Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz findet der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais klare Worte: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Das beschreibe für ihn den Umgang mit dem Lockdown sehr treffend. Die Maßnahmen würden zunächst bis zum 7. März 2021 verlängert. „Leider bleibt uns die Ministerpräsidentenkonferenz immer noch eine Antwort in Bezug auf eine Öffnungsstrategie schuldig,“ so Karrais kritisch. Zwar öffneten erfreulicherweise ab 1. März die Friseurbetriebe wieder, weitere Schritte seien aber nicht offensichtlich. „Die Regierungschefs kehren jetzt sogar vom mantraartigen Ziel der 50er Inzidenz ab. Jetzt soll also eine Inzidenz von 35 die nächsten Schritte ermöglichen. Was dann geschieht, bleibt weiter unklar,“ sagte Karrais. Die Regierungen verstärkten damit die Hängepartie für viele von Schließungen betroffenen Betriebe. Auch im Landtag habe Ministerpräsident Kretschmann nichts weiter zu einer Öffnungsstrategie gesagt, berichtet Karrais aus der Sondersitzung.

Bereits in der vergangenen Woche habe die FDP-Landtagsfraktion ein Konzept für Öffnungen vorgelegt, nachdem seit Dezember seitens der Regierung nichts gekommen sei. Karrais wundere sich, dass sich jetzt auch Mitglieder von Regierungsfraktionen mit der Forderung nach Öffnungsperspektiven brüsteten. „Wenn jetzt Abgeordnete aus einer Regierungsfraktion im Wahlkreis Rottweil groß tönen, sie würden sich jetzt ja für eine Öffnungsstrategie einsetzen, sage ich Guten Morgen! Ich frage mich schon, warum dann in der praktischen Umsetzung nichts passiert und in den Anträgen der Regierungsfraktionen nichts Wesentliches dazu zu finden ist,“ sagte Karrais kritisch. Er lud die Kollegen ein, in der heutigen Sondersitzung des Landtags den Anträgen der FDP zuzustimmen, um dem Wunsch nach Verlässlichkeit Nachdruck zu verleihen.

Es sei zwingend notwendig, den Menschen endlich eine Perspektive aufzuzeigen. „Das Vertrauen zur Regierung wurde in den letzten Wochen schon genug auf die Probe gestellt,“ so Karrais. Vor allem das immer noch schleppende Auszahlen von Hilfen sei katastrophal für die Betroffenen. „Nicht Mal mehr ein Unternehmerlohn von 1.180 Euro soll vom Land übernommen werden. Das wäre für die vielen Selbstständigen wichtig, damit die nicht so sehr an ihre Altersrücklage müssen,“ sagte Karrais.

Die Gesamtsituation der vergangenen Wochen und Monate sei für alle nervenaufreibend gewesen. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, transparente und verlässliche Entscheidungen zu treffen, so der Rottweiler Abgeordnete abschließend.