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Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik beim Klimaschutz verstärken

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023, den Klima-Sachverständigenrat angehört. Vier Mitglieder berichteten im öffentlichen Teil der Sitzung über ihre Arbeit und den Stand beim Klimaschutz in Baden-Württemberg. „Klimamaßnahmen und ihre Auswirkungen sind sehr komplex zu bewerten. Darum sind wir auf Expertenwissen angewiesen, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen“, sagte Ausschussvorsitzender Daniel Karrais (FDP/DVP) zu Beginn der Sitzung.

Dabei sei es die Aufgabe der Sachverständigen, die Notwendigkeiten aufzuzeigen, und die Aufgabe der Abgeordneten, die machbaren Maßnahmen in einer Abwägung zu ermitteln. „Denn oft ist die politisch symbolträchtigste Maßnahme nicht die zielführendste. Darum ist der Austausch zwischen Klimasachverständigenrat und dem Umweltausschuss wichtig, um dieses Verständnis zu fördern“, so Karrais weiter.

Der Klima-Sachverständigenrat verfasst jährlich eine Stellungnahme zur Umsetzung des Klimamaßnahmenregisters und überprüft so den Klimaschutzfortschritt in Baden-Württemberg. Die Stellungnahme berücksichtigt die Entwicklung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene, ordnet die Emissionsentwicklung in Baden-Württemberg ein und trifft Aussagen zum Stand der Zielerreichung und zeigt den Bedarf für weiterführende Maßnahmen auf. Neben dieser Hauptaufgabe verfasst der Klima-Sachverständigenrat auch eigene Papiere und Studien zu aktuellen energiepolitischen Themen. „Darüber hinaus steht der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung und den Ministerien, aber auch dem Landtag bei energie- und klimapolitischen Fragestellungen beratend zur Verfügung“, betonte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Maike Schmidt.

In der Sitzung verwiesen Schmidt und ihre Kolleginnen und Kollegen Prof. Dr. Sabine Löbbe, Dr. Martin Pehnt und Prof. Dr. Dirk Schindler noch einmal darauf, dass erfolgreicher Klimaschutz eine Transformationskultur brauche und parteiübergreifend in allen Köpfen verankert werden müsse. Der Klima-Sachverständigenrat nutze eine naturwissenschaftliche Basis für die Einschätzung, ob Schutzmaßnahmen in die richtige Richtung gingen. „Europa erwärmt sich zurzeit von allen Kontinenten am meisten. Das haben wir zum Anlass genommen, die regionale Lufttemperaturentwicklung in Baden-Württemberg mit Daten des Deutschen Wetterdienstes zu überprüfen“, erklärte Prof. Dr. Schindler. „Für Baden-Württemberg ergeben sich mit +2,3 Grad ungefähr doppelt so hohe Erwärmungsraten bei der Lufttemperatur im weltweiten Vergleich.“

An den Bericht des Klima-Sachverständigenrates schloss sich eine Frage- und Antwortrunde mit den Ausschussmitgliedern an. Die Gremiumsmitglieder interessierten sich mit Blick auf die Energie- und Mobilitätswende insbesondere dafür, welche Handlungsschritte Regierung und Parlament nach Ansicht des Klima-Sachverständigenrates veranlassen sollten und wann konkrete Vorschläge des Rates in den Bereichen Wärme und Flächennutzung zu erwarten seien. Abschließend bedankte sich Ausschussvorsitzender Daniel Karrais im Namen des Gremiums bei den Mitgliedern des Klima-Sachverständigenrates für die ausführlichen Stellungnahmen der Expertinnen und Experten und schlug vor, die Berichterstattung im Umweltausschuss im jährlichen Turnus fortzuführen.

Quelle: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2023/mai/70-2023.html