Karrais: FDP hat sich beim Koalitionsausschuss mit vernünftiger Politik durchgesetzt

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais zeigt sich erfreut über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, die heute Morgen veröffentlicht wurden. Die Ampelvertreter haben sich demnach auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. „Die FDP hat sich mit vernünftiger Politik durchgesetzt und wichtige Weichenstellungen erwirkt, die auch positiv für den ländlichen Raum sind“ kommentierte der Landespolitiker die Beschlüsse.

Nach mehr als 30 Stunden Beratungen sei klar, dass es ein pauschales Verbot von Gasheizungen nicht geben wird. „Das Rausreißen funktionierender Öl- und Gasheizungen ist vom Tisch. Das ist ein gutes Signal für die Einwohner des Kreises Rottweil, wo es viele dezentrale Ölheizungen gibt und auch Gas eine der vorherrschenden Wärmeversorgungsformen ist. Die Grünen wurden damit auf Ihre Plätze verwiesen,“ zeigt sich Karrais erleichtert. In Sachen Wärmewende hatte Wirtschaftsminister Habeck in einem Gesetzentwurf für einen zeitnahen Pflichtausbau alter Heizungen plädiert.

Auch mit Blick auf die Entscheidung für ein Programm für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe (eFuels) habe sich die Ampel auf den richtigen Pfad begeben, so Karrais. Die Beschlüsse seien nicht nur eine gute Nachricht für die Bundesrepublik allgemein, sondern vor allem auch für den Landkreis Rottweil. „Dass das Thema E-Fuels in großem Stil ausgerollt wird, ist für unsere Region von besonderem Interesse, da viele Arbeitsplätze am Verbrenner hängen,“ so Karrais.

Besonderes Augenmerk verdiene für den Klimapolitiker der Paradigmenwechsel in Sachen Klimaschutz: „Dass die kleinteiligen Sektorziele zugunsten gesamtheitlicher Klimaziele abgeschafft werden, war schon lange notwendig.“ Bekräftigt wurde, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Um die Ziele zu erreichen, soll das Klimaschutzgesetz entsprechend angepasst werden. Auch beim Naturschutzrecht wird es Änderungen geben. Kompensationen von Naturflächen sollen fortan auch in Form einer Geldleistung erfolgen können, was Karrais zu Folge erhebliche Beschleunigungen bei Bauvorhaben mit sich bringe.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sei ein klimafreundliches Mobilitätssystem wichtig. Zur Verbesserung der Infrastruktur solle der Ausbau von Autobahnstrecken und des Schienennetzes massiv beschleunigt werden. „Damit hat sich durchgesetzt, dass auch Straßen zu einem funktionierenden Transportsystem gehören. Das ist gerade für uns im ländlichen Raum wichtig“, resümiert Landespolitiker Karrais.

Zu begrüßen sind für Karrais, der digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, auch die Pläne hinsichtlich der Bescheinigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die einen zentralen Beitrag zur Modernisierung leisten: „Vor allem in Sachen Bürokratieabbau und Digitalisierung brauchen wir mehr Tempo. Dafür hat die Ampel nun wichtige Grundsteine gelegt.“