Karrais fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik

Ampelkoalition in Frage gestellt / „Tag der offenen Tür ist zu Ende“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais äußert sich zur Debatte über Migrationspolitik und die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen.
„Die Wahlergebnisse zeigen deutlich: Die Leute haben genug vom Kuschelkurs in der Migrationspolitik“, sagt der Abgeordnete. Bei aller gebotenen Hilfsbereitschaft und Humanität müsse endlich das Fordern von Integrationsbereitschaft, Arbeitsaufnahme und konsequenter Umsetzung der Ausreisepflicht in den Vordergrund gerückt werden. „Völlig unrealistische Forderungen nach Aufnahmestopps für bestimmte Landsleute, wie von der CDU, klingen schön, zerstören aber noch mehr das Vertrauen, weil Dinge gefordert werden, die niemand liefern kann. Auch diese unanständige Art der Oppositionspolitik führt zum Verdruss der Menschen und dem Vertrauensverlust in die Parteien der Mitte“, analysiert der Landespolitiker.
„Es reicht nicht, dass man nur durchs Land fährt um Politik zu erklären, sondern man muss sie an Realitäten anpassen. Die Menschen lassen sich nicht länger mit warmen Worten vertrösten und fordern zu Recht eine Neuausrichtung in der Migrationsfrage“, fordert Karrais. Erste Schritte, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Sachleistungen statt Geldleistungen, Schnellprüfungen von Asylanträgen an der EU-Außengrenze und Abschiebungen nach Afghanistan seien dem FDP-Politiker zu Folge gemacht. Das reiche jedoch nicht aus. So müssten Straftäter ohne Rücksicht auf die Umstände in den Herkunftsländern nach ihrer Haftstrafe ausgewiesen werden.
„Niemand kann sich seine Herkunft, seine Hautfarbe oder sexuelle Orientierung aussuchen, ob man Straftaten begeht, aber schon. Es muss über unsere Grenzen hinaus unmissverständlich klar werden, dass der Tag der offenen Tür, den die große Koalition 2015 eingeleitet hat, zu Ende ist. Wir bieten denjenigen Schutz, die einen echten Asyl- oder Fluchtgrund haben und sich in die Gesellschaft einbringen. Wir heißen diejenigen willkommen, die hier arbeiten und eine Existenz aufbauen wollen“, macht Karrais klar. Nur so könne man das Vertrauen der Menschen im Land zurückgewinnen. Daher begrüße er die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion in diese Richtung. „Wenn sich SPD und Grüne weiterhin weigern die Realitäten anzuerkennen, muss man sich die Frage stellen, ob eine Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund noch sinnvoll ist“, so Karrais abschließend.