Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einstimmig zu dessen Vorsitzenden gewählt. In seiner Einführungsrede nach seiner Wahl betonte Karrais die Wichtigkeit der Themen des Ausschusses in den kommenden fünf Jahren: „Nicht nur, wenn man sich den Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Regierung anschaut, auch, wenn man die Medien der letzten Jahre beobachtet, weiß man, dass das Thema Klimaschutz eine zentrale Rolle einnimmt.“ Er verwies auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das feststellte, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ Damit sei die Klimafrage auch eine Freiheitsfrage, so der Liberale.

Aufgabe des Umweltausschusses sei es, so Karrais, bei den zahlreichen politischen Entscheidungen, die anstünden, zur Plattform zu werden für Ideen, Kritik und Diskussionen. „Die Bevölkerung stellt sich zu Recht existentielle Fragen, wie die nach der Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, der Mobilität oder des Wohnraums. Trotz eines hohen Verständnisses für die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele bei Bürgern, ist die Politik dafür zuständig diese Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Es ist wichtig, dass diese Sorgen nicht ins Hintertreffen geraten,“ führte Karrais aus. Entscheidend für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sei ein demokratischer Diskurs im Landtag und im Ausschuss, in dem die verschiedenen Sichtweisen und Interessen eingebracht werden. Der neu gewählte Vorsitzende warb bei den Ausschussmitgliedern dafür, auch Experten zu Wort kommen zu lassen, um den bestmöglichen Weg zum Ziel zu finden. „Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir die Bevölkerung mit kluger Politik mitnehmen,“ stellt der Abgeordnete fest.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch von den Grünen gewählt.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

Der Ausschuss ist einer von 13 Ausschüssen des Landtags, die sich mit Fachthemen befassen. Die Vorsitze werden unter den Fraktionen aufgeteilt. Die FDP-Fraktion stellt den Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Meine Rede im Anschluss

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danke ich Frau Kollegin Rolland herzlich für die Übernahme des Altersvorsitzes und die reibungslose Durchführung der Wahl des Ausschussvorsitzenden.

Einige von Ihnen, so wie ich, waren bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und haben sich mit diesen drei zentralen Themen und den Nebenthemen beschäftigt.

In dieser Legislatur spielen die drei Themenfelder im Namen des Ausschusses eine noch größere Rolle. Wenn man den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz liest, aber auch, wenn man die seit Jahren stattfindende Diskussion zum Klimawandel und der Energiewende verfolgt, stellt man fest, dass sich scheinbar beinahe alle Politikfelder an der Frage ausrichten, wie die CO2-Ziele und die Klimaneutralität erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz des Bundes fest, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ In sofern ist die Klimafrage eine grundlegende und auch eine Freiheitsfrage.

In der Bevölkerung besteht ein Grundverständnis dafür, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, was ihre ureigensten Interessen betrifft. Wie geht es mit dem Arbeitsplatz weiter? Kann ich mir das Auto fahren und damit individuelle Mobilität noch leisten? Wie sieht mein Wohnraum künftig aus? Und vieles mehr.

Das sind Fragen, die zu Recht gestellt werden.

Fragen, die auch eine gewisse Sprengkraft bergen.

Fragen, die zufriedenstellend beantwortet werden müssen, wobei manche Antworten auch unbeliebt sein werden.

Im Landtag ist der Konsens über die Pariser Klimaziele breiter als in der Bevölkerung. Darum besteht die Gefahr, dass die zahlreichen Bedenken ins Hintertreffen geraten. Der Debatte im Parlament, aber auch den Anhörungen der Ausschüsse, kommt darum eine wichtige Bedeutung zu, denn hier werden Ideen ausgetauscht, diskutiert, kritisiert. Walter Scheel sagte Mal: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Richtig ist es, die Klimaziele zu erreichen. Das sieht der überwiegende Teil des Ausschusses und des Landtags so. Doch der Weg dorthin ist für die Popularität entscheidend. Zur Akzeptanz politischen Handelns trägt der demokratische Diskurs über die Alternativen Wege im Landtag und darüber hinaus bei. Dem wollen wir so auch hier in diesem Ausschuss nachkommen. Ich werbe um Ihre Unterstützung, dass wir vor allem bei den kontroversen und politisch herausfordernden Themen die Öffentlichkeit suchen und Experten zu Wort kommen lassen. Es soll unser aller besserem Verständnis dienen.

Es geht nicht nur ums Klima, sondern auch um Fragen der Umweltpolitik,  eine gelungene Energiewende die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt, Natur- und Artenschutz im Konflikt mit der Landwirtschaft, Erneuerbaren Energien und dem Flächenverbrauch und vieles mehr.

Ich freue mich, dass ich den Ausschuss, in dem diese spannenden und für die Zukunft zentralen Themen beraten und parlamentarisch begleitet werden, leiten darf. Mein Anspruch ist eine gute und faire Beratungskultur, auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, die sich an der Sache orientiert und dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen im Parlament gerecht wird.

Auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und spannende fünf Jahre. Vielen Dank!