Einträge von Team Karrais

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Karrais: Glasfaseranschlussquote ist desaströs und kein Grund zum Feiern

Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist in nirgendwo so niedrig wie im Land.

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2024 wie folgt Stellung.

 

„Wenn Minister Strobl den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert, lenkt er von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Glasfaserausbau ab. Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist im Vergleich zur Anzahl der Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in keinem anderen Bundesland so niedrig wie in Baden-Württemberg. Viel Geld bedeutet nicht viel Internet. Da Baden-Württemberg als einziges Bundesland auf den Bau kommunaler Netze setzt, sind die Kosten hier um ein Vielfaches höher. Ein investierter Förder-Euro in Baden-Württemberg bringt daher nur ein Zehntel der Anzahl schneller Anschlüsse.

 

Mit einer Glasfaserausbauquote von 29 Prozent teilt sich Baden-Württemberg den letzten Platz mit Berlin und liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 43 Prozent. Bei der Glasfaseranschlussquote sind wir mit 13 Prozent sogar Schlusslicht (Bundesdurchschnitt: 23 Prozent).  Minister Strobl schiebt diesen Zustand seit Jahren auf die herausfordernde Topografie und die zerklüftete Siedlungsstruktur. Ein Blick in den Bundesvergleich zeigt aber, dass auch Bayern (19 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (29 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen. Der eigentliche Grund ist, dass Minister Strobl ausschließlich auf Förderung setzt. Aktivitäten, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu vereinfachen, fehlen.

 

Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, brauchen wir mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Strobl muss die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Der Ausbau von Glasfasernetzen ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Herausforderungen, die Strobl trotz Milliarden an Fördergeldern nicht gemeistert hat.“

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KVBW hält an Schließung der Notfallpraxen fest

Statement des Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zur heutigen Ankündigung der KVBW hinsichtlich der Schließungen von 18 Notfallpraxen, unter anderem in Oberndorf und Wolfach:

 

„Leider hält die KVBW an den Plänen zur Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf und Wolfach fest. Sozialminister Manne Lucha hat sich nicht für den Erhalt der Notfallpraxen eingesetzt, sondern die Pläne sogar offen unterstützt. Er trägt damit dazu bei, dass erneut der ländliche Raum geschwächt wird. Der Verweis auf Telemedizin per Telefon ist nicht zielführend, da gerade hier meiner Erfahrung nach zum Besuch der Notfallpraxis geraten wird. Es wäre besser gewesen die Arztstunden auf die Standorte Oberndorf und Rottweil zu verteilen, statt nur Rottweil zu stärken. Die Fahrzeiten für Patienten steigen so in den unzumutbaren Bereich. Ich werde mich weiter für den Erhalt der Praxis in Oberndorf einsetzen.“

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Eltern warten monatelang auf Termine beim Kinderarzt

„Die Lage ist verheerend!“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, FDP-Gemeinderätin Maximiliane Scheidel sowie FDP-Kreisrat Dieter Kleinemann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Miriam Hempel und Bianca Schmidt von der Initiative „Kinder brauchen Kinderärzte“. Im Zentrum des Gesprächs standen mögliche Maßnahmen, um der Unterversorgung mit Kinder- und anderen Fachärzten im Landkreis Rottweil zu begegnen.

„Die Situation der Ärzteversorgung im Landkreis Rottweil ist alarmierend. Eltern müssen teils Stunden fahren, um ihr Kind behandeln zu lassen – wenn sie nicht schon beim ersten Anruf abgewiesen werden. Auch im Bereich der Hausärzte und Frauenärzte besteht ein gravierender Mangel“, erklärt der Rottweiler Abgeordnete Karrais nach dem Austausch. Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers hervorgeht, ist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen das Schlusslicht in Baden-Württemberg. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) würde ein Kinderarzt bei einem Versorgungsgrad von 100% etwa 2.900 Kinder versorgen. Nach eigener Berechnung kommen jedoch aktuell auf einen Kinderarzt im Landkreis über 4.700 Kinder und Jugendliche. Die Situation bei Haus- und Frauenärzten sei ähnlich angespannt, unter anderem wird Ende März 2025 das Medizinische Versorgungszentrum Gynäkologie in Rottweil schließen. Der demografische Wandel werde diese Versorgungslücke in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Ab einem Versorgungsgrad von 80 % spricht die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) von einer drohenden Unterversorgung. Wie diese Zahlen jedoch zustande kommen, bleibe fraglich: „In der einen Anfrage wird ein Versorgungsgrad von 92% angegeben, in der anderen 84% und wenn man selbst nachrechnet liegt man an der 60%-Schwelle. Und auf Grundlage solch unsicherer Zahlen werden dann Entscheidungen gefällt“, kritisiert Hempel, Initiatorin von „Kinder brauchen Kinderärzte“. Ihre Online-Petition hat bereits über 5.700 Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen, und in einer WhatsApp-Gruppe vernetzt und informiert sie die betroffenen Eltern.

Einen Weg, um der Situation zu begegnen, sahen alle Gesprächspartner in dem Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis. „Ein MVZ bietet die Möglichkeit, junge Ärztinnen und Ärzte in Anstellungsverhältnissen zu beschäftigen – eine attraktive Alternative zur Selbstständigkeit. Zugleich können hier fachärztliche Kompetenzen gebündelt werden“ erklärt Karrais. Die FDP will dazu im Kreistag einen Antrag einbringen, um die Gründung eines MVZ voranzutreiben und die kinderärztliche Versorgung auf die politische Agenda zu setzen.

Neben der Forderung nach einem MVZ sprechen sich die Teilnehmer des Treffens für strukturelle Änderungen aus, darunter die Überarbeitung des starren Quotensystems durch die KVBW, die Entlastung der Praxen durch eine fortschreitende Digitalisierung sowie die Ausweitung der Entbudgetierung auf alle Fachärztinnen und Fachärzte.

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Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Karrais und Bonath: Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Karrais: Digitalhaushalt ist völlig ambitionslos

Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

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Karrais: „Die Abschiebung ist tragisch, aber rechtlich nachvollziehbar!“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais äußert sich zum Fall Iseni:

„Der Fall der Familie Iseni ist eine tragische Migrationsgeschichte. Ich habe mich, bevor der Fall öffentlich wurde mit den Gegebenheiten auseinandergesetzt und mit seinem Arbeitgeber das Gespräch gesucht. Meiner Empfehlung eine Petition beim Landtag einzureichen, folgte man nicht. Diese hätte wahrscheinlich aufschiebende Wirkung bis zur endgültigen Klärung gehabt.“ Eine Online-Petition sei zwar für das Schaffen von Aufmerksamkeit gut, entfalte aber keine rechtliche Wirkung.

In Gesprächen mit Journalisten und auch den betroffenen Behörden hat sich der Abgeordnete Karrais fortlaufend über die Situation informiert. Der Landtagsabgeordnete Karrais schätzt die Lage daher so ein:

„Nordmazedonien gehört seit 2014 zu den sicheren Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass kein Asylgrund vorliegt und der Antragsteller das Gegenteil beweisen muss. Aufgrund der Herkunft aus einem sicheren Drittstaat war die Wahrscheinlichkeit eines positiven Asylbescheids zum dauerhaften Aufenthalt nahezu Null. Schon damals gab es unter anderem mit der Westbalkan-Regel, die Menschen aus Nordmazedonien vereinfachte Zugänge zum Arbeitsmarkt ermöglicht, eine Möglichkeit legal und mit Bleibeperspektive nach Deutschland einzureisen. Diese Option wurde dennoch nicht gewählt.
Als Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat hätte Herr Iseni nach Rechtslage keine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Insofern stellt der Entzug der Arbeitserlaubnis keine Willkür dar, sondern die Wiederherstellung der Rechtslage. Durch diese Regel will man erreichen, dass es unattraktiv ist, einen Asylantrag zu stellen, wenn man aus einem sicheren Herkunftsland kommt. So soll vermieden werden, dass Integration stattfindet, obwohl keine Aussicht auf Bleiberecht besteht. Das ist eben auch eine Konsequenz der landläufigen Forderung nach Härte in der Migrationspolitik, auch dann, wenn eine Entscheidung im ersten Moment nicht nachvollziehbar erscheint.“

Für die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur zeigt der Rottweiler FDP-Abgeordnete Unverständnis: „Es ist peinlich, dass Frau Türk-Nachbaur keine Gelegenheit auslässt, um hier mit dem Schicksal einer Familie Wahlkampf zu machen. Auch wenn eventuell Fehler gemacht wurden, gab es keine willkürlichen Entscheidungen. All diese geltenden Gesetze sind unter Beteiligung der SPD entstanden. Unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass Entscheidungen eben nicht emotional, sondern auf Grundlage der Gesetze getroffen werden. Statt Lösungen anzubieten, poltert sie in Briefen an das nicht zuständige Innenministerium und kippt damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“

Abschließend sagt der Abgeordnete Karrais: „Durch eine ungünstige Wahl des Wegs und eine fragwürdige Erteilung einer Arbeitserlaubnis, entstand ein Arbeitsverhältnis, das es nicht hätte geben sollen. Durch die lange Bearbeitungszeit im BAMF fand in der Zwischenzeit die Integration der Familie in der Gesellschaft statt. Als dann die Rechtslage umgesetzt wurde, traf es eine dann gut integrierte Familie. Die Außenwirkung ist fatal und für die Betroffenen ist es eine persönliche Katastrophe. Solche Fälle zeigen uns immer wieder, dass die Migration in unserem Land noch nicht geordnet von statten geht, obwohl wir einerseits eine humanitäre Verantwortung haben, aber andererseits auch Einwanderung brauchen.“

Von der Landesregierung fordere Karrais daher die Einrichtung von zentralen Ausländerbehörden, um die Kompetenzen zu bündeln. Außerdem müsse dringend an den Bearbeitungszeiten des BAMF angesetzt werden. So sei das Problem auch entstanden, weil über eineinhalb Jahre geprüft worden sei.

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Landkreis Rottweil ist stark von Kurzarbeit betroffen

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Landkreis

 

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) hat sich mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen Sylvia Scholz sowie der Geschäftsführerin des Jobcenters des Landkreises Rottweil Simone Zeller über die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes in der Region ausgetauscht.

„Die derzeit schwache, wirtschaftliche Lage bekommen wir hier im Landkreis unmittelbar zu spüren. Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gehört zu den Regionen, die derzeit besonders stark von Kurzarbeit betroffen sind“, sagte Sylvia Scholz. Die Kurzarbeit betreffe vor allem die Automobilzulieferer und die verarbeitende Industrie in der Region. Die verschärfte Situation zeige sich auch in der Zahl der anzeigepflichtigen Entlassungen, also wenn ein Unternehmen eine größere Anzahl an Beschäftigten entlässt: „Früher war es etwa eine pro Monat, mittlerweile haben wir ein bis zwei anzeigepflichtige Entlassungen in der Woche“, unterstreicht Scholz.
„Diese Zahlen zeigen, dass die wirtschaftlichen Reformen, um den Standort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu gestalten, jetzt vorangetrieben werden müssen. Wir verlieren Produktivität und Arbeitsplätze“, kommentiert der Rottweiler Landtagsabgeordnete Karrais die Situation.

Die Vertreterinnen von Agentur für Arbeit und Jobcenter sprachen an, dass trotz langsam steigender Arbeitslosenquoten, in einigen Bereichen immer noch Arbeits- und Fachkräftemangel herrsche. Als ein Handlungsfeld machten sie fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aus, die manche Eltern dazu zwinge in einem geringeren Umfang zu arbeiten, als gewünscht. „Das ist ein dringendes Thema. Für die Städte und Gemeinden ist die Kinderbetreuung jedoch der größte Kostenfaktor, darum ist es schwer immer ein passgenaues Angebot zur Verfügung zu stellen. Wir müssen deshalb auch über die Einbeziehung von Unternehmen in die Finanzierung der Betreuungsplätze nachdenken“, entgegnete Karrais.

Darüber hinaus wurde im Gespräch die Diskussion um das Bürgergeld und Sanktionsmöglichkeiten angesprochen. Nur ein Bruchteil der Bürgergeldbeziehenden seien von Sanktionen betroffen, berichtete Simone Zeller vom Rottweiler Jobcenter. Die Mehrheit sei motiviert schnell wieder in Arbeit zu kommen, um die Situation für ihre Familien zu verbessern, schildert Zeller. „Damit der Leistungsbezug kein Dauerzustand wird, ist jedoch eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter die Grundlage. Nur so können notwendige Weiterqualifizierungen oder Umschulungen im angemessenen Umfang angeboten werden, um Einstellungschancen zu erhöhen“, betonte Zeller.

„Das Bürgergeld hat im Vergleich zu Hartz IV viele Leistungsanreize verbessert. Die Erhöhung der Sätze wäre auch mit Hartz IV gekommen. Das wird häufig übersehen“, fügt der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais hinzu. Es müsse dennoch durch eine Anpassung des Bürgergeldes der Eindruck vermieden werden, dass jemand der arbeitet, weniger bekommen würde, als jemand der Bürgergeld bezieht.

Beim abschließenden Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten am Rottweiler Standort der Agentur für Arbeit waren sich die Gesprächspartner einig, dass gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten grundlegende Voraussetzungen sind, um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.

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Polizeiarbeit ist im Wandel

FDP-Abgeordneter Daniel Karrais zu Besuch im Polizeirevier Oberndorf

 

Im Rahmen eines Besuchs im Oberndorfer Polizeirevier informierten sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und Dieter Rinker (FWV), stellvertretende Bürgermeister der Stadt, über aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die veränderte Kriminalitätslage sowie die materielle und personelle Ausstattung des Reviers.

„Oberndorf zählt nach wie vor zu den sichersten Städten in Baden-Württemberg. Doch auch hier zeigt sich, dass sich die Kriminalitätslage in den letzten Jahren verändert hat“, erklärte Karrais nach dem Austausch. Laut Kriminalitätsstatistik 2023 stieg die Anzahl der erfassten Straftaten in der Neckarstadt im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent. Während weniger Einbrüche zu verzeichnen sind, nehmen etwa Gewaltdelikte und Cyberkriminalität an Bedeutung zu – eine Entwicklung, die hohe Anforderungen an die Ausstattung und Personal stelle. Dem Landtagsabgeordneten Karrais bereiten zudem die landesweit zunehmenden Angriffe gegen Polizeibeamte Sorgen: „Es ist besorgniserregend, dass Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen werden. Hier müssen wir mit besserer Ausrüstung und härteren Strafen reagieren“, so Karrais.

Personell stehe das Oberndorfer Revier gut da. Der Generationswechsel der vergangenen Jahre brachte viele junge Polizistinnen und Polizisten ins Team, die von der Erfahrung der langjährigen Einsatzkräfte profitierten. „Unsere Polizei in Oberndorf ist gut aufgestellt. Der demografische Wandel bleibt jedoch langfristig eine Herausforderung. Wir müssen weiter junge Menschen für den Polizeidienst gewinnen, um die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern“, so der FDP-Politiker, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt.

Einblicke gab es auch in die materielle Ausstattung des Reviers, darunter das neue Poliphone, ein standardisiertes Smartphone für Polizisten, welche nun flächendeckend, von den Einsatzkräften verwendet wird. „Die Einführung der Poliphone hat lange gedauert, ist aber richtig. Durch die Digitalisierung der Polizeiarbeit wird diese moderner. Das kann aber nicht das Ende sein. Wir brauchen jetzt standardmäßig Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen, um die digitale Aufnahme und Abfrage von Vorgängen zu beschleunigen. Die materielle Ausrüstung unserer Polizei bleibt eine Daueraufgabe“, fordert Karrais.

Karrais kündigte an, sich im Innenausschuss des Landtags weiterhin für die Anliegen der Polizei einzusetzen.

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Deißlingen ist gut aufgestellt

Bürgermeister Ralf Ulbrich und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais beraten über aktuelle Herausforderungen der Gemeinde Deißlingen

 

 

Der Bürgermeister von Deißlingen, Ralf Ulbrich, und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais trafen sich kürzlich zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde. Im Mittelpunkt stand die kommunale Haushaltslage, die zunehmende Aufgabenlast sowie die allgemeine Stimmung der örtlichen Bevölkerung.

Bürgermeister Ulbrich betonte, dass die kommunale Haushaltslage zunehmend angespannter wird: „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Großprojekte wie den Bau des Schulzentrums oder die Ortskernsanierung abgeschlossen. Aber der Investitionsbedarf, gerade im Infrastrukturbereich, wird in den kommenden Jahren weiter steigen“. Auch wenn man in den vergangenen Jahren Rücklagen bilden konnte, seien langfristige Planungen aufgrund der finanziellen Lage kaum möglich.  FDP-Politiker Karrais pflichtet bei: „Die öffentlichen Haushalte sind extrem angespannt. Darum ist es wichtig, dass die Bundespolitik umsteuert, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Damit kommen auch wieder Einnahmen in die Gemeindesäckel“.

Ein zentraler Faktor in diesem Kontext sei die zunehmende Aufgabenlast durch Vorgaben aus Bund und Land. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer kleiner, während die Auflagen und Standards stetig steigen. Das Land und der Bund machen Vorgaben, aber inwiefern dies vor Ort finanziell und personell umgesetzt werden kann, wird selten berücksichtigt“. Als Beispiel nannte Ulbrich die Ganztagsbetreuung. Schrittweise ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Bund hat dies beschlossen, umsetzen müssen es die Kommunen. „Das erzeugt verständlicherweise Erwartungen in der Bevölkerung. Wenn wir diese auf Dauer nicht erfüllen können, sinkt das Vertrauen der Menschen“. Er wünsche sich, dass die Bedürfnisse der Kommunen stärker in die Entscheidungsfindungen in Bund und Land berücksichtigt werden.

Auch die wirtschaftliche Situation treibe die Menschen und Unternehmen vor Ort um: „Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Um die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Sie fragen sich aber auch, ob sie ihren persönlichen Lebensstandard halten können“, so das Stadtoberhaupt. In Deißlingen mache sich die angespannte Wirtschaftslage etwa in Form fehlender Investitionen im Baubereich bemerkbar. FDP-Politiker Karrais nimmt eine ähnliche Stimmung wahr: „Es ist dringend notwendig, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und dabei vor allem die bürokratischen Hürden senken“.

Ulbrich und Karrais vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen Deißlingens einzusetzen.

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Karrais: Online-Wahl als Ergänzung ist Überlegung wert

Wir sollten über zusätzliche Angebote nachdenken

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, begrüßt den Vorstoß des Landkreistagspräsidenten, Online-Wahlen als Ergänzung einzuführen:

 

„Für die kommende Bundestagswahl ist eine Online-Abstimmung natürlich keine Option. Wir sollten die teils peinliche Diskussion rund um fehlendes Papier oder ähnliches, jedoch zum Anlass nehmen, über neue ergänzende Verfahren nachzudenken.

 

In Estland wurden erstmals Online-Wahlmöglichkeiten erfolgreich umgesetzt. Online-Wahlen können jedoch nur ein zusätzliches Angebot für die Briefwahl und die herkömmliche Wahl sein und dürfen diese nicht vollständig ersetzen. Die Menschen müssen weiter die Möglichkeit haben, vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen und die Auszählung zu überprüfen.“

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