Umweltausschuss befasst sich mit Beseitigung des Gasenpassses

Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft vorbeugen:

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. September 2022, vorausschauend mit möglichen Energieengpässen im Land und deren Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Wir müssen offen über alle Möglichkeiten diskutieren, um eine Gasmangellage in diesem und auch im kommenden Winter zu verhindern“, so Karrais.

 Die FDP/DVP-Fraktion erfragte in einem Antrag den Erdgasverbrauch verschiedener Industriezweige im Land und informierte sich bei Umweltministerin Thekla Walker, welche Maßnahmen das Ministerium plant, um Auswirkungen einer drohenden Gasmangellage auf kritische Infrastrukturen vorzubeugen. Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zufolge sei im Jahr 2020 fast ein Drittel des Endenergieverbrauchs der Industrie auf Erdgas entfallen, berichtete Karrais. Das meiste Erdgas, bezogen auf den gesamten Erdgasverbrauch der Industrie, habe das Papiergewerbe verbraucht, aber auch weitere Branchen wie die Chemie-, Metall- und Automobilindustrie verbrauchten Erdgas in nennenswertem Umfang.

Die Ausschussmitglieder diskutierten zudem, inwieweit ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim II bis voraussichtlich April 2023 einer Gasmangellage auch im kommenden Jahr entgegenwirken könnte, wie der Vorsitzende mitteilte. Hierbei sei auch angesprochen worden, welche Außenwirkung eine Abschaltung deutscher Kraftwerke haben könnte und was dies für die europäische Solidarität bedeute. „Die Atomenergie ist ein Baustein, man sollte allerdings nicht davon ausgehen, dass sie alle Probleme lösen kann“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Walker wieder. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II könne nicht über das erste Quartal 2023 hinaus weiterbetrieben werden, weil die Brennelemente nicht mehr hergäben. Wichtig sei jetzt, eine Reserve für das kommende Jahr vorzubereiten. Land und Kommunen müssten ebenso wie Betriebe und Gewerkschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher im Schulterschluss ein kurzfristig wirksames Sparprogramm umsetzen können. Auch wenn im europäischen Kontext bei den Vorbereitungen auf eventuelle Energieengpässe nicht alles optimal gelaufen sei, befinde man sich in gegenseitiger Verantwortung und Solidarität, die weiterbestünde.

Bei der Frage, ob vermehrt auch wieder Kohlekraft genutzt werden könne, um die Energieversorgung sicherzustellen, sei laut Karrais vonseiten des Ausschusses und des Ministeriums angemerkt worden, dass es sich sehr kompliziert gestalte, bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder hochzufahren. Ein Faktor sei hier das Niedrigwasser im Rhein im vergangenen Sommer, das den Kohletransport deutlich erschwert habe. Dem Ministerium zufolge seien bundesweit zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen, weitere sollen folgen.