Karrais: „Es wird Zeit, dass weitere Mittel ausgelobt werden“

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Rottweil Daniel Karrais weist in einer Mitteilung die lokale Wirtschaft und Angestellte auf bereits jetzt schon vorhandene Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hin. „Durch die Ladenschließungen, Abstandsregelungen, Ausfälle von Mitarbeitern und verzögerten Warenlieferungen machen sich viele Betriebe und deren Beschäftigte Sorgen um das Weiterbestehen des Geschäfts. Bund und Land haben darum Hilfen ausgelobt,“ sagte Karrais. Angesichts der unübersichtlichen Nachrichtenlage sei es schwer, die Möglichkeiten zu erfahren.

Karrais sehe die bisherigen Maßnahmen nur als ersten Schritt an. Am Donnerstag finde eine Sondersitzung des Landtags statt, bei der mit einem Nachtrag weitere Hilfen zur Verfügung gestellt werden sollen. „Oberstes Gebot ist jetzt, dass der Schaden durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens so gering wie möglich gehalten wird. Wir müssen jetzt alle Register möglicher staatlicher Hilfen ziehen. Vor allem für Selbstständige und Freiberufler sowie Kleinunternehmen müssen zeitnah Unterstützungsmöglichkeiten ausgelobt werden,“ ist Karrais überzeugt. Die Gesellschaft sei insgesamt allen zu Dank verpflichtet, die an der Aufrechterhaltung der Versorgung in allen Lebensbereichen und besonders bei der Pflege von Erkrankten ihren Einsatz zeigten.

Laut dem Landespolitiker gebe es schon jetzt folgende Maßnahmen, über die man sich unter anderem auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums des Landes informieren könne:

Für die Lebensmittelbranche können bei Bedarf Ausnahmen für die Arbeitszeitregelungen beantragt werden, um bei Personalausfällen Engpässen durch Hamsterkäufe entgegentreten zu können. Dabei ruft Karrais zu Besonnenheit beim Einkauf auf: „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass Waren des täglichen Bedarfs knapp werden. Bitte nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Mitbürger und nehmen Sie nur mit, was Sie brauchen.“

Weiterhin gebe es für Unternehmen, die Liquiditätsschwierigkeiten haben, Liquiditätskredite von bis zu fünf Millionen Euro vom Land. Die Kredite können Laufzeiten von bis zu zehn Jahren haben und kostenfrei vorzeitig zurückbezahlt werden. Interessenten können die Kredite bei ihrer Hausbank beantragen, die diese von der Landesbank weiterleitet.

Wie bereits in der Finanzkrise von 2008/2009, gebe es Bürgschaften für Kredite von bis zu 1,25 Millionen Euro bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Bis zu fünf Millionen Euro können von der L-Bank verbürgt werden. Für höhere Beträge könne eine Bürgschaft direkt beim Land beantragt werden. Die Bürgschaft gelte derzeit für die Hälfte des Kredits. „Ich gehe davon aus, dass sich die Höhe des Anteils einer Bürgschaft bald deutlich erhöht,“ meint Karrais.

Die meisten Betriebe müssen Steuervorauszahlungen tätigen. Diese können ab sofort zins- und säumniszuschlagsfrei beim zuständigen Finanzamt gestundet werden. Außerdem sei ein vereinfachtes Verfahren für die Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen in Vorbereitung, um flexibel auf die Situation reagieren zu können.

Kurzarbeit sei ab sofort für Unternehmen möglich, wenn zehn Prozent der Mitarbeiter von Arbeitsausfall betroffen sind. Die zuvor geltende Grenze von 30 Prozent sei abgesenkt worden. Dadurch würden die Sozialversicherungsbeiträge übernommen. Die Vorgabe, dass zuerst Arbeitszeitkonten ins Minus gefahren werden müssen, entfällt. Anträge können direkt bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Für Mitarbeiter, die sich in eine behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssten, bestehe Anspruch auf Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Beschäftigte ohne festes Arbeitsentgelt können eine Entschädigung beim Gesundheitsamt beantragen.

Weitere Infos zu Hilfen und ein FAQ finden sich z.B. hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Eine tagesaktuelle Informationsquelle für Unternehmen ist auch die Website des Bundeswirtschaftsministeriums:  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html/