FDP-Bezirksparteitag in Rust

 Rückblick, Ausblick und ein Landesvorsitzender, der bereits auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr einschwor. Der Bezirksparteitag der Liberalen war alles andere als eine Routineveranstaltung.

Corona war natürlich auch in der Rede des Bezirksvorsitzenden Marcel Klinge ein wichtiges Thema. Er hob die Disziplin der Bevölkerung hervor und bedankte sich bei den vielen Helfern an vorderster Front. „Es war schon toll, wie wir in dieser Krisenzeit zusammengerückt sind,“ so der Bundestagsabgeordnete aus Villingen-Schwenningen. Klinge hielt aber auch mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. Die anfangs geplante Corona-App, bei der die GPS-Daten erfasst werden sollten, sei mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und dem Freiheitsverständnis der FDP nicht vereinbar. Völliges Unverständnis zeigte der Bezirksvorsitzende darüber, dass keine Wahlrechtsreform zustande kam. „Dadurch bläht sich der Bundestag weiter künstlich auf und das alles auf Grund der Verweigerung der CDU,“ so Klinge.

Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ging auf das Thema Digitalisierung ein. Die Corona-Krise deckte die Versäumnisse in Sachen digitaler Bildung schonungslos auf. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Selbiges gilt für die digitale Ausstattung von Polizei und Behörden,“ forderte Karrais. Bei einem Antrag zur Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft betonte der Rottweiler Landtagsabgeordnete, dass sich die Grenzschließungen, wie zu Zeiten des Lockdowns, nicht wiederholen dürften. „Der gehinderte Grenzverkehr hat kulturell und wirtschaftlich tiefe Gräben gerissen,“ so der Europapolitiker.

Einen kämpferischen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Theurer erlebten die Delegierten am Nachmittag. Er verteidigte die Entscheidung der Liberalen, die staatspolitischen Entscheidungen in Zeiten der Krise mitzutragen. Aber eine Generalermächtigung für die Bundesregierung für ein Jahr war mit der FDP nicht zu machen. „Wir, die FDP, haben den Parlamentsvorbehalt erwirkt und so verhindert, dass das Parlament entmachtet wurde,“ so der Horber Bundespolitiker. Jetzt komme es darauf an, durch gezielte Wirtschaftspolitik den besonders betroffenen Branchen aus der Krise zu helfen. Mit Blick auf die Wahlen im Frühjahr und Herbst forderte der Landespolitiker: „Jetzt heißt es in den blau-gelben Kampfanzug zu steigen.“

Bei der Delegiertenwahl zum Bundesparteitag wurden Dr. Marcel Klinge, Dr. Andrea Kanold und Daniel Karrais aus der Region entsendet. Erstmals schaffte kein Vertreter aus dem Kreis Tuttlingen die Entsendung nach Berlin.

Ergebnisse der Wahlen: Bezirksvorsitzender: Dr. Marcel Klinge; Stellvertreter: Felix Fischer, Dr. Andrea Kanold, Dr. Johannes Huber. Daniel Karrais wurde als einer von acht Beisitzern in den Bezirksvorstand gewählt.

Text zum Bild:

Erfolgreich beim FDP-Bezirksparteitag in Rust. V.l. Vorsitzender Dr. Marcel Klinge MdB, Protokollant Josef Rack, Beisitzer Daniel Karrais MdL und Dr. Christoph Hoffmann MdB.