,

Polizeiarbeit ist im Wandel

FDP-Abgeordneter Daniel Karrais zu Besuch im Polizeirevier Oberndorf

 

Im Rahmen eines Besuchs im Oberndorfer Polizeirevier informierten sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und Dieter Rinker (FWV), stellvertretende Bürgermeister der Stadt, über aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die veränderte Kriminalitätslage sowie die materielle und personelle Ausstattung des Reviers.

„Oberndorf zählt nach wie vor zu den sichersten Städten in Baden-Württemberg. Doch auch hier zeigt sich, dass sich die Kriminalitätslage in den letzten Jahren verändert hat“, erklärte Karrais nach dem Austausch. Laut Kriminalitätsstatistik 2023 stieg die Anzahl der erfassten Straftaten in der Neckarstadt im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent. Während weniger Einbrüche zu verzeichnen sind, nehmen etwa Gewaltdelikte und Cyberkriminalität an Bedeutung zu – eine Entwicklung, die hohe Anforderungen an die Ausstattung und Personal stelle. Dem Landtagsabgeordneten Karrais bereiten zudem die landesweit zunehmenden Angriffe gegen Polizeibeamte Sorgen: „Es ist besorgniserregend, dass Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen werden. Hier müssen wir mit besserer Ausrüstung und härteren Strafen reagieren“, so Karrais.

Personell stehe das Oberndorfer Revier gut da. Der Generationswechsel der vergangenen Jahre brachte viele junge Polizistinnen und Polizisten ins Team, die von der Erfahrung der langjährigen Einsatzkräfte profitierten. „Unsere Polizei in Oberndorf ist gut aufgestellt. Der demografische Wandel bleibt jedoch langfristig eine Herausforderung. Wir müssen weiter junge Menschen für den Polizeidienst gewinnen, um die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern“, so der FDP-Politiker, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt.

Einblicke gab es auch in die materielle Ausstattung des Reviers, darunter das neue Poliphone, ein standardisiertes Smartphone für Polizisten, welche nun flächendeckend, von den Einsatzkräften verwendet wird. „Die Einführung der Poliphone hat lange gedauert, ist aber richtig. Durch die Digitalisierung der Polizeiarbeit wird diese moderner. Das kann aber nicht das Ende sein. Wir brauchen jetzt standardmäßig Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen, um die digitale Aufnahme und Abfrage von Vorgängen zu beschleunigen. Die materielle Ausrüstung unserer Polizei bleibt eine Daueraufgabe“, fordert Karrais.

Karrais kündigte an, sich im Innenausschuss des Landtags weiterhin für die Anliegen der Polizei einzusetzen.

/von
,

Deißlingen ist gut aufgestellt

Bürgermeister Ralf Ulbrich und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais beraten über aktuelle Herausforderungen der Gemeinde Deißlingen

 

 

Der Bürgermeister von Deißlingen, Ralf Ulbrich, und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais trafen sich kürzlich zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde. Im Mittelpunkt stand die kommunale Haushaltslage, die zunehmende Aufgabenlast sowie die allgemeine Stimmung der örtlichen Bevölkerung.

Bürgermeister Ulbrich betonte, dass die kommunale Haushaltslage zunehmend angespannter wird: „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Großprojekte wie den Bau des Schulzentrums oder die Ortskernsanierung abgeschlossen. Aber der Investitionsbedarf, gerade im Infrastrukturbereich, wird in den kommenden Jahren weiter steigen“. Auch wenn man in den vergangenen Jahren Rücklagen bilden konnte, seien langfristige Planungen aufgrund der finanziellen Lage kaum möglich.  FDP-Politiker Karrais pflichtet bei: „Die öffentlichen Haushalte sind extrem angespannt. Darum ist es wichtig, dass die Bundespolitik umsteuert, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Damit kommen auch wieder Einnahmen in die Gemeindesäckel“.

Ein zentraler Faktor in diesem Kontext sei die zunehmende Aufgabenlast durch Vorgaben aus Bund und Land. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer kleiner, während die Auflagen und Standards stetig steigen. Das Land und der Bund machen Vorgaben, aber inwiefern dies vor Ort finanziell und personell umgesetzt werden kann, wird selten berücksichtigt“. Als Beispiel nannte Ulbrich die Ganztagsbetreuung. Schrittweise ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Bund hat dies beschlossen, umsetzen müssen es die Kommunen. „Das erzeugt verständlicherweise Erwartungen in der Bevölkerung. Wenn wir diese auf Dauer nicht erfüllen können, sinkt das Vertrauen der Menschen“. Er wünsche sich, dass die Bedürfnisse der Kommunen stärker in die Entscheidungsfindungen in Bund und Land berücksichtigt werden.

Auch die wirtschaftliche Situation treibe die Menschen und Unternehmen vor Ort um: „Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Um die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Sie fragen sich aber auch, ob sie ihren persönlichen Lebensstandard halten können“, so das Stadtoberhaupt. In Deißlingen mache sich die angespannte Wirtschaftslage etwa in Form fehlender Investitionen im Baubereich bemerkbar. FDP-Politiker Karrais nimmt eine ähnliche Stimmung wahr: „Es ist dringend notwendig, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und dabei vor allem die bürokratischen Hürden senken“.

Ulbrich und Karrais vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen Deißlingens einzusetzen.

/von
,

Karrais: Online-Wahl als Ergänzung ist Überlegung wert

Wir sollten über zusätzliche Angebote nachdenken

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, begrüßt den Vorstoß des Landkreistagspräsidenten, Online-Wahlen als Ergänzung einzuführen:

 

„Für die kommende Bundestagswahl ist eine Online-Abstimmung natürlich keine Option. Wir sollten die teils peinliche Diskussion rund um fehlendes Papier oder ähnliches, jedoch zum Anlass nehmen, über neue ergänzende Verfahren nachzudenken.

 

In Estland wurden erstmals Online-Wahlmöglichkeiten erfolgreich umgesetzt. Online-Wahlen können jedoch nur ein zusätzliches Angebot für die Briefwahl und die herkömmliche Wahl sein und dürfen diese nicht vollständig ersetzen. Die Menschen müssen weiter die Möglichkeit haben, vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen und die Auszählung zu überprüfen.“

/von
,

Karrais zum Ampel-Aus in Berlin

Der Rottweil Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden äußert sich zum Ende der Ampelkoalition in Berlin wie folgt:

Unser Land hat einen echten Aufbruch verdient. Die Weigerung von Bundeskanzler Scholz die FDP-Vorschläge auch nur als Beratungsgrundlage anzuerkennen, zeigt dass er den Ernst der Lage verkennt und die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht ernst nimmt.

Statt auf ein geordnetes und würdiges Verfahren einer Neuwahl einzugehen, wie Christian Lindner es vorgeschlagen hat, hat er Lindner wegen genau diesen Vorschlags entlassen. Damit hat Olaf Scholz die Ampel aufgekündigt.


Daher ist es gut, dass die Kanzlerschaft von Scholz sich nun bald erledigen wird. Dieser Kanzler ist schon lange keiner mehr, den Deutschland braucht. Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordert Scholz noch mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir ein Überwinden der Wachstumsschwäche erreichen. Scholz war dazu nicht bereit und forderte Lindner dazu auf die Verfassung zu brechen, indem er einen Haushalt gegen die Schuldenbremse aufstellen sollte. Die Grünen stehen völlig neben der Spur daneben und sind zur eigentlichen Frage inhaltlich bankrott.


Wenn SPD und Grüne keine FDP wollen, die dringende Reformen einfordert, dann ist es gut, wenn dieses Bündnis jetzt endet und der Weg für Neuwahlen frei ist. Es muss jetzt zügig Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

/von
,

Kreistag setzt sich für Erhaltung der Notfallpraxis ein

Zum Beschluss des Kreistags eines Antrags der FDP, der die KVBW zu einer Abkehr von der Planung auffordert, die Notfallpraxen in Oberndorf und Wolfach zu schließen, sagt FDP-Kreisrat und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais: „Die Argumente der KVBW waren nicht überzeugend, die Kommunikation des Konzepts war frontal. Es ist bedauerlich, dass Sozialminister Lucha zuvor erklärt hat, dass er hinter dem Konzept der KVBW stehe. Die Versorgung im ländlichen Raum – und damit des Kreises Rottweil – wird Stück für Stück ausgehöhlt. Das kann so nicht weiter gehen. Darum fordern wir die KVBW auf ihre Konzeption zu ändern und eine Erreichbarkeit einer Notfallpraxis innerhalb von 30 Minuten zu gewährleisten. Der Verweis auf neue Fahrdienste für die Ärzte oder auf Telemedizin ist nicht ausreichend, um die strukturelle Schwächung der Gesundheitsversorgung zu kompensieren.“

Der Antrag wurde durch die Fraktion der Grünen inhaltlich ergänzt und in geänderter Form mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen angenommen. Die AfD stimmte gegen den Antrag.

/von
,

Gemeinsam für den Erhalt der Notfallpraxis

Bürgermeister Matthias Winter und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais beraten über aktuelle Herausforderungen der Stadt Oberndorf

Der Bürgermeister von Oberndorf, Matthias Winter, und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais trafen sich kürzlich zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Neckarstadt. Im Mittelpunkt standen dabei die drohende Schließung der Notfallpraxis, die Zukunft der Gäubahn und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Dilek Akdeniz, neue Erste Beigeordnete, stellte sich zudem vor und nahm am Gespräch teil.

„Die Schließung der Notfallpraxis würde für die Menschen in unserer Region eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten“, erklärte Winter. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, ergänzte: „Wir müssen in dieser Frage zusammenstehen und auf allen Ebenen das Signal senden, dass das so nicht geht.“ Winter und Karrais vereinbarten eng im Austausch zu bleiben, um für den Erhalt des Standorts zu kämpfen.

Die Zukunft der Gäubahn sei ebenso ein zentrales Thema. „Es ist aus meiner Sicht nicht mehr abwendbar, dass die Kappung in Vaihingen kommen wird. Das ist für unsere Region problematisch“, bedauert Karrais. Der Fokus müsse daher auf der gesicherten Finanzierung des Pfaffensteigtunnels liegen, um eine direkte Anbindung an den Flughafen und damit an den neuen Tiefbahnhof ab 2032 zu ermöglichen. Winter betonte, dass die als Kompensation versprochenen zusätzlichen Züge in Richtung Stuttgart nach der Unterbrechung auch kommen müssten, „sonst entsteht einmal mehr der Eindruck, dass der ländliche Raum abgehängt wird“.

Abseits dieser aktuellen Herausforderungen hob Winter die wirtschaftliche Stabilität der 15.000-Einwohner Stadt hervor: „Wir profitieren von einem starken Gewerbe. Kleine, mittelständische und international agierende Unternehmen beweisen, dass die Stadt einen wichtigen Beitrag in der Region und darüber hinaus liefert“. Das Stadtoberhaupt zeigte sich in diesem Kontext kritisch gegenüber den zahlreichen Auflagen, welche die Kommunen belasteten. „Natürlich ist etwa der Artenschutz wichtig, aber wir müssen Lösungen finden, welche die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigen. Wir brauchen mehr Pragmatismus“, so Winter.

In Bezug auf das Bauen wies der Schultes den Landespolitiker auf eine geplante Änderung der Landesbauordnung hin. Diese machten für die Bauverwaltungen künftig einen Volljuristen und einen Beamten aus dem höheren Dienst erforderlich. „Ich weiß nicht, wie wir diese Anforderung erfüllen sollen. Kommunen der Größe Oberndorfs beschäftigen schon heute meist keine Juristen und ich mir ist ebenso unklar, welche Lücke diese schließen würden“, wundert sich Winter. Karrais zeigte sich ebenfalls irritiert und versprach der Sache nachzugehen. „Wir brauchen künftig weniger Personal in den Verwaltungen und nicht mehr. Die Demografie erlaubt keinen weiteren Stellenaufwuchs und die Haushalte auch nicht“, ist Karrais überzeugt.

Winter, Akdeniz und Karrais vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen Oberndorfs einzusetzen.

/von