Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder über erste Rücknahmen von Einschränkungen im öffentlichen Leben äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais: „Es ist gut, dass es langsame Schritte zur Wiederöffnung des Lebens gibt. Dennoch werfen die Beschlüsse einige Fragen auf, die sich mir nicht erschließen.“

Vor allem die Quadratmeter-Regelung für Einzelhändler, wonach nur Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete. „Diese Einschränkung gleicht eher einer Willkür als einer objektiven Beurteilung der Sachlage. Warum sollte man sich im größeren Geschäft eher anstecken als in einem kleinen?“, fragt sich Karrais. Dass hingegen Buchhandlungen „unabhängig der Verkaufsfläche“ öffnen dürften, zeige noch mehr, wie wenig die getroffenen Regelungen durchdacht seien, so der Abgeordnete. Deutlich werde dies auch daran, dass laut Presseberichten zunächst 400qm im Gespräch waren und dies von der Bundesregierung im Vorfeld der Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten schließlich auf 800 qm verdoppelt worden sei.

„Eine Regelung, die sich nach der Zahl der erlaubten Personen pro Fläche richtet, wäre eindeutig, kontrollierbar und unter Einbehaltung der allgemein gültigen Abstandsregeln vergleichbar sicher. Ich verstehe nicht, warum man diesen Weg nicht gegangen ist,“ meint er. Jetzt habe man vor allem Ungewissheit darüber, wie man die Verkaufsfläche nun bemessen solle.

Wichtig sei letztendlich vor allem, dass jedes Geschäft darauf achte, dass zwischen den Kunden genug Abstand herrsche und je nach Notwendigkeit beispielsweise Desinfektionsmittel oder Masken bereitgestellt werden könnten. „Hierbei macht es keinen Unterschied, ob wir von dem kleinen Blumenladen am Eck oder von einer großen Filiale für Bekleidung sprechen“, verdeutlicht Karrais und fasst zusammen: „Die goldene Regel ist in allen Bereichen der Gesellschaft: Abstand halten, wann immer es geht und so weit wie möglich.“

Enttäuscht zeigt sich Karrais auch davon, dass der schwer getroffenen Gastronomie weiterhin kein Ausweg gezeigt werde. „Die Gastronomiebranche sieht sich in einer Situation, die kaum auswegloser erscheinen kann. Daran können auch die Soforthilfen von Bund und Ländern ohne entsprechende Nachbesserungen in vielen Fällen nichts ändern“, befürchtet Karrais. Hier bedürfe es eines engagierteren Einsatzes der Politik für die Gastronomie. „Gerade im ländlichen Raum sind es die Lokalitäten, die als Begegnungsstätte im Dorf dienen. Gleichzeitig haben gerade diese Häuser oft nur geringe finanzielle Polster,“ begründet Karrais. „Wer kann, sollte vermehrt Essen bei den Lieblings-Gaststätten bestellen und abholen, wenn das angeboten wird oder Gutscheine kaufen,“ appelliert der Politiker an alle, umwenigstens geringe Einkünfte zu sichern.

Als Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung für Gastwirte sehen Karrais und die FDP-Landtagsfraktion zum Beispiel die Rückzahlung bereits gezahlter Einkommens- oder Körperschaftssteuer, die am Jahresende über einen Verlustrücktrag abgerechnet werden könne. „Es ist außerdem ein Unding, dass die Soforthilfen auf die Einkommensteuer angerechnet werden. So ergibt das nur wenig Sinn,“ kritisiert der FDP-Politiker.

„Die Attraktivität unserer Innenorte in Dörfern und Städten im Kreis Rottweil lebt auch von Handel und Gastronomie. Darum setze ich mich im Land dafür ein, dass gerade diese Unternehmen nach besten Kräften unterstützt werden, um über die Pandemie hinweg zu kommen“, so der Landespolitiker abschließend.