Karrais: Die Landesregierung vernachlässigt die Cybersicherheit, obwohl die Gefahr so groß wie nie ist
Strobl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – Kommunen brauchen Unterstützung
Die Zahl der Cyberangriffe steigt weltweit. In Baden-Württemberg machten vor Kurzem wiederholte Cyberattacken auf die Internetseiten der Polizei oder auf Hochschulen Schlagzeilen. Die FDP/DVP-Fraktion macht das Thema Cybersicherheit deshalb zur Debatte im Landtag. Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, meint:
„Die Gefahr von Cyberspionage, -sabotage und -kriminalität ist so groß wie nie. Das muss auch die Landesregierung auf meine Nachfrage hin (Drucksache Nr. 17/4048) zugeben. Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Universitäten, Firmen oder Behörden – keine Institution ist zu klein oder unbedeutend, um für Cyberkriminelle oder ausländische Nachrichtendienste nicht attraktiv zu sein. Die Frage ist also nicht, ob wir Opfer eines Cyberangriffs werden, sondern wann und wie wir uns davor schützen. Das Schutzniveau öffentlicher Stellen muss darum dringend erhöht werden. Der jüngste Vorfall, bei dem ein Kabelbrand zu einem massiven Ausfall von Systemen beim LKA geführt hat zeigt, dass nicht einmal der Schutz vor technischen Ausfällen ausreichend ist. Erfolgreiche Angriffe auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung, die Hochschule Heilbronn oder aufgedeckte Sicherheitslücken an den Universitäten Tübingen und Stuttgart, belegen, dass mehr getan werden muss. Es braucht eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Minister Strobl ist mit seinem aktiven Wegschauen ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Die Cybersicherheitsagentur (CSBW), mit der Minister Strobl Bemühungen um Cybersicherheit demonstrieren will, vergrößert das Kompetenzwirrwarr. Für Unternehmen und Kommunen ist nicht klar, welche Stelle Hilfe leisten kann und wo es präventive Informationen gibt. Die CSBW findet kein Fachpersonal und macht LKA, LfV und Polizei unnötige Konkurrenz am ohnehin leergefegten IT-Fachkräftemarkt. Die stark gewachsene Gefahr der Desinformation im Netz durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung vernachlässigt die Landesregierung in ihrer Strategie komplett.
Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Ein zentraler Ansatz kann für mehr Sicherheit sorgen und die Digitalisierung im Land beschleunigen. Die FDP/DVP-Fraktion wird eine Novelle des Cybersicherheitsgesetzes vorlegen, die der Sicherheitslage gerecht wird und auf bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle reagiert. Das Land muss die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen. Erforderlich ist eine qualitative Weiterentwicklung von Werkzeugen zur Cyberabwehr, also ein Quantensprung in den Technologien. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“