FDP-Abgeordnete fordern mehr Tempo für die Gäubahn

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Jürgen Keck (Konstanz) und Dr. Timm Kern (Freudenstadt) kommentieren ihren beantworteten Antrag zur Gäubahn:

Als Exportregion in der Mitte Europas ist Baden-Württemberg in hohem Maße von einer leistungsfähigen und intakten Infrastruktur aller Verkehrsträger abhängig. Dies gilt insbesondere für die Gäubahn, die eine der wichtigsten europäischen Schienenachsen für den Personen- und Gütertransport in Mitteleuropa darstellt. Damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert, reicht es nicht, nur ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Planungsverfahren in Deutschland gehören zu den bürokratischsten und längsten der Welt. Es vergeht viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden. Auch der dringend notwendige Ausbau der Gäubahn steht seit Jahrzehnten still. Es braucht endlich Tempo für die Gäubahn.

Die grün-geführte Landesregierung verpasste leider die Chance, für eine Aufnahme des Gäubahn-Ausbaus im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) zu kämpfen und damit die Planung zu beschleunigen. Auf unsere Anfrage nach den politischen Motiven für die Enthaltung im Bundesrat widerspricht sich das zuständige Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) selbst. Einerseits antwortet sein Ministerialdirektor „die Bundesregierung will mit einem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) die Realisierung großer Verkehrsprojekte beschleunigen“ um sich nur einen Absatz später selbst zu widersprechen, wenn er schreibt: „Die Landesregierung sieht den Bund und die Bahn in der Pflicht, die seit vielen Jahren konkreten Planungen voranzutreiben.“

Leider nehmen wir wahr, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann zwar gerne den Schienenausbau propagiert, aber pragmatische Fortschritte vermissen lässt. Auch auf unsere Hinweise zur Häufung der Verspätungen und Ausfälle, defektes Wagenmaterial, und den ausbleibenden Halt wichtiger Pendlerzüge wird nicht mit konkreten Maßnahmen geantwortet, sondern mit Verweis auf eine „wöchentliche Task Force Qualität Bahn“. Wir hätten uns gewünscht, das Ministerium benennt einmal konkrete Schritte und Zeitangaben dieser Task Force, mit denen die Probleme einer Lösung zugeführt werden. Von wöchentlichen Meetings allein wurde noch kein Mobilitätsangebot besser.

Immerhin kündigte die Landesregierung nun an, eine Entschädigung von Fahrgästen bei Schlecht- und Minderleistungen zu prüfen. Wir achten darauf, dass dies auch für die Gäubahn umgesetzt wird. Schließlich kann es nicht sein, dass das Land für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält und die Fahrgäste buchstäblich im Regen stehen bleiben.

Wenig Auskünfte gibt es auch in Bezug auf die Veränderungen durch den Neubau am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Bevölkerung kann sich aber darauf verlassen, dass wir als Abgeordnete mit einem genauen Blick dafür kämpfen, dass während und nach der Bauphase am Stuttgarter Hauptbahnhof ein zuverlässiges und kundenorientiertes Mobilitätsangebot auf der Gäubahn garantiert wird.