Hoher Besuch im Kreis Rottweil, wenn auch nur digital. Eigentlich wäre der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Christian Lindner, nur zu gerne nach Rottweil gereist, wie er zu Beginn des Austausches mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais beteuerte. Die pandemische Lage habe der Reise leider einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Angepasst an die aktuelle Situation tauschten sich Karrais und Lindner bei einem Zoom-Webinar über die neu beschlossenen Maßnahmen sowie weitere Perspektiven aus. „Es gibt jetzt einen Stufenplan,“ so Lindner zu Beginn. Der Stufenplan selbst sei jedoch kompliziert und habe zudem für viele Bereiche über eine längere Zeit im Alltag quasi keine Auswirkungen. Viele Branchen hätten daher das Jahr 2021 ohnehin bereits abgeschrieben. „Das zeigt wiederum nur, dass der Stufenplan keine völlig neue Corona-Politik darstellt,“ kritisierte der Bundesvorsitzende scharf. Die Abwägung zwischen Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft erfolge, trotz knapp einem Jahr Pandemieerfahrung, laut Lindner zu unausgewogen. Die Fokussierung des reinen Inzidenzwertes spiegle wieder, dass man sich in diesem Jahr wenig weiterentwickelt habe. „Wir brauchen andere, ergänzende Indikatoren, wie beispielsweise die Quote der positiven Tests an der Gesamtzahl der Tests. Diese Quote ist besonders in Hinblick auf die steigenden Testzahlen enorm wichtig,“ mahnte der FDP-Chef an. Wenn man mehr teste werde es mehr positive Ergebnisse geben. Ohne diese Quote werde also auch die Inzidenz steigen und eine Fehleinschätzung zur Pandemie hervorrufen. Dies zeige deutlich, wieso es weitere Indikatoren benötige.

Eine drängende Frage sei die Auswirkung der Regionalität auf die Öffnungen. So solle der Inzidenzwert in einzelnen Landkreisen zu Rate gezogen werden, um über Öffnungen oder Schließungen der Händler oder Außengastronomie zu entscheiden. „Für uns im Kreis Rottweil mit unserer hohen Inzidenz wegen weniger lokal eingegrenzter Infektionsgeschehen ist das ein riesen Problem. Es wäre fatal, wenn unsere umliegenden Kreise öffnen dürfen und unsere Geschäfte nicht,“ gab Karrais zu bedenken. In Schleswig-Holstein hingegen werde am Montag bereits der Einzelhandel geöffnet. „Es ist regional möglich und vertretbar und daher haben sich der FDP-Wirtschaftsminister und der FDP-Gesundheitsminister mit Nachdruck dafür eingesetzt,“ so Lindner. Dies wünsche sich Karrais ebenfalls für Baden-Württemberg. „Leider wird es soweit nicht kommen, denn unser Ministerpräsident gilt als strikter Mahner und Bremser,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete. An Lindners Beispiel merke man wieder einmal deutlich, dass es wichtig sei, wer wirklich in der Regierung sitze. Für Karrais ist klar: „Die CDU in Baden-Württemberg ist das Paradebeispiel für haltlose Versprechungen. Von Öffnungen sprechen sie alle, aber keiner setzt sich wirklich dafür ein und vor allem in der Regierung nicht durch.“

Ob die Gefahr bestehe, dass sich bestehende Einschränkungen über die Zeit der Pandemie hinaus verfestigen, wollte ein Zuschauer von den beiden FDP-Politikern wissen. Lindner rechne damit, dass die ein oder andere Maßnahme auch in der Zukunft einen Platz finden werden. Die Alltagsmasken könnten beispielsweise einen wichtigen Teil einnehmen, wie man das bereits vor der Pandemie in Asien habe sehen können, so der Bundesvorsitzende. Dem stimmte Karrais zu. Der Rottweiler Abgeordnete mahnte jedoch an, dass der Staat sich nun bereits darum kümmern müsse, Instrumente u erarbeiten, um weitere Pandemien zu regeln. „Der Lockdown darf keinesfalls zum Allheilmittel in der Krise werden,“ so Karrais abschließend.

Den gesamten Austausch gibt es auf dem Youtube-Kanal von Daniel Karrais zum Nachschauen.