EU-Kommissionsvorschlag gefährdet heimische Produktion
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais hat vor einigen Tagen die Firma Chrom-Müller Metallveredelung in Oberndorf besucht. Das Unternehmen, das vor allem Oberflächenbeschichtungen für verschiedene Bauteile anbietet, hatte sich an den Rottweiler Abgeordneten gewandt, um über befürchtete Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) zu informieren.
Die neue IED würde bestimmen, wie viele Emissionen jeder einzelne Fertigungsprozess eines Betriebes verursachen darf. „Dafür soll jeweils die beste Technik, die in der Europäischen Union verfügbar ist, als industrieeinheitlicher Maßstab dienen“, erklärt Geschäftsführer Rainer Stark. Dem Vorschlag der Kommission zu Folge, der derzeit im EU-Parlament beraten wird, solle eine Spanne an üblichen Emissionen für einzelne Verfahren ermittelt werden, wovon dann der geringste, also strengste Wert als Höchstgrenze definiert werden soll. Stark sieht darin einen überambitionierten Ansatz. „Es ist gut gemeint, dass man zur Vereinfachung eine „One-Size-fits-all“-Lösung versucht, aber schlecht gemacht“, fasste Karrais den Kommissionsvorschlag zusammen. Die Kommission sei jedoch mit der bisherigen Regelung, die den höchsten Grenzwert annehme, nicht zufrieden, heißt es in der Begründung des Vorschlags. „Das produzierende Gewerbe muss die Emissionen der Produktion senken. Wir gewinnen aber nichts, wenn wir mit zu strengen Auflagen die Produktion in der EU totmachen und dann mit deutlich schlechteren Standards im EU-Ausland produziert wird“, erklärt der Umweltpolitiker die Position der FDP. Mit einem Änderungsantrag wolle die Partei im Europaparlament eine Anhebung der Grenzwerte mit Maß und Mitte erreichen und auch über die Bundesregierung Einfluss nehmen.
Selbst unter denselben Bedingungen könne ein Prozess mehr CO2 und andere Stoffe emittieren als ein anderer, wenn das herzustellende Produkt schlicht aufwendiger zu produzieren ist, erklärten die Geschäftsführer Birgit Müller-Stark und Rainer Stark. Solche Gegebenheiten berücksichtige die neue IED allerdings nicht.
Das Unternehmen Chrom-Müller beschäftigt über 100 Mitarbeiter. Sowohl die Geschäftsführung mit ihren Angestellten als auch der Umweltpolitiker seien sich einig, dass die Klimaziele unbedingt erreicht werden müssen. Daniel Karrais meint, denke man Umwelt und Wirtschaft zusammen, so seien die Klimaziele erreichbar; die beiden Themen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. „Den Klimawandel können wir nur gemeinsam bekämpfen, weshalb die breite Bevölkerung von den Mitteln überzeugt sein muss,“ sagte der Landespolitiker. Die Befürchtungen des Mittelstands, die Produktion möglicherweise einstellen oder zumindest sehr stark drosseln zu müssen, nehme er deshalb sehr ernst.
Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (2.v.r.) im Gespräch mit Rainer Stark (li.), Birgit Müller-Stark (2.v.li.) und Jovanka Mowitz (re.) von Chrom-Müller Metallveredelung.
