Deißlingen ist gut aufgestellt

Bürgermeister Ralf Ulbrich und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais beraten über aktuelle Herausforderungen der Gemeinde Deißlingen

 

 

Der Bürgermeister von Deißlingen, Ralf Ulbrich, und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais trafen sich kürzlich zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde. Im Mittelpunkt stand die kommunale Haushaltslage, die zunehmende Aufgabenlast sowie die allgemeine Stimmung der örtlichen Bevölkerung.

Bürgermeister Ulbrich betonte, dass die kommunale Haushaltslage zunehmend angespannter wird: „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Großprojekte wie den Bau des Schulzentrums oder die Ortskernsanierung abgeschlossen. Aber der Investitionsbedarf, gerade im Infrastrukturbereich, wird in den kommenden Jahren weiter steigen“. Auch wenn man in den vergangenen Jahren Rücklagen bilden konnte, seien langfristige Planungen aufgrund der finanziellen Lage kaum möglich.  FDP-Politiker Karrais pflichtet bei: „Die öffentlichen Haushalte sind extrem angespannt. Darum ist es wichtig, dass die Bundespolitik umsteuert, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Damit kommen auch wieder Einnahmen in die Gemeindesäckel“.

Ein zentraler Faktor in diesem Kontext sei die zunehmende Aufgabenlast durch Vorgaben aus Bund und Land. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer kleiner, während die Auflagen und Standards stetig steigen. Das Land und der Bund machen Vorgaben, aber inwiefern dies vor Ort finanziell und personell umgesetzt werden kann, wird selten berücksichtigt“. Als Beispiel nannte Ulbrich die Ganztagsbetreuung. Schrittweise ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Bund hat dies beschlossen, umsetzen müssen es die Kommunen. „Das erzeugt verständlicherweise Erwartungen in der Bevölkerung. Wenn wir diese auf Dauer nicht erfüllen können, sinkt das Vertrauen der Menschen“. Er wünsche sich, dass die Bedürfnisse der Kommunen stärker in die Entscheidungsfindungen in Bund und Land berücksichtigt werden.

Auch die wirtschaftliche Situation treibe die Menschen und Unternehmen vor Ort um: „Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Um die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Sie fragen sich aber auch, ob sie ihren persönlichen Lebensstandard halten können“, so das Stadtoberhaupt. In Deißlingen mache sich die angespannte Wirtschaftslage etwa in Form fehlender Investitionen im Baubereich bemerkbar. FDP-Politiker Karrais nimmt eine ähnliche Stimmung wahr: „Es ist dringend notwendig, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und dabei vor allem die bürokratischen Hürden senken“.

Ulbrich und Karrais vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen Deißlingens einzusetzen.