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Karrais: Konsequenter Klimaschutz kommt

FDP verankert sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept auf Bundesebene

Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Mit der gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Die im Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verankerte Einhaltung der Klimaschutzziele soll künftig sektorenübergreifend überprüft werden. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen. Um Klimaschutz weiter voranzutreiben hat sich die Bundesregierung zudem auf den Ausbau natürlicher und technischer CO2-Senken geeinigt. Auch Carbon Capture and Storage, also die umweltverträgliche Speicherung von CO2 in der Erde, soll endlich möglich gemacht werden.

Seit gestern ist zudem klar: unter Grün-Schwarz geht Baden-Württemberg beim Klimaschutz einen Sonderweg. Während der Bund die Sektorziele im Sinne des Klimaschutzes abschaffen will, hält das Land weiter an ihnen fest. Schon ein flüchtiger Blick auf das grün-schwarze Klima-Maßnahmen-Register macht deutlich, dass auf Landesebene die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert, Klimaschutz hingegen weiter verkompliziert werden soll. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen sektorenübergreifend ausgestalten.“