Karrais: Strobls Darstellung bei Glasfaserausbau vollkommen falsch

Vergleich mit Lüneburger Heide absurd

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag:
„Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, wenn er von einem Wortbruch spricht. Die vom Bundestag für 2022 zur Verfügung gestellte Fördersumme von 3,1 Milliarden Euro war am 17. Oktober ausgeschöpft. Folglich durften keine weiteren Anträge bewilligt werden. Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor. Auch der Vergleich Baden-Württembergs mit der Lüneburger Heide hinkt. Baden-Württemberg steht im Vergleich mit dem topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 % der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bayern hat 18 % der Gebäude ans Netz gebracht. Der Innenminister versucht vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau abzulenken. Denn dieser erfolgt nicht nur über eine Förderung, sondern vor allem durch gute Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen hat die Strobl seit 2016 versäumt, während andere Bundesländer weit an uns vorbeigezogen sind.“