Einträge von Vincenz Wissler

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Stellungnahme zu Thüringen

PM vom 6.2.20 ca. 10.30 Uhr

Thomas Kemmerich ist als einer von drei Bewerbern mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich wollte als Kandidat der Mitte eine Alternative zu den Kandidaten von rechts und links bieten. Letztlich wurde er wegen den Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

Die AfD ist eine Partei, die rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme und geschichtsklitternde Positionen in ihren Reihen zumindest toleriert und teilweise sogar teilt. Jedwede Form der Zusammenarbeit mit oder Duldung durch diese Partei ist für mich als überzeugten Freien Demokraten heute und auch morgen sowohl auf kommunaler als auch auf höherer Ebene undenkbar. Man kann nicht verhindern, dass die AfD eigenen Kandidaten zustimmt. Wenn diese Stimmen aber maßgeblich für eine Mehrheit sind, ist es besser diese nicht anzunehmen. Darum hätte ich persönlich diese Wahl abgelehnt.

Ministerpräsident Kemmerich hat versucht eine Koalition der Mitte aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu schmieden. Dies war einen Versuch wert, aber ist durch die Verweigerung von SPD und Grünen nicht möglich.

Die AfD nutzt auch in unserem Landtag jede Gelegenheit durch Finten und Tricks das demokratische System zu untergraben oder zu stören. Dass dies in Thüringen gelang, ist bedauerlich und zeigt, dass diese Partei nur Schaden anrichten will, um sich selbst zu stärken. Herr Kemmerich sollte schnell zurücktreten und so entweder den Weg für einen ohne AfD legitimierten Ministerpräsidenten oder Neuwahlen frei machen.

Unabhängig von der Entscheidung der Thüringer FDP, die gegen alle Warnungen erfolgte, stehen die FDP Rottweil und ich weiterhin nicht für eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten oder linken Rand zur Verfügung.

 

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Mehr Tempo für die Gäubahn gefordert: Vertrösterei bei der Gäubahn muss ein Ende haben

Stuttgart / Rottweil. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nahm gemeinsam mit seinen Gäubahnanrainer-Kollegen Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz-Radolfzell) die neueste Mitteilung des Wirtschaftsbündnisses der IHK zum schnelleren Ausbau der Gäubahn zum Anlass eine Initiative in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen.

 

Unter der Überschrift „Tempo für die Gäubahn: Was tut die Landesregierung, um Planungsbeschleunigung und ein besseres Mobilitätsangebot auf der Gäubahn voranzutreiben?“ verlangen Karrais und seine Kollegen von Verkehrsminister Winfried Hermann eine detaillierte Antwort auf die Frage, warum er sich im Bundesrat gegen die Aufnahme der Gäubahn in ein neues Bundesgesetz gestellt habe. Die Gäubahn sollte in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) aufgenommen werden, das den Ausbau von ausgewählten Schienenprojekten voranbringen soll. Die Landesregierung habe sich bei der Abstimmung im Bundesrat aber enthalten.

 

„Der Ausbau der Gäubahn wird von Bahn und Bund immer wieder nach hinten geschoben. Jetzt hätte man die Gelegenheit gehabt einen schnelleren Ausbau ins Gesetz zu bringen und Baden-Württemberg macht nicht mit,“ äußert sich der Rottweiler Wahlkreisabgeordnete Daniel Karrais verärgert. Ein zügiger zweigleisiger Ausbau sei angesichts der unzumutbaren Verspätungen und Zugausfälle dringend geboten. „Wer Richtung Stuttgart oder Bodensee pendelt und Bahn fahren will, muss zusätzlich ein Auto vorhalten. Sonst kommt man oft nicht weiter als zum Bahnhof,“ bekräftigt Karrais seine Erfahrung mit der Verbindung. Bei einer Pünktlichkeit von nur 85 % und Ausfallraten von bis zu zwei Fahrten am Tag sei der Handlungsbedarf deutlich genug, meint Karrais.

 

Weiterhin will das FDP-Trio vom Verkehrsministerium wissen, welche Maßnahmen seitens des Landes stattdessen unternommen werden, um die Zuverlässigkeit der Bahnverbindung zu erhöhen. Auch zum Stand der geplanten Unterbrechung der Strecke in Stuttgart-Vaihingen stellen die FDP-Politiker Fragen. „Die Unterbrechung in Vaihingen kann fatal für die Verbindung sein. Dazu kommt der Autobahnausbau bei Böblingen. Nach Stuttgart zu kommen, wird dann schwer,“ befürchtet Karrais. „Wir wollen mehr Tempo bei der Verbesserung der Zugstrecke,“ fordert der Abgeordnete.

 

„Es wird Zeit, dass die Vertrösterei bei der Gäubahn ein Ende hat. Auch wenn die Bahn dem Bund gehört, muss das Land einen Plan haben und Druck ausüben,“ ist Karrais überzeugt. Er sei gespannt auf die Antwort des Ministeriums und hofft auf eine konstruktive Diskussion mit der Landesregierung: „Bei der Gäubahn zählt für mich das Ergebnis und nicht die Parteifarbe Ich werde das Thema so lange regelmäßig auf die Agenda bringen, bis sich etwas bewegt.“