Neujahrsempfang der FDP in Rottweil: Theurer fordert Unionstreue für Europa
Feuertaufe bestanden. Zum ersten Mal stand der Landtagsabgeordnete und kommissarische Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Rottweil Daniel Karrais in vorderster Front beim FDP-Neujahrsempfang in Rottweil. Bei der gut besuchten Veranstaltung konnte er neben dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer zahlreiche Prominente begrüßen.
Neben Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß waren mit Carmen Merz, Bernhard Tjaden und Mark Prielipp auch die Rathauschefs weiterer Gemeinden der Einladung nach Rottweil gefolgt. In seiner Rede dankte Karrais seinem Vorgänger im Landtag, Dr. Gerhard Aden, für sein Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz für die Freien Demokraten in der Region Rottweil. Daniel Karrais zollte Gerhard Aden großen Respekt für seine Entscheidung, das Landtagsmandat niederzulegen.
Mit Blick auf die heimische Wirtschaft zeigte sich der Parlamentarier besorgt über die Innovationsdynamik, die verloren zu gehen scheint. „Mit Fahrverboten sind wir schlecht beraten. In Stuttgart und anderen Städten erweckt die Platzierung der Messstellen eher den Anschein eines ideologischen Feldzuges gegen die Individualmobilität“, so Karrais. Dies habe vor allem einen negativen Einfluss auf die Automobilindustrie, die vor allem für den Kreis Rottweil eine Schlüsselindustrie sei. Er bejahte uneingeschränkt die Einhaltung der Pariser Klimaziele, forderte jedoch ein Umdenken beim Einsatz der Finanzmittel. „Das Geld für Windkraftsubventionen in Gegenden ohne Wind wäre besser in der Forschung investiert. Das Weltklima interessiert sich nicht für ein Windrad in Sulz oder Dornhan, aber sehr wohl für bei uns entwickelte global eingesetzte Technik zur CO2-Einsparung“, zeigt sich Karrais überzeugt.
Als wichtiges Thema für den Kreis hat der FDP-Abgeordnete das Voranbringen der Digitalisierung ausgemacht, die für den gelernten Ingenieur eine Herzensangelegenheit ist.
Es sei gut, dass der Kreis sich früh mit dem Aufbau einer besseren Infrastruktur befasst habe, so der Abgeordnete. “Wir sind momentan vorne dabei, aber wenn wir nicht nachlegen, werden wir in Sachen Breitband von rechts und links von den Nachbarn überholt”, befürchtet Karrais, der in seiner Fraktion auch die digitale Infrastrukturpolitik vertritt. Karrais forderte zumindest mittelfristig Glasfaser bis in jedes Gebäude im Kreis, wenn die Region als Wirtschaftsstandort und für Privathaushalte attraktiv bleiben solle.
Eine Möglichkeit der Umsetzung könne eine Gutscheinlösung für alle Hausanschlüsse sein, so Karrais, um alle Gebiete im Kreis mit Glasfaser zu erschließen. Dabei könnten die Haushalte über die Kommune Zuschüsse von Bund und Land zur Verlegung des Glasfaseranschlusses beantragen.
Kreisrat Gerhard Aden warb in seiner Rede bei den Gästen für eine rege Teilnahme bei der Kommunalwahl 2019. Der erfahrene Kommunalpolitiker bekannte sich zum Solidaritätsgedanken der Gesellschaft und thematisierte das Vorhaben der SPD die Kitas gebührenfrei zu machen. „Das würde vor allem kleine Städte und Gemeinden vor ungeheure finanzielle Herausforderungen stellen“, befürchtet Aden. In seinem weiteren Apell beschrieb Aden die FDP als Alternative für Demokraten bei den anstehenden Wahlen.
Der Hauptredner des Tages, der FDP-Landeschef und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer, hob das Jahr 2019 als wichtiges für die politische Weichenstellung Europas hervor. „Es geht um eine Richtungsentscheidung, wie es in der EU weitergehen soll“, so Theurer. Der profilierte Europapolitiker ging ausführlich auf die Europäische Union ein, deren Zusammenschluss auf Freiwilligkeit beruhe, jedoch als Grundvoraussetzung die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat benötige. Neben all den Vorteilen der Reisefreiheit und des Wirtschaftsraumes stellte Theurer klar, dass alle Schlachtfelder, wie zum Beispiel der 1. oder 2. Weltkrieg oder die Bruderkriege in Jugoslawien und der Ukraine, durch den Verhandlungstisch ersetzt wurden. „Im Kompromiss werden unterschiedliche Interessen ausgeglichen, denn Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit“, so Theurer. Am Beispiel Chinas zeigte der Gastredner die Bedeutung Europas für Deutschland auf. „China wird auf 1,41 oder 1,42 Milliarden Menschen geschätzt. Die zweite Stelle hinterm Komma ist gerade mal die Bevölkerung Deutschlands. Nur in der EU gehören wir zum zweitgrößten Wirtschaftsraum und können weltpolitisch eine Rolle spielen,“ gab Theurer zu bedenken.Er forderte mit Blick auf die Kritik am europäischen System eine Besinnung der EU auf die wesentlichen Aufgaben, wie den Schutz der Außengrenzen, den Währungsraum und die Handelspolitik. Darüber hinaus müsse das europäische Parlament gestärkt werden um den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger im Land zu erhöhen.
In der anschließenden Fragerunde ging es um die Mietpreisbremse und die nationalen Egoismen am Beispiel Italiens. Theurer fand auf alle Fragen schlüssige Antworten und sprach sich für konsequentes Handeln in der Europolitik aus.
Am Ende eines rundum gelungenen Neujahrsempfangs der Kreisliberalen gab es für die Gäste ein Buffet mit selbstgebackenen Köstlichkeiten, das die Gäste sich bei einem regen Austausch miteinander schmecken ließen.
