Karrais: Gute Klimapolitik muss realistisch sein

Überbietungswettbewerb bei Klimazielen verspielt das Vertrauen in die Klimapolitik. Debatte über sinnvolle Zielsetzung gefordert.

 

„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse.

 

Richtig wäre jetzt, die Klimagesetzgebung des Landes mit der des Bundes zu harmonisieren. Das bedeutet, die Abkehr von den kleinteiligen Sektorenzielen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 statt 2040. Nur durch diese Verlässlichkeit gelingt es, einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und die Bürger und Unternehmen dabei mitzunehmen. Nach den vollmundigen Versprechen der Landesregierung bescheinigt der Klima-Sachverständigenrat wiederholt das Versagen der Klimapolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen wäre jetzt Aktionismus, der übers Knie gebrochene Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen – wie zum Beispiel Fahrverbote – bedeutet. So verliert man Menschen noch mehr und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir brauchen deshalb dringend eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Zielsetzungen Baden-Württembergs und einen realistischen Pfad zum Erreichen der Klima-Ziele.“