FDP verabschiedet Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Auch der Rottweiler FDP-Kreisverband war beim Marathon des FDP-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende digital vertreten. Bereits zu Beginn des Parteitages zeichneten sich stundenlange Debatten ab, denn zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl im kommenden September lagen 540 Änderungsanträge vor.

Für die Liberalen sei klar, dass die Bundesrepublik neben staatlichen vor allem auch private Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere aber auch in die Digitalisierung benötige. Inhaltlich stehe das FDP-Wahlprogramm zudem im klaren Kontrast zu den Plänen und Zielen der Grünen. Man wolle keine Steuererhöhungen, sondern die Bürger und die Wirtschaft entlasten, um nach Corona zu Wachstum zu kommen.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion, freute sich insbesondere über den Fokus, den seine Partei im Bereich des Klimaschutzes legen wolle. „Wir setzen nach wie vor auf ein freiheitliches Menschenbild mit einem mündigen Bürger. Grüne Umerziehungs- und Bevormundungskonzepte kommen für uns auch in Sachen Klimaschutz nicht in Frage,“ so Karrais. Der Markt alleine regle nicht alles, das bestätigte der FDP-Landtagsabgeordnete, doch er ergänzt: „Wir wollen einen Neustart in Sachen Klimapolitik. Statt vieler einzelner Verbote plädieren wir für ein einziges zentrales Verbot. Wir wollen die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen.“ Hierbei spielt Karrais auf das Prinzip des CO2-Zertifaktehandels an, für das sich die FDP bereits seit längerem stark macht. So verbinde man harte staatliche Vorgaben mit einer Freiheit in der Umsetzung des Klimaziels.

Nachdem nun das Wahlprogramm mit einer großen Mehrheit von 98 Prozent verabschiedet wurde, kann der Wahlkampf quasi beginnen. „Ich freue mich auf die kommenden Monate. Deutschland steht ein Umbruch bevor. Ich hoffe, dass die Freien Demokraten hier ihren Teil dazu beitragen können. Wir haben Lust auf Veränderung und sind bereit Verantwortung zu übernehmen,“ so Karrais.