Fördergelder, Erneuerbare und Flüchtlingspolitik: Karrais im Gespräch mit Bürgermeister Prielipp

Bei seiner Wahlkreistour besuchte der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Mark Prielipp. „Grundsätzlich ist die Lage gut. Als kleine Gemeinde haben wir jedoch mit vielen Auflagen und Herausforderungen zu kämpfen,“ eröffnete der Bürgermeister. Besonders das Thema des Starkregenrisikomanagements stehe für die Neckargemeinde auf der Agenda, nachdem im Sommer letzten Jahres durch Starkregen in der Nachbargemeinde Bösingen und in Epfendorf selbst Wassermassen durch den Ort strömten. „Wir arbeiten zusammen mit Bösingen daran Wege zu finden, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Dafür bekommen wir 61.000 Euro vom Land, denn die Planungsleistung ist immens,“ so Prielipp. Sein Besucher bestätigte, dass solche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in vielen Kommunen notwendig seien. Es führe für ihn kein Weg umhin, dass man nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung fördere.

Passend dazu erklärte Prielipp den Stand beim Ausbau eines neuen Windparks an der Autobahn. Neben dem Aspekt dadurch erneuerbare Energien erzeugen zu können, sei der Bau auch lukrativ für die Gemeindekasse, merkt er an. Karrais, der Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags ist, bestätigte dabei die Auffassung des Bürgermeisters, dass es besser sei selbst zu handeln, statt so ein Vorhaben zu blockieren. „Die Rechtslage ist mittlerweile so, dass es kaum Verhinderungsmöglichkeiten für eine Kommune gibt. Wenn kommunale Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden, gibt es daneben auch den Staatswald oder private Flächen. Die Frage ist dann nur, wo das Geld für die Pacht und mehr landet,“ erklärt der Abgeordnete. Er bedaure die Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern durch die Landesregierung. „Das einzige Ergebnis der Task Force zur Beschleunigung des Windausbaus war die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für die Bürgerschaft. Dadurch bleibt nur noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht offen und das kostet Geld,“ erklärt er. Dabei sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wichtig. Handlungsbedarf sehe er jedoch vor allem im Bereich des Natur- und Artenschutzes, bei dem man eine Vereinfachung finden müsse.

Weniger umstritten sei hingegen die Planung für eine Agri-Photovoltaikanlage. Dabei würden die Solarmodule so aufgestellt, dass eine Bewirtschaftung der Ackerfläche darunter noch möglich sei. „Damit kann man beide Interessen verbinden. Insgesamt muss das Augenmerk darauf liegen nicht noch mehr neue Flächen zu verbrauchen, sondern bereits in Nutzung befindliche Flächen effizienter auch für die Energieerzeugung zu nutzen,“ stellte Karrais klar. Prielipp unterstützte dies und freut sich darauf zu einer der ersten Gemeinden mit solchen Anlagen zählen zu dürfen. Ein Wermutstropfen sei die Dauer des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan von zwei Jahren.

Weitere Themen im Gespräch waren die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir haben viele Unterkünfte. Da leisten wir unseren Anteil. Bezogen auf die Einwohnerzahlen von Epfendorf, Harthausen, Talhausen und Trichtingen haben wir schon eine sehr hohe Quote. Das muss der Politik bewusst sein, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unendlich ist,“ schrieb Prielipp dem Landtagsabgeordneten noch ins Stammbuch. Zuletzt begingen die beiden Politiker noch die Ortsmitte von Epfendorf.

Foto: Im Epfendorfer Rathaus trafen sich FDP-Abgeordneter Daniel Karrais (re.) und Bürgermeister Mark Prielipp (li.) zum Austausch.