Kreisdelegierte beim FDP-Bezirksparteitag in Rust

Beim Bezirksparteitag der Freien Demokraten im Europapark in Rust ging es vor allem um die Beratung inhaltlicher Anträge. Neben Regularien standen bei den Südbadener Liberalen auch Wahlen zum Bezirksvorstand und der Vorschläge für den Landesvorstand an.

Ausführlich beschäftigten sich die Delegierten mit einem verfassungskonformen Modell der Grundsteuer, das die Abgeordneten Christoph Hoffmann (MdB), Marcel Klinge (MdB) und Daniel Karrais (MdL) einbrachten. Darin wird ein einfaches reines Flächenmodell mit bereits vorhandenen Daten gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu Lasten der Bevölkerung geht,“ stellte Finanzpolitiker Karrais beim Parteitag klar. Höhere Steuerbeträge würden vor allem Mieter treffen, für die das Wohnen mancherorts bereits jetzt eine sehr teure Angelegenheit sei. Die FDP fordere daher, dass es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür komme. Das sollen die Mandatsträger in Kommunalparlamenten so auch beantragen, denn die Hebesätze bestimme die Kommune.

Mit Digitalisierung will sich die FDP für Bürokratieabbau und ein Verschwinden der Warteschlangen bei Zollangelegenheiten, insbesondere aber bei Mehrwertsteuerrückerstattungen für Grenzgänger, einsetzen. „Mit dem Stempeln von Erstattungs- und Zollformularen geht jede Menge Zeit verloren, die andernorts klüger investiert wäre,“ so der Landtagsabgeordnete Karrais in der Debatte. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verfügten bereits über ein elektronisches Verfahren, sodass man auf deren Expertise zurückgreifen könne.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung, insbesondere auf dem Land, durch geeignete Maßnahmen. Auch ein 8-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Leitlinien für den Klimaschutz wurde beschlossen.

Nach der Antragsberatung zeigte die FDP abermals ihre inhaltliche Tiefe. In Workshops, wie „Klimaschutz richtig gemacht“, „EU-Binnenmarkt plus“, „Brexit – a Never Ending Story“ und „Emanzipieren statt Alimentieren – Liberale Konzepte für den Sozialstaat“ konnten sich die Delegierte über verschiedene Themen informieren und diskutieren.
Ergebnisse der Wahlen: Neu im Bezirksvorstand als Beisitzer sind Birgit Scheer-Müller (FR), Julia Decke (VS), Dirk Hetzer (TUT); als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Andrea Kanold (VS), Marianne Schäfer (FR) und Martin Gassner-Herz (OG) nominiert.

Text zum Bild: Die Delegierten des Kreises Rottweil beim Bezirksparteitag der FDP-Südbaden in Rust. Mit Daniel Karrais im Präsidium und Josef Rack als Protokollführer waren die Rottweiler an entscheidenen Stellen beteiligt. Das Bild zeigt v.l.: Dr. Christoph Hoffmann (MdB), Antonia Schlaich, Josef Rack, Gerhard Melber, Jan-Philipp Matz, Daniel Karrais (MdL), Marcel Klinge (MdB).

Foto: FDP