Ausbauplan entpuppt sich als unrealistisch / Karrais: Alles nur heiße Luft und Wahlkampf

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich in der mündlichen Fragestunde des Landtags direkt an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt. In den Fragen des Rottweiler Politikers ging es um die neu in den Medien diskutierten Pläne zum Ausbau der Gäubahn. Diese sehen unter anderem einen Bahntunnel bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf in einen unterirdischen Straßentunnel vor. Je mehr er sich mit der Planung beschäftigt habe, desto mehr Zweifel an der Güte der Planung sei bei Karrais aufgekommen. Er habe allein vier Hinweise aus Oberndorf und Sulz erhalten, die eine Umsetzung der Planung als völlig unrealistisch erscheinen lassen.

Karrais verwies in seinen Fragen auf das Gutachten des Bundes, in dem verschiedene neuerliche Streckenführungen aufgeführt wurden. Welche Informationen die Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn im Gebiet des Landkreises Rottweil habe, wollte der FDP-Landtagsabgeordnete von Hermann wissen. Dabei interessierte sich Karrais besonders für das Konzept zur geplanten Verlegung der früheren B14 in einen circa drei Kilometer langen Straßentunnel bei Oberndorf. Hermanns Aussage, das Land wisse ziemlich wenig, war für Karrais sehr ernüchternd. „Im Rahmen der Gutachten zum Deutschlandtakt, gibt es eine Ausbauvariante, die eine Zweigleisigkeit im Bereich Oberndorf vorsieht,“ so der Verkehrsminister. Die Gutachter hätten laut Hermann wohl festgestellt: „Na gut, Platz ist da keiner. Denn da ist ja die Straße. Dann wird die Straße halt in einen Tunnel verlegt, ungefähr auf drei Kilometer.“ Bei der Untertunnelung handle es sich also um einen Vorschlag der Gutachter, der, laut Hermann, mit niemandem abgesprochen war. „Jedenfalls ist dieser Vorschlag nicht im Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung,“ machte der Verkehrsminister deutlich. Karrais Anfrage habe die Landesregierung jedoch dazu veranlasst, sowohl beim Bund als auch bei der Deutschen Bahn nachzufragen. Hermann erklärt: „Beide können nichts dazu sagen.“ Der Bund wisse offenbar auch noch nicht, dass die B14 bei Oberndorf schon seit fünf Jahren die Landesstraße 422 sei bemerkte der Verkehrsminister.

Insgesamt stufte Hermann das Projektvorhaben als nicht sehr realistisch ein, denn nach wie vor fehlten schlichtweg die konkreten Pläne. Der Minister führt aus: „Ohne konkrete Pläne können wir das auch nicht wirklich beurteilen.“ Er sei selbst gespannt, wer die 200 bis 300 Millionen Euro überhaupt zahlen soll. Für Karrais stelle sich nun Gewissheit ein, dass die Planungen nicht weit gediehen sind. „Ich finde es schlichtweg empörend, wenn die Bundesregierung nicht wirklich weiß, was ihre Gutachter fabrizieren,“ so Karrais. „Ich hoffe sehr, dass Verkehrsminister Hermann nun an der Sache dranbleibt. Der jetzige Sachstand ist für alle Beteiligten höchst unbefriedigend,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete verärgert. Er für seinen Teil werde mit regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung an der Sache festhalten und auch seine Kollegen im Bundestag involvieren.

Eine Aussage von Verkehrsminister Hermann ließ dann doch alle aufhorchen. „Wir als Land wollen seit 20 Jahren, dass es endlich vorangeht und jetzt kommt nach 20 Jahren ein umfangreicher Ausbauplan, den ich im Prinzip ja für richtig halte, aber, wenn man sieht, dass zwanzig Jahre Kleinstmaßnahmen nicht zustande kamen, kriegt man langsam Zweifel, wenn sie jetzt mit einer Großmaßnahme kommen, ob man das je noch erlebt,“ so Hermann. Der Bund müsse nun entscheiden, ob er bereit ist für eine solch aufwendige und teure Investition.

Karrais bewertet die Aussagen des Ministers und seine eigenen Eindrücke sehr kritisch: „Es hat sich wieder Mal gezeigt, dass pünktlich vor einer Wahl irgendein CDU-Politiker, diesmal Staatssekretär Bilger, eine Gäubahn-Sau durchs Dorf jagt und den großen Durchbruch verkündet. Drei Monate später entpuppt sich das alles als viel heiße Luft. Da haben Gutachter fröhlich Pinselstriche auf Landkarten gemacht, die gar nicht wirklich durchdacht sind.“ Eine ähnliche Aussage von Karrais im Landtag wollte der Minister dann nicht zusätzlich kommentieren. Er sagte aber zu am Ball zu bleiben. Man habe seitens des Landes Interesse daran, dass der Ausbau der Gäubahn nicht erst am „Sankt-Nimmerleins-Tag“ komme, so Hermann.