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Karrais: Gelungener Klimaschutz ist eine Frage der Alternativen

Zu dpa lsw – Grüner Verkehrsminister: «Menschen bei Klimaschutz nicht abschrecken»“

Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein

Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Den Preis alleine hochzuschrauben reicht nicht und wird im ländlichen Raum nicht zu einer deutlichen Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen. Zudem folgt eine reine Preiserhöhung dem Prinzip Hoffnung. Das Fliegen ist nachweislich für viele keine Frage des Preises, sondern der Zeitersparnis. Darum braucht es gute Alternativen. Auch der Digitalisierung kommt eine Bedeutung zu, wenn man auf Dienstreisen verzichtet.

Es reicht aber nicht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75 € einzuführen, wie die Grünen das vorschlagen. Wenn, dann müssen alle Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig zurückgeführt werden, sonst werden die Bürger durch die Hintertür besteuert. Außerdem darf es keinen nationalen Alleingang geben, sondern eine europäische Entscheidung muss her. Sonst geraten unsere Unternehmen noch mehr im Wettbewerb ins Hintertreffen. Das Land sollte sich lieber für eine strikte Mengenbegrenzung stark machen, aus der sich ein Marktpreis ergibt. Das ist planbarer und wirksamer Klimaschutz.“

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Karrais: Die Aufgabe des Sozialministeriums ist es nicht sich einen schlanken Fuß zu machen

In den vergangenen Tagen wurde regelmäßig das Impfmanagement in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg thematisiert. Grund dafür sind die unterschiedlichen Impfquoten über die baden-württembergischen Kreise hinweg verteilt. Im Kreis Rottweil sind nach neustem Stand 19,9 Prozent der Bürger vollständig geimpft. Hier gibt es noch Nachholbedarf, insbesondere, wenn man sich andere Kreise wie Freiburg im Breisgau (27,8 Prozent) oder Baden-Baden (26,4 Prozent) ansieht.

Das Sozialministerium unter der Führung von Manne Lucha erklärte sich dies durch eine geringere Impfwilligkeit der Bürger. Für Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, sei das eine fadenscheinige Begründung. „Das Sozialministerium macht sich hier einen schlanken Fuß, in dem es die auseinandergehenden Impfquoten auf den Bildungsstand und den Migrationsanteil der Bewohner im Kreis zurückführt. Das ist schlichtweg eine Sauerei und vor allem nicht zutreffend,“ ärgert sich Karrais. Dass sich die Unterschiede jedoch schlicht und ergreifend auf eine ungleiche Verteilung zurückführen lassen, das lasse man Karrais Ansicht nach missbilligend unter den Tisch fallen.

Dabei könne die Lösung doch so einfach aussehen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärt: „Bisher benachteiligte Kreisen müssen mehr Impfstoff bekommen. Ziel muss es sein, dass Ende Juni alle Landkreise dieselbe Impfquote haben.“ Dass dies nicht so einfach gehe, wie das Sozialministerium beteuere, weist Karrais als Lippenbekenntnis von sich. „Meine Fraktion hat in kürzester Zeit eine Tabelle erstellt, die automatisch ausrechnet, wieviel Impfstoff pro Landkreis für Erst- und Zweitimpfungen zur Verfügung gestellt werden müssen, sodass eben Ende Juni alle auf dem gleichen Stand sind,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Man könne nicht die Priorisierung komplett aufheben, dann aber nicht dafür sorgen, dass die Landkreise dieselben Chancen bekommen. Das Sozialministerium muss endlich dafür sorgen, dass die Kreise gleichstellt werden. Problematisch sei auch die Situation, dass die Betriebe ohne Betriebsarzt auf die Impfkontingente von Hausärzten oder des Kreisimpfzentrums zurückgreifen müssten. Das werfe alle, die bei Kleinunternehmen oder gar nicht mehr beschäftigt sind, weit nach hinten bei der Chance einen Impftermin zu bekommen, findet Karrais. Hier müsse man dringend nachbessern. „Wieder Mal fällt der ländliche Raum hinten runter, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier weniger Leute impfwillig sind. Viel eher liegt es daran, dass es kein ausreichendes Angebot gibt,“ findet Karrais.

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Karrais: Verwaltungsdaten müssen nutzbar gemacht werden

Zu dpa lsw – Reges Interesse an Cloud-Initiative Gaia-X

FDP/DVP Fraktion will Open Data-Gesetz vorlege

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt zur Meldung, wonach die Dateninfrastrukturinitiative Gaia-X weiter Zulauf erfährt und in die Anwendungsphase übergeht:

„Das Ziel ein europäisches Datenökosystem, das einen sicheren und transparenten Datenaustausch zwischen Anwendern und Anbietern aus Organisationen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen ermöglicht, ist wichtig und gut. Der Einsatz von Open-Source und offenen Standards schafft Vertrauen und ermöglicht schnellen Fortschritt ohne die Datensicherheit zu vernachlässigen. Der volle Mehrwert kann aber nur dann ausgeschöpft werden, wenn die öffentliche Hand ihre Datensätze Wirtschaft und Gesellschaft auch frei zur Verfügung stellt, und damit dieses Ökosystem bereichert.

Die Landesregierung steht in der Pflicht ihren Beitrag zu einer gelungenen Datenstrategie zu leisten. Es gibt für die baden-württembergische Verwaltung noch immer keine verbindliche Open-Data-Strategie. Dabei sind die Datenbestände der öffentlichen Hand ein Schatz, der dringend gehoben werden muss. Sie sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit, insbesondere auch für die gewerbliche Wirtschaft, einen großen Mehrwert für Innovation und Wertschöpfung bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Über Gaia-X können diese Daten vernetzt werden, für ihre Bereitstellung muss aber die Landesregierung jetzt schleunigst sorgen! Die FDP/DVP Fraktion erarbeitet daher einen Gesetzentwurf, um diesen Missstand zu beheben. “

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Karrais: Beim Mobilfunk gibt es eindeutig Probleme bei der Zielsetzung.

Zum Antrag „Mobilfunklöcher in Baden-Württemberg – Stand, Ziele und Aktivitäten der Landesregierung“ sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Antwort zeigt deutlich, wo Baden-Württemberg steht und auch, was das Problem bei der Zielsetzung ist. Zwar ist die theoretische Abdeckung mit Mobilfunk bei Häusern, Autobahnen und Schienenstrecken gut. Das bringt dem Anwender aber nichts. Bei der Abdeckung werden die Netze der drei Betreiber zusammengezählt, obwohl niemand drei SIM-Karten im Telefon hat. Die wahre Netzabdeckung für Nutzer von jeweils einem der drei Betreiber ist lange nicht so gut. Darum muss endlich das nationale Roaming eingeführt werden. Gebiete, wie Bad Ditzenbach oder Hopfau und Glatt, die seit Jahrzehnten ohne jegliches Netz auskommen, zeigen, dass es eine Förderung für solche weiße Flecken braucht. Ziel muss die 99,99%-ige Abdeckung der Landesfläche mit 4G und 5G sein.“

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Karrais: Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung gehen Hand in Hand

Zu dpa lsw – Grün-Schwarz will für weniger Bürokratie sorgen

Statt bloßer Versprechen, muss die Landesregierung endlich handeln

Zur Meldung, nach der die Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben will, und zur Äußerung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, es bräuchte einen Schub in der Verwaltungsdigitalisierung, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich stimme der Äußerung von Wolfgang Grenke vollumfänglich zu. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Stift und Papier haben ausgedient. Dazu erforderliche Investitionen stellen sich schlussendlich durch die Gesamtersparnis volkswirtschaftlich als ein echter Gewinn dar. Gerade Bürokratieabbau kostet wenig und ist besonders effektiv. Das bloße Versprechen, Bürokratie abzubauen, reicht aber bei Weitem nicht. Die Landesregierung muss endlich konkret werden und vorlegen, welche Projekte sie im Bereich der Digitalisierung anstoßen will. So müssen beispielsweise Schriftformerfordernisse konsequent und kritisch auf den Prüfstand. Auch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wonach Informationen vom Bürger nur einmal an eine Behörde übermittelt werden müssen und danach durch diese auf Wunsch digital an andere Behörden übermittelt wird, muss dringend umgesetzt werden. So würde Unternehmen bei der Antragstellung viel Arbeit und Ärger erspart. Digitale Verwaltung ist eines der besten Instrumente zur Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung ist es den Bürgern schuldig, jetzt zu handeln. Im Koalitionsvertrag sind aber weiterhin leider nur blumige Versprechen zu finden.“

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Karrais: Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.
Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

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Karrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht, noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft. Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

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Karrais: Der Ausbau erneuerbarer Energien kam in Wirklichkeit nur schleppend voran

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.

Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

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Karrais: Besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten

Die Ministerpräsidentenkonferenz, welche am vergangenen Montag tagte, hat ihre Entscheidungen auf Bitten der Kanzlerin zum Oster-Lockdown bereits wieder zurückgezogen. Die Beschlüsse stießen vermehrt auf Unverständnis in der Bevölkerung. Zudem haben sich rechtliche Probleme mit den festgelegten Maßnahmen ergeben. Mit dem heutigen Beschluss werden die für Gründonnerstag und Samstag angesetzten Ruhetage nicht wie geplant durchgeführt, sondern vielmehr ausgesetzt.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, findet klare Worte: „Es ist gut, dass dem Oster-Lockdown-Unsinn ein Ende gesetzt wurde.“ Man müsse respektieren, dass die Bundeskanzlerin den Fehler erkannt und rückgängig gemacht habe. Dennoch bleibe die Frage, wieso eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden konnte, wenn sie offenbar nicht durchdacht gewesen sei. „Es ist besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten. Trotzdem hat das eine katastrophale Außenwirkung und zeigt, dass das Bundeskanzleramt völlig den Überblick verloren hat,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Für Symbolpolitik, verdeutlichte Karrais noch einmal, sei in einer Pandemie keine Zeit. „Dieses Hin und Her hat erneut dafür gesorgt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist,“ so Karrais verärgert.

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Landtagswahl 2021: Für Daniel Karrais (FDP) ein voller Erfolg

Zu einer Wahlnachlese per Videokonferenz lud der FDP-Kreisvorsitzende und frisch neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ein. Karrais und die FDP erzielten bei der Landtagswahl am 14. März im Wahlkreis Rottweil 16,2 Prozent der Stimmen und damit das beste FDP-Ergebnis im Regierungsbezirk Freiburg, so der Vorsitzende. „Wir waren die einzige große Partei mit Gewinnen. Mit plus 7,7 Prozent haben wir unser Ergebnis fast verdoppelt,“ freut sich der Abgeordnete. Auch im Ländle selber konnte sich Karrais behaupten, indem er das drittbeste FDP-Ergebnis erzielte.

 

Das gute Landesergebnis von 10,5 Prozent, da ist sich Karrais sicher, resultiere auch aus einer zusammenhaltenden FDP, die sich gerade in der Krise mit konstruktiven Ideen behauptet habe. „Wir habe Vorschläge gemacht, anstatt immer nur draufzuhauen. Außerdem haben wir nicht nur Corona in den Blick genommen, sondern Zukunftsthemen, wie die Zukunft der Automobilwirtschaft und die Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt,“ erklärte Karrais.

 

Auch die Mitglieder zeigten sich zufrieden mit ihrem Abgeordneten. Zweitkandidat Dieter Rinker fasste zusammen: „Es war gut, auch in die kleinen Ortschaften zu gehen und das Gespräch zu suchen.“ Insgesamt freuten sich die Mitglieder über das Ergebnis. „Die Mischung aus analogen Bürgergesprächen vor Ort und digitalen Veranstaltungen hat sich bezahlt gemacht,“ so Karrais. Er bedanke sich in erster Linie bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, ohne die ein solch herausragendes Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Für Karrais ist klar: „Eine erfolgreiche Wahl ist immer auch ein Gruppenergebnis.“ Karrais habe geschafft, was viele andere nicht geschafft haben, attestierte auch der frühere Abgeordnete Dieter Kleinmann. Er sei stets präsent gewesen und das nicht erst zwei Wochen vor der Wahl, wie mancher Mitbewerber. „Der Wahlkampf war von vielen digitalen Veranstaltungen geprägt, aber wir waren auch vor Ort und nicht nur über den Bildschirm zu sehen,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Josef Rack.

 

Wie es in Stuttgart weitergehe, stehe aktuell noch nicht fest. „Wir befinden uns mitten in den Sondierungsgesprächen,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Die FDP wolle Verantwortung übernehmen, jedoch nicht um jeden Preis. In erster Linie würden Inhalte zählen, so müsse man schauen, ob man mit Grünen oder SPD auf einen Nenner komme. Karrais sehe dem Ganzen jedoch optimistisch entgegen. „Es sind innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zeit gefragt. Die sehe ich in einer Ampel eher, als in einer rein Grünen Regierung mit schwarzen Sprenkeln, wie in einer Kiwi,“ sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd.

 

Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen, wolle Karrais weiter vor Ort im Wahlkreis sein. „Den Kurs der Bürgernähe und der Gespräche vor Ort, setze ich fort. Offensichtlich kam dieser gut an,“ machte der Abgeordnete deutlich. Das Wahlergebnis bestärke den lokalen Wahlsieger seine Arbeit in gewohnter Art und Weise fortzusetzen.