Einträge von Team Karrais

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Weinmann und Karrais: Krisenbewältigung im Fokus

Enquete-Kommission

 

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen

In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrat) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

 

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ eine Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle von Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu haben – nicht nur in Krisen – sondern auch in Alltagssituationen.

 

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab beispielsweise unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, um in Krisensituationen handlungsfähig zu sein.

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein Evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

 

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

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Karrais zu Besuch bei der Kipp Group in Sulz

Unternehmen haben mit vielen Regularien zu kämpfen

 

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Heinrich Kipp Werk in Sulz-Holzhausen, Stammsitz der Kipp Group.

Kipp kann auf eine über 100-jährige Firmengeschichte zurückblicken. Die Anfänge lagen in der Produktion von Küchenmaschinen. Mittlerweile wird das seit 1919 bestehende Unternehmen von Heinrich Kipp und seinem Sohn Nicolas H. Kipp als Geschäftsführer in dritter bzw. vierter Generation geleitet.

Beim Gespräch mit den beiden Geschäftsführern wurde deutlich, dass viele Regularien die Wirtschaft belasten, die von den Unternehmen nur schwer erfüllt werden können. „Vor allem Regeln, die auf EU-Ebene getroffen werden, erschweren uns die Arbeit,“ so Nicolas H. Kipp, der seit 2021 operativer Gesamtverantwortlicher ist. „Es ist tatsächlich oft nicht nachvollziehbar, welche Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden. Da fehlt ganz offensichtlich die Nähe zu den Bürgern und Firmen vor Ort,“ stimmte Karrais zu.

Die Energiepolitik in Bund und Land beschäftigte die Kipps ebenfalls bei dem Gespräch mit dem Energiepolitiker. Beide verdeutlichten, dass die Energiepreise eine Herausforderung für das Unternehmen seien. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne gleichzeitig für ausreichende Speicher zu sorgen, steht Heinrich Kipp skeptisch gegenüber. „Es ist tatsächlich wenig durchdacht, überall Wind- und PV-Anlagen aufzubauen, aber keine Speichermöglichkeit vorzusehen. Die Verfügbarkeit von Strom muss stärker in den Fokus rücken“, erwiderte Karrais darauf.

In den letzten Jahren habe Kipp verstärkt auf Internationalisierung gesetzt. Mittlerweile gebe es innerhalb der Kipp Group 30 Gesellschaften mit über 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, um die Interessen direkt vor Ort zu vertreten. Produziert werden Bedien- und Normteile für den Maschinenbau sowie Komponenten und Baugruppen für die Automobilindustrie. Stolz sind die beiden Geschäftsführer vor allem auf die hohe Fertigungstiefe. „Immer wieder wurden neue Produkte ins Sortiment aufgenommen,“ berichtet Heinrich Kipp. Aktuell umfasse die Produktpalette mehr als 70.000 Artikel, die bestellt werden können.

Abgerundet wurde der Besuch mit einer Führung durch die Produktionshallen. Dass das Unternehmen über die Jahre gewachsen ist, ist nicht zuletzt an den verschiedenen Anbauten und Vergrößerungen zu erkennen.

Karrais zeigte sich beeindruckt von der Firmenentwicklung und den Modernisierungsmaßnahmen. „Hier trifft Tradition auf Moderne,“ lobte der Politiker das Unternehmenswachstum und die Innovationsbestrebungen.

Besonders imponierten ihm die Werte des Unternehmens: Verantwortung – Dynamik – Fairness. Bei einem jährlich stattfindenden Mitarbeitertreffen werden diese Werte gemeinsam diskutiert, erklärte Nicolas Kipp. Jeder Mitarbeitende könne dann den Wertekodex mit seiner Unterschrift auf einer sogenannten Wertewand freiwillig bestätigen. „Das habe ich in dieser Form noch in keinem Unternehmen gesehen,“ äußerte sich Karrais begeistert vor der Wertewand, welche die Eingangshalle des Unternehmensgebäudes ziert.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Gespräch mit den beiden Geschäftsführern Heinrich Kipp (re.) und Nicolas H. Kipp (li.).

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Durch Tiefen-Geothermie verursachte Schäden im Umweltausschuss thematisiert

Geothermieanlage im französischen Vendenheim

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. März 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit Ausgleichszahlungen bei durch tiefe Geothermie verursachten Schäden im deutsch-französischen Grenzgebiet befasst. Das hat der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Generell gibt es um die Geothermie eine Akzeptanzdiskussion, das Thema hat uns auch im Ausschuss schon mehrfach beschäftigt“, so der Ausschussvorsitzende.

„Die durch ein Geothermieprojekt ausgelösten Erdstöße im französischen Vendenheim führten sowohl im Elsass als auch im Ortenaukreis zu zahlreichen Gebäudeschäden und in der Folge zu Unzufriedenheiten bei der Schadensregulierung“, berichtete Karrais. Die FDP/DVP-Fraktion richtete diesbezüglich einen Fragenkatalog an das Ministerium, in dem sie anführte, dass Sicherheiten wie eine Bürgschaft des Landes in Fällen wie in Vendenheim die Akzeptanz von Geothermieprojekten in der Bevölkerung steigern könne. Aus der schriftlichen Antwort des Umweltministeriums ging hervor, dass der Landeserdbebendienst zwischen dem 6. Mai 2019 und dem 5. November 2022 insgesamt 108 Erdbebenereignisse in der Nähe der Geothermieanlage Vendenheim lokalisiert hatte, die mit dem Projekt in Zusammenhang gebracht werden konnten. Bei einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sei von französischer Seite erwähnt worden, dass im Projekt gegen Auflagen verstoßen worden sei. „Das Vorgehen in Vendenheim war insgesamt sehr unglücklich, auch wie mit den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde, kann für uns kein Vorbild sein“, betonte Umweltministerin Thekla Walker Karrais zufolge vor den Ausschussmitgliedern.

Die Frage nach Entschädigungzahlungen im Fall von künftigen Schäden sei nach Angaben von Karrais zufolge inzwischen geklärt: Die Deckungssumme der Versicherung betrage hier 40 Millionen Euro pro Versicherungsjahr, darüberhinausgehende Schäden würden vom Unternehmen und bei Ausfall des Unternehmens von der Bergschadenskasse gedeckt. Über die Versicherungssumme hinausgehende Landesbürgschaften seien für solche Projekte jedoch nicht vorgesehen. „Wir sollten zunächst versuchen, für die Absicherung von Tiefen-Geothermievorhaben eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Thekla Walker wieder. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals nachgehakt worden, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich von Tiefen-Geothermieschäden betroffene Bürgerinnen und Bürger richten könnten, bereits in Planung sei. Ombudspersonen würden in einigen Fällen bereits eingesetzt, das Ministerium setze sich überdies in der Branche dafür ein, dass dies zum Standard werde, so Karrais.

Bei den Tiefen-Geothermievorhaben in Baden-Württemberg seien laut dem Ministerium Schäden wie beim Projekt in Vendenheim nicht zu erwarten, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Unter anderem läge das zur Nutzung vorgesehene Reservoire in deutlich geringerer Tiefe als bei dem französischen Vorhaben, wodurch ein großer Abstand zum seismisch empfindlichen Grundgebirge erhalten bleibe. Außerdem sei laut Ministerin Walker in Baden-Württemberg eine 3D-Seismik vorgeschrieben. In Vendenheim habe man diese nicht verwendet.

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Karrais begrüßt Entscheidung für den Einsatz von eFuels

„Funktionierender Klimaschutz klappt nur mit Technologieoffenheit“

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag, Daniel Karrais, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, künftig den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (eFuels) in Verbrennungsmotoren zu ermöglichen. Nach einer Entscheidung in Berlin dürfen künftig Verbrennerfahrzeuge auch mit diesen klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden. „Damit geben wir allen Autobesitzern eine Perspektive und erreichen gleichzeitig schon jetzt mehr Klimaschutz im Straßenverkehr. Die FDP hat sich mit dieser Forderung durchsetzen können“, sagte Karrais zu der Entscheidung. Die Diskussion sei jedoch noch nicht zu Ende. „Das jüngst vom EU-Parlament beschlossene Verbrennerverbot muss noch durch den Europäischen Rat. Hier wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung diesen Irrsinn ablehnt. Funktionierender Klimaschutz klappt nur mit Technologieoffenheit und nicht mit grünen Traumvorstellungen“, so der Umweltpolitiker weiter. Erneuerbare Energien brächten nichts, wenn man sie nicht in Kraftstoffen speichern könne, wenn es Überschüsse gibt, so Karrais. Das Thema sei für den Liberalen auch von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort im Kreis Rottweil.

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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen

 

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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Karrais: 3,6 Millionen fließen für die Entwicklung des Landkreises

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais freut sich über Fördergelder, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) für den Landkreis Rottweil vergeben wurden. Laut dem Landespolitiker kommen dem Landkreis Fördermittel in Höhe von 3.648.530 Euro in 48 Projekten zugute. „Die vom Landtag bewilligte Unterstützung ist ein deutliches Zeichen für die regionale Wirtschaft und Bevölkerung. Eine moderne und zukunftssichere Strukturentwicklung im ländlichen Raum hat mit Blick auf große Transformationsaufgaben, wie den Klimaschutz, Priorität“, kommentierte Karrais die Meldung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. So werde beispielsweise der Einsatz von CO2-freundlichen Baumaterialien gesondert gefördert, um nachhaltig die Infrastruktur auszubauen. Den Abgeordneten erfreute, dass so viele Rottweiler Projekte bei der jährlichen Ausschreibung berücksichtigt worden waren. Aichhalden (1,2 Mio. Euro), Schramberg (0,45 Mio. Euro) und Sulz am Neckar (0,62 Mio. Euro) profitieren von den Mitteln am meisten.

Der Landtag hat für das landesweite Programm ein Volumen von 100,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das insgesamt 476 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zufließt. Das Programm, die Zielrichtung und die Höhe der Förderung wird von allen Fraktionen im Landtag befürwortet.

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Karrais: Grün-Schwarze Klimapolitik verkommt zur Karikatur

Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik

Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Mit über einem halben Jahr Verspätung sowie mehrere Wochen nach Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung nun ihr umstrittenes Klimamaßnahmenregister vorgestellt. Von Grün-Schwarz als ‚lebendiges und lernendes Instrument‘ gefeiert, wurde das Maßnahmenregister bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Der Landtag hat bei der Beschlussfassung die Katze im Sack gekauft. Leider hat sich die Katze in 254 Kleinteile zersprengt. Völlig zu Recht bemängelt selbst der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung die Konzeptlosigkeit des Vorhabens. Schon ein erster Blick auf die Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert und Klimaschutz weiter verkompliziert werden soll.

Was mit dem Maßnahmenregister vorliegt, ist ein Sammelsurium kleinteiliger „Eh-Da“-Maßnahmen, die völlig ungeeignet sind, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Mir ist schleierhaft, wie Baden-Württemberg mit Pedelecs für Ministeriumsmitarbeiter, Lehrstunden für kommunale Mülltrennung oder eine klimafreundliche Bierbrauerei zum Vorreiter beim Klimaschutz werden soll. Wir Freie Demokraten hätten uns ein kohärentes und sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept gewünscht, das die Transformation unserer Energieversorgung ebenso angeht, wie den Einstieg in ein CCU/S-basiertes CO2-Management oder den Aufstieg der heimischen Wasserstoffwirtschaft. Grün-schwarze Denkverbote bei Kernenergie, Erdgasförderung und E-Fuels müssen abgeräumt, die Empfehlungen von Klimasachverständigenrat und Weltklimarat IPCC hingegen umfassend berücksichtigt werden.

Mit dem heute bekannt gewordenen Maßnahmenregister verkommt die Klimapolitik der Kretschmann-Koalition zur Karikatur. Von einer selbsternannten ‚Klimakoalition‘ kann man mehr Einfallsreichtum und Augenmaß für die großen Zusammenhänge erwarten. Jetzt bestätigt sich der Eindruck, des mehr Schein als Sein bei diesem Klimaschutzgesetz. Der Ausschluss der Einklagbarkeit von vorneherein bestätigt das deutlich. Dem Klimaschutz nützt es nichts, denn außer Bürokratie und Frust wird nichts erreicht. Das ist bedauerlich, denn wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik.“

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Karrais: Kretschmanns „Klimakoalition“ wird zur Luftnummer 

Klimamaßnahmenregister mehr Schein als Sein

Zur Meldung, wonach Umweltschützer am Klimamaßnahmenregister der Kretschmann-Koalition schwere Kritik geübt haben, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimamaßnahmenregister ist wohl ein Rohrkrepierer. Die Kritik der Umweltverbände bestätigt unseren Eindruck, dass das Gesetz mehr Schein als Sein ist. Dass das Register offiziell nach wie vor nicht vorliegt, ist eine Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit.

Vor zwei Wochen hat der Landtag hehre Klimaziele beschlossen, die alle im Wesentlichen in dem Klimamaßnahmenregister begründet sein sollen. Jetzt zeigt sich, dass man außer kleinstteiligen Regelungen keinerlei relevante Maßnahmen vorschlägt. Von dem Ziel des Ministerpräsidenten ‚Klima, Klima, Klima‘ in der zweiten Amtszeit von Grün-Schwarz zu machen, ist außer einer Luftnummer nichts geblieben. Wichtige Maßnahmen, wie CO2-Speicherung, Geothermie, Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen und Speichern fehlen. So lässt sich Klimaschutz nicht erreichen. Wenn es den Grünen ernst mit dem Thema ist, müssen sie auch ideologische Hirnsperren abbauen.“

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Karrais und Jung: Klima-Kleber sollen nach Santiago de Compostela wandern

Zu dpa lsw – Fernflug von Klima-Aktivisten: Letzte Generation beklagt Doppelmoral

 

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral

Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

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Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nicht

Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.

Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die das Land kaum eigene Kompetenz hat, hilft dem Klima nicht. Die Festlegung von kleinteiligen Sektorzielen auf Landesebene ist absurd – vor allem in einer Zeit, in der der Bund daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektor-übergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten EU-Zertifikatehandel.

Mit den völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele aber ohnehin nicht erreichen. Das meint auch der Klimasachverständigenrat. Darum wird wahrscheinlich auch die Einklagbarkeit im Gesetz von vornherein ausgeschlossen. So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung keine Rolle. Laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, sind diese aber dringend erforderlich, um die Ziele zu erreichen. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen Anlagen zur Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff, Infrastrukturen zum Transport von Energieträgern, die Nutzung der Geothermie oder Stromspeichertechnologien. All das fehlt in dem Gesetz. Auch die Ablehnung der Erdgasförderung in Deutschland passt nicht zu den Klimazielen. Stattdessen soll der Umbau der Wärmeversorgung über Anschluss- und Benutzungszwänge an Wärmenetze mit der Brechstange durchgesetzt werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen aber von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Die Landesregierung will, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dessen Maßnahmen-Register sie sich erst weniger als 24 Stunden zuvor einigen konnte. Dem Landtag liegt dieses immer noch nicht vor. Das Parlament kauft quasi die Katze im Sack. Das Gesetz, das die Landesregierung übers Knie brechen will, bringt außerdem weitreichende Folgen und Kosten für die Menschen in Baden-Württemberg mit sich. Diese aber will sie den Menschen nicht ehrlich sagen. Auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands hätte sie verzichtet, weil das ein enormer Aufwand wäre. Parlament und Bürger müssen aber wissen, welche Kosten ein solches Gesetz bringt. Wir werden rechtlich überprüfen lassen, ob das rechtens ist.

Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein, weshalb wir es ablehnen.“