberndorf und Wolfach fordert.

 

Der Gesundheitsminister darf sich nicht weiter aus der Verantwortung wegducken. Alle Beteiligten sollten jetzt an einen Tisch geholt werden, um für die Bevölkerung eine akzeptable Lösung zu erarbeiten.“

Überbietungswettbewerb bei Klimazielen verspielt das Vertrauen in die Klimapolitik. Debatte über sinnvolle Zielsetzung gefordert.

 

„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse.

 

Richtig wäre jetzt, die Klimagesetzgebung des Landes mit der des Bundes zu harmonisieren. Das bedeutet, die Abkehr von den kleinteiligen Sektorenzielen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 statt 2040. Nur durch diese Verlässlichkeit gelingt es, einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und die Bürger und Unternehmen dabei mitzunehmen. Nach den vollmundigen Versprechen der Landesregierung bescheinigt der Klima-Sachverständigenrat wiederholt das Versagen der Klimapolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen wäre jetzt Aktionismus, der übers Knie gebrochene Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen – wie zum Beispiel Fahrverbote – bedeutet. So verliert man Menschen noch mehr und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir brauchen deshalb dringend eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Zielsetzungen Baden-Württembergs und einen realistischen Pfad zum Erreichen der Klima-Ziele.“  

CO2-Speicherung aus Reservekraftwerken darf kein Tabu sein.

 

Zur SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung sich nach langem Ringen dafür entschieden hat, die unterirdische Speicherung von CO2 zu unterstützen, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Viel zu spät hat Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Entwurf für eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Doch bis heute fehlt noch immer sein Entwurf für die Ratifizierung des Londoner Protokolls. Ohne diese Ratifizierung darf CO₂ nicht in europäische Nachbarstaaten transportiert werden und eingelagert werden. Auch Umweltministerin Walker hat den Klimaschutz unnötig lange ausgebremst. Das klare Bekenntnis zum Carbon-Management auf Landes- und Bundesebene ist daher längst überfällig. Zudem darf die CO₂-Speicherung aus Reservekraftwerken kein Tabu-Thema mehr sein. Die Grünen treten erneut auf die Bremse, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, und beschränken sich auf Ankündigungen wie den Bau neuer Windräder. Noch immer fehlt eine landeseigene Carbon-Management-Strategie.“

Der Rottweil FDP-Landtagsabgeordnete äußert sich zu der öffentlich gewordenen Planung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Demnach sollen im Land 17 Notfallpraxen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes geschlossen werden. Darunter fällt im Landkreis Rottweil der Standort im Krankenhaus Oberndorf sowie in der unmittelbaren Nachbarschaft des Kreises im Krankenhaus Wolfach.

Die Notfallpraxen dienen der ärztlichen Versorgung in der Nacht und am Wochenende. Sie sind Anlaufstelle für nicht lebensbedrohliche Fälle, die ärztlicher Behandlung bedürfen und sind in der Regel in Räumlichkeiten der Krankenhäuser untergebracht. Den Planungen, die Karrais kurz vor dem öffentlich werden bekannt geworden sind, zu Folge sei künftig nur noch in Rottweil ein Standort für eine Notfallpraxis vorgesehen. Karrais dazu: „Die Planung der KVBW ist eine massive Verschlechterung der Versorgungssituationen für die Bürger im Kreis Rottweil. Wer in Schiltach, Schenkenzell, Lauterbach und Umgebung wohnt, muss rund 45 Minuten nach Lahr, Villingen-Schwenningen, Rottweil oder Freudenstadt fahren, um eine Notfallpraxis aufzusuchen. Bisher konnte man in kürzerer Zeit nach Wolfach oder Oberndorf fahren. Für die Bevölkerung in und um Sulz sowie Oberndorf bedeutet die Schließung jetzt deutlich längere Fahrtwege von einer halben Stunde nach Rottweil, Balingen oder Freudenstadt. Das ist für mich inakzeptabel und gerade für ältere Menschen unzumutbar. Ich fordere Sozialminister Lucha auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diesen Planungen Einhalt zu gebieten“. Karrais befürchte zudem eine weitere Überlastung der Notaufnahmen, wenn die Notfallpraxen nicht mehr flächendeckend zur Verfügung stehen.

 

Zwar organisiere die Kassenärztliche Vereinigung die Bereitschaftsdienste grundsätzlich selbst. Dennoch habe die KVBW einen Sicherstellungsauftrag einer annehmbaren Versorgung. In dem künftigen Konzept solle eine Erreichbarkeit einer Praxis nur noch innerhalb von 30 Minuten für 95 Prozent der Bevölkerung gewährleistet werden. Für die restlichen fünf Prozent seien demnach 45 Minuten als hinnehmbar geplant. „Das Problem ist, dass die fünf Prozent mit den langen Fahrzeiten alle im ländlichen Raum liegen. Davon ist der Kreis Rottweil durch die Schließung von Oberndorf und Wolfach besonders betroffen. Das können wir nicht hinnehmen“, so Karrais abschließend. Er plane im Kreistag den Beschluss einer Resolution zu beantragen, die den Erhalt der Standorte Oberndorf und Wolfach zum Ziel hat.

Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt

Anlässlich einer Plenardebatte über das Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrags sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung auf möglichst viel Föderalismus zu setzen, ist schon lange gescheitert. Wir brauchen daher eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Das heißt: Mehr gemeinsame verbindliche Standards, mehr gemeinsame Projekte und keine Alleingänge mehr. Der Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist eine Folge eines bedeutenden Vorhabens der Bundesregierung in diese Richtung, welches nun auf Länderebene umgesetzt wird. Die stringente Digitalisierung der Verwaltung muss endlich konsequent umgesetzt werden, um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können. Die Stärkung des IT-Planungsrates und die Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

 

Um bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich mit großen Schritten vorankommen zu können, brauchen wir nicht nur länderübergreifend mehr gemeinsame Standards. Baden-Württemberg selbst hat viel zu viele Doppelstrukturen und Insellösungen. Aktuell ist die schleppende Digitalisierung der Verwaltung nicht nur ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Für die Entwicklung gemeinsamer Standards muss statt kleinteiliger Strukturen der Top-down-Ansatz gestärkt werden. Doch Innenminister Strobl scheint zu einer stringenten und konsequenten Verwaltungsdigitalisierung nicht willens oder nicht fähig.

 

Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und der Einbindung der Kommunen entwickeln soll. Wir brauchen ein vergleichbares zentrales Gremium für Baden-Württemberg, das Standards für Land und Kommunen festlegt. Strobl muss endlich einen Plan vorlegen, wohin die BITBW sich in den nächsten Jahren entwickeln soll und diese stärken. Außerdem müssen die Bedürfnisse des Landes und seiner Kommunen zusammen gedacht werden. Der IT-Dienstleister der Kommunen Komm.One beschäftigt sich derzeit mit sehr ähnlichen Aufgaben und Herausforderungen wie die BITBW, nur eben für die Kommunen und nicht für das Land. Wir Freie Demokraten schlagen daher vor, die Komm.ONE und BITBW zusammenzulegen, um unnötige Doppelstrukturen vermeiden und Synergien nutzen zu können.

 

Wir fordern eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir konkrete Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

 

Zusätzlicher Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz dringend nötig.

Zur Meldung, wonach die CDU vor einer Wasserstoffwüste im Südwesten Baden-Württembergs warnt, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Die CDU sollte sich lieber an die eigene Landesregierung wenden. Der Antrag der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli war ein bedeutender Schritt für den Start
der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Allerdings hat das grün geführte Umweltministerium bei der Konsultation zur Planung des Wasserstoff-Kernnetzes des Bundes die Bedarfe aus dem Land zu spät gemeldet.
Die vom Landesumweltministerium beauftragte Wasserstoff-Bedarfsanalyse wurde zu spät fertiggestellt, sodass die Bedarfe zu spät gemeldet wurden. Dadurch konnten die Vorschläge aus
formalen Gründen nicht mehr von der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Das ist ärgerlich, weil der Zeitplan für das Wasserstoffnetz und die Wichtigkeit einer lückenlosen Versorgung lange bekannt war. Es ist unverständlich, warum die Umweltministerin so lange gezögert hat. Wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschwarzwald bleiben dadurch für Jahre vom Wasserstoffnetz ausgeschlossen und können nicht vom Ausbau profitieren.

Anstatt wie die CDU die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, muss sich die Landesregierung in der kommenden integrierten Netzentwicklungsplanung Gas/Wasserstoff für den Zeitraum 2025 bis 2037 deutlich stärker für die baden-württembergische Wirtschaft engagieren. Dringend erforderlich sind ein zusätzlicher Leitungsbau entlang der A81 sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz. Wasserstoff wird in Zukunft jedoch eine Schlüsselrolle für Wohlstand und Arbeitsplätze spielen. Es darf daher nicht passieren, dass wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten von dieser Entwicklung fahrlässig ausgeschlossen werden. Ohne eine flächendeckende Wasserstoffversorgung sind die Industriestandorte im Südwesten Baden-Württembergs langfristig gefährdet.“