,

Karrais stimmt im Landtag für Erhalt der Notfallpraxen

Anlässlich einer Debatte zur geplanten Schließung von Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) kam es am Mittwoch zu einer namentlichen Abstimmung im Landtag. Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais stimmte für die beantragte Aufforderung an die Landesregierung auf den Erhalt von 18 Notfallpraxen, darunter Standorte in Oberndorf und Wolfach, hinzuwirken. „Die Notfallpraxen werden als wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung bei uns im Kreis Rottweil gebraucht. Es droht ein weiteres Überlaufen der für echte Notfälle vorgesehenen Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Das muss verhindert werden.“, sagte Karrais.

 

Schon länger kritisiere der Abgeordnete die Zurückhaltung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in der Sache. Es sei für Karrais unverständlich, dass die Landesregierung die Schließungen einfach hinnehme und sogar eine Klage der betroffenen Städten und Gemeinden in Kauf nimmt. „Andere Bundesländer bekommen es erstaunlicherweise hin, die Ursachen für die Schließung zu beseitigen. Die KVBW ist mitverantwortlich, dass die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Durch die Kassensitzplanwirtschaft, Budgetierungsregeln und nun die Schließung von Notfallpraxen, trägt sie dazu bei, dass der Arztberuf immer unattraktiver wird. Es reicht nicht nur auf die berufsständische Selbstorganisation zu verweisen, wenn die Sicherstellung der Versorgungssituation aus dem Ruder läuft. Hier muss Politik eingreifen und Verantwortung übernehmen und die liegt derzeit im Sozialministerium“, sagte Karrais.

 

Der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel stimmte gegen den Antrag zum Erhalt der Notfallpraxen. „Ich verstehe nicht, wie man gegen diesen Antrag stimmen kann, wenn man glaubhaft die Interessen des Wahlkreises Rottweil vertreten will“, sagte Karrais dazu.

 

Hintergrund: Im vergangenen Herbst kündigte die KVBW überraschend an, 18 Notfallpraxenstandorte in Baden-Württemberg schließen zu wollen. Davon betroffen sind auch die Standorte in Oberndorf und Wolfach. Für Patienten aus dem Kreis Rottweil bedeutet das längere Fahrwege nach Freudenstadt, Villingen-Schwenningen, Balingen oder Rottweil. Für manche Gegenden im Kreis Rottweil bedeutet das Fahrwege von über 40 Minuten. In der Folge gab es verschiedentlich Widerstand aus den betroffenen Kommunen und dem Landtag.

/von
,

FDP schickt erneut Karrais ins Rennen

Karrais: „Brauchen Politikwechsel mit Bodenständigkeit und Vernunft“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tritt erneut als Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis 53 Rottweil an. Die Mitglieder des FDP Kreisverbands Rottweil wählten den 34-Jährigen auf der Wahlkreiskonferenz in Rottweil einstimmig zu ihrem Kandidaten.

„Ich kandidiere als einer von hier, einer vor Ort und einer mit Zuversicht. Es ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit das Gespräch mit Bürgern, Unternehmen und Institutionen vor Ort zu suchen und diese Eindrücke mit in den Landtag zu nehmen. Das will ich fortsetzen“, so Karrais, der in Epfendorf aufgewachsen ist und heute in Rottweil lebt.

In seiner Bewerbungsrede betonte der gelernte Maschinenbauingenieur die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Land: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist schlecht. Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft und von dieser anhaltenden Krise sind wir am stärksten von allen Bundesländern betroffen. Nach 14 Jahren grüner Regierung passen die Rahmenbedingungen im Land nicht mehr. Vieles davon ist hausgemacht, darum brauchen wir dringend einen Politik- und Regierungswechsel hin zu mehr Bodenständigkeit und Vernunft“. Diese Sichtweise nehme er in vielen Gesprächen vor Ort wahr.

Als Digitalpolitiker setze er auf eine Reform der Verwaltung. „Der Staat muss funktionieren, sonst leidet das Vertrauen in das demokratische System insgesamt. Im Moment besteht der Eindruck, dass der Staat ausbremst statt zu beschleunigen. Wir müssen die verkrusteten Strukturen aufbrechen, Stellen abbauen und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Verwaltungsstruktur nutzen“, erklärte Karrais der Versammlung. Hier sei insbesondere die Landesregierung zusammen mit den Kommunen zuständig. 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie bezog sich Karrais auf die aktuellen Diskussionen um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis und darüber hinaus: „Wir müssen mehr für den Ausbau der Netze und von Speichern machen. Der reine Fokus auf den Bau von Windrädern und PV-Anlagen führt zu völlig unsinnigen Zuständen am Strommarkt. Die Stromkosten explodieren, die Leute sehen die Anlagen, die erhofften Vorteile bleiben aber aus“. Um nicht die Akzeptanz zu verlieren, müsse man landesseitig den Netz- und Speicherausbau sowie eine Wasserstoffwirtschaft stärker unterstützen, so der Energiepolitiker.

Dem Kreis Rottweil als ländliches Gebiet will Karrais weiter Gehör verschaffen: „Viele hier haben das Gefühl, dass Politik nur noch für die Städter gemacht wird“. Themen wie Ärzteversorgung oder Infrastrukturprojekte, wie der Pfaffensteigtunnel der Gäubahn sind wesentliche Anliegen des Abgeordneten. „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass zentrale Säulen des Alltags bröckeln, verlieren sie das Vertrauen in die Politik.“, so Karrais.

„Es gibt viel zu tun und das Schöne ist, dass sich alles ändern lässt. Ich bin bereit den Politikwechsel zu gestalten.“, begründete Karrais seine erneute Kandidatur.

Mit dem Donaueschinger Landtagsabgeordneten Niko Reith sowie Patrick Leismann und Andreas Anton als Vorsitzende der Nachbarkreisverbände erhielt Karrais Unterstützung aus den umliegenden Wahlkreisen. Reith betonte in seinem Gastbeitrag die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zum Wohle der Region.

 

Info: Karrais ist seit November 2018 Mitglied des Landtags. 2021 erzielte er mit 16,2 % der Stimmen im Wahlkreis Rottweil das drittbeste FDP-Ergebnis in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er Mitglied im Rottweiler Gemeinderat und Kreistag.

/von
,

Verbrennerverbot ist Gefahr für den Automobilstandort

FDP Rottweil freut sich über volles Haus beim politischen Aschermittwoch

 

Als vollen Erfolg wertet die FDP Rottweil laut Mitteilung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in der Hirschbrauerei Flözlingen. Im gut gefüllten Braulokal waren unter den rund 50 Gästen auch viele Vertreter der Lokalpolitik.

In seiner Ansprache ging der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais auf die schwierige Situation nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ein: „Das tat weh, die Inhalte sind aber trotzdem richtig. Wir brauchen eine Stimme der Freiheit mit realistischen Ansätzen. Die CDU hat nicht mal einen Tag nach der Wahl alle zuvor gemachten Versprechen abgeräumt und direkt die Farbe ihres Koalitionspartners angenommen. Die Schuldenschleusen sind offen. Der versprochene Politikwechsel kommt wohl nicht“. Zu den geplanten Sondervermögen in Höhe von knapp 900 Milliarden Euro sagte Karrais mit Augenzwinkern: „Das einzige Gute, an dem Investitionspaket ist, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels dann geklärt sein dürfte“. Die Investitionssumme klinge zwar gut, bedeute aber, dass das dringend notwendige Eindampfen des Sozialstaats auf ein Maß, das Leistung wieder lohnend macht, ausbleiben werde. Dies sei jedoch wichtig für den sozialen Frieden, so Karrais.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl sagte Karrais, dass es Aufgabe sein muss, die verlorenen Stimmen der FDP zurückzugewinnen. Dafür setze man auf eine funktionierende Verwaltung, bessere Bildung und mehr Freiheit als Antworten auf die Herausforderungen im Land, um Innovationen zu ermöglichen und die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Als Gastredner des Abends sprach der Stuttgarter FDP-Abgeordnete und Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, über die grün-schwarze Verkehrspolitik. Die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums für ein Landesmobilitätsgesetz kritisierte er scharf: „Dieses Gesetz muss genau so schnell fallen wie das Verbrennerverbot. Es kann nicht sein, dass Firmen und Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, pauschal zur Kasse gebeten werden können. Das Auto wird für viele weiterhin das Verkehrsmittel der Wahl bleiben, auch mangels guter Alternativen“.

Zudem kritisierte er den grünen Verkehrsminister scharf für seinen Umgang mit der schwächelnden Autoindustrie in Baden-Württemberg. „Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, bedeutet noch mehr Gefahr für unsere Autoindustrie“. Der Landespolitiker warb für synthetische Kraftstoffe als wichtigen Beitrag zur klimafreundlicheren Mobilität und zum Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands in Baden-Württemberg. Als Beispiel führte er den bereits erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100 an. „Damit können wir mindestens 90 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, das politische Signal fehlt allerdings. E-Mobilität wird ihren Platz haben, für den Rest braucht es klimaneutrale, alternative Kraftstoffe“, sagte Haag.

Der Abend schloss mit einer Fragerunde, in der unter anderem das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ der FDP angesprochen wurde. „Sobald es an den Start geht, machen Sie bitte Werbung. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie im Land“, rief Karrais abschließend die Besucher auf.

/von
,

Besuch bei Heckler & Koch: FDP- Politiker informieren sich über Ausrüstung der deutschen Sicherheitskräfte

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr besuchte gemeinsam mit dem Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton das Oberndorfer Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. „Im Bundestag wird darüber entschieden, ob Soldaten in Einsätze geschickt werden oder ob wir Waffen liefern wollen. Darum ist es wichtig, auch zu wissen, wo und wie die Ausrüstung hergestellt wird“, erklärte Daniel Karrais zu Beginn das Ansinnen des Besuchs.

Im Gespräch mit der Geschäftsleitung rund um CEO Dr. Jens Bodo Koch konnte den Besuchern die Produktpalette und die neuesten Entwicklungen vorgestellt werden. Koch betonte: „Wir rüsten Sicherheitskräfte aus, die freiheitlich-demokratisch organisierte Staaten schützen und stabil halten. Dazu braucht es die beste Ausrüstung für unsere Sicherheitskräfte. Das ist unser Anspruch“. In den letzten fünf Jahren hat das Unternehmen insgesamt 100 Millionen Euro in den Standort Oberndorf investiert, um die Produktion zu modernisieren und auszuweiten sowie um Umweltstandards zu erhöhen.

Bundespolitiker Dürr zeigte sich beeindruckt vom Unternehmen und der Fertigung. „Niemand in unserem Land will Auseinandersetzungen mit Waffen führen. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, worum es hier geht. Trotzdem müssen wir uns verteidigen können und das bestmöglich“, sagte Dürr. Er bekannte sich für die FDP klar zur Zeitenwende und der damit verbundenen Stärkung der Bundeswehr sowie der Zusammenarbeit mit der NATO. Auch die Ukraine dürfe man nicht im Stich lassen. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass es egal ist, wenn die Ukraine verliert. Darum müssen wir uns engagieren“, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt.

Im weiteren Gespräch ging es um die Beschaffungspraxis in Deutschland. Die Organisation sei hier im Vergleich zu anderen EU- und NATO-Staaten sehr langsam und Entscheidungen würden teilweise mehrfach zurückgenommen und verschoben. „Wir müssen besser und schneller werden und das Beschaffungsamt entbürokratisieren. Es geht nicht nur darum, dass wir schneller werden, sondern auch um den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern“, stellte Dürr fest. Mit entsprechenden Eindrücken im Gepäck machte sich der Bundespolitiker wieder auf den Weg.

/von