Einträge von Team Karrais

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Karrais: Landesregierung muss die Sektorziele abschaffen

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“

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Daniel Karrais als Bezirksvorsitzender bestätigt

Theurer: „Wir wollen keine Fahrverbote“ / Karrais: „Brauchen eine echte Wirtschaftswende“

Beim Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Südbaden im Europapark in Rust wurde der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais im Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Er führt damit den zweitgrößten Bezirk der Landes-FDP für die nächsten zwei Jahre an.

Karrais hob die gute Ausgangslage der Freien Demokraten für die Kommunalwahlen hervor. „Wir treten in zahlreichen Gemeinden erstmals mit FDP-Listen an. Bei den Kreistagswahlen sind wir in vier von neun Landkreisen an erster oder zweiter Stelle bei der Zahl der Bewerber. Man sieht, unsere Arbeit vor Ort wird geschätzt und findet Unterstützer“, berichtet Karrais. Man dürfe sich nicht von der Stimmungslage im Bund runterziehen lassen, empfahl er weiter. Der Landespolitiker hob den Gestaltungsanspruch im Bund hervor. „Wir wollen kein grünes Wolken-Kuckucksheim, sondern vernünftige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Bürokratieentlastungsgesetz, Wachstumschancengesetz, die Einkommensteuerentlastungen sind nur der Anfang. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende“, forderte der Abgeordnete. Die Rolle des Bezirksverbands sehe er vor allem darin die besondere Struktur der Region mit zahlreichen Hidden Champions, kleinen und mittleren Unternehmen und starkem Tourismus im ländlichen Raum hervorzuheben. „Wir haben andere Ansprüche als die urbane Stuttgarter Region. Wir brauchen grünen Wasserstoff und günstige Energie auch bei uns, damit wir uns als wirtschaftsstärkste Region halten können“, erläuterte Karrais.

Der Landesvorsitzende Michael Theurer, der eigens für ein Grußwort angereist war, verwies auf die Notwendigkeit soliden Haushaltens. „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“, stellt er klar. Jeder Euro an Krediten verbaue der nachfolgenden Generation Gestaltungsspielräume. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr ging auf die Diskussion zu drohenden Maßnahmen im Straßenverkehr ein. Die vormalige Regierung aus CDU und SPD habe das Klimaschutzgesetz so formuliert, dass sektorscharf die CO2-Reduktionsziele gelten. Erreiche ein Sektor dies nicht, müsse das jeweilige Ressort Sofortmaßnahmen erlassen. „Deutschland hat seine Klimaziele insgesamt im letzten Jahr erreicht. Trotzdem zwingt das Gesetz zu drastischen Einschränkungen im Verkehrssektor, obwohl wir insgesamt im Plan liegen. Ansonsten drohen Klagen. Das ist einfach absurd. Ein Gesetzentwurf, der das ändern soll, wird jetzt aber von den Grünen im Bundestag blockiert“, erklärte Theurer den Delegierten. Dabei könne ein Verkehrsminister die Klimaziele gar nicht eigenständig erreichen, da Millionen von Einzelentscheidungen dazu beitrügen, welche Verkehrsmittel und Antriebe genutzt werden. „Wir wollen keine Fahrverbote. Die Grünen scheinen dies jedoch in Kauf nehmen zu wollen“, stellte der Bundespolitiker klar.

Bei den weiteren Wahlen wählte der Bezirksparteitag als Stellvertretende Bezirksvorsitzende den Landtagsabgeordneten Niko Reith (Schwarzwald-Baar), den Bürgermeister von Hofstetten Martin Aßmuth und den Trossinger Dr. Andreas Anton. Aus dem Kreis Rottweil wurde der Bösinger Chris Wild als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt.

Hintergrund: Der FDP Bezirksverband Südbaden hat 1.572 Mitglieder und ist damit der zweitgrößte Bezirksverband unter den neun Bezirken der Landes-FDP. Der Einzugsbereich umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne Konstanz. Mit drei Landtags- und drei Bundestagsabgeordneten ist der Verband stark in den Parlamenten vertreten.

Text zum Bild: Mit dem wieder gewählten Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais (zweiter von links) freuen sich die Delegierten Andreas Heid, (Dornhan, links), Europakandidatin Maximiliane Scheidel (Rottweil), und Chris Wild (Bösingen).

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Landtagsabgeordneter Karrais bei Metzgerei Hils

Meldungen an statistische Ämter in Frage gestellt

Beim Unternehmen Metzger Hils GmbH erhielt der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Einblicke in das Metzgerei-Handwerk. Zum Meinungsaustausch traf sich der Landtagsabgeordnete mit dem Geschäftsführer Christof Hils und seinem Bruder Karl Georg Hils, welcher das Unternehmen bis zum Jahr 2020 leitete. Nach dem Zusammenlegen der Metzgerei und der früher separaten Schinken-Räucherei beschäftigt das Unternehmen insgesamt 50 Personen in Lauterbach und mehreren Filialen in der Region.

Karl-Georg Hils betonte die Regionalität des Unternehmens. Für die Filialen in Sulgen und Tennenbronn sowie dem Verkaufswagen, der gut angenommen werde, kommen die Tiere von Landwirten der Region, mit denen Hils seit Generationen zusammenarbeitet. „Wir haben keine langen Wege, schlachten selbst im Schlachthaus St.  Franziskus auf dem Sulgen. Die eigene Schlachtung ist uns wichtig, um hohe Qualität und Frische aufrecht zu erhalten und obwohl die Vorgaben für regionale Schlachthäuser immer schwieriger werden“, erklärt Karl-Georg Hils. Das Unternehmen Metzger Hils zahlt seinen Landwirten höhere Preise, da sie diese durch die Qualität gerechtfertigt sehen, so Hils.

In den letzten Jahren verzeichnete der Betrieb einen gleichbleibend guten Umsatz. Der Gewinn jedoch sei durch die stark gestiegenen Energie- und Zutatenkosten geschmälert. „Wir können die Preise nicht so anheben, wie wir müssten, da wir sonst die Zahlungsbereitschaft der Kunden überschreiten. Es gilt hier sehr sorgsam zu kalkulieren, gleichbleibende Qualität herzustellen und auf einen Teil der Marge zu verzichten, um unsere treuen Kunden zu halten“, erklärt Christof Hils.

Schwierigkeiten habe der Betrieb laut Hils bei der Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden. „Das Metzgerei-Handwerk zu lernen ist leider wenig gefragt, obwohl es ein kreativer Beruf ist, bei dem man gute Lebensmittel herstellt,“ findet Christof Hils. Bei den Küchen-Helfern sehen die Geschäftsführer Schwierigkeiten neue Bewerber zu erreichen, da der Netto-Lohn im Vergleich zum Bürgergeld zu gering ist. Das Bürgergeld ist absolut berechtigt, für Menschen welche darauf angewiesen sind. Doch sollte es kein bedingungsloses Grundeinkommen sein, das müsse gelöst werden, so Hils. „Leider wehren sich SPD und Grüne gegen eine Anpassung und vor allem gegen noch stärkere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Immerhin konnten wir durchsetzen, dass Verweigerer jetzt bis zwei Monaten das Bürgergeld gestrichen werden kann“, erklärt der FDP-Politiker. Der Beitragssatz wäre jedoch auch im alten Hartz IV-System gleichermaßen gestiegen. „Da wurde nichts geändert. Auch die CDU, die jetzt wettert, hat dem zugestimmt“, erinnerte Karrais. Karl Georg Hils sprach darauf den Politiker auf einen höheren Freibetrag der Lohnsteuer an, welcher bei den unteren Lohngruppen gelten sollte.

Karl-Georg Hils informierte schließlich noch über die zahlreichen Meldepflichten an das statistische Landesamt. „Es muss jedes Kilogramm angeben werden, welches wir produzieren, über alle Produktgruppen hinweg. Investitionssummen, Energieverbrauch, Bruttolöhne, gearbeitete Stunden und vieles mehr, ich frage mich, was man mit diesen Informationen macht“, ärgert sich Hils, es gibt ja schließlich auch noch die unverzichtbaren Steuermeldungen, die Buchhaltung und den Jahresabschluss. Einen Vorschlag hatte er auch parat: „Wenn man diese Zahlen an die statistischen Ämter tatsächlich braucht, könnte man doch auch Hochrechnungen machen, indem nur ein bestimmter Teil der Betriebe melden muss“, schlägt Hils vor. Karrais fand die Idee gut und will sie im Landtag einbringen. „Die vielen Erhebungen dienen im Wesentlichen für statistische Daten. Da kommt es nicht auf die einzelne Wurst hin oder her an. Eine Hochrechnung würde da bestimmt genauso gute Informationen geben“, befand er. Karrais verwies zudem auf das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung, mit dem verschiedene Schwellen für Meldepflichten angehoben und Aufbewahrungsfristen reduziert wurden.

 

Foto: Zu einem guten Meinungsaustausch trafen sich in Lauterbach Karl Georg und Christof Hils mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais  (Foto: Rack).

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Karrais im Gespräch mit Pflege mit Kraft in Sulz

Die Bedingungen in der Pflege haben sich deutlich verbessert

Die Situation der Pflege ist immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen. Über die Arbeit in einem relativ jungen Pflegedienst informierten sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais in Begleitung der Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Das Unternehmen Pflege mit Kraft habe sich seit Karrais letztem Besuch verändert, erklärt Geschäftsführer Manuel Kraft. „Wir sind deutlich gewachsen und habe unseren Firmenstandort von Vöhringen in die Sulzer Innenstadt verlagert,“ erzählte Kraft. Das Team bestehe mittlerweile aus 17 Mitarbeitenden, den Chef eingeschlossen, der selbst als Pfleger mit anpacke. Neben der ambulanten Pflege, die bei den Patientinnen und Patienten zuhause stattfindet, hat sich das seit 2019 bestehende Unternehmen zwischenzeitlich auch auf Tagespflege spezialisiert.

Von Montag bis Freitag kommen ältere Menschen in die Räumlichkeiten der Pflegeeinrichtung nach Sulz und werden dort betreut. „Hier geht es weniger um die klassische Pflege, sondern vor allem um Betreuung und Gesellschaft. Das Miteinander und der gemeinsame Austausch stehen im Vordergrund. Es tut den Leuten gut, mal aus den eigenen vier Wänden rauszukommen und auf andere Gedanken zu kommen,“ berichtete Kraft. Ein großes Problem sei nämlich die Vereinsamung älterer Generationen. Früher waren diese noch mehr in das soziale Leben eingebunden. „Dem müssen wir entgegenwirken. Daher ist uns der persönliche Kontakt enorm wichtig. Nur so wird ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Meine Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, sondern sind alle mit Herzblut dabei,“ erklärte Manuel Kraft.

Positiv zu berichten wusste der Geschäftsführer der Pflegeeinrichtung auch, dass sich die Bedingungen in der Pflege gebessert haben: „Die Gehälter sind in Ordnung und die Pflegekräfte werden zunehmend in ihrer Fachlichkeit und Entscheidungsbefugnis gestärkt.“ Dies sei im Alltagsgeschäft wichtig. „Wir sind gut ausgebildet und wollen unsere Kompetenzen auch einsetzen.“ Dennoch gebe es noch Nachbesserungsbedarf. So beispielsweise in Sachen Digitalisierung. Da die Pflegeeinrichtungen bislang noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind, können diese noch nicht auf E-Rezepte zugreifen. „Wir müssen uns daher jedes Mal an die jeweiligen Hausarztpraxen wenden. Das kostet Zeit und Nerven,“ beklagte Kraft. Außerdem brauchen die Pflegenden neben den verordneten Medikamenten auch Auskunft über die bisherige Krankengeschichte und Diagnosen. Nur so kann in der Praxis richtig gehandelt werden. Wenn alles digital einsehbar wäre, würde dies die Arbeit um ein Vielfaches erleichtern. Bislang müsse vieles noch per Fax mit den Arztpraxen und Krankenkassen abgeklärt werden. „Das ist ein Unding. Bereits zu Corona-Zeiten haben wir gesehen, dass hier großer Nachholbedarf besteht,“ pflichtete Karrais bei: „Aber wir sind auf einem guten Weg. Die Bundesregierung hat mit der elektronischen Patientenakte, dem E-Rezept und dem Ausbau der Telematikinfrastruktur schon wichtige Schritte getan. Das muss auf alle Bereiche ausgeweitet werden.“

Ein Problem für die Pflege sei zunehmend die neue generalistische Ausbildung, mit der die Ausbildung zur Kranken- und Altenpflege zusammengelegt wurde. „Viele Auszubildende bleiben nach den Praxisphasen in den Krankenhäusern, statt in die Pflege zu gehen.“ Berichtet Kraft. Gerade im ambulanten Dienst fehle daher oft Personal. Auf Scheidels Frage, ob ausländische Fachkräfte hier Abhilfe schaffen könnten, antwortete Kraft, dass diese zwar gern gesehen seien, aber die Sprachbarriere oft im Weg stehe. „Ausländische Pflegekräfte sind oft sehr gut ausgebildet und verfügen über die notwendigen Sozialkompetenzen, aber wenn es um die Erfüllung unserer bürokratischen Auflagen geht, sind sie überfordert. In unserer Branche müssen wir hohe Qualitätsstandards erfüllen und diese natürlich auch dokumentieren. Diese Nachweise sind von ausländischen Fachkräften schwierig zu bewerkstelligen,“ gab Kraft zu bedenken.

„Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon wesentliche Verbesserungen für den Erwerb ausländischer Fachkräfte auf den Weg gebracht. In Sachen Bürokratieabbau müssen wir aber noch einen Zahn zulegen,“ stimmte Karrais zu.

 

Foto (v.l.n.r.): Manuel Kraft, Daniel Karrais, Matthias Essel und Maximiliane Scheidel.

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Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln

Über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie online

Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden

Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Dem Mikrozensus 2023 zufolge waren in Baden-Württemberg über 300.000 Menschen noch nie online. Zugleich nutzten insgesamt 94 Prozent der Befragten das Internet. Dies zeigt, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit geworden und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Das digitale Angebot des Staates passt jedoch in keiner Weise dazu. Nach wie vor können Behördengänge häufig nicht digital erledigt werden und müssen Anträge auf Papier ausgefüllt und per Post verschickt werden. Es ist dringend an der Zeit, die öffentliche Verwaltung konsequent zu digitalisieren und papiergebundene Verfahren abzuschaffen. Die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern muss an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst und zukunftsfest gestaltet werden.“

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FDP-Politiker Karrais und Scheidel besuchen Cooltec in Fluorn-Winzeln

Innovation und Flexibilität zeichnen Unternehmen aus

Als innovatives Unternehmen präsentierten Gerd und Yvonne Flaig dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und der FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel das Unternehmen Cooltec in Fluorn-Winzeln. Seit über 15 Jahren versorge der Kälteanlagenmeister die nähere und weitere Umgebung mit Kältetechnik und den entsprechenden Anlagen. „Mittlerweile beschäftigen wir 15 Personen darunter 10 Monteure, drei Büroangestellte und zwei Auszubildende“, erklärt Inhaber Gerd Flaig. Auch in schwierigen Zeiten finde er immer wieder Auszubildende durch Kooperationen mit Schulen in Form von Praktika, die kreativ und ansprechend gestaltet sind.

„Die eigene Branche“, so Flaig, „funktioniert noch gut. Wir haben noch volle Auftragsbücher.“ Seine Frau Yvonne ergänzt: „Es gibt in der Region fast keine anderen Kältetechnikspezialisten. Darum haben wir ein sehr großes Einzugsgebiet und müssen jederzeit schnell verfügbar sein“. Da es um Kühlanlagen von Lebensmittelmärkten oder in industriellen Anlagen gehe, stünden schnell hohe Summen auf dem Spiel, wenn es einen Defekt gebe. Darum sei hohe Flexibilität wichtig, so Flaig.

Kritisch sieht der Unternehmer die Situation um den Strompreis. „Nach den letzten Erhöhungen unseres langjährigen Versorgers haben wir gewechselt. Das war für uns nicht mehr nachvollziehbar,“ bemängelt der Geschäftsführer. Der Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses Karrais kenne die Schwierigkeiten. „Die Energiewende erfordert hohe Investitionen, die vom Kunden bezahlt werden sollen. Wir dürfen beim Ziel der Klimaneutralität nicht die Wirtschaftlichkeit aus dem Blick verlieren“, mahnt der Energiepolitiker an. Darum sei auch die lokale Produktion erneuerbarer Energien von großer Bedeutung.

Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel verwies Maximiliane Scheidel auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das vorteilhafte Auswirkungen haben solle. Als eine wichtige Voraussetzung ist eine gute Willkommenskultur nötig. „Wichtig ist, dass auf europäischer Ebene gemeinsam die Einwanderung so geregelt wird, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt kommen und nicht in die Sozialsysteme“, so Scheidel. Erste Schritte habe man in der EU schon erreichen können.

Der Kommunalpolitiker Flaig sieht derzeit etliche Baustellen, bei denen die Politik aktiv werden muss. Für den FDP-Politiker Karrais hat die globale Situation – Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Lieferengpässe – „unsere Defizite schnell aufgedeckt. Die Vorgängerregierungen konnten durch die stetig steigenden Einnahmerekorde vieles mit Geld zuschütten“.

Maximiliane Scheidel, die für die FDP in Europawahlkampf zieht, will den Mittelstand stärken. Dafür bringt sie ihre Expertise als Jungunternehmerin ein. Sie fordert, strategische technologische Partnerschaften und eine Stärkung des Handwerks und von kleinen Betrieben. Damit die besten Köpfe nicht abwandern müssen Jungunternehmer Europas gefördert werden. Das bedeutet auch, dass Start-Ups von Banken innerhalb Europas finanziert werden sollen. Die erfolgreiche Mittelständlerin fordert auch den Abbau von Subventionen, denn der Markt regelt vieles selber. Gerd Flaig, auch Vorsitzender des HGV Fluorn-Winzeln, konnte dem nur zustimmen.

 

Foto: Einblicke in ein erfolgreiches Unternehmen erhielten der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und die FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel, hier mit der Geschäftsführung Gerd und Yvonne Flaig.

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Karrais zu Besuch bei Sturm Sanitär- und Heizungstechnik GmbH in Sulz

„Das Vertrauen in die Politik muss wiederhergestellt werden“

Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreistermine besuchte FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zuletzt das Unternehmen Sturm Sanitär- und Heizungstechnik in Sulz. Begleitet wurde er von der FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Bei einem anregenden Gespräch mit der Geschäftsleitung der Sturm-Gruppe ging es um die aktuellen Herausforderungen, vor denen das Unternehmen steht.

Die seit 2000 bestehende Unternehmensgruppe ist im Bereich Klima-, Heizungs- und Sanitärbau in Neu- sowie Bestandsgebäuden tätig. Ende letzten Jahres übernahm Peter Salomon als Geschäftsführer die Leitung der Unternehmensgruppe, die verschiedene Unternehmenszweige hat.

Im Gespräch mit den Besuchern wurde schnell klar, dass Salomon große Herausforderungen für alle Unternehmen sieht. Die Krisensituation der letzten Jahre hatte spürbare Auswirkungen auf die Bau- und Immobilienbranche, was sich auch bei der Auftragslage für Sturm niedergeschlagen habe, berichtete Vertriebsleiter Michael Frey.

Was das unternehmerische Handeln zunehmend erschwere, sei die fehlende Planungssicherheit, gab Peter Salomon zu bedenken: „Die Politik gibt uns aktuell wenig Anlass für Verlässlichkeit, daher herrscht oft Verunsicherung.“ Als Beispiel führte er manche kurzfristigen Kürzungen von Förderungen oder Zuschüssen an. Zudem stünden viele Unternehmen vor der schwierigen Frage der Nachfolgeregelung. „In unsicheren Zeiten sind viele nicht mehr bereit, das Risiko und die Verantwortung einer Leitungsposition auf sich zu nehmen. Das schadet dem unternehmerischen Klima,“ erklärte Peter Salomon. Perspektiven und Verlässlichkeit seien für die jüngere Generation daher essenziell. Dies bestätigte auch Maximiliane Scheidel, die im Familienunternehmen Scheidel Kunststoffe in Villingendorf vor einigen Jahren die Nachfolge angetreten hat.

FDP-Politiker Karrais verstand die Bedenken: „Das Vertrauen in den Staat hat durch langwierige Diskussionen, viel Bürokratie und unverständliche Entscheidungen gelitten. Die schwierige geopolitische Lage hat die massiven Versäumnisse für Reformen der letzten Jahrzehnte schonungslos offengelegt.“ Was über 16 Jahre verschlafen worden sei, könne man jedoch nicht in zwei Jahren beseitigen, befand der Landespolitiker. Die Bundesregierung habe hier bereits wirksame Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. „Hervorzuheben ist beispielsweise das Wachstumschancengesetz, das die Wirtschaft deutlich entlastet. Auch das Thema Bürokratieabbau wird durch das Bürokratieentlastungsgesetz auf Bundesebene vorangetrieben,“ berichtete Karrais.

Zuletzt habe sich die FDP auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass Deutschland dem von der EU geplanten Lieferkettengesetz nicht zustimme. Dieses sei nun deutlich entschärft worden, aber gegen die Stimmen Deutschlands beschlossen worden. „Deutschland muss auf EU-Ebene gegen noch mehr Bürokratie vorgehen. Da dürfen wir mitreden, das wird oft vergessen, wenn man auf die EU schimpft,“ stimmte Maximiliane Scheidel zu. Bei der kommenden Europawahl werde sie als Kandidatin der FDP antreten. „Mir liegt daran, dass sich die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Deswegen habe ich mich entschieden, selbst politisch aktiv zu werden. Es bringt nichts, nur zu meckern, man muss auch etwas dafür tun, damit sich etwas ändert,“ erläuterte sie ihre Motivation zur Kandidatur.

„Baden-Württemberg hat einen guten Mittelstand mit vielen Unternehmen, die für Innovationen und Fortschritt brennen. Diese müssen aber durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützt werden,“ forderte Salomon abschließend.

Karrais zeigte sich optimistisch: „Auf politischer Ebene zeichnet sich zunehmend mehr Pragmatismus ab, zum Beispiel in Sachen Bürokratieabbau. Viele Verwaltungsvorschriften müssen an die Praxis angepasst werden, was nun auch angegangen wird. Das ist eine begrüßenswerte Trendwende, aber wir müssen natürlich weiter am Ball bleiben.“

 

Foto (v.l.n.r.): Ronny Di Caprio, Michael Frey, Maximiliane Scheidel, Peter Salomon, Daniel Karrais.

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Karrais: „Wir brauchen klare Entscheidungen, statt weiteres Abwarten“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais bezieht zu den aktuellen Diskussionen rund um den Pfaffensteigtunnel Stellung: „Der Pfaffensteigtunnel ist die derzeit einzige Lösung, mit der die Anbindung der Gäubahn an den internationalen Fernverkehr gelingt. Die alternative Lösung eines dritten oberirdischen Gleises zum Flughafen wurde seitens des grün-geführten Verkehrsministeriums seit 2011 verschleppt. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs in Stuttgart ist weder realistisch noch sinnvoll für den Bahnverkehr in Deutschland und im Land. Die Zweifel der Initiative Pro Gäubahn und mehrerer Kreisverbände von Grünen und SPD am Bau des Pfaffensteigtunnels erweisen dem Ziel einer guten Anbindung an Stuttgart einen Bärendienst.“

Karrais erklärt weiter: „Durch das fehlende klare Bekenntnis der Landesregierung und der Verbände und Parteien zum Pfaffensteigtunnel droht eine dauerhafte Kappung der Gäubahn, wenn der Tunnel nicht käme. Bis neue Planungen vorlägen, gingen erneut Jahre ins Land. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, die direkte verkehrliche Anbindung der Städte entlang der Gäubahn auch in Zukunft zu ermöglichen. Stuttgart 21 ist ausschließlich das Projekt von Land, Deutscher Bahn sowie Stadt und Region Stuttgart. Diese vier Projektpartner sind für Wohl und Wehe auf der Gäubahn verantwortlich. Darum erwarte ich von Verkehrsminister Hermann und der grün-schwarzen Koalition endlich ein klares Bekenntnis für den Pfaffensteigtunnel und kein lamentieren über die noch fehlende Planfeststellung. Wir dürfen keine weitere Zeit in der Diskussion um Tunnel oder „oben bleiben“ verlieren. Wir brauchen klare Entscheidungen, statt weiteres Abwarten in der Hoffnung auf Gerichtsurteile oder ein Scheitern von S21. Die Hausaufgaben sind erstmal im Land zu erledigen bevor man mit dem Finger auf den Bund zeigt.“

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Weinmann: Fehlendes Transparenzgesetz geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und Karrais: Informationsfreiheit sollte selbstverständlich sein

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird. Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

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MdL Karrais besucht Sulzbacher Bauunternehmen

Oezer Bau mit hoher sozialer Kompetenz

Im Rahmen seiner Wahlkreisbesuche war der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei Oezer-Bau in Lauterbach-Sulzbach. Yaman Oezer stellte sein Unternehmen vor, das neun Mitarbeiter beschäftigt. Der Bauunternehmer hat seine Sparte gefunden: Bausanierungen, Anbau, Garagen, Hangsicherungen und Außenanlagen sowie kleinere Tiefbauarbeiten. „Wir legen Wert auf ein gutes Miteinander und haben deshalb nur eine geringe Fluktuation bei den Mitarbeitern“, sagt Oezer.

Nach den Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung gefragt, verwies Oezer auf weiter hohe Nachfrage. „Nur der Umfang der Aufträge hat sich geändert. Wir haben jetzt mehr kleinere Aufträge, als zuvor. Viele schieben größere Vorhaben lieber noch einmal“, berichtet der Maurermeister. Schwierig sei es gute Auszubildende und Fachkräfte zu finden. In der Einwanderung von Arbeitswilligen sieht Oezer eine Chance. „Es reicht aber nicht die in die Schule zu schicken und darauf zu warten, dass Integration stattfindet. Die müssen selbst auch arbeiten wollen, sonst finden die nie Anschluss“, sagt Oezer, der vor 60 Jahren mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland kam und sich nach einer Ausbildung zum Metzger und zum Maurer zusammen mit seiner Frau Roswitha Oezer mit einem Baugeschäft selbstständig machte.

Karrais stimmte dem Unternehmer zu. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz sei nun erstmals gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch bei nicht-akademischen Berufen möglich. „Wir brauchen Zuwanderung, um die Arbeitsplätze zu besetzen. Es ist gut, dass jetzt gezielt Einwanderung stattfinden kann und nicht über die Ausnutzung von Flucht oder Asyl“, erklärt der FDP-Politiker.

Oezer betont, dass man Asylbewerbern und Flüchtlingen gerne Praktika und Tätigkeiten als Hilfskraft anbiete, dies aber meistens an den Sprachkenntnissen scheitert.

Im politischen Gespräch kritisierte Oezer, dass die Azubis im ersten Jahr fast nur in der Berufsschule seien und zu wenig im Betrieb. „Im Betrieb lernen sie, dass auch mal was schiefgehen kann und müssen dann praktische Lösungen finden, oft mit Unterstützung der Kollegen“, so der engagierte Unternehmer.

Für Roswitha Oezer habe die Bürokratie „wahnsinnig zugenommen“. Es gebe ständig neue Anforderungen an Dokumentationspflichten, die kaum mehr überschaubar seien.

Für ein Kleinunternehmen ist die Fahrerkarte für LKW-Fahrer eine hohe Belastung, wenn das Fahrzeug von mehreren Mitarbeitern benutzt wird. Die Dokumentation ist sehr aufwendig. „Man kanns machen wie man will, es ist nie ganz richtig“, meint Roswitha Oezer. Der Landtagsabgeordnete Karrais verwies auf ein kürzlich im Bundestag beschlossenes Maßnahmenpaket, mit dem verschiedene Schwellen, ab denen Meldepflichten greifen, verdoppelt wurden. „Man muss nicht bis ins kleinste Detail alles erfassen. Davon müssen wir wegkommen“, ist er überzeugt und erntet Zustimmung bei den beiden Oezers.

Insgesamt, so das Fazit des Gesprächs, gebe es vor allem bei der Arbeitsweise und Risikobereitschaft der Verwaltungen viel zu tun. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel, damit nicht aus Furcht und vorauseilendem Gehorsam wichtige Projekte verzögert oder gar ganz verhindert werden“, schließt Karrais ab.

 

Text zum Bild: FDP-Landespolitiker Daniel Karrais mit Roswitha und Yaman Oezer, deren Sozialkompetenz ihn sehr stark beeindruckt hat.

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