Einträge von Team Karrais

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Stellenausschreibung Büroleiter/in des Abgeordnetenbüros (m/w/d)

Sie sind interessiert an einer Allrounder-Tätigkeit in der Politik, wollen Verantwortung übernehmen und haben Spaß an der Arbeit im Team? Dann sind Sie bei uns richtig! Im Büro des Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Karrais MdL (FDP/DVP Fraktion) wird in Stuttgart eine verantwortungsvolle und spannende Stelle frei. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Büroleiter/in (m/w/d) in Vollzeit.

 

Aufgabenprofil:

  • Leitung des Abgeordnetenbüros mit vier Köpfen (ca. 3 VZÄ)
  • Strategische und politische Beratung des Abgeordneten
  • Inhaltliche und organisatorische Verantwortung für die Mitarbeiter/innen
  • Verfolgung politisch relevanter Entwicklungen im Land und im Wahlkreis sowie Übertragung in die politische Arbeit
  • Koordinierung der Erstellung von Initiativen
  • Koordinierung aller administrativen Belange und der Aufgaben im Team
  • Enge Abstimmung mit dem Abgeordneten zu den Zielen der Arbeit des Teams
  • Vorbereitung und Durchführung von mandatsbezogenen Terminen in Stuttgart
  • Allgemeine Korrespondenz in Zusammenarbeit mit dem Wahlkreisbüro
  • Kontaktpflege zu Institutionen, Unternehmen, Parteien, Medien und Verbänden in Baden-Württemberg
  • Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Wahlkreisbüro und den Arbeitskreisen der Landtagsfraktion
  • Unterstützung bei der Gremienarbeit in der Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP (AG Digitalisierung)
  • Weitere Aufgaben, wie bspw. inhaltliche Arbeit, Social Media-Verantwortung oder Terminbegleitung können je nach Interessenslage und Fähigkeiten vereinbart werden

 

Was Sie mitbringen:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium, idealerweise mit Erfahrung im politischen Umfeld
  • Feines Gespür für relevante Problemstellungen
  • Sie behalten immer den Überblick
  • Sicheres und zugewandtes Auftreten gegenüber Gesprächspartner/innen
  • Vorausschauende Arbeitsweise, Kreativität und hohes Maß an konzeptionellem Denken
  • Eigenverantwortung, Teamfähigkeit, Loyalität und Flexibilität
  • Hohe und sichere Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift
  • Vorzugsweise Einschlägige Erfahrungen in der Organisation von Kampagnen sowie der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen und Tagungen
  • Eine Identifikation mit den politischen Zielen der FDP/DVP-Landtagsfraktion wird vorausgesetzt

 

Was wir bieten:

  • Verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgabe in einem innovativen Abgeordnetenteam mit angenehmer und kollegialer Teamatmosphäre (#teamkarrais)
  • Spannende Einblicke in die Landespolitik, insbesondere in den brandaktuellen Themenfeldern Digitalisierung sowie Klima- und Energiepolitik
  • Attraktive übertarifliche Vergütung und betriebliche Altersvorsorge sowie ÖPNV-Zuschuss
  • Flexible Arbeitszeitregelung mit Home-Office-Möglichkeit
  • Modern ausgestattete Arbeitsplätze im Zentrum von Stuttgart (Schlossplatz)

 

Sie haben Lust im Team Karrais mitzuwirken? Dann freuen wir uns auf Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittsdatums und Ihrer Gehaltsvorstellungen bis spätestens 14. Februar 2023. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Referentin, Frau Vanessa Becker: becker@daniel-karrais-mdl.de, +49 741 9424 5020, www.daniel-karrais-mdl.de. Das Team Karrais freut sich auf Sie!

 

Bewerbungen richten Sie bitte elektronisch an:

Daniel Karrais MdL

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

daniel.karrais.mdl@fdp.landtag-bw.de

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Karrais und Jung: Klima-Kleber sollen nach Santiago de Compostela wandern

Zu dpa lsw – Fernflug von Klima-Aktivisten: Letzte Generation beklagt Doppelmoral

 

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral

Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

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Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nicht

Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.

Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die das Land kaum eigene Kompetenz hat, hilft dem Klima nicht. Die Festlegung von kleinteiligen Sektorzielen auf Landesebene ist absurd – vor allem in einer Zeit, in der der Bund daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektor-übergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten EU-Zertifikatehandel.

Mit den völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele aber ohnehin nicht erreichen. Das meint auch der Klimasachverständigenrat. Darum wird wahrscheinlich auch die Einklagbarkeit im Gesetz von vornherein ausgeschlossen. So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung keine Rolle. Laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, sind diese aber dringend erforderlich, um die Ziele zu erreichen. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen Anlagen zur Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff, Infrastrukturen zum Transport von Energieträgern, die Nutzung der Geothermie oder Stromspeichertechnologien. All das fehlt in dem Gesetz. Auch die Ablehnung der Erdgasförderung in Deutschland passt nicht zu den Klimazielen. Stattdessen soll der Umbau der Wärmeversorgung über Anschluss- und Benutzungszwänge an Wärmenetze mit der Brechstange durchgesetzt werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen aber von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Die Landesregierung will, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dessen Maßnahmen-Register sie sich erst weniger als 24 Stunden zuvor einigen konnte. Dem Landtag liegt dieses immer noch nicht vor. Das Parlament kauft quasi die Katze im Sack. Das Gesetz, das die Landesregierung übers Knie brechen will, bringt außerdem weitreichende Folgen und Kosten für die Menschen in Baden-Württemberg mit sich. Diese aber will sie den Menschen nicht ehrlich sagen. Auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands hätte sie verzichtet, weil das ein enormer Aufwand wäre. Parlament und Bürger müssen aber wissen, welche Kosten ein solches Gesetz bringt. Wir werden rechtlich überprüfen lassen, ob das rechtens ist.

Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein, weshalb wir es ablehnen.“

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Karrais: Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden

IT-Fachkräfte dringend benötigt.

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die Landesregierung habe die IT-Sicherheitsinfrastruktur vernachlässigt und dass sie für die Sicherheit des IT-Netzes bei Krankenhäusern und der Sicherheitsbehörden mehr Geld für Hardware und Infrastruktur sowie Sonderzahlungen für IT-Spezialisten fordert, um mehr Personal in diesem Bereich zu gewinnen, meint der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden. Ich unterstützte die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was die Landesregierung auch umgesetzt hat. Diese Regeln müssen nun auch auf die Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei, LKA und Verfassungsschutz ausgeweitet werden.

Die Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit der öffentlichen Hand unzureichend sind. Die Bedrohungslage ist real. Die Landesregierung muss jetzt umgehend handeln.

Minister Strobl muss außerdem dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe deshalb bereits von der Landesregierung einen Bericht gefordert, welche Maßnahmen sie konkret vorsieht. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen. Die Cybersicherheitsinfrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden.“

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Umweltausschuss berät über Klimaschutzgesetz

Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 angestrebt


Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Januar 2023, über den Gesetzentwurf zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Nach der Öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Dienstag, 24. Januar 2023, befasste sich der Umweltausschuss in der nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Entwurf der Landesregierung und dem geplanten Klima-Maßnahmen-Register.

Die Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz wurde von der Landesregierung im September 2022 beschlossen. Mit der Novelle solle Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche mittels Sektorzielen gesetzlich verankere, gab Karrais die Ausführungen von Regierungsseite wieder. Bis 2030 sollen demnach die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis spätestens 2040 solle Baden-Württemberg die Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. „Das Klimaschutzgesetz ist ein maßgebliches Gesetz für unser Land mit sehr hoch gesteckten Zielen, darüber sind wir uns im Gremium einig“, so der Vorsitzende.

Karrais zufolge diskutierten die Ausschussmitglieder unter anderem auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion, inwiefern die angedachten Klimaziele im Land eingehalten werden können sowie die im Gesetzentwurf festgelegten Sektorziele. Vonseiten der Antragsteller sei kritisiert worden, dass die festgelegten Sektorziele nicht zielführend seien und den Unternehmen im Land wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten, so Karrais. Stattdessen solle das Gesamtziel im Fokus stehen.

Ministerin Walker habe vor dem Ausschuss betont, dass die Sektorziele die Brücke von abstrakten Klimazielen zu konkreten Handlungsfeldern beim Klimaschutz schlügen, berichtete der Ausschussvorsitzende. Zur Einhaltung der Klimaziele sei in allen Sektoren ein sehr hohes Ambitionsniveau und schnelle Umsetzung, insbesondere für den Zeitraum bis 2030, notwendig. Die von den Antragsstellern geforderten jährlichen Zwischenziele für die einzelnen Sektoren, ähnlich dem Bundes-Klimaschutzgesetz, habe die Ministerin abgelehnt, so Karrais.

Vonseiten der Opposition habe es zudem die Nachfrage nach dem Zeitplan für das noch nicht vorliegende Klima-Maßnahmen-Register (KMR) gegeben. Das Klima-Maßnahmen-Register als Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) sei zentraler Baustein bei der Umsetzung der Klimaschutzziele des Landes, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Es werde von der Ministerin bedauert, dass das KMR zwar im Gesetzentwurf benannt sei, aber aufgrund von Abstimmungsprozessen noch nicht vorliege. Grundsätzlich sei aber geplant, das Register als lernendes System und in Absprache mit dem Parlament, den Fachressorts und Sachverständigen jährlich fortzuschreiben. Im KMR verankert werden sollen konkrete Maßnahmen, die reif für die Umsetzung sind.

Ebenso noch einmal thematisiert worden sei die geplante Wärmewende und die Finanzierung des Wärmeausbaus angesichts der aktuellen Energiekrise, berichtete Karrais. Vor allem von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals vor einem Anschluss- und Benutzungszwang gewarnt worden und angemahnt worden, neuen Technologien wie der Speicherung von CO2  in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten offen gegenüber zu stehen.

Quelle: Landtagspressestelle.

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Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen

Die Bedrohungslage ist real

Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen an die Adresse des zuständigen Innenministers:

„Der Hackerangriff auf die Polizei zeigt, dass die Bedrohungslage real ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bemühungen im Bereich Cybersicherheit der öffentlichen Hand verstärkt werden. Nachdem vor zwei Wochen in Folge eines Brandes im LKA wegen mangelnden Risikobewusstseins tagelang die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit beeinträchtigt haben, sind es diesmal externe Angreifer, die den Betrieb stören.

Minister Strobl muss dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe kein Vertrauen mehr darin, dass Hinweise auf Schwachstellen bei der Landes-IT vom Innenminister ausreichend ernst genommen werden.

Ich fordere daher von der Regierung einen Bericht, welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.“

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Karrais: Die Sektorziele der Landesregierung sind politisches Marketing – dem Klima helfen sie nicht

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung ‚Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften‘ nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais wie folgt Stellung:

„Die Sektorziele der Landesregierung sind nichts Anderes als politisches Marketing. Dem Klima helfen sie nicht. Schon alleine mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz ist eine Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene völlig sinnlos. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Die Landesregierung sollte wissen, dass Baden-Württemberg kein Nationalstaat ist und beim Klimaschutz weitergedacht werden muss als innerhalb der Landesgrenzen.

Mit den angedachten, völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele ohnehin nicht erreichen. Dies bestätigte in der Anhörung auch die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats. Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung finden beispielsweise keine Erwähnung in dem Gesetz. Das, obwohl es laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich angeführt wird, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Das kritisiert zu Recht auch der Klimasachverständigenrat. Die Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze, die das Land plant, werden zu enormen Mehrkosten führen und sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte Menschen im Land.

Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt: Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin. Doch auch diese geplante Novelle lässt diesen Ansatz nicht im Geringsten erkennen. Außerdem muss es viel mehr darum gehen, dass Maßnahmen und Lösungsansätze zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel lösungsorientiert kommuniziert werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Wir brauchen eine konstruktive Debatte anstatt einseitiger Appelle der Landesregierung an klimafreundliches Verhalten. Die Kosten dürfen nicht alleine auf Kommunen und Bürger abgewälzt werden. Das Land muss durch entsprechende Förderungen auch Verantwortung übernehmen.

Die Einhaltung der Klimaziele muss anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Wir müssen jetzt mit dem Aufbau einer CO2-Infrastruktur beginnen, um CO2 zu Speicherorten oder zu Weiterverwendungsorten zu bringen. Auch der Weltklimarat weist immer wieder darauf hin, dass solche Infrastrukturen notwendig sind, da sonst die Klimaziele auf jeden Fall verfehlt werden.“

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais besucht Mauch in Dunningen:

Energieeffizienz bei Produktionsprozessen bislang zu wenig Beachtung geschenkt

Im Rahmen seiner Wahlkreistermine besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Dunninger Unternehmen W. Mauch Consulting & Engineering. Geschäftsführer Walter Mauch stellte den Betrieb vor, das seit 2009 bestehe. Mauch bietet hocheffiziente Kühlschmierstoffaggregate für Zerspanungsmaschinen und Beratungsleistungen für Unternehmen zur Effizienzsteigerung und Maschinenförderung durch die BAFA im Bereich Zerspanung und Hydraulik an. Ein Thema, das momentan brisanter sei denn je, findet Mauch. In der aktuellen Lage sei es sehr wichtig, mit möglichst geringen Energiekosten große Stückzahlen produzieren zu können.

Umweltpolitiker Karrais konstatierte: „Meiner Meinung nach wurde dem Bereich direkte Energieeinsparung und Effizienz bislang zu wenig Beachtung geschenkt. Es reicht nicht, nur auf regenerative Energien zu setzen. Wir kommen nicht darum herum, auch Effizienzsteigerung mitzudenken und den Energieverbrauch zu senken, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ Daher passe Mauchs Geschäftsmodell gut in die Zeit, findet der Abgeordnete. Neben der Energieeinsparung liege der Schwerpunkt von Mauch auf der Beratung von Unternehmen hinsichtlich Fördermittelakquise.

„Es gibt zahlreiche Förderungen für alles Mögliche. In diesem Förderdschungel muss man sich auskennen,“ sagte Walter Mauch dazu. Gefördert werden beispielsweise Neuinvestitionen, aber auch Nachrüstungen und Ersatzbeschaffungen. Zu schaffen machten immer wieder lange Genehmigungszeiten. Hier müsse die Politik nachjustieren, was Karrais bestätigte: „Die Probleme sind bekannt. Mittlerweile ist es politischer Konsens, dass der Bürokratieabbau schnellstmöglich vorangetrieben werden muss.“

Im Laufe des Gespräches wurde einmal mehr deutlich, welches Potenzial bei der CO2- und Energiereduktion in der Produktion vorhanden ist, auch hinsichtlich Fördermöglichkeiten. „Man muss es nur abrufen und umsetzen. Und genau da setzen wir an,“ bestätigte Walter Mauch. „In der aktuellen Lage ist es wichtiger denn je, dass wir schonend mit den Ressourcen umgehen und uns über unseren CO2-Fußabdruck Gedanken machen. Jede Tonne CO2, die wir einsparen können, zählt,“ fasste Karrais abschließend zusammen.

Foto: Geschäftsführer Walter Mauch (re.) präsentiert FDP-Politiker Daniel Karrais (li.) verschiedene Produktionsteile.

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Karrais: Geistiges Eigentum schützen

Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral

Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Die Bedrohungen durch Hacker nehmen stark zu. Sicherheitslücken in IT-Systemen können wir uns in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland und andere unfreundlich gesinnte Regime nicht leisten. Gerade an Universitäten und Hochschulen wird viel Forschung betrieben, die teilweise auch im Auftrag von Unternehmen erfolgt. Dieses geistige Eigentum muss geschützt sein.

Das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe sind zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier aber nicht gemacht.

Wir brauchen ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.“

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Reith und Karrais: Regierungsfraktionen betreiben Politik von gestern

Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab

Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.