Einträge von Team Karrais

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Karrais:  Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme

Zur Meldung, dass Umweltministern Walker ein Gutachten vorstellen wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass das selbstgesteckte Zwischenziel von Grün-Schwarz auf dem Weg zur Klimaneutralität machbar sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität. Es ist gut Ziele zu setzen, man muss aber immer auch die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien da sind. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wegen der zunehmenden Kohleverstromung die Energiekosten steigen und die CO2-Bilanz schlechter wird.

Keinesfalls sollte man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken als würde man die selbstgesteckten Klimaziele dennoch ohne Weiteres erreichen. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase hätte der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten müssen. Genau diesen können wir aufgrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise vorerst nicht mehr umsetzen. Darum ist auch die ablehnende Haltung des Umweltministeriums gegenüber einem vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraft nicht nachvollziehbar.

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme. Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden und beispielsweise die organische Speicherung von CO2 vorangebracht werden. Für all das müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen.“

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Abgeordneter wirft Bahn Wortbruch vor und wittert Manöver der Bahn

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais begrüßt die Forderungen der Oberbürgermeister von Rottweil, Singen, Horb und Böblingen zur Streckenführung der Gäubahn. „Es ist richtig, dass sich die Stadtoberhäupter klar positionieren und die Weiterführung der Bahn bis zum Hauptbahnhof einfordern,“ erklärte der Abgeordnete.

Karrais wirft der Deutschan Bahn Wortbruch vor und wittert ein Manöver des Konzerns, „um sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen.“ So sei laut dem Politiker klar erkennbar, dass die Bahn mit ihrer Absage des Nordhalts als Übergangslosung darauf abziele, dass die Wirtschaftsregion Stuttgart und die Gäubahnanrainer selbst für die Sanierungs- und Betriebskosten der Panoramastrecke zum Hauptbahnhof einstünden. Damit könne die Bahn die Kosten des ohnehin aus dem Ruder gelaufenen Projekts begrenzen. „Über dieses Stöckchen, das man den Städten an der Gäubahn hinhält, darf man nicht springen. Die Bahn steht in der Betriebspflicht und in der Pflicht ihr Wort zu halten, das sie auch vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 gegeben hat,“ fordert Karrais. Die mittlerweile drei Gutachten zur Betriebspflicht auf der Strecke zwischen Vaihingen und Stuttgart-Mitte sprächen darüber hinaus für sich.

Man habe 2011 eine Anbindung an den Flughafen versprochen und lediglich eine umbaubedingte Unterbrechung der Gäubahn ab Vaihingen für ein halbes Jahr angekündigt, erinnert sich Karrais. „Wenn die Bahn die Zusagen nicht einhält, hat sie die Bürger im Kreis Rottweil und andernorts hinters Licht geführt, um sich eine Zustimmung beim Volksentscheid zu S21 zu erschleichen,“ ärgert sich der Politiker. Mit dem Gebahren des Bahnkonzerns verspiele die Bahn jedes Restvertrauen, das es noch gebe.

 

 

 

 

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Karrais: Das Land verschenkt seit Jahren das Potenzial des Lithium- und Geothermieschatzes im Oberrheingraben

Die Lithiumgewinnung muss mit der Energiegewinnung aus der Tiefen Geothermie verknüpft werden

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für die Erschließung von Lithium aus dem Oberrheingraben einsetzen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme aus der Tiefen Geothermie gefördert werden kann, darauf weise ich die Landesregierung seit Monaten hin.

Obwohl diese sich des Potenzials bewusst ist, hat sie bisher nichts unternommen, um den Lithiumschatz, den wir im Oberrheingraben haben, zu heben. Erst jüngst antwortete sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/2356), dass die geothermalen Tiefenwässer des Oberrheingrabens zum Teil höhere Lithiumkonzentrationen aufwiesen, die eine wirtschaftliche Nutzung möglicherweise als machbar erscheinen ließen. Passiert ist bisher nichts. Dabei reicht Schätzungen zufolge das aus einer einzigen geothermischen Dublette gewinnbare Lithium zur Produktion von 20.000 Autobatterien pro Jahr aus.

Doch der Oberrheingraben bietet nicht nur das Potenzial zur Lithiumgewinnung, sondern zudem einen riesigen Schatz der Geothermie. Die Tiefe Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Doch diesen Schatz hat die Landesregierung ebenso bis heute nicht gehoben. Auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2356) zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

Würde diese Landesregierung ehrlichen Klimaschutz betreiben, die erneuerbaren Energien effektiv voranbringen und die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sicherstellen wollen, würde sie keine Sekunde länger zögern, den einzigartigen Lithium- und Geothermieschatz, den wir im Land haben, zu heben.“

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Suche nach Perspektiven für klimaneutrale Energiegewinnung

Umweltausschuss informiert sich über Wasserstoffwirtschaft und schwimmende Photovoltaikanlagen


Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Juni 2022, in verschiedenen Anträgen mit Möglichkeiten zur klimaneutralen Energiegewinnung, beispielsweise durch Wasserstoff oder Photovoltaikanlagen, befasst. „Bei der Energiegewinnung dürfen wir das Feld nicht anderen überlassen“, betonte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP), „gerade auch der Wasserstoff ist ein wichtiger Handlungszweig der Industrie- und Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs.“

In einem Bericht über die aktuellen Vorhaben der Landesregierung bei der Wasserstoffwirtschaft erläuterte ein Vertreter des Umweltministeriums Karrais zufolge, dass der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft weiter mit Hochdruck vorangetrieben und mehr grüner Wasserstoff bereitgestellt werden müsse, um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben. Die konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen des Umweltministeriums für den Aufbau der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in Baden-Württemberg seien weiterhin in der 2020 erarbeiteten Wasserstoff-Roadmap einsehbar. Unter anderem stünden durch ein Förderprogram 26,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen aktuell verschiedene Modellprojekte und Forschungseinrichtungen finanziert würden. Perspektivisch könnten rund 16.500 Arbeitsplätze in der Wasserstoffwirtschaft entstehen. Beim Aufbau einer Pipeline-Infrastruktur sei die Zusammenarbeit vor allem mit den europäischen Nachbarländern und die Diversifizierung der Importe von zentraler Bedeutung, fasste der Ausschussvorsitzende die Ausführungen zusammen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierten die Gremiumsmitglieder über mögliche Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. „Vor dem Hintergrund der angestrebten Treibhausgasreduktion von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 muss ein eventueller Ersatz von Erdgas durch andere Energieträger und deren Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz des Landes geprüft werden“, so der Ausschussvorsitzende. Nach Angaben von Karrais wurde im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sowohl der Hochlauf von Kraftwerken als auch eine weitere Abhängigkeit von Russland und damit zusammenhängende ethische Problemstellungen kaum zu vermeiden seien. Im Jahr 2020 seien rund 2,36 Millionen Tonnen Erdgas nach Baden-Württemberg importiert worden. Davon stammten 69,5 Prozent aus der Russischen Föderation. Auch die Steinkohleimporte (3,49 Millionen Tonnen) stammten 2020 zu 65,8 Prozent aus Russland. „Die Zahlen zeigen: Die fossilen Brennstoffe sind zentraler Energieträger. Die Landesregierung bestätigt zudem, dass durch den Wegfall des letzten Kernkraftwerks in Neckarwestheim die Verstromung von Kohle ansteigen werde,“ erklärte der Vorsitzende.

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb schwimmender Photovoltaikanlagen auf baden-württembergischen Gewässern. In Baden-Württemberg gebe es bislang eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Baggersee Maiwald bei Achern mit einer Gesamtleistung von 750 Kilowatt, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Da mögliche wasserwirtschaftliche oder ökologische Auswirkungen bislang nicht geklärt seien, eigneten sich vorrangig stehende künstliche Gewässer wie Baggerseen für die Nutzung. Bei Gewässern wie dem Bodensee stünde dagegen die große Bedeutung für die Wasserversorgung, Fischerei, Tourismus und Naturschutz der Zulassung von Floating-PV-Anlagen entgegen. Laut Karrais wurde von Ministeriumsseite das große Potential schwimmender Photovoltaikanlagen hervorgehoben, in Baden-Württemberg seien in einer Studie 2000 Hektar möglicher Fläche identifiziert worden. Erst kürzlich sei im Bundesrat durchgesetzt worden, die Begrenzung auf 15 Prozent der Gewässerfläche zu streichen und den vorgegebenen Abstand zum Ufer von 50 auf 15 Meter abzusenken. „Es ist gut, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine Ausweitung der Regeln im EEG stark gemacht hat,“ sagte Karrais. Die Ausschussmitglieder seien sich dem Ausschussvorsitzenden zufolge einig darüber gewesen, dass Floating-PV-Anlagen nicht der Kernbereich, aber eine wichtige Ergänzung in der klimaneutralen Energiegewinnung im Land darstellen und dementsprechend alle Potentiale erschlossen werden sollten.

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Umweltausschuss bespricht zukunftsfähige Wärmeversorgung

Große Ausbaupotenziale bei Solarthermie und Umweltwärme

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Mai 2022, Anträge der CDU sowie FDP/DVP zu Alternativen für eine zukunftsfähige, klimaschonende und bezahlbare Wärmeversorgung diskutiert, erklärte der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP).

Im Jahr 2020 stammten rund 16 Prozent des Endenergieverbrauchs zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, berichtete Karrais. Davon machte Biomasse, insbesondere Holz, mit 82 Prozent den größten Anteil aus. Weitere acht Prozent würden jeweils auf Solarthermie und Umweltwärme mithilfe von Wärmepumpen oder tiefer Geothermie entfallen. Gerade in diesen Bereichen gebe es daher aus Sicht der Regierung noch große Ausbaupotenziale. Diese nahezu unerschöpflichen Wärmequellen sollen folglich in Zukunft verstärkt und priorisiert zum Einsatz kommen. Zu beachten seien dabei, unter anderem beim Einsatz von Luft-Wasser-Wärmepumpen, die wetterbedingten Unterscheide in der Wärmeproduktion und die ggf. erforderlichen energetischen Sanierungen.

Rund zwei Drittel der im Jahr 2020 errichteten Neubauten seien mit erneuerbaren Energien beheizt worden, so der Ausschussvorsitzende. Weiter müssten gemäß Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) beim Heizungstausch mindestens 15 Prozent der Energie aus erneuerbarer Wärme stammen. Daher gehe die Landesregierung davon aus, dass der Anteil an erneuerbaren Energien künftig weiter steigen werde.

Zudem bestünde nach Einschätzung der Landesregierung aus technischer Sicht wenig Hemmnisse für die Umrüstung der Heizung auf erneuerbare Energieträger. Um Hauseigentümer bei der Umstellung einer Heizung auf erneuerbare Energien finanziell zu unterstützen, gebe es zusätzlich Sanierungsförderungen durch die L-Bank in Kombination mit Bundesmitteln. Ein Hemmnis sei aus Sicht der Regierung hingegen der derzeitige Fachkräftemangel an Handwerkern und Energieberatern sowie die vorhandene Planungsunsicherheit beim Ausbau einer Nahwärmeversorgung.

Auf Antrag der CDU wurde über das Potenzial von Biomasse gesprochen. Der erneuerbare Energieträger Holz leiste der Landesregierung zufolge einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung und zur möglichst unabhängigen Rohstoff- und Energieversorgung, so Karrais. Zudem sei Biomasse klimaneutral, wenn sie aus pflanzlichen Reststoffen oder aus nachhaltiger Landwirtschaft stamme und nicht mehr verbraucht werde, als nachwachse. Regional sei diese Biomasse jedoch nur begrenzt verfügbar und solle daher, Aussagen der Regierung zufolge, sorgsam eingesetzt und mit anderen erneuerbaren Energien kombiniert werden. So könne sie vorwiegend in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen andere erneuerbare Energien nicht oder nur schwer verfügbar seien.

Ein weiterer Fokus der Debatte sei auf die Energieversorgung durch Gas gesetzt worden, erklärte Karrais. Mit rund 50 Prozent habe der Wärmemarkt den größten Anteil am Endenergieverbrauch. Rund 43 Prozent der beheizten Wohnungen würden dabei überwiegend mit Erdgas beheizt. Um im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, müsse auch die Nutzung von Erdgas bis dahin beendet werden, habe die Regierung in der Sitzung berichtet.

Bei einer möglichen Umstellung auf erneuerbares Flüssiggas gebe es durch die recht hohe Treibhausbilanz vor allem im Vergleich zu anderen Energieformen nur ein mäßiges Treibhausgasminderungspotenzial gegenüber fossilen Brennstoffen wie Erdgas, erklärte das Ministerium nach Angaben von Karrais in der Ausschusssitzung. Derzeit werde jedoch geprüft, ob biogenes Flüssiggas in Zukunft eine Erfüllungsoption werden könne. Aufgrund erforderlicher Rahmenbedingungen, wie z.B. ausreichend Platz zur Lagerung des Flüssiggases und notwendige Anpassungen an den Heizanlagen, schätze das Ministerium das kurz- und mittelfristige Potenzial zur Unterstützung der Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten, bei einem Umstieg von Erdgas- auf Flüssiggas für sehr begrenzt ein. Auf die Neuinstallation von Gasheizungen solle zudem bereits heute wo immer möglich verzichtet werden.

Die Ausschussmitglieder waren sich nach Angaben des Vorsitzenden in der Sitzung einig, dass Sanierungen und gute gebäudeindividuelle Beratungsangebote wesentliche Bausteine bei der notwendigen Reduzierung des Energiebedarfs seien. Auf Grund steigender Energiepreise sei der Beratungsbedarf seit letztem Herbst massiv angestiegen, wie die Regierung gemäß Karrais berichtete.

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Umweltausschuss berät Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Nutzen für Beschleunigung des Windkraftausbaus wird diskutiert

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 5. Mai 2022, hat das Gremium über einen Gesetzentwurf der Fraktionen Grüne und CDU beraten, wie der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) berichtete. „Es geht um eine erste Maßnahme aus der Task Force Windkraft der Landesregierung,“ sagte der Vorsitzende zu Beginn der Sitzung.

Bislang gab es bei der Errichtung, dem Betrieb oder bei Änderungen von Windkraftanlagen die Möglichkeit gegen Genehmigungen Widerspruch einzulegen – das so genannte Widerspruchsverfahren. Damit Planungen künftig beschleunigt und immissionsschutzrechtlich zu genehmigende Windkraftanlagen schneller ihren Betrieb aufnehmen können, solle die Widerspruchsmöglichkeit fallen. Bürgern stehe dann nur noch der direkte Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen, fasste Karrais zusammen.

Zweck der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern im „Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung“ sei es, die Ausbauziele für Windenergie im Land zu erreichen. Der Städtetag, vertreten durch Sebastian Ritter, begrüßte das Vorhaben stellvertretend für die Kommunalen Landesverbände, da es sinnvoll und praxisgerecht sei und das Verwaltungsverfahren entschlacke und beschleunige. Dem hingegen betonte Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch von der Kanzlei Dolde Mayen und Partner, dass eine Unterscheidung zwischen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht werden müsse. Ansonsten provoziere man zusätzliche Klagen vor den Verwaltungsgerichten und schließe Bürger von dem Verfahren aus.

Das Ministerium gehe in ihrer Bewertung des Gesetzentwurfes von Mehrkosten in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr für Verwaltungsgerichtskosten aus, wenn das Widerspruchsverfahren entfalle. Porsch verdeutlichte in seinen Ausführungen außerdem, dass der Hauptteil der langen Verfahrensdauern vor der Genehmigung stattfinde und das Widerspruchsverfahren nur einen geringen Einfluss auf die Gesamtlänge eines Planungsprozesses habe.

Die Seite der Investoren und Vorhabenträger, die durch den Windenergieverband vertreten war, wolle mehr Planungs- und Rechtssicherheit erhalten. Allerdings kritisierte der Referent des Verbandes Dr. Matthias Pavel, dass das Widerspruchsrecht auch für die Investoren entfalle. Dadurch nehme man den Ausbauenden die Möglichkeit gegen fragwürdige Verwaltungsentscheide vorzugehen. Insgesamt begrüßte Pavel das Vorhaben der Grünen und CDU jedoch.

Auch BUND, NABU und LNV seien mit dem Vorhaben einverstanden, weil das Widerspruchsverfahren im Bereich der Windkraftanlagen „nichts gebracht“ habe, wie Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND sagte. Durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens könne man Signale für eine Aufbruchsstimmung im Bereich Klimaschutz setzen.

Der Gesetzentwurf wurde trotz Gegenstimmen der FDP/DVP sowie AfD in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich angenommen und wird am 11. Mai 2022 im Plenum besprochen. Mit einem einstimmig im Gremium beschlossen Änderungsantrag der Grünen und CDU solle zudem eine Übergangsregel für bereits laufende Verfahren geschaffen werden.

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MdL Karrais besucht Hauser Reisen auf dem Berner Feld

Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise stellen die Tourismus-Branche vor große Herausforderungen

Für Karrais war es der zweite Besuch beim Reiseunternehmen Hauser Reisen in Rottweil. Bereits im Juni 2020 gab es ein Treffen mit Hauser, damals allerdings in größerer Runde. Alle Busunternehmen im Kreis kamen unter dem Motto „Bus retten“ zusammen und tauschten sich über die Folgen der Pandemie für die Branche aus.

Im Mittelpunkt des diesmaligen Treffens stand der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa. Karrais erkundigte sich über die Situation bei Hauser und die Auswirkungen, mit denen das Unternehmen seit Beginn des Krieges zu kämpfen hat.

Als touristisches Unternehmen sei Hauser daran gewohnt, sich an geänderte Rahmenbedingungen rasch anzupassen und entsprechend zu reagieren, bemerkt Geschäftsführer Axel Keller. Diese Flexibilität wurde bereits durch die Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. „Kreative Köpfe und ein engagiertes Team waren gefordert, um das Unternehmen gut durch die Krise zu navigieren. Nur so konnten neue Ideen und innovative Lösungen auch umgesetzt werden,“ betont der Geschäftsführer. Sehr schnell hatte Hauser das Test- und Impfzentrum auf dem Berner Feld eingerichtet und auf mobiles Arbeiten gesetzt. Dennoch habe sich die Mitarbeiterstärke reduziert, da viele der Touristik als stark konjunkturabhängige Branche den Rücken gekehrt hätten. Auch Kurzarbeit habe es zeitweise gegeben. Insgesamt habe man die Pandemie gut überstanden, resümiert Keller. Dies sei nicht zuletzt durch die Überbrückungshilfen möglich gewesen, für die es Lob an die Politik gab. „Wir wollen aber nicht am Tropf vom Staat hängen, sondern selbst am Markt bestehen,“ findet der Unternehmer.

Nun werde die Tourismus-Branche durch den Krieg in der Ukraine erneut vor große Herausforderungen gestellt. „Die Nachfrage der Kunden sinkt natürlich bei derartigen Ereignissen“, gibt Axel Keller zu bedenken. „Normalerweise ist Osteuropa ein beliebtes Reiseziel in den Sommermonaten. Rundreisen nach Russland und in die Baltischen Länder finden regelmäßig statt. Aktuell gibt es zwar kein Einreiseverbot, aber aus ethisch-moralischen Gründen haben wir uns entschieden, alle Fahrten zu streichen. Unter diesen Umständen können und wollen wir keine Gäste ins Land des Aggressors bringen,“ erklärt Verkaufsleiterin Hülya Keller.

Hauser war jedoch eines der ersten Unternehmen, die Fahrten mit Hilfsgütern in die Ukraine unternommen hatten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. „Wir waren von der großen Hilfsbereitschaft überwältigt“, schwärmt Stefan Beck, technischer Leiter bei Hauser Reisen. „Vorerst sind aber keine weiteren Fahrten mehr geplant.“ Man wolle abwarten und erst erneut tätig werden, wenn wieder Hilfe benötigt wird.

Zur generellen Situation der Branche meint Hülya Keller, Verkaufsleiterin bei Hauser: „Aktuell wird noch nicht auf Reisen verzichtet. Im Gegenteil – nach zwei Jahren Pandemie ist der Wunsch zu verreisen groß. Viele planen bereits den Haupturlaub im Sommer.“ Ob die Reisebereitschaft anhalten werde, sei aber noch nicht absehbar. „Die gestiegenen Energiepreise wird man erst bei der nächsten Nebenkostenabrechnung sehen,“ gibt Stefan Beck zu bedenken. Viele Familien buchen zudem sehr kurzfristig, was sich dann erst im Sommer bemerkbar machen wird.

Durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise steigen natürlich auch die Kosten für Unternehmen. Auf Karrais‘ Frage, ob Hauser die Preise erhöhen müsse, antwortet Axel Keller: „Aktuell gibt es noch keine Preissteigerungen, aber je länger die Situation anhält, umso wahrscheinlicher wird es, dass wir die Kosten auch auf die Kunden umlegen müssen.“

In Sachen alternativem Antrieb war man sich einig, dass es noch eine Weile dauern werde, bis sich dies für die Reisebusbranche lohne. Für den ÖPNV sei dies gut umsetzbar, da hier kürzere Strecken zurückgelegt werden. Im Reisebusbereich ist E-Mobilität hingegen aktuell aufgrund der langen Strecken und geringen Reichweiten nicht rentabel. „Unsere Reisebusse sind außerdem weltweit unterwegs und müssen vor Ort repariert werden können. Bei Dieselmotoren ist dies problemlos möglich,“ führt Axel Keller ein weiteres Argument ins Feld. In der Vorausschau wird sich in den kommenden fünf Jahren vermutlich wenig für die Reisebus-Branche ändern. Es bleibe also nichts Anderes übrig, als auf die Weiter- oder Neuentwicklung anderer Technologien zu warten.

Zum Abschluss zieht Karrais dennoch ein positives Fazit: „Die Politik hat die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen einigermaßen gut abfedern können. Angesichts des Ukraine-Krieges stehen wir nun vor neuen Herausforderungen, durch die es zu navigieren gilt. Mir ist es besonders wichtig, mit den betroffenen Unternehmen direkt ins Gespräch zu kommen, um zu sehen, wo der Schuh drückt und wie die Politik hier helfen kann. Dadurch nehme ich immer wieder wichtige Anregungen für meine Arbeit im Landtag mit!“

 

Foto (li. nach re.): Daniel Karrais MdL, Hülya Keller (Verkaufsleiterin bei Hauser Reisen), Daniela Hermann (IHK), Axel Keller (Geschäftsführer von Hauser Reisen), Stefan Beck (technischer Leiter bei Hauser Reisen).

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216.000 Menschen in der Region beziehen Rente

Volldigitalisierte Arbeitsweise ermöglicht Papierlosigkeit / Beratungsangebote nutzen

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) statte dem Regionalzentrum der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen einen Besuch ab. Dort sprach er mit der Leitung des Zentrums über Leistungen der Behörde und Verwaltungsdigitalisierung im öffentlichen Bereich.

„Wir betreuen aktuell etwa 490.000 Versicherte, sowie rund 216.000 Rentenbezieher aus den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen und Konstanz“, erklärt Andrea Wittlinger, Leiterin des Regionalzentrums. Um diese große Zahl zu bewältigen, seien 134 Mitarbeiter bei der Behörde angestellt, verteilt auf die drei Standorte des Regionalzentrums in Villingen, Stuttgart und Singen, so Wittlinger. „Die Rente ist ein Thema, das früher oder später jeden und jede betreffen wird, daher wollte ich mir einen Überblick über die Dienstleistungen und Angebote der Rentenversicherung verschaffen.“, so Karrais über die Gründe für seinen Besuch in Villingen. Gleich zum Einstieg war die geplante Rentenerhöhung um 5,35 Prozent in Westdeutschland ein Thema. Die Erhöhung komme zum richtigen Zeitpunkt, waren sich alle Anwesenden einig.

Zu den Leistungen gehören unter anderem auch Beratungsgespräche. Hier sei es wichtig auf die drei Säulen der Altersvorsorge, die gesetzliche, betriebliche und private, aufmerksam zu machen, so die Regionaldirektorin. „Wir geben auch Tipps, welche Art von Vorsorgeprodukten geeignet sein können,“ berichtet Wittlinger. Auch Schulbesuche macht die Rentenversicherung, um die Jugendlichen früh an das Thema Altersvorsorge heranzuführen. „Leider wird in den Schulen kaum auf solche entscheidenden Fragen eingegangen. Vielen ist gar nicht bewusst, dass sie zusätzlich vorsorgen müssen“, bedauert der Abgeordnete Karrais.

Zu den weiteren Angeboten der Rentenversicherung gehören auch etwa die Übernahme der Kosten von Präventionsleistungen oder Reha, da so häufig ein gesundheitlich bedingter früherer Renteneintritt verhindert werden kann, erklärt der Erste Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. „Viele Leute denken, dass sie die Reha selbst zahlen müssten oder von der Krankenkasse keine bekommen. Wir helfen, um den Leuten weiter zu ermöglichen für sich selbst zu sorgen, bis sie regulär in die Rente eintreten,“ so der Direktor.

Sehr früh – im Vergleich zu anderen Behörden – habe die Deutsche Rentenversicherung die Digitalisierung forciert, mittlerweile sei die e-Akte Standard, erklärte Direktorin Gabriele Frenzer-Wolf stolz: „Das hat uns, gerade in der Corona-Pandemie, enorm weitergeholfen“. Papierakten gebe es nur noch vereinzelt, womit es einfach möglich sei den Beschäftigten mobile Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. „Wir sind ein attraktiver und moderner Arbeitgeber und bilden auch aus. Dabei bieten wir einen Einstieg ins Beamtentum,“ warb Frenzer-Wolf. Daniel Karrais, der Sprecher für Digitales der FDP/DVP-Fraktion im Landtag ist, zeigt sich davon überzeugt: „Die Deutsche Rentenversicherung zeigt, dass auch die Verwaltung digitalisiert werden kann und muss und welche Vorteile das bietet.“

Auch der demographische Wandel und die Folgen für die Rentenentwicklung wurde diskutiert. Den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente, den die Bundesregierung mit zehn Milliarden Euro in Form einer Aktienrente vornehmen wolle, sieht Schwarz jedoch kritisch. „Wir zahlen im Monat 25 Milliarden Euro Renten aus. Da wird man mit dem Betrag aus der Aktienrente nicht weit kommen,“ so der Rentenexperte. Dennoch müsste die Politik sich die Rente genau anschauen. „Viele Dinge sind gut gemeint, laufen aber am Ziel vorbei und kosten vor allem Geld, das man besser unter den Rentenbeziehern verteilen könnte,“ erklärte Schwarz. Die Stabilität der Renten wird wohl noch weitere Generationen beschäftigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wirtschaftsjunioren sorgen sich um Fachkräftemangel

MdL Karrais im Gespräch mit Wirtschaftsjunioren / Meldeportal für Bürokratie geschaffen

„Wir sind die Stimme der jungen Wirtschaft“, beschreibt Stefanie Faulhaber, Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg und Kaufmännische Leiterin bei GUK Falzmaschinen in Wellendingen ihren Verband. Sie und der stellvertretende Kreissprecher, Markus Paul, trafen sich mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais um über die wichtigsten Themen zu sprechen, die gerade jüngere Geschäftsführer und Führungskräfte in der Region bewegen.

„Es ist schön, auch mal mit gleichaltrigen, die Unternehmen leiten, an einem Tisch zu sitzen“, sagte Karrais zu Beginn mit einem Augenzwinkern. Die beiden Wirtschaftsjunioren brachten einige Ideen, Herausforderungen und Anregungen ins Gespräch mit. Gleich zu Beginn kam mit dem Arbeitskräftemangel eines der größten Probleme zur Sprache. Dieser werde durch den demographischen Wandel in naher Zukunft noch ernster, erklärt Markus Paul. Auch GUK Falzautomaten – Weltmarktführer auf ihrem Gebiet – hat damit stark zu kämpfen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird wohl ein nicht unerheblicher Anteil unserer aktuellen Belegschaft in den Ruhestand gehen“, so Faulhaber. Das Stimmungsbild der Mitglieder zeigt, dass neben Engpässen in der Materialversorgung und Lieferkettenthematik, die Unternehmen auch der Engpass „Mensch“ beschäftigt. „Es geht nicht mal nur um Fachkräfte, sondern um alle Arbeitskräfte insgesamt. Die Vorstellung man müsse studiert haben um sich einen guten Lebensunterhalt verdienen zu können entspricht nicht der einzigen Wahrheit. Die duale Ausbildung ist eine sehr gute Grundlage und dabei verdient ein Azubi schon ab Tag 1 Geld,“ erklärte Faulhaber.

Der FDP-Politiker verwies auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, um den Zustrom zum Arbeitsmarkt zu fördern. „Fakt ist, dass zu wenig Leute in den Arbeitsmarkt aus Deutschland nachkommen. Darum sind wir zwangsläufig auf Zuwanderung angewiesen. Sonst wird es hier schwierig den Wohlstand zu erhalten,“ gab Karrais zu Bedenken. Bisher habe sich der Staat bei diesem wichtigen Thema selbst im Weg gestanden, findet der Abgeordnete. Es sei zu schwer für arbeitswillige Ausländer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Die neue Bundesregierung habe das Problem aber erkannt, ein neues Arbeitskräftezuwanderungsgesetz sei zeitnah geplant. Die beiden Wirtschaftsjunioren, Stefanie Faulhaber und Markus Paul, hoffen hierbei auf eine klare, unbürokratische Regel, die ihnen ihre Arbeit deutlich vereinfachen könnte. „Ich denke, dass sich die Bundesregierung ein Vorbild an dem kanadischen Modell nehmen wird. Dort wird seit Jahren erfolgreiche Einwanderungspolitik betrieben“, so Karrais.

Unternehmer Paul sprach einen Punkt, den viele seiner Kollegen belaste, direkt an: „Wir bekommen immer mehr neue bürokratische Auflagen. Alle reden vom Abbau, aber von der Politik kommt das Gegenteil.“ Wie das sein könne, frage sich nicht nur der Wirtschaftsjunior. Karrais versuchte sich an einer Erklärung, die den Ball zurück ins Feld der Wirtschaft spielte. „Politiker bekommen die Klagen über Bürokratie, aber leider zu selten Hinweise auf die konkreten Punkte, die stören. Da weiß man dann nicht, wo man ansetzen soll. Darum haben wir ein Meldeportal entwickelt, bei dem bürokratische Auflagen aufzeigt werden können,“ erklärte Karrais. Die Meldungen würden gesammelt, mit dem Ziel die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Die Idee fand bei den beiden jungen Unternehmern Anklang. Zudem müsse man dafür sorgen, dass die Digitalisierung Einzug in die Verwaltung halte, führte Digitalpolitiker Karrais weiter aus. „Oft müssen Unternehmen die gleichen Daten an verschiedene Stellen melden, obwohl der Staat die Information schon hat,“ sagte er kopfschüttelnd.

Auch weitere Punkte, wie die Versorgung mit schnellem Internet kamen zur Sprache. Die Gesprächspartner vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.

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Karrais: Klimaschutz-Kompetenz-Chaos vorprogrammiert

Effektiver Klimaschutz nur mit ganzheitlicher Betrachtung möglich!

Zur Meldung, wonach das Land mit einem neuen Klima-Maßnahmen-Register (KMR) mehr
Tempo beim Klimaschutz machen will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Wir begrüßen es, dass der Landesregierung die eklatanten Mängel ihres 2014 veröffentlichten
Energie- und Klimaschutzkonzepts aufgefallen sind. Inwieweit aber das heute angekündigte
Klima-Maßnahmen-Register nun zu ‚mehr Tempo‘ beim Klimaschutz führen soll, konnten auch
Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker nicht plausibel erklären.
Wieder plant die Landesregierung, durch kleinteilige und kaum erfüllbare Sektorziele in
Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr einzugreifen. Wieder droht die
Landesregierung damit einem verwirrenden Kompetenz-Chaos Vorschub zu leisten und
effektiven Klimaschutz zu behindern. Bei den meisten Sektoren hat das Land gar keine
Gesetzgebungskompetenz. Es ist daher widersinnig sich zu kleinteilig mit Zielen zu
beschäftigen, die man gar nicht selbst einhalten kann. Die Aufgabe des Landes beim
Klimaschutz ist es, dafür zu sorgen, dass die Industrie beste Voraussetzungen erhält, um in
klimafreundliche Technologien und Produktionen zu investieren. Außerdem muss das Land
auch die eigenen Hausaufgaben bei der Sanierung der eigenen Liegenschaften machen.
Statt zusammenhängende Wirtschafts- und Lebensbereiche künstlich voneinander zu trennen
und dabei wichtige Querverbindungen und Wechselwirkungen zu ignorieren, kann die
Jahrhundertaufgabe Klimaschutz daher nur mit einem sektorübergreifenden Plan bewältigt
werden, der Energieerzeugung, Infrastruktur und Anwendungsfelder ganzheitlich betrachtet
und die zahlreichen Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verbindet.“