Karrais: „Zuverlässige Verkleinerung des Bundestags ist gute Entscheidung für unser Land“

Landespolitiker hofft auf Volksbegehren beim Landtagswahlrecht

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. „Es ist eine gute Entscheidung für unser Land, dass der Bundestag künftig auf 630 Mandatsträger statt bis zu 800 begrenzt bleibt. Das ist ein zentraler Erfolg von SPD, Grünen und FDP, der die Glaubwürdigkeit politischen Handelns über die persönlichen Ambitionen der Abgeordneten hinsichtlich der Wahlaussichten stellt. Die CDU/CSU war in der Vergangenheit leider nicht zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Die Ammenmärchen der Opposition, die Ampelkoalition würde die Demokratie schädigen, sind damit höchstrichterlich widerlegt. Wichtig ist die zuverlässige Verkleinerung des Bundestags bei gleichzeitiger Beibehaltung der Personen- und Verhältniswahl. Das wurde erreicht und durch das Gericht bestätigt“, sagte der Landespolitiker dazu.

Karrais hofft nun, dass nach dem Urteil auch im Land das dort neu beschlossene Wahlrecht nochmals überarbeitet wird. „Es ist vollkommen absurd, dass im Bund die Verkleinerung des Parlaments gelingt, im Land aber Grüne, CDU und SPD das alte Bundestagswahlrecht auf den Landtag anwenden. Dadurch droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, statt der Sollgröße von 120. Das kann man keinem Bürger vermitteln und bringt keinen Mehrwert für die Demokratie in Baden-Württemberg“, kritisiert der Abgeordnete. Er hoffe, dass das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags, das bald an den Start gehe, die Unterstützung der Bevölkerung finden werde.