Karrais: „Aufblähung des Landtags braucht niemand“

Bis zu 220 Abgeordnete statt 120 Abgeordneten möglich

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ärgert sich über die Änderung des Landtagswahlrechts, die von Grünen, CDU und SPD beantragt wurde. Der Rottweiler Politiker befürchtet eine Aufblähung der Sitzzahl von einem Soll von 120 Sitzen auf bis zu 220 Plätze. „Das Bundestagswahlrecht mit zwei Stimmen jetzt auch im Land anzuwenden ist die denkbar schlechteste Idee, die man sich vorstellen kann. Eine Aufblähung des Landtags braucht wirklich niemand. Das ist Wahnsinn,“ erklärt Karrais überzeugt. Schon im Bundestag wäre es möglich mehr als 1.000 Parlamentarier zu bekommen. Laut dem Abgeordneten habe man bei dieser Wahl Glück gehabt, dass es nicht soweit kam. Der Landtag hat nun mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass es künftig eine Stimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Stimme für die Liste einer Partei geben solle. „Dazu kommt mehr Intransparenz. Auch auf den Landeslisten soll es nun Ersatzbewerber geben. Die müssen aber nicht die gleichen sein, wie die im Wahlkreis. Der Wähler kann also nicht vorhersehen, wer nachrückt, wenn ein gewählter Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet,“ bemängelt Karrais die beschlossene Verfassungsänderung.

Laut Karrais habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, um die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Damit hätte man den schlimmsten Fall auf 180 Abgeordnete reduzieren können, rechnet er vor. „Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ bedauert Karrais. Damit habe man dem Ansehen des Parlaments einen Bärendienst erwiesen und vor allem dem Steuerzahler eine zusätzliche Last aufgebürdet, so der Abgeordnete.

„Diese Wahlrechtsreform soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Ein gutes Ansinnen. Aber wenn man das über Listen erreichen will, dann muss man auch sicherstellen, dass das Parlament eine angemessene Größe erhält. Diese Chance haben Grüne, CDU und SPD verpasst und uns einen XXL-Landtag eingebrockt,“ findet Karrais.