Zu dpa lsw – Land legt neue Grenzwerte für Beschränkungen für Ungeimpfte fest

Nun also ist es so weit. Medienberichten zufolge beabsichtigt die grün-schwarze Landesregierung ab kommenden Montag strengere Regeln für Nichtgeimpfte. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung.

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais sind diese Vorhaben untragbar. „Wir sind es ja schon gewohnt, dass die Regierungen willkürlich Grenzen festlegen, bei denen dann entsprechende Maßnahmen in Kraft treten, so auch hier,“ meinte Karrais. Er denke dabei an die Quadratmeter-Beschränkungen aus dem vergangenen Jahr zurück. Für den Rottweiler sei es nicht verhältnismäßig, eine ganze Gruppe von Menschen von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, wenn 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Einführung einer PCR-Testpflicht ab einer Krankenhauseinweisungsrate von 8 je 100.000 Einwohnern oder einer Belegung mit 250 Intensivbetten bezeichnet der FDP-Politiker als hanebüchen. Er erklärte: „Bis vor kurzem war noch ein einfacher Schnelltest möglich. Jetzt muss auf einmal ein teurer PCR-Test gemacht werden?“.

Für Karrais komme dieses Vorgehen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. „Wir können Menschen nicht zum Impfen zwingen. Wir sollten sie vielmehr mit Anreizen dazu ermutigen, mehr aufklären und vielleicht auch versuchen zu verstehen, was aktuell noch gegen eine Impfung sprechen könnte,“ so Karrais. Die Landesregierung spalte zudem so weiter die Gesellschaft. Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten steht fest: „Niemand wird einen teuren PCR-Test machen, nur, weil er vielleicht einen Kaffee trinken oder Essen gehen will.“ In dieser Diskussion falle zudem unter den Tisch, dass auch geimpfte, ebenso wie genesene Personen Corona-Viren übertragen können. Karrais selbst sei bereits zweifach geimpft und werbe auch in seinem Umfeld dafür mit einer Impfung gegen das Virus anzukämpfen. Eine Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erschaffen, helfe jedoch keinem weiter und bringe erst recht keine Normalität zurück.