FDP-Landtagsabgeordneter Karrais: Fahrverbote für Motorradfahrer völlig unverhältnismäßig

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais informierte sich bei Familie Kilgus, Betreiber des Hotel Waldblick in Schenkenzell und dem dortigen Schultes, Bernd Heinzelmann über die neu entflammte Diskussion in Sachen Lärmbelästigung durch Motorradfahrer und entsprechende Fahrverbote.

Im Mai 2020 hatte der Bundesrat einen Beschluss zu Motorradlärm gefasst, welcher auch durch Zutun des grünen Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich verschärft wurde. So gewann auch das Thema Fahrverbote für Motorräder an Bedeutung. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erkundigte sich bei Brigitte Kilgus und Bürgermeister Heinzelmann über die aktuelle Situation in Schenkenzell, das selbst an einer beliebten Motorradstrecke liegt. „Unser Hotel ist schon seit jeher Anlaufstelle für Motorradfahrer,“ erklärte Kilgus. Ihre Familie gehöre selbst zur Riege der Motorradfahrer und wisse, wie wenig willkommen die Zweiradfahrer in manchen Hotels und Restaurants seien. Darum hätte die Familie den Entschluss gefasst, die gute Lage zu nutzen und ein Angebot für Reisende mit dem Motorrad zu machen. Dieses Konzept gehe auf. „Viele Stammgäste kommen immer wieder und das auch in der jetzigen Zeit,“ freut sich Kilgus.

Bürgermeister Heinzelmann beschrieb die Lage in Schenkenzell vor allem aus der Sicht der Anwohner, von denen er regelmäßiges Feedback bekomme: „Der Motorradverkehr auf der L405 nahm in der Vergangenheit deutlich zu. Die Anwohner beschweren sich des Öfteren über Lärmbelästigungen.“ Bei gutem Wetter höre man ungefähr jede halbe Stunde eine Gruppe Motorradfahrer auf der Fahrt durch die Gemeinde. Daniel Karrais hatte sich in einer Kleinen Anfrage zum Thema Motorrad-Kontrollen im Landkreis Rottweil bereits an die Landesregierung gewandt. Diese ergab ebenfalls, dass die an der Gemeinde Schenkenzell vorbeiführende L405 aufgrund der Lärmproblematik in das Kontrollkonzept der Polizei mitaufgenommen wurde, nachdem sich die Gemeinde dafür eingesetzt hatte. Auf der Grundlage des derzeitigen Lagebilds sei eine weitere Intensivierung der Kontrolltätigkeiten jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Für Brigitte Kilgus steht fest: „Den wenigsten Motorradfahrern geht es darum laut zu sein oder gar jemanden zu stören. Doch leider gibt es auch hier, wie fast überall, einige wenige schwarze Schafe, was allerdings dazu führt, dass das Motorradfahren an sich in Verruf gerät.“ Das Hotel Waldblick in Schenkenzell profitiere von der L405 und der damit verbundenen Durchfahrtstrecke, denn letztlich seien es die Motorradfahrer, die Jahr für Jahr aufs Neue im Waldblick einkehrten. Bürgermeister Heinzelmann überlege mittlerweile, ob man sich der Initiative Motorradlärm von Land und Kommunen anschließe. Stand 31. Juli 2020 sind 124 Mitglieder der Initiative beigetreten, darunter auch die Stadt Schramberg. „Ein Vorteil durch die Mitgliedschaft wäre, dass die Gemeinde einen Zuschuss zur Anschaffung eines Lärmmessgeräts erhalten kann, um selbst zu messen,“ so Bürgermeister Heinzelmann. Nichtsdestotrotz könne das alleine nicht die Lösung sein. So habe man als Kurort seit Juli nun Tempo 40 eingeführt. Dies sei der erste Schritt in die richtige Richtung, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Ein weiterer Schritt, der überlegt werden solle, seien Hinweisschilder am Ortseingang, die noch einmal explizit auf das Thema Lärmbelästigung hinweisen. So könne man vielleicht zumindest den ein oder anderen dafür sensibilisieren.

In einer Sache sind sich die Hotelbetreiberin, der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete einig: Streckenbezogen Fahrverbote für Motorräder, wie von Verkehrsminister Hermann vorgeschlagen, sind nicht die Lösung des Problems.

„Selbstverständlich muss die Politik das Problem des teilweise übermäßigen Lärms ernst nehmen. Nichtsdestotrotz sind Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrer zielen, vollkommen unangemessen,“ so Daniel Karrais über die Einführung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen. Man müsse vielmehr über die Hersteller gehen und die Regularien für die zulässigen Lärmemissionen angehen. Und auch Schwerpunktkontrollen in besonders betroffenen Gebieten seien eine gute Möglichkeit, um auf unangepasste Fahrweisen und illegale Individualisierungen Einfluss zu nehmen. „Wir sind für klare Sanktionierungen von Regelverstößen,“ machte der FDP-Politiker deutlich. „Es geht nicht, dass eine ganze Gruppe leidet, nur, weil es einzelne unbelehrbare Motorradfahrer gibt,“ schließt Karrais ab.