Einträge von Team Karrais

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Bürgermeister Hezel und Abgeordneter Karrais im gemeinsamen Austausch

„Eine neue Generation, die politische Verantwortung übernimmt“

Zu einem ersten offiziellen Austausch traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Felix Hezel, der seit letztem Jahr Bürgermeister der Gemeinde Dietingen ist. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die allgemeine Lage sowie aktuellen Herausforderungen in der 4.000-Einwohner-Gemeinde.

„Wir sind hier in Dietingen insgesamt sehr gut aufgestellt“, erklärt Hezel, der im Juli 2024 mit großer Zustimmung zum neuen Gemeindeoberhaupt gewählt wurde. Dennoch gäbe es einige Herausforderungen, die man in den kommenden Jahren angehen müsse. Als Beispiel nennt er die Digitalisierung der Verwaltung. „Wir sind jetzt dabei, Prozesse zu modernisieren und etwa ein Ratsinformationssystem einzurichten. Aber da ist noch viel zu tun“. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht hier auch das Land in der Verantwortung: „Kommunen werden bei der Digitalisierung alleine gelassen“. Nicht jede Kommune müsse ihre eigene Plattform errichten. Vielmehr brauche es eine landesweite Dienstleistungsplattform, an die sich Kommunen andocken können.

Wie viele andere Kommunen sieht sich auch Dietingen mit einer angespannten Haushaltslage konfrontiert: „Viele Investitionen wurden aufgeschoben und müssen nun bei höheren Zinsen nachgeholt werden“, erklärt Hezel. Investitionsbedarf bestehe etwa beim Bau der Kindergärten in Irslingen und Böhringen oder der Sanierung der Wasserversorgung. Für Karrais ein vertrautes Bild: „Das betrifft viele Gemeinden im Kreis. Das Geld wird weniger, die Aufgaben mehr“. Als einen Grund sieht er die wachsenden Vorgaben von Bund und Land – etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026. Hezel wünsche sich, dass bei einer Entscheidung in Bund und Land stärker berücksichtigt wird, inwiefern dies vor Ort personell und finanziell umgesetzt werden kann. „Von dem Milliardenregen im Bund werden die Kommunen wohl nicht viel sehen. Geld ist für die Gemeinden nicht im Überfluss da“, sagte Karrais zustimmend. 

Als Mitglieder des Rottweiler Kreistags sprechen sich Karrais und Hezel zudem für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die medizinische Versorgung des Landkreises mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern, insbesondere in der Gynäkologie und Pädiatrie.

Karrais und Hezel vereinbaren weiter im Austausch zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen der Gemeinde Dietingen stark zu machen.

 

Bildunterschrift: Felix Hezel (links) und Daniel Karrais (rechts)

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Karrais: „Wir brauchen einen Politik- und Mentalitätswechsel“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) hat das Familienunternehmen Kabeltec GmbH in Oberndorf besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Geschäftsführer Timo Polte, Senior-Geschäftsführer Berthold Polte, Familienmitglied Brigitta Haak sowie Betriebsleiter Tom Goede stand die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und insbesondere die zunehmenden bürokratischen Belastungen.

„Seit über 30 Jahren sind wir hier am Standort in Oberndorf tätig. Doch aktuell erscheint die allgemeine Lage vielleicht so herausfordernd wie vielleicht nie zuvor“, erklärte Senior-Geschäftsführer Polte im Gespräch. Man habe über Jahre hinweg erlebt, wie sich kleine Vorschriften und Berichtspflichten aufstauen. Was einzeln vertretbar erscheine, sei in Summe ein echter Bremsklotz für den Betrieb. Hinzu kämen die enormen Unsicherheiten auf den Weltmärkten, getrieben durch die aktuelle US-Politik, Diskussionen um Zölle und Einschränkungen des Freihandels. Trotz dieser Herausforderungen zeigten sich die Geschäftsführer optimistisch: „Wir sind als Familienunternehmen krisenerprobt. Und bei Kabeltec haben wir noch nie den Kopf in den Sand gesteckt –wir suchen stets innovative Lösungen für Probleme“. Außerdem sei die Nachfrage nach Kabeln aller Art angesichts der zunehmenden Elektrifizierung und Digitalisierung ungebrochen, denn ohne Strom und Daten laufe heute nichts mehr, bemerkte Polte.

Der Besuch bei Kabeltec sei für ihn ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr der Mittelstand unter Druck stehe, so der FDP-Abgeordnete Karrais: „Wenn wir wollen, dass Unternehmen hier in Baden-Württemberg investieren, ausbilden und Innovation voranbringen, dann müssen wir ihnen auch den Rücken freihalten – statt ständig neue Lasten aufzubürden.“ Was es brauche sei ein echter Befreiungsschlag von bürokratischen Lasten. Es müsse systematisch geschaut werden, welche Regulierungen wirklich notwendig sind und was man abschaffen könne.

Der Normenkontrollrat liefere hierzu gute Vorschläge, die endlich umgesetzt werden müssten. „Dazu braucht es nicht nur einen Politik-, sondern vor allem einen Mentalitätswechsel – weg von Kontrolle und Generalverdacht, hin zu mehr Vertrauen in unsere Unternehmen“, plädiert der Abgeordnete der FDP. Er werde sich im Landtag und im Wahlkreis weiter für die Belange der mittelständischen Unternehmen stark machen, kündigte Karrais an.

Info: Kabeltec wurde 1989 gegründet und ist heute mit seinen Partnerunternehmen im Kabelvertrieb, in der Produktion und im Spritzguss tätig. Mit rund 180 Mitarbeitenden agiert die Unternehmensgruppe international – unter anderem in über 100 Ländern.

 

Bildunterschrift: (v.l.n.r.): Timo Polte, Daniel Karrais, Berthold Polte, Brigitta Haak

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Kinzigtalbahn – Halte in Schenkenzell und Loßburg erhalten

FDP-Politiker fordern Neuplanung vom Verkehrsministerium

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, waren zu Besuch bei Bürgermeister Bernd Heinzelmann in Schenkenzell. Sie informierten sich vor Ort über den Wegfall der Halte der Kinzigtalbahn in Schenkenzell und Loßburg, der in den vergangenen Wochen für viel Aufsehen gesorgt hatten. Vom zuständigen Verkehrsministerium fordern sie eine Neuplanung.

„Viele Bürgerinnen und Bürger, die hier vor Ort von dem Wegfall betroffen sind, halten die Entscheidung für schlichtweg irrsinnig“, sagt Bürgermeister Heinzelmann und verweist auf die Reaktionen aus der Bevölkerung in den Gemeinden. Die Menschen seien auf die Bahn angewiesen – egal ob Schüler, Pendler oder ältere Menschen. Stattdessen fahren sie jetzt Auto oder müssen auf die Busse des Ersatzverkehrs umsteigen. Letztere fahren jedoch mit Diesel, den man eigentlich durch die neuen elektrischen Züge einsparen wollte.

Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wer will, dass mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss ihn auch verlässlich anbieten – gerade hier im ländlichen Raum“. Stattdessen stoße das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg den Menschen vor den Kopf. So verspiele die Landesregierung das Vertrauen der Menschen.

Auch sein FDP-Kollege, der Abgeordnete Dr. Christian Jung, kritisiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums deutlich. Das Ministerium verweise auf technische Hindernisse, um vom eigenen Planungsversagen abzulenken. Karrais und Jung fordern daher gemeinsam: „Das Verkehrsministerium, insbesondere Minister Winfried Hermann, muss jetzt alles daransetzen, die Halte in Schenkenzell und Loßburg zu sichern.“ Eine Neuplanung müsse her, um etwa Bedarfshalte einzuführen oder den Fahrplan insgesamt so anzupassen, dass ein dauerhafter Halt in Schenkenzell und Loßburg möglich wird.

Karrais und Jung sicherten zu, an dem Thema dranzubleiben und sich weiter im Landtag für den Erhalt der Bahnhalte starkzumachen.

Hintergrund:

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 halten zwei Drittel der Züge der Kinzigtalbahn nicht mehr in Schenkenzell und Loßburg. Die Entscheidung traf die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) im Auftrag des Verkehrsministeriums. Begründet wurde dies mit der verlängerten Haltezeit der neuen batteriebetriebenen Züge, die für barrierefreies Ein- und Aussteigen ausfahrbare Trittbretter benötigen. Jeder Halt dauere dadurch rund 36 Sekunden länger. Da in Freudenstadt am Endpunkt der Strecke eine notwendige Weiche fehle, reiche die Zeit für eine sogenannte überschlagende Wende derzeit nicht aus. Die Bahn plant den Einbau der Weiche erst Ende 2026. Bis dahin fahren Ersatzbusse – meist mit Dieselantrieb – für die entfallenen Halte.

Bereits im Januar hatte sich Karrais in einem Brief an den Verkehrsminister gewandt. Eine Abhilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

 

Bildunterschrift: Bernd Heinzelmann, Daniel Karrais und Dr. Christian Jung

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FDP Südbaden spricht sich gegen Gäubahnunterbrechung aus

Bau des Pfaffensteigtunnel soll beschleunigt werden

 

Beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Hinterzarten setzten sich die Rottweiler Delegierten erfolgreich für einen Antrag zum Thema der Gäubahn ein. Der von Daniel Karrais und weiteren Vertretern der Region eingebrachte Antrag fand große Zustimmung. Das Papier enthält fünf Forderungen an die Projektpartner von Stuttgart 21 und die Bundesregierung. Unter anderem stellt sich die FDP gegen eine Kappung der Gäubahn ab April 2026.

 

„Die Gäubahnstrecke darf nicht unterbrochen werden. Dies gilt insbesondere solange der Hauptbahnhof oben noch in Betrieb ist. Eine solche Unterbrechung widerspräche den Versprechungen zum Zeitpunkt des Volksentscheids zu Stuttgart 21, die zwar eine halbjährige Unterbrechung enthielten, aber eine klare Zusage für einen Anschluss an den Stuttgarter Flughafen und eine Einschleifung in den neuen Tiefbahnhof enthielt“, heißt es im Antragstext. Gleichzeitig fordert die FDP eine Beschleunigung der Planungs- und Bauarbeiten des Pfaffensteigtunnels, der eine Anbindung an den Flughafen und den Tiefbahnhof erreichen soll. Ziel müsse außerdem sein, dass die Gäubahn im Deutschlandtakt bleibe, damit der Umstieg auf den Fernverkehr in Stuttgart sinnvoll möglich sei.

 

Mit dem Beschluss holten sich die drei FDP-Landtagsabgeordneten der Region, Daniel Karrais, Niko Reith und Frank Bonath die Rückendeckung entsprechend klar in Richtung der Verantwortlichen aufzutreten.

 

Hintergrund:

Der FDP Bezirksverband Südbaden ist der zweitgrößte Bezirk im Land und umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne den Landkreis Konstanz. Der Bezirksverband hat derzeit rund 1.750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl entscheidet nach neuem Wahlrecht das Direktmandat über die Erststimme im Wahlkreis und die Landesliste über die Zweitstimme über die Zuteilung der Sitze im Landtag. Derzeit hat die FDP-Fraktion 18 Abgeordnete.

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Karrais: Landesklimaziele sind ohnehin nur Show

Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen.

 

Zur Meldung, wonach das Land seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Noch im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann Bereitschaft signalisiert, die kleinteiligen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken und sich für einen ganzheitlichen Klimaplan zu öffnen. Wenig später machte er jedoch auf Druck aus eigenen Regierungskreisen einen Rückzieher. In der Konsequenz bedeutet diese Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin unter starkem Druck stehende Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und drakonischen Sofortprogrammen sicher sind. Dabei ist die Zielsetzerei von Grün-Schwarz ohnehin nur Show, da das Land kaum Kompetenzen hat, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Alleingänge des Landes bringen nichts bzw. sind also gar nicht möglich. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen. Wir brauchen endlich Realismus in der Klimapolitik.​ Die gesamte Debatte ist etwas für Theoretiker.

 

Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb muss die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenken und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beenden.​“

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Karrais: „Fehlplanungen dürfen nicht auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler ausgetragen werden“

Mit dem Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember werden die Halte Schenkenzell (Kreis Rottweil) und Loßburg (Kreis Freudenstadt) nicht mehr angefahren. Der lokale Landtagsabgeordnete Daniel Karrais kritisiert die Situation:
“Es ist schlicht unverständlich, dass Schenkenzell und Loßburg über zwei Jahre vom Zugverkehr abgekoppelt werden, weil es in der Planung zu Versäumnissen kam und nun eine Weiche fehlt! Die Leidtragenden dieser Fehlplanung sind die Pendlerinnen und Pendler.”

Gerade in ländlichen Regionen sei ein verlässlicher und gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr der Schlüssel zum Umstieg vom Auto auf die Bahn. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger nun auf Dieselbusse umsteigen – obwohl der Einsatz der Batteriezüge eigentlich zur CO₂-Einsparung gedacht war. “Wer Vertrauen in den ÖPNV schaffen will, muss auch dafür sorgen, dass dieser verlässlich und erreichbar ist – und das gilt gerade für den ländlichen Raum. Dass nun Busse Diesel verbrauchen, um einen Zug zu ersetzen, der genau diesen Diesel einsparen sollte, wirkt auf viele zu Recht wie ein Schildbürgerstreich“, so Karrais.

Der Rottweiler Abgeordnete Karrais fordert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg dazu auf, das Betriebskonzept umgehend zu überarbeiten: „Wir brauchen eine pragmatische Übergangslösung – und zwar nicht erst 2026. Ich appelliere an Minister Hermann und die Verantwortlichen bei der DB InfraGO AG, alles daranzusetzen, die Halte in Schenkenzell und Loßburg früher wieder zu ermöglichen. Eine schnell umsetzbare Lösung wäre die Trettbretter vorübergehend nicht auszufahren.“
Bereits im Januar hatte sich Karrais in einem Brief an den Verkehrsminister gewandt. Eine Abhilfe wurde nicht in Aussicht gestellt. Es müsse aber noch gehandelt werden, so Karrais. Daher wird er kommende Woche mit seinem Abgeordnetenkollegen, dem Verkehrsexperten Christian Jung nach Schenkenzell fahren.

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Karrais: Die digitale Verwaltung ist die zwingende Voraussetzung für einen funktionsfähigen Staat

Dem Land droht der Verwaltungskollaps. Wir zeigen, wie ein Digitales Update funktioniert.

Zahlreiche Experten aus der IT-Branche, der Verwaltung sowie Interessierte folgten am Freitag (11. April) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nach Stuttgart, um gemeinsam mit Christin Kiessling (Geschäftsführerin STACKIT Go2Market), Marc Danneberg (Leiter Public Sector Bitkom e.V.) und Prof. Dr. Robert Müller-Török (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Mitglied des Digitalrats in München) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren.

 

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine schöne moderne Idee, sondern gemeinsam mit konsequentem Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung, um die Funktionsfähigkeit des Staates von morgen aufrechtzuerhalten.“ Der digitalpolitische Sprecher gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg die Uhr bereits auf kurz vor zwölf stehe: „Mehr Aufgaben bei weniger Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich zu einem Verwaltungskollaps und damit zum Versagen des Staates. Dies bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft aus, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sehen wir ganz aktuell. Viele Bürger haben das Gefühl, der Staat funktioniere nicht mehr richtig.“

 

Christin Kiessling meinte: „Deutschland ist digital massiv abhängig vom Ausland, was in der aktuellen geopolitischen Lage höchst riskant ist. Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen und Souveränität gesamtheitlich denken. Digitale und physische Infrastrukturen lassen sich nicht voneinander trennen. All das muss auf Basis einer souveränen Cloud Infrastruktur und im Umfeld starker Partnerschaften erfolgen. Es braucht starke Ökosysteme und Wissensaustausch. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern wir müssen den Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft intensivieren. Es braucht flächendeckende Lösungen, die auf souveräner Basis eingesetzt werden. Dafür braucht es den Staat als Ankerkunden. Er muss vorangehen und zeigen, dass man Vertrauen in deutsche und europäische Lösungen hat.“

 

Eine klare Vorstellung von der Verwaltung der Zukunft hatte auch Marc Danneberg: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und weltweit sind wir im Bereich digitale Verwaltung wohlwollend gesagt im schlechten Mittelfeld. Eigentlich müssten nach dem Onlinezugangsgesetz seit Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt, was genau genommen bedeutet, dass sich ein Großteil der deutschen Behörden nicht rechtskonform verhält. Eine große Herausforderung ist dabei unsere föderale Struktur. Eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung ist proaktiv, transparent und teilautomatisiert. Sie sollte klar kommunizieren, welche Schritte online erledigt werden müssen, damit entsprechende Zahlungen und Unterstützungen bereitgestellt werden können. Bürger müssen nachvollziehen können, wie weit Verwaltungsprozesse fortgeschritten sind.“

 

Prof. Dr. Müller-Török zeigte eindrücklich auf, wie die deutsche Verwaltung in einer zunehmend digitalisierten Welt hinterherhinkt: „Es braucht ein einziges, zentrales Verwaltungsportal und nicht zahlreiche Insellösungen. Darüber hinaus klemmt es an der digitalen Bildung. Nimmt man die Modulhandbücher deutscher Verwaltungshochschulen zur Hand, so sieht man nur wenig Anteil der Digitalisierungsfächer. An den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise stehen im Grundstudium Public Management ca. 40 Stunden Informatik vergleichsweise 100 Stunden Zivilrecht bzw. 80 Stunden ‚Psychologie, Soziologie und soziale Kompetenzen‘ gegenüber. Wir können mit Kleinigkeiten schon auf Landesebene viel erreichen, wenn wir die Basisinfrastruktur schaffen. Dazu gehört zum Beispiel eine digitale Chipkarte als Ausweis für Landesbeamte.“

 

Daniel Karrais forderte schließlich eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und spürbar zu verbessern.“

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Karrais: Für eine Energiepolitik, die zuhört – nicht nur vorgibt

Bürgerbeteiligung und kommunale Selbstverwaltung stärken

 

In der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Fraktion „Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergienutzung im Land“ (Drucksache 17/4086), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

 

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt unübersehbar an Fahrt auf. Allein im Bereich der Photovoltaik wurden in den letzten Jahren erhebliche Leistungszuwächse erzielt. Auch bei der Windkraft steigen die Genehmigungszahlen. Doch viele Bürger fühlen sich durch die Vielzahl schnell wachsender Projekte bedroht. Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Ausbau braucht einen verlässlichen Ordnungsrahmen, der beispielsweise unvertretbare Eingriffe in die Natur, die Beeinträchtigung militärischer Belange oder die Überforderung der lokalen Tourismuswirtschaft verhindert. Es erweist sich in diesem Kontext jedoch als fatal, dass die Landesregierung die Windflächenplanung an nahezu unbekannte Regionalverbände übertragen hat. Dadurch haben Bürger und Kommunen kaum die Möglichkeit, sich gegen konkrete Pläne zu wehren. Eine „Politik des Gehört-Werdens“ funktioniert eben nur, wenn man weiß, wo man gehört werden kann. Deshalb wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Menschen vor Ort mehr Einflussmöglichkeiten auf die Projekte geben.

 

Die Flächenziele sind energiewirtschaftlich fragwürdig. Die Planung erfolgt ausschließlich nach Gesichtspunkten der Flächenverfügbarkeit und nicht nach dem tatsächlichen Nutzen für das Netz. Statt sich daran zu orientieren, wo große Verbraucher sitzen oder Netzanschlüsse einfach zu realisieren sind, entstehen die Anlagen an Standorten, die für das Gesamtenergiesystem ungünstig sind. Das treibt die Kosten der Energiewende weiter in die Höhe. Speicher- und Netzausbau müssen dringend in den Fokus genommen werden, da sich sonst für niemanden mehr der Sinn der neuen Anlagen erschließt. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung stärkt man jedoch nur die Populisten und schadet dem Ziel einer klimafreundlichen Energieversorgung der Zukunft.“

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Karrais führt Südbadens Liberale in Landtagswahl

FDP-Bezirk wählt Reihenfolge für Landesliste / FDP will Politikwechsel

Auf ihrem Bezirksparteitag in Hinterzarten haben die Freien Demokraten in Südbaden die personellen Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Mit einem deutlichen Votum von 95 Prozent wählten die 140 Delegierten den Rottweiler Landtagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais zu ihrem Spitzenkandidaten für die zwölf Wahlkreise in Südbaden. Karrais strebe mit diesem Votum im Rücken den dritten Platz der für die Wahlaussicht entscheidenden Landesliste an, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

„Die Herausforderungen vor denen unser Land steht, sind durch die globalen und bundesweiten Entwicklungen groß. Wir Freie Demokraten müssen unsere Inhalte darauf anpassen. Dabei ist der klare Kompass die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen, zurück zum Aufstiegsversprechen zu kommen und Fortschrittswillige von staatlichen Bremsklötzen zu befreien“, erklärte Karrais in seiner Vorstellung. Er wolle den bisherigen Kurs der lösungsorientierten Politik mit einem offenen Ohr an der Bürgerschaft und Unternehmen fortsetzen.  

Mit ebenfalls 95 Prozent der Stimmen wurde aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen der Landtagsabgeordnete Niko Reith auf Platz 2 der Bezirksliste gewählt. Der Donaueschinger Wirtschafts- und Sozialpolitiker hob die Notwendigkeit die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern hervor. Die größte Herausforderung sehe er im Erhalt der Krankenhäuser und einer guten Ärzteversorgung.

Hart umkämpft waren die folgenden Listenplätze. Die Kehler Kommunalpolitikerin Sanja Tömmes setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Frank Bonath (VS) und zwei weitere Kandidaten durch. Bonath steht nun an vierter Stelle der Bezirksreihung. Das „Team Südbaden“ komplett macht nach einer weiteren Kampfkandidatur die Bad Säckinger Unternehmensberaterin Nathalie Wagner für den Wahlkreis Waldshut auf Platz 5.  

Die Wahl der Reihenfolge markierte einen wichtigen Schritt für die Aufstellung der Landesliste. „Wir haben eine gute Mischung aus Frauen und Männern aus verschiedenen Berufen und Altersgruppen. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie wir Baden-Württemberg nach vorne bringen wollen“, betont Karrais nach den Wahlen.

Die endgültige Landesliste der FDP Baden-Württemberg wird auf der Landesvertreterversammlung am 5. Juli in Pforzheim beschlossen. Der aktuelle Fraktions- und Landesvorsitzende, Hans-Ulrich-Rülke, wurde bereits vom Landesverband als Spitzenkandidat designiert.

 

Bildunterschrift: Das Kandidatenteam der FDP Südbaden freut sich auf den Wahlkampf. 1.R.v.l. Heschu Hasan (WK Freiburg I, Platz 12), Sanja Tömmes (Kehl, 3), Ann-Kathrin Stulz (Offenburg, 7), Frank Bonath (Villingen-Schwenningen, 4), 2.R.v.l. Matthias Mand (Emmendingen, 8), Daniel Karrais (Rottweil, 1), Niko Reith (Tuttlingen-Donaueschingen, 2), Linus Kionka (Freiburg II, 10), Udo Zahn (Lahr, 11), Nathalie Wagner (Waldshut, 5), es fehlen Felix Düster (Lörrach, 6) und Lothar Hanser (Breisgau, 9). Foto: FDP

 

 

Hintergrund:

Der FDP Bezirksverband Südbaden ist der zweitgrößte Bezirk im Land und umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne den Landkreis Konstanz. Der Bezirksverband hat derzeit rund 1.750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl entscheidet nach neuem Wahlrecht das Direktmandat über die Erststimme im Wahlkreis und die Landesliste über die Zweitstimme über die Zuteilung der Sitze im Landtag. Derzeit hat die FDP-Fraktion 18 Abgeordnete.

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Landkreis Rottweil erhält 4,3 Millionen für kommunale Wasserwirtschaft

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais teilt mit, dass das Land die Gemeinden Bösingen, Schramberg und Deißlingen sowie den Abwasserzweckverband Eschachtal mit Fördermitteln in Höhe von 4,3 Millionen Euro unterstützt, um Projekte zur Ertüchtigung der Abwassernetze und zum Starkregenmanagement zu fördern.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft:
„Alte Leitungsnetze und der Klimawandel setzen den schon leeren Kassen der Kommunen weiter zu. Um weiter steigende Wasserpreise zu verhindern und die Kommunen finanziell zu entlasten, ist es wichtig, dass das Land hier Fördermittel bereitstellt. Der Klimawandel macht Wasser zu einem zentralen Zukunftsthema für Baden-Württemberg insgesamt. Hitzewellen und Starkregen sowie sinkende Grundwasserspiegel setzen unsere Wasserversorgung zunehmend unter Druck.“

Förderungen im Landkreis Rottweil im Detail:

Gemeinde Fördersumme
in €
Maßnahme
Bösingen 1.015. 900 Anschluss Kläranlage Herrenzimmern an Kläranlage Bösingen
Schramberg 1 318 600 Stilllegung Kläranlage Tennenbronn, Transportkanal
Deißlingen 53.700 Starkregenrisikomanagement
Abwasserzweckverband Eschachtal 1.951.600 Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Horgen