FDP-Politiker begrüßen angekündigte Maßnahmen

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Christian Jung sowie Stadtrat Dieter Rinker (FWV) haben sich vor Ort in Oberndorf ein Bild über den Zustand der L415 zum Lindenhof nach einem Felssturz gemacht. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Winter begrüßen sie die angekündigten Maßnahmen.

„Es bestand dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und mögliche Schäden zu vermeiden,“ so Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt. Es sei wichtig, dass das Landratsamt dem Handlungsbedarf nun nachkomme, betont der Landespolitiker. Im Dezember waren große Gesteinsbrocken von dem Hang auf die Fahrbahn der L415 gestürzt. Nach einer ersten Notberäumung teilte das Landratsamt nun mit, dass im Zeitraum von 3. bis 28. Februar Freischneide- und Beräumungsarbeiten erfolgen. Zudem werde ein Ingenieurbüro weitere Maßnahmen zur Felssicherung prüfen.

Bürgermeister Matthias Winter zeigte sich ebenfalls erfreut über die angekündigten Maßnahmen: „Es ist ein Glück, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Die kommenden Maßnahmen müssen nun auch die künftige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicherstellen“. Dabei erhoffe er sich eine schnellstmögliche Räumung. Die Einschränkungen für die Einwohner und Unternehmen durch die Fahrspursperrung und eine mögliche Gesamtsperrung seien nicht auf Dauer hinnehmbar, so das Oberhaupt der Neckarstadt. Im Gespräch unterhielten sich die Gesprächspartner über andere Stellen im Landkreis, wie an der L409 in Sulz an denen an unsicheren Hängen seit vielen Monaten nichts passiert sei.

Eine Kleine Anfrage der Landespolitiker Jung und Karrais an die Landesregierung zeigte, dass im gesamten Landkreis Rottweil über 40 Prozent der Landesstraßen in einem Zustand sind, der Anlass zu intensiver Beobachtung gibt und schnelle Maßnahmen erfordert. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kritisiert: „Unsere Straßen sind eine zentrale Lebensader, insbesondere im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei offensichtlichen Mängeln monatelang zögert. Es braucht an vielen Orten im Land konkrete Verbesserungen und zwar sofort“.

Jung und Karrais kündigten an, sich weiterhin für eine schnelle Verbesserung des Zustands der Landesstraßen in der Region einzusetzen.

Ländliche Ärzteversorgung braucht flexible Konzepte

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Jochen Haußmann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Dr. med. Gebhard Pfaff von den Regiodocs, ein Zusammenschluss mehrerer Hausärzte in der Region um Schramberg. Begleitet wurden die Landespolitiker vom Lauterbacher Apotheker und FDP-Gemeinderat Emile Epagna. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels und demografischer Herausforderungen langfristig gesichert werden kann. Dabei seien die Regiodocs „beispielgebend“ für breite und zukunftsfähige Versorgungskonzepte, eröffnete Daniel Karrais.

„Unser Konzept verbindet die Vorteile einer klassischen dörflichen Hausarztpraxis mit den Möglichkeiten eines modernen Netzwerks,“ erklärte Dr. Pfaff. „Während unsere Patienten die gewohnte Nähe und persönliche Betreuung erfahren, steht hinter den Kulissen ein großes Team, das sich medizinisch-fachlich austauscht und administrative Aufgaben zentral organisiert.“ Die Regiodocs bestehen aus zwölf Allgemeinmedizinern, die an fünf Standorten tätig sind.

Daniel Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, hob die Bedeutung von neuen Konzepten hervor: „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.“ Darum sei es wichtig die Tätigkeit als Hausarzt attraktiver zu machen. Durch die Möglichkeit der Anstellung in der Praxis werde die Arbeit attraktiver.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, unterstreicht die Bedeutung flexibler Regelungen: „Wenn wir die medizinische Versorgung flächendeckend erhalten wollen, müssen starre Vorgaben überdacht werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir immer weniger Einzelarztpraxen haben werden. Wir brauchen innovative Modelle, die auch auskömmlich finanziert werden müssen. Vernetzung, Einsatz digitaler Möglichkeiten und weniger Bürokratie sind wichtige Elemente, um auch in Zukunft die Freiberuflichkeit in der ambulanten Versorgung sicherzustellen.“ Politik und die Kassenärztliche Vereinigung müssten Rahmenbedingungen schaffen, die neue Konzepte fördern und nicht verhindern, so Haußmann.

Wie eine Kleine Anfrage von Karrais für den Kreis Rottweil zeigte, weist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen die schlechteste Versorgungslage in ganz Baden-Württemberg auf. Bei Frauenärzten sei die Lage ähnlich schlecht. Dr. Pfaff machte deutlich, dass diese Entwicklung auch die Regiodocs spüren: „Immer mehr Patienten, die eigentlich zum Kinder- oder Frauenarzt gehören, wenden sich an uns, weil sie keinen Termin bekommen oder lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssten.“

Wie alle Gesprächspartner hervorheben, sei der Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis eine Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. „Mit einem MVZ können wir die Infrastruktur für Ärzte bieten, die eben mit dem Patienten arbeiten wollen und nicht in der Verwaltung,“ betonte Karrais. Zudem könnten verschiedene fachärztliche Angebote gebündelt werden. Karrais wolle den Aufbau eines MVZ unterstützen.

Gute Stimmung bei Hersteller für Holzbearbeitungswerkzeuge

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Prof. Dr. Erik Schweickert haben sich beim Besuch des Oberndorfer Standorts der Mafell AG einen Eindruck von der Lage des Familienunternehmens verschafft. Im Austausch mit Vorstandsvorsitzendem Thorsten Bühl und dem designierten Chief Finance Officer Felix Prothmann standen vor allem Auswirkungen von bürokratischen Lasten.

„Seit fast 125 Jahren verbindet das Unternehmen Tradition mit modernster Technologie und behauptet sich mit seinen hochwertigen Produkten weltweit“, erklärt Vorstandsvorsitzender Thorsten Bühl. Mit seinen knapp 370 Mitarbeitenden sei das 1899 gegründete Unternehmen nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein Aushängeschild für die Region.

Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs sehe Mafell sich wie viele andere Unternehmen mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. „Wir können mit dem Markt und den Absatzzahlen zufrieden sein. Trotzdem fragen wir uns oft, wie sinnvoll die zahlreichen Regeln und Auflagen sind. Wir sind von uns aus daran interessiert ressourcenschonend zu arbeiten, denn sonst kostet das Geld. Warum sollen wir dafür Berichte verfassen?“ fragt sich Bühl. „Von Nachhaltigkeits-Berichtspflichten über das drohende Verbot von Ewigkeitschemikalien (PFAS), bis hin zum Lieferkettengesetz. Diese Vorgaben werden häufig ohne Blick auf die Sinnhaftigkeit oder den tatsächlichen Nutzen umgesetzt.“, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete Karrais. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erik Schweickert zeigt sich einmal mehr alarmiert: „Der Bürokratiewahnsinn ist mittlerweile zum zentralen Wettbewerbsnachteil für Betriebe in Deutschland geworden. Gerade mittelständische Betriebe, die unsere Wirtschaft tragen, werden durch überbordende Vorschriften ausgebremst. Was uns die Unternehmen immer wieder berichten, zeigt deutlich, dass an allen Ecken und Enden dringender Handlungsbedarf besteht“.

Ein konkretes Beispiel in diesem Kontext stelle eine geplante EU-Regulierung dar, welche einheitliche Ladegeräte für Elektrowerkzeuge vorschreiben könnte, berichtet Bühl. „Es ist für Massenartikel wie Smartphones sicherlich sinnvoll, dass es einen Standard-Ladestecker gibt. Für Profigeräte gibt es jedoch spezifische Anforderungen, die einheitliche Standards schlicht ignorieren. Diese Geräte sind auch keine Wergwerfartikel, sondern sind über Jahrzehnte in Nutzung. Erklären Sie einem Zimmerer mal, dass das Laden Stunden statt Minuten dauert, nur weil er ein vereinheitlichtes Ladegerät hat. Er verdient mit unseren Elektrowerkzeugen sein Geld und Zeit ist bekanntermaßen Geld“, unterstreicht Bühl sein Unverständnis für solche Pläne. Karrais und Schweickert wollen sich auf EU-Ebene erkundigen und sich dafür stark machen, dass es Ausnahmen für Profianwendungen gebe.

Trotz der bestehenden Herausforderungen zeigen sich Vorstandsvorsitzender Bühl und CFO Prothmann zufrieden mit der allgemeinen Lage des Familienunternehmens. „Ich würde mich freuen, wenn ich häufiger von Unternehmen so positive Nachrichten erhalten würde. Leider muss ich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage davon ausgehen, dass Mafell zum aktuellen Zeitpunkt eher die erfreuliche Ausnahme darstellt“, erklärt Karrais abschließend.

Die beiden FDP-Politiker Karrais und Schweickert kündigen an, sich im Landtag weiterhin gemeinsam für Interessen der mittelständischen Unternehmen stark zu machen.

 

Bildunterschrift:

v.l.n.r.: Dieter Rinker (FWV), Felix Prothmann, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Thorsten Bühl und Daniel Karrais (FDP) / (Foto Moritz Siebers)