Einträge von Team Karrais

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Karrais: Wir brauchen endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung

Zu dpa lsw – Walker fordert engmaschigeres Frühwarnsystem für Unwetter

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.

Die Aussagen von Umweltministerin Walker bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kommentiert der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist richtig, wenn die Umweltministerin in Frühwarnsysteme investieren will. Wir brauchen aber endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dabei gibt es kein Patentrezept, da die Folgen des Klimawandels regional unterschiedlich ausfallen. Wir müssen technologieoffen bleiben und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Karrais: Unterstützung des Einzelhandels ist ein wichtiges Zeichen

Gezeichnet von der Corona-Pandemie nimmt der Handel so langsam wieder Fahrt auf. Neben den Herausforderungen der Pandemie sah sich der Handel bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen Neuerungen konfrontiert – wandelndes Kundenverhalten, globale Wettbewerber und die Digitalisierung revolutionieren aktuell die Branche. Im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse aus dem Dialogprojekt Handel 2030 fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sogenannte Innenstadtberater, die gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Ziel des Dialogprojekts sei es, die zentralen Zukunftsfragen der Branche zu erörtern und aus Handlungsempfehlungen Maßnahmen zu erarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels auf Landesebene zu erhalten und zu stärken.

Insgesamt zehn Anträge der Industrie- und Handelskammern und Regionalverbände aus Baden-Württemberg wurden vom Ministerium bewilligt. Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg erhält eine Förderung von 68.438,99 Euro.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über die Förderung. „Besonders nach der schwierigen Zeit für den Einzelhandel aufgrund der ewig anhaltenden Schließungen ist es umso wichtiger, den Handel jetzt zu unterstützen,“ so Karrais. Innenstadtberater können Karrais Ansicht nach einen großen Anteil dazu beitragen, sich gezielt um die Anliegen der Händler zu kümmern und diese zusammen mit den Stadtverwaltungen umzusetzen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete begrüße daher das Engagement der IHK und des Wirtschaftsministeriums. Jedoch sei nicht alles Gold, was glänzt. Karrais erklärt: „Das Wirtschaftsministerium hat durch seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Landesregierung bei der Frage nach Click&Meet und anderem schon genug Porzellan zerschlagen.“ Dies führe dazu, dass jetzt umso intensiver an dem Erhalt des lokalen Handels gearbeitet werden müsse.

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Karrais: Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer

Akzeptanz der Klimamaßnahmen darf nicht durch regulatorisches Klein-Klein gefährdet werden

Zum geplanten neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer und verkauft das Ganze als Klimaschutz zum Nulltarif. Derweil geht die inhaltliche Selbstverzwergung der CDU weiter, die ihren Widerstand gegen die Solardachpflicht auf privaten Wohngebäuden von vor weniger als einem dreiviertel Jahr offenbar vergessen hat.

Eine Solarpflicht im Zuge von Dachsanierungen wird vor allem viele ältere oder weniger vermögende Eigenheimbesitzer vor große Herausforderungen stellen, wenn eine Dachsanierung ansteht. Den zusätzlichen Aufpreis werden sie häufig kaum bezahlen können, zumal nicht auf jedem alten Bestandsdach eine Solaranlage sinnvoll möglich ist. Das wird eher zu einem Sanierungsstau führen, auch mit Hinblick auf energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden. Damit wäre dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Dass es immer noch keine Novelle des Integrierten Energie und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) des Landes gibt, spricht Bände.

Neben dem Aufbau von Erneuerbaren Energieanlagen bedarf es eines viel stärkeren Engagements bei der Einsparung von Energie bei Strom und Wärme. Stattdessen verzettelt sich die Landesregierung mit dem geplanten Klimaschutzgesetz im regulatorischen Klein-Klein und gefährdet damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die Energiewende.
Die Vorstellung, an Baden-Württembergs Klimaschutz-Wesen könne die Welt genesen, ist gewagt. Klimaschutz muss global gedacht werden.“

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Gäubahn: Sorgenkind und Hoffnungsträger

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais versucht Licht ins Dunkel zu bringen

Die Gäubahn ist für den Kreis Rottweil so essenziell, wie die S-Bahn im Großraum Stuttgart. Doch der Ausbau, der bereits seit mehreren Jahren von vielen Seiten gefordert wird und durch den Deutschlandtakt nun endlich in Schwung kommt, ist Sorgenkind und Hoffnungsträger zugleich. Hoffnungsträger, da der Ausbau zu schnelleren Verbindungen führen soll. Sorgenkind, da er sich, so vernimmt man es immer wieder, über mehrere Jahre ziehen wird und Stand jetzt noch viele Fragen aufwirft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais beschäftige sich schon seit längerem mit dem Ausbau der wichtigen Strecke nach Stuttgart, so der Politiker in einer Mitteilung. Um dieses Ziel zu verfolgen, wandte sich der FDP-Politiker mit Anfragen an die Landesregierung, um den politischen Entscheidern den Finger in die Wunde zu legen, so auch kürzlich. „Im Winter kam die Diskussion um einen Tunnel zwischen Böblingen und dem Flughafen auf. Das kam recht überraschend und hat große Auswirkungen auf uns Gäubahnanrainer im Süden,“ so Karrais. So sei unter anderem ein Tunnelbau für die Bahn bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf unter die Erde im Gespräch gewesen. Dies habe ihn dazu gebracht zum einen die Landesregierung zu Maßnahmen und Einschätzungen zum Gäubahnausbau zu befragen. Zum anderen wandte sich Karrais mit Hilfe seiner Bundestagskollegen an die Bundesregierung, um Informationen zu dem ominösen Sulzer Tunnel und den weiteren Streckenabschnitten zu bekommen.

„Die Antwort der Landesregierung zu den Maßnahmen wie dem Fildertunnel ist ernüchternd. Das Land hat sich einfach auf einen neuen Ausbauplan festgelegt und weiß weder, was das kostet, noch wer es bezahlt, noch wie lange es dauert,“ erklärte Karrais verärgert. Die neue Landesregierung setze laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag, auf eine sehr zeitnahe Umsetzung der Planungen und Finanzierung des Ausbaus der Gäubahn. Aus der Antwort der Regierung gehe dann aber hervor, dass man davon ausgehe, dass der Bund das bezahlen werde.

Dabei hänge die Dauer von Planung und Bau eines neuen Tunnels direkt mit der Dauer der Unterbrechung der Gäubahn am Halt Stuttgart-Vaihingen zusammen, so Karrais. Einen Zeithorizont konnte das Verkehrsministerium jedoch auf Nachfrage nicht nennen. „Die Landesregierung begrüßt Pläne, ohne zu wissen, wie lange der Bau und das damit zusammenhängende Prozedere wirklich dauern wird. Das stürzt uns im Süden Baden-Württembergs in große Unsicherheiten,“ kritisiert Karrais die Aussagen der Landesregierung. Einerseits wolle man, dass insbesondere Pendler auf die Bahn umsteigen. „Das gelingt nicht, wenn man über Jahre hinweg unnötige Umstiege auf sich nehmen muss,“ erklärt der Abgeordnete.

Ein weiteres Projekt, das mit dem Gäubahnausbau zusammenhänge, sei der sogenannte Sulzer Tunnel, der 2,7 Kilometer lang sein soll. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die Karrais bei seinem damaligen Bundestagskollegen Dr. Christian Jung in Auftrag gegeben hatte, bringe hier nun etwas Licht ins Dunkel. „Die Bundesregierung erklärte uns, dass die Gesamtkosten der Neubaustrecke zwischen Neckarhausen und Sulz bei circa 244 Millionen Euro liegen,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete weiter. Die Streckenführung werde neu gefasst.

In diesem Zusammenhang sei auch die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Neckarhausen erwähnenswert. „Die Erneuerung der Brücke bei Neckarhausen soll durch einen Neubau in versetzter Lage und anschließendem Rückbau des bisherigen Bauwerks überholt werden,“ so Karrais, für den es keinen Sinn ergebe, dass der Bund einen Tunnel plane, gleichzeitig aber eine vorhandene Strecke zurückbaue, obwohl deren Brücke kurz vorher erneuert werden soll, da sie zukünftigen Belastungen nicht mehr standhalten kann. „Ich würde vielmehr auf einen zweigleisigen Ausbau setzen, um beispielsweise den Güterverkehr auf der vorhandenen alten Trasse zu belassen,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Dies wäre eine Win-win-Situation, da der zweigleisige Ausbau bis Sulz mit Hilfe des Tunnels sowie der Bestandsstrecke bereits gegeben wäre.

Eine weitere wichtige Information, die ebenfalls in der Anfrage thematisiert wurde, sei die Verlegung der ehemaligen B14 und die damit zusammenhängende Unterquerung Oberndorfs mittels Tunnel, auf die Karrais in der Vergangenheit aufmerksam gemacht wurde. Dies komme auf Grund des 16,6 Kilometer langen geplanten zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf zustande. Da die B14, außer in Altoberndorf, direkt neben den Schienen verlaufe, könne ohne Eingriffe in den Bestand ein zweigleisiger Ausbau nicht vorgenommen werden. „Aus diesem Grund wurde eine Verlegung der B14 in einen circa 3 Kilometer langen Straßentunnel im Bereich Oberndorf/Altoberndorf unterstellt,“ so Karrais. Die Gesamtkosten des zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf einschließlich der Verlegung der B14 wurden entsprechend der Bundesverkehrswegeplanes-Bewertungsmethodik mit 536 Millionen Euro ermittelt, erklärte die Bundesregierung.

Auch, wenn der Gäubahnausbau nun voranschreite, seien die aktuellen Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen. „Man sieht, dass die Baukosten in die Milliarden gehen. Das ist zwar für die Strecke angemessen, aber zeigt auch, dass es kein leichter Weg werden wird,“ findet Karrais und warnt: „Auch, wenn der Fortschritt insgesamt zu begrüßen ist, darf es nicht passieren, dass der Süden durch unkoordinierte Maßnahmen abgehängt wird.“

 

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Karrais: Startschuss, aber kein großer Wurf

Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen.

Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren kofinanzieren will, sofern diese vom Bund gefördert werden, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Zur Energiewende durch Wasserstoff gehört deutlich mehr als der Automobilbereich. Es braucht auch Projekte im Bereich der Gebäudewärme, Industrieprozesse und vor allem der Infrastruktur über Pipelines. Alle Städte südlich der Achse Ulm-Stuttgart sind in Planungen nicht an große Wasserstoffpipelines angebunden. Hier muss nachgelegt werden, um eine ganzheitliche Energiewende mit Wasserstoff im Land überhaupt erreichen zu können. Auch der einseitige Fokus auf die Produktion von grünem Wasserstoff wird kurz- und mittelfristig nicht den Bedarf decken können. Ehrlicher wäre es, auch Projekte für blauen Wasserstoff zu fördern. Das beinhaltet dann aber auch die von Grünen ungeliebte CO2-Speicherung, um Klimaneutralität herzustellen. Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Es reicht nicht, bei der CO2-Speicherung auf andere Länder zu verweisen. Auch bei uns müssen solche Techniken zum Einsatz kommen.

Die Bereitschaft der Landesregierung vom Bund geförderte Projekte im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land zu unterstützen, ist also kein Grund für Euphorie. Sie ist ein Startschuss, aber kein großer Wurf. Das Tempo müsste viel höher sein, wenn Ministerpräsident Kretschmann es ernst damit meint, Baden-Württemberg zum führenden Standort für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu machen.“

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Karrais: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss

Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“

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Corona verleiht dem Online-Geschäft Flügel

FDP-Politiker Karrais besucht Spedition Jüngling

Ein stark wachsendes Online-Geschäft, aber kräftige Einbußen bei Umzügen und grenzüberschreitenden Geschäften – davon berichtete der Geschäftsführer der Spedition Jüngling, Oliver Hauer den FDP-Politikern Daniel Karrais und Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton sowie dem Freie Wähler-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Dieter Rinker. Brennpunkt sei für den erfolgreichen Logistik-Unternehmer die überbordende Bürokratie.

Das Logistikunternehmen in Oberndorf-Bochingen beschäftigt 70 Mitarbeiter und zusätzlich 40 weitere über Subunternehmen. „Obwohl wir seit Jahren selber ausbilden, haben wir große Probleme beim Fahrernachwuchs“, so Thomas Schefold. Der Vertriebsleiter erläuterte den staunenden FDP-Politikern das stark nachgefragte Konzept der Mietlagerboxen. Von einem Quadratmeter bis 25 Quadratmetern biete das Unternehmen Lagerkapazitäten an. Die Lage an der Autobahn sei dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor und sorge für Kunden von Böblingen bis zum Bodensee. Interessant für den FDP-Bundestagskandidaten Anton war, dass auch Schulen bei Sanierungsarbeiten schon auf das Angebot der Spedition eingegangen sind, um Möbel zwischen zu lagern.

Der stark angestiegene Online-Handel habe zu einem kräftigen Umsatzplus geführt. 165 000 Endkunden wurden im letzten Jahr beliefert. Jüngling liefert vor allem Möbel von den Möbelhäusern an die Kunden aus. Also alles paletti? „Der Internationale Verkehr“, so Hauer, „war durch Corona sehr stark eingeschränkt, Transporte in die Türkei konnten zum Beispiels nicht stattfinden“. Damit ging der erfolgreiche Unternehmer auf die Schattenseiten des Corona-Jahres ein.

Landespolitiker Karrais fragte nach der Meinung des Spediteurs zum Plan der neuen Landesregierung, die eine Maut auf Landesstraßen prüfen wolle. Diese bringe starke Einschnitte in die Kalkulation was letztlich dem Kunden schade, meinte Hauer. Das derzeitige Arbeitsschutzgesetz führe zudem zu Nachteilen gegenüber ausländischen Firmen und dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Landespolitiker Karrais stimmte überein, dass hier eine größere Flexibilisierung wünschenswert wäre. Für Hauer seien die Arbeitszeitgesetze und die Bürokratie die wichtigsten Baustellen.

Auch das Parkplatzproblem und hierdurch schwer planbare Ruhezeiten bereiteten den Spediteuren immer wieder größere Probleme. Für Hauer sei es unverständlich, dass sich hier nichts verändere.

Ausführlich diskutiert wurde auch das autonome Fahren. FDP-Bundestagskandidat Anton verwies auf das FDP-Wahlprogramm, in dem sich die Partei aufgeschlossen dafür zeige. Für den Ingenieur Karrais sei das autonome Fahren kein technisches Problem. Schwierigkeiten sehe er in der rechtlichen Situation. „Wir bräuchten dafür eine gemeinsame europäische Regelung,“ so Karrais. Hauer und Schefold fordern hier, dass die Politik mehr Gas geben müsse. In absehbarer Zeit, werden nach Einschätzung des Firmenchefs bis zu 200 000 Fahrerstellen nicht besetzt sein, darum brauche man Unterstützung durch autonome Systeme, damit die Stellen attraktiver werden.

Am meisten stört Hauer, der international tätig ist, die Bürokratie. Diese verursache immer wieder einen stark erhöhten Aufwand, auch bei Privatkunden zum Beispiel durch Dokumentations- und Zertifizierungspflichten. „Die Schweizer sind da viel pragmatischer unterwegs“, so Hauer.

Bundestagskandidat Andreas Anton rundete das Gespräch ab mit der Feststellung: „Bürokratieabbau durch Digitalisierung und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen bei Infrastrukturvorhaben sind die größten Baustellen, die wir zu bewältigen haben. Es gibt viel zu tun und zu modernisieren.“

Text zum Bild:

Ausführlich informierten sich die FDP-Politiker (v.li) ) Stadtrat Dieter Rinker, Josef Rack, Daniel Karrais MdL, Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton bei Firmenchef Oliver Hauer (Mitte) und Vertriebsleiter Thomas Schefold (nicht i.Bild) über die Situation beim Logistikunternehmen Jüngling. Foto: Rack

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Karrais: Klimafrage ist auch eine Freiheitsfrage

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einstimmig zu dessen Vorsitzenden gewählt. In seiner Einführungsrede nach seiner Wahl betonte Karrais die Wichtigkeit der Themen des Ausschusses in den kommenden fünf Jahren: „Nicht nur, wenn man sich den Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Regierung anschaut, auch, wenn man die Medien der letzten Jahre beobachtet, weiß man, dass das Thema Klimaschutz eine zentrale Rolle einnimmt.“ Er verwies auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das feststellte, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ Damit sei die Klimafrage auch eine Freiheitsfrage, so der Liberale.

Aufgabe des Umweltausschusses sei es, so Karrais, bei den zahlreichen politischen Entscheidungen, die anstünden, zur Plattform zu werden für Ideen, Kritik und Diskussionen. „Die Bevölkerung stellt sich zu Recht existentielle Fragen, wie die nach der Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, der Mobilität oder des Wohnraums. Trotz eines hohen Verständnisses für die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele bei Bürgern, ist die Politik dafür zuständig diese Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Es ist wichtig, dass diese Sorgen nicht ins Hintertreffen geraten,“ führte Karrais aus. Entscheidend für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sei ein demokratischer Diskurs im Landtag und im Ausschuss, in dem die verschiedenen Sichtweisen und Interessen eingebracht werden. Der neu gewählte Vorsitzende warb bei den Ausschussmitgliedern dafür, auch Experten zu Wort kommen zu lassen, um den bestmöglichen Weg zum Ziel zu finden. „Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir die Bevölkerung mit kluger Politik mitnehmen,“ stellt der Abgeordnete fest.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch von den Grünen gewählt.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

Der Ausschuss ist einer von 13 Ausschüssen des Landtags, die sich mit Fachthemen befassen. Die Vorsitze werden unter den Fraktionen aufgeteilt. Die FDP-Fraktion stellt den Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Meine Rede im Anschluss

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danke ich Frau Kollegin Rolland herzlich für die Übernahme des Altersvorsitzes und die reibungslose Durchführung der Wahl des Ausschussvorsitzenden.

Einige von Ihnen, so wie ich, waren bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und haben sich mit diesen drei zentralen Themen und den Nebenthemen beschäftigt.

In dieser Legislatur spielen die drei Themenfelder im Namen des Ausschusses eine noch größere Rolle. Wenn man den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz liest, aber auch, wenn man die seit Jahren stattfindende Diskussion zum Klimawandel und der Energiewende verfolgt, stellt man fest, dass sich scheinbar beinahe alle Politikfelder an der Frage ausrichten, wie die CO2-Ziele und die Klimaneutralität erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz des Bundes fest, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ In sofern ist die Klimafrage eine grundlegende und auch eine Freiheitsfrage.

In der Bevölkerung besteht ein Grundverständnis dafür, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, was ihre ureigensten Interessen betrifft. Wie geht es mit dem Arbeitsplatz weiter? Kann ich mir das Auto fahren und damit individuelle Mobilität noch leisten? Wie sieht mein Wohnraum künftig aus? Und vieles mehr.

Das sind Fragen, die zu Recht gestellt werden.

Fragen, die auch eine gewisse Sprengkraft bergen.

Fragen, die zufriedenstellend beantwortet werden müssen, wobei manche Antworten auch unbeliebt sein werden.

Im Landtag ist der Konsens über die Pariser Klimaziele breiter als in der Bevölkerung. Darum besteht die Gefahr, dass die zahlreichen Bedenken ins Hintertreffen geraten. Der Debatte im Parlament, aber auch den Anhörungen der Ausschüsse, kommt darum eine wichtige Bedeutung zu, denn hier werden Ideen ausgetauscht, diskutiert, kritisiert. Walter Scheel sagte Mal: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Richtig ist es, die Klimaziele zu erreichen. Das sieht der überwiegende Teil des Ausschusses und des Landtags so. Doch der Weg dorthin ist für die Popularität entscheidend. Zur Akzeptanz politischen Handelns trägt der demokratische Diskurs über die Alternativen Wege im Landtag und darüber hinaus bei. Dem wollen wir so auch hier in diesem Ausschuss nachkommen. Ich werbe um Ihre Unterstützung, dass wir vor allem bei den kontroversen und politisch herausfordernden Themen die Öffentlichkeit suchen und Experten zu Wort kommen lassen. Es soll unser aller besserem Verständnis dienen.

Es geht nicht nur ums Klima, sondern auch um Fragen der Umweltpolitik,  eine gelungene Energiewende die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt, Natur- und Artenschutz im Konflikt mit der Landwirtschaft, Erneuerbaren Energien und dem Flächenverbrauch und vieles mehr.

Ich freue mich, dass ich den Ausschuss, in dem diese spannenden und für die Zukunft zentralen Themen beraten und parlamentarisch begleitet werden, leiten darf. Mein Anspruch ist eine gute und faire Beratungskultur, auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, die sich an der Sache orientiert und dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen im Parlament gerecht wird.

Auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und spannende fünf Jahre. Vielen Dank!

 

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Karrais: Gelungener Klimaschutz ist eine Frage der Alternativen

Zu dpa lsw – Grüner Verkehrsminister: «Menschen bei Klimaschutz nicht abschrecken»“

Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein

Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Den Preis alleine hochzuschrauben reicht nicht und wird im ländlichen Raum nicht zu einer deutlichen Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen. Zudem folgt eine reine Preiserhöhung dem Prinzip Hoffnung. Das Fliegen ist nachweislich für viele keine Frage des Preises, sondern der Zeitersparnis. Darum braucht es gute Alternativen. Auch der Digitalisierung kommt eine Bedeutung zu, wenn man auf Dienstreisen verzichtet.

Es reicht aber nicht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75 € einzuführen, wie die Grünen das vorschlagen. Wenn, dann müssen alle Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig zurückgeführt werden, sonst werden die Bürger durch die Hintertür besteuert. Außerdem darf es keinen nationalen Alleingang geben, sondern eine europäische Entscheidung muss her. Sonst geraten unsere Unternehmen noch mehr im Wettbewerb ins Hintertreffen. Das Land sollte sich lieber für eine strikte Mengenbegrenzung stark machen, aus der sich ein Marktpreis ergibt. Das ist planbarer und wirksamer Klimaschutz.“

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Karrais: Die Aufgabe des Sozialministeriums ist es nicht sich einen schlanken Fuß zu machen

In den vergangenen Tagen wurde regelmäßig das Impfmanagement in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg thematisiert. Grund dafür sind die unterschiedlichen Impfquoten über die baden-württembergischen Kreise hinweg verteilt. Im Kreis Rottweil sind nach neustem Stand 19,9 Prozent der Bürger vollständig geimpft. Hier gibt es noch Nachholbedarf, insbesondere, wenn man sich andere Kreise wie Freiburg im Breisgau (27,8 Prozent) oder Baden-Baden (26,4 Prozent) ansieht.

Das Sozialministerium unter der Führung von Manne Lucha erklärte sich dies durch eine geringere Impfwilligkeit der Bürger. Für Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, sei das eine fadenscheinige Begründung. „Das Sozialministerium macht sich hier einen schlanken Fuß, in dem es die auseinandergehenden Impfquoten auf den Bildungsstand und den Migrationsanteil der Bewohner im Kreis zurückführt. Das ist schlichtweg eine Sauerei und vor allem nicht zutreffend,“ ärgert sich Karrais. Dass sich die Unterschiede jedoch schlicht und ergreifend auf eine ungleiche Verteilung zurückführen lassen, das lasse man Karrais Ansicht nach missbilligend unter den Tisch fallen.

Dabei könne die Lösung doch so einfach aussehen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärt: „Bisher benachteiligte Kreisen müssen mehr Impfstoff bekommen. Ziel muss es sein, dass Ende Juni alle Landkreise dieselbe Impfquote haben.“ Dass dies nicht so einfach gehe, wie das Sozialministerium beteuere, weist Karrais als Lippenbekenntnis von sich. „Meine Fraktion hat in kürzester Zeit eine Tabelle erstellt, die automatisch ausrechnet, wieviel Impfstoff pro Landkreis für Erst- und Zweitimpfungen zur Verfügung gestellt werden müssen, sodass eben Ende Juni alle auf dem gleichen Stand sind,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Man könne nicht die Priorisierung komplett aufheben, dann aber nicht dafür sorgen, dass die Landkreise dieselben Chancen bekommen. Das Sozialministerium muss endlich dafür sorgen, dass die Kreise gleichstellt werden. Problematisch sei auch die Situation, dass die Betriebe ohne Betriebsarzt auf die Impfkontingente von Hausärzten oder des Kreisimpfzentrums zurückgreifen müssten. Das werfe alle, die bei Kleinunternehmen oder gar nicht mehr beschäftigt sind, weit nach hinten bei der Chance einen Impftermin zu bekommen, findet Karrais. Hier müsse man dringend nachbessern. „Wieder Mal fällt der ländliche Raum hinten runter, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier weniger Leute impfwillig sind. Viel eher liegt es daran, dass es kein ausreichendes Angebot gibt,“ findet Karrais.