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Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Abgeordnete diskutieren Vorbereitungen auf die Gasmangellage

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2022, unter anderem mit der Vorbereitung auf die zu erwartende Gasmangellage befasst. Ministerin Thekla Walker (Grüne) erstattete dazu im öffentlichen Teil der Sitzung Bericht. Der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig damit beschäftigen, wie staatlicherseits Energie gespart werden kann. Schon jetzt müssen wir alles daransetzen, Energie und insbesondere Gas einzusparen, um das Auffüllen der Speicher zu beschleunigen.“

Ministerin Walker erklärte vor dem Ausschuss, Deutschland und damit auch Baden-Württemberg stünden mit Blick auf Herbst und Winter vor einer Lage, die es so noch nie gegeben habe. Die Gasspeicher seien mit Stand 12. Juli nur zu 64,4 Prozent gefüllt. Möglichst viel Gas zu sparen, um die Füllstände zu erhöhen, sei jetzt das Gebot der Stunde. Das gelte auch für den Fall, dass Russland nach der Wartung der Pipeline durch die Ostsee (Nord Stream 1) ab dem 21. Juli wieder mehr Gas an Deutschland liefere, da Präsident Putin unberechenbar sei.

Walker äußerte die Erwartung, dass Baden-Württemberg in Deutschland nicht zuerst von einer Gasmangellage betroffen sein werde, weil das Land auch aus Leitungen über die Benelux-Staaten beliefert werde. Der Osten und Nordosten Deutschlands würden den Mangel früher spüren. Das bedeute aber keine Entwarnung. In Baden-Württemberg tage ein interministerieller Stab unter Führung des Innenministeriums mehrmals wöchentlich, um sich auf den Notfall einzustellen, so die Ministerin. Auch die Kommunen seien beteiligt. Es würden ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, um möglichst große Einsparungen zu erzielen. Darum werde es auch beim Gasgipfel der Landesregierung am 25. Juli gehen. Die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Gaspreise unterstützen könne, werde auf dem Gipfel ebenfalls erörtert.

Während die Grünen das Krisenmanagement sowohl im Land als auch durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) lobten, äußerte die CDU nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karrais deutliche Kritik an der Bundesnetzagentur. Sie müsse schleunigst offenlegen, wie in der zu erwartenden Mangellage noch verfügbares Gas verteilt werden solle. Insbesondere energieintensive Unternehmen bräuchten dies, um planen zu können. Die SPD kritisierte laut Karrais, dass der interministerielle Stab bisher nicht mit ganz konkreten Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Die AfD habe ihr Unverständnis darüber geäußert, dass die Landesregierung angesichts der Energiekrise eine Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Neckarwestheim 2 über den Februar 2023 hinaus ablehne.

Das Thema Energie spielte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auch im weiteren Verlauf der Sitzung eine wichtige Rolle. So befasste sich das Gremium auf getrennt voneinander gestellte Anträge von CDU und FDP/DVP mit den Potenzialen und Unterstützungsmöglichkeiten für Wasserkraftanlagen. „Es ist gut, dass der Bundestag mit seiner Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) den Fortbestand der zahlreichen kleinen Wasserkraftanlagen im Land ermöglicht. Dies war allen Fraktionen des Ausschusses ein wichtiges Anliegen, denn diese Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen und kontinuierlichen Stromversorgung“, erklärte Karrais dazu.

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, widersprachen in der Diskussion FDP/DVP und CDU der Ministerin im Hinblick auf mögliche Potenziale insbesondere von kleinen Wasserkraftanlagen. Diese könnten in erheblichem Umfang ausgebaut werden. 30 Prozent zusätzliche Kapazität seien möglich, habe die FDP/DVP erklärt. Ministerin Walker bezweifelte dies nach Angaben von Karrais. Seit 2017 seien lediglich neun Anträge auf die Landesförderung kleiner Wasserkraftanlagen gestellt worden. Dies spreche nicht für eine nennenswerte Ausbaunachfrage. Die Ministerin habe sich aber ausdrücklich für kleine Bestandsanlagen ausgesprochen. Diese hätten 2020 mit einem Anteil von 9,31 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Südwesten einen kleineren, aber wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung geleistet.

Ein weiteres Thema war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden der Ersatz von Öl- und Gasheizungen im Land. „Für viele Menschen im Land ist es eine drängende Frage, wie sie ihre Öl- und Gasheizungen ersetzen können“, erklärte Karrais. Die Landesregierung müsse diese Schwierigkeit angesichts hoher Investitionskosten bei ihrer Politik bedenken. Der Umwelt- und Energieausschuss werde darauf achten, dass ein Übergang möglich ist.