Einträge von Team Karrais

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Warum eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn ist.

Die Impfpflicht wird derzeit von vielen als der heilige Gral der Pandemiebekämpfung angepriesen und auch eingefordert. Zugegeben, hätten wir eine Impfpflicht im Sommer eingeführt, sähen die Inzidenzen und die Bettenbelegungen in den Krankenhäusern deutlich besser aus. Gleich eines vorweg: Ich bin fest davon überzeugt, dass die einzige Chance, um aus der Pandemie herauszukommen, ist, dass sich möglichst viele Menschen im Land impfen lassen. Außer dem Bruchteil an Menschen, die sich tatsächlich z.B. wegen Unverträglichkeiten oder Vorerkrankungen nicht impfen lassen können, kann ich keinen wissenschaftlich fundierten Grund gegen eine Impfung erkennen.

Darum fordere ich auch jeden zum Gang zum Impfarzt auf.

Aber hilft uns eine Impfpflicht in der jetzigen Situation wirklich?

Ich habe mir auch wegen einer Anfrage einer Bürgerin dazu einige Überlegungen aufgeschrieben, die ich hier gerne teile.

Ich schließe eine allgemeine Impfpflicht gar nicht aus, es kann der Moment kommen, in der sie unabdingbar ist. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich auch mit liberalen Werten für vereinbar, schließlich heißt liberal nicht alles egal, sondern beruht auf einem Freiheitsverständnis, bei dem die individuelle Freiheit dort endet, wo die Freiheit von anderen betroffen ist. Darum ist das Impfen aus meiner Sicht schon eine moralische Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Der Staat und die Gesellschaft helfen, teils auch ehrenamtlich, jedem aus der Klemme. Auch dann, wenn man selbst verschuldet in einer Notlage ist, kennt unser Land Mechanismen, die einen Auffangen und sich solidarisch zeigen.

Darum ist es an der Zeit, unserem Land etwas zurückzugeben, den Arm hinzuhalten und sich impfen zu lassen.

Die Argumente gegen eine Impfung von „Notzulassung“ (war in den USA so, nicht in der EU) über „DNA-Veränderungen der Geimpften“ (völliger Humbug), das „Warten auf den Totimpfstoff“ (gibt es jetzt, aber noch nicht in der Masse und hat in China nur halblebig funktioniert), die „mangelnde Erprobung“ (7 Mrd. Impfungen weltweit sind mehr als genug Probe) und „unbekannte Langzeitwirkungen“ (sind eigentlich ausgeschlossen, da sich der Impfstoff sehr schnell abbaut und die entstandenen Antikörper nach einigen Monaten verschwinden) sind keine Gründe mehr, die ich nachvollziehen kann.

Warum jetzt also keine Impfpflicht?

Ich halte eine Impfpflicht rechtlich für möglich. Es muss aber immer abgewogen werden, ob eine Entscheidung für oder gegen ein Gesetz zu einer Verbesserung führt und was die dabei zu erwartenden Verschlechterungen oder gesellschaftlichen bzw. finanziellen Kosten sind.

In diesem Abwägungsprozess stelle ich zum – jetzigen Zeitpunkt – folgende Thesen fest:

  1. Wenn ab morgen eine Impfpflicht gelten würde, würde das nichts beschleunigen. Die Impfstellen und Arztpraxen bestellen wegen der hohen Nachfrage mehr Impfstoff als sie bekommen. Teilweise sind die Impfstellen überlaufen, Leute werden weggeschickt, nachdem sie stundenlang in der Schlange stehen. An dieser Situation kann eine Impfpflicht nichts ändern, sie verschärft sie eher noch.
  2. Eine Impfpflicht hat auf das aktuelle Infektionsgeschehen keinerlei Einfluss, da die Impfung erst ab der zweiten Dosis vollständig wirkt, wobei zwischen der ersten und der zweiten Dosis vier bis sechs Wochen liegen und dann noch zwei weitere Wochen gewartet werden muss, bis der Impfschutz vollständig ist. Wenn man dann noch annimmt, dass im Höchststand 1,6 Mio. Menschen an einem Tag geimpft wurden (15.12.2021, Quelle Impfdashboard.de) und heute nur 227.000 Impfdosen verabreicht wurden (3.1.2021, Quelle Impfdashboard.de), ergibt sich ein sehr schön gerechnetes durchschnittliches Impftempo von ca. 1 Mio. pro Tag. Etwa 19 Mio. haben Menschen noch keine Impfung. Es müssen also noch ca. 36 Mio. Impfungen (zwei Dosen) verabreicht werden. Das dauerte beim derzeitigen Tempo ca. 65 Tage, wenn man von einem Impfabstand von nur vier Wochen ausgeht. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass das logistisch und auch aufgrund der Skeptiker definitiv länger dauert. Außerdem ist nicht berücksichtigt, dass auch die bereits Geimpften ihren Booster brauchen (ca. 24 Mio. Personen). Dadurch erhöht sich die Zahl der zu verabreichenden Impfungen auf mindestens 60 Mio. Damit sind wir schon bei rund drei Monaten bis alle notwendigen Impfungen verabreicht sind. Das heißt, eine theoretische vollständige Immunisierung ist frühestens Ende März erreicht.
  3. Fakt ist, dass eine Impfpflicht rechtlich möglich ist, aber in der Praxis nicht so leicht umzusetzen ist. Im Gegensatz zu Österreich gibt es in Deutschland kein Impfregister. Der Staat weiß nicht, wer geimpft ist und wer nicht. Das lässt sich bei der Masse der Leute auch nicht schnell herausfinden. Man kann Ungeimpfte, die der Pflicht nicht nachkommen, also zunächst gar nicht entdecken. Die einzige Option wären stichprobenartige Kontrollen durch die Kommunen (andere Stellen haben die Einwohnermeldedaten nicht). Jetzt kann aber weder eine Stadt wie Rottweil mit 26.000 Einwohnern noch eine Gemeinde wie Epfendorf mit 3.400 Einwohnern mit dem vorhandenen Personal mehr als 5 % der Bevölkerung prüfen (selbst das wäre sportlich). Prüfen heißt nämlich: Brief schreiben, auf Antwort warten, bei ausbleibender Antwort hinfahren, klingeln, macht keiner auf, wegfahren, hinfahren, hoffentlich kontrollieren. Man wird also den Großteil der Ungeimpften nicht finden können.
  4. Umgang mit Impfverweigerern: Wenn sich jemand weigert und trotz Zahlung eines Bußgeldes nicht impfen lässt, was dann? Beugehaft ist aufgrund der Masse der potentiellen Impfverweigerer und der ohnehin schon überfüllten Gefängnisse nicht möglich. Die einen werden also das Bußgeld zahlen, sind dann aber trotzdem nicht geimpft. Die anderen können es nicht zahlen, inhaftiert werden können sie irgendwann auch nicht mehr. Eine gewaltsame Verabreichung der Impfung (sog. Ersatzvornahme) dürfte dann doch die Grenzen des Grundgesetzes sprengen. Die Bilder will sich auch niemand vorstellen, wie Uniformierte einen zappelnden Impfgegner einem Arzt vorführen.
  5. Die Folge ist, dass der Staat aus praktikablen Gründen tolerieren muss, dass etwa 10 bis 15% der Bevölkerung nicht geimpft sind – trotz Impfpflicht.
  6. Ich glaube, dass man beim derzeitigen Andrang eine Impfquote von 85% auch so erreicht. Wenn nicht, kann man immer noch eine Impfpflicht machen. Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
  7. Wenn eine Impfpflicht käme, wäre das die Ultima Ratio und würde vor allem jene, die sich gegen das System insgesamt wenden, darin bestärken, sich zu radikalisieren. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen. Darum wäre eine vorzeitige Einführung einer Impfpflicht eine brandgefährliche Zündelei an unseren Strukturen, die es so lange wie möglich zu vermeiden gilt.

Fazit:

Eine Impfpflicht überstürzt einzuführen ist nur eine scheinbar gute Idee.

Die Umsetzung ist schwierig, der Nutzen ist zum jetzigen Zeitpunkt nahe Null. Diese Erkenntnis ist für mich aber nicht in Stein gemeißelt. Eine Impfpflicht sollte als allerletzte Option auf dem Tisch bleiben. Denn es geht nicht, dass Ungeimpfte den Rest der Bevölkerung in Sippenhaft nehmen, weil sie nicht auf die Wissenschaft hören wollen oder das Vertrauen in den Staat und seine demokratisch legitimierten Vertreter verloren haben. Es gibt viele Dinge, die zum Wohle der Allgemeinheit verboten oder verpflichtend sind. Ich würde es jedoch zutiefst bedauern, wenn es sich bewahrheiten würde, dass eine zu große Zahl an Menschen sich weder solidarisch zeigt noch einsichtig ist.

Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt schafft jedoch eine Menge Ärger, der Erfolg ist zweifelhaft. Würde man jetzt eine Impfpflicht einführen, wäre diese zum Scheitern verurteilt. Der Staat kann das einfach nicht leisten, weil er immer noch in einer Digitalwüste lebt und auch sonst sich selbst im Weg steht. Eine Impfpflicht mit den zu erwartenden enormen gesellschaftlichen Spannungen einzuführen und dann zu scheitern, wäre die vollständige Blamage des Staates vor den Herausforderungen der Pandemie. Der Vertrauensverlust wäre nicht auszudenken.

In einem oder zwei Monaten kann meine Lagebewertung anders aussehen, aber momentan überwiegt für mich die Gegenseite gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Außerdem zeigen die 2G-Regeln und die 3G-Regel am Arbeitsplatz deutliche Wirkung, da die Inzidenzen vorerst fallen. Wie es jetzt weiter geht, muss in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Omikron-Variante ist hierbei natürlich bedenklich. Es ist ein erneuter Anstieg zu erwarten. Fraglich bleibt, wie sich die Variante bei Geimpften verhält. Immerhin gibt es hier Hinweise, dass schwere Verläufe immer noch unwahrscheinlicher sind als bei Ungeimpften. Das Thema bleibt weiter spannend.

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Karrais: 2G+ Regelchaos ist an Inkompetenz nicht zu überbieten

Landesregierung mit Salamitaktik inkompetent / Verwirrung bei Gastronomen im Kreis Rottweil

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais kritisierte am Wochenende die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Manne Lucha scharf.

„Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte Karrais am Sonntag nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Die häppchenweise Erweiterung der 2G+ Regel für die Gastronomie ist eine bodenlose Frechheit und an Inkompetenz der Landesregierung nicht mehr zu überbieten“, ärgert sich Karrais. Der Abgeordnete habe bereits am Freitag und Samstag viele erboste Mails und Anrufe von Gastronomen bekommen, die sich über das hin und her aufregen.

Am Donnerstag habe die grün-schwarze Landesregierung strengere Regeln für den Zugang unter anderem zu Restaurants sowie Kultur- und Sportveranstaltungen angekündigt: 2G+, also Testpflicht auch für Geimpfte. „Am Freitag meldete dann um 17.45 Uhr der SWR, dass Personen mit Boosterimpfung von der Testpflicht ausgenommen seien. Die Corona Verordnung dazu kam am selben Tag spät nach 21 Uhr durch Notverkündung mit Geltung ab Samstag.“ Viele Wirte hätten sich gefragt, warum denn ein Geboosterter keinen Test braucht, eine Person, die vor zwei Wochen die zweite Impfung erhalten hat, aber schon, gibt Karrais an. Das habe sich auch für Karrais nicht erschlossen. Am Samstag um etwa 21 Uhr folgte erneut eine Überraschung: Diverse CDU-Landtagsabgeordnete veröffentlichten in den Sozialen Medien eine einheitliche Kachel mit Text, wonach die Ausnahme von der Testpflicht nun auch für alle gelte, deren Zweitimpfung/Genesung nicht länger als sechs Monate her ist. Eine entsprechende Verordnung oder Ankündigung an den Landtag fehle aber, so der Abgeordnete Karrais. „Offiziell hört man von der Landesregierung gar nichts. Auf Facebook liest man dann bei CDU-Kollegen, dass die offizielle Verkündung der Verordnung am Montag komme. So wird das Chaos deutlich, das die Regierung hinterlässt,“ sagte der FDP-Politiker.

Im Ergebnis ergebe die Regelung mit 2G+, wobei Personen mit einer Immunisierung, die nicht älter als sechs Monate ist keinen Test benötigen durchaus Sinn, so Karrais. „Die Salamitaktik mit neuen Verordnungen und Ankündigungen, die kürzer als einen Tag gültig sind, schafft aber jede Menge Verwirrung in der Bevölkerung. Auch aus diesem Grund hat die Ampelkoalition im Bund dafür gesorgt, dass alle Entscheidungen wieder ins Parlament müssen, um solche unterirdischen Regierungsaktionen zu vermeiden. Leider haben Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit im Landtag der Regierung eine Vollmacht gegeben alles selbstständig zu entscheiden“ erklärt Karrais. „Diese ständig wechselnden Regelungen sind eine Zumutung und Respektlosigkeit gegenüber allen Betroffenen, den Anbietern und Gästen in Gastronomie, Kunst, Kultur und Sport. In den bald zwei Jahren der Pandemie wird von Bürgerinnen und Bürgern viel verlangt und die aller meisten bemühen sich redlich, alle Regeln zu befolgen. Da darf von den Regelmachern endlich etwas mehr Professionalität erwartet werden“, betont der Rottweiler Abgeordnete.

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KARRAIS: ALS VERMEINTLICHER MUSTERSCHÜLER BESTAUNT UND TROTZDEM NICHT NACHGEAHMT

Landesregierung lässt sich von grün-deutscher Hybris blenden.


Anlässlich einer aktuellen Debatte der Fraktion GRÜNE mit dem Titel „Weltklimakonferenz Glasgow: Baden-Württembergs Einsatz für eine Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad“ erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg engagiert sich als Gründer der Under2Coalition auch global. Das begrüßen wir grundsätzlich. Man darf diese Koalition aber nicht überhöhen. Sie ist ein politisches Symbol für gemeinsame Ziele, hat aber keine konkrete Auswirkung. Bei der Hauptversammlung in Glasgow wurde deutlich: Die Under2Coalition ist ein zahnloser Tiger. Um erfolgreich zu sein, muss die Under2Coalition den Austausch verstärken, statt nur ein allgemein gehaltenes Memo zu unterschreiben. Wir müssen voneinander lernen und dürfen nicht glauben, dass die Welt es unserem Land nachmacht. Baden-Württemberg wird als vermeintlicher Musterschüler bestaunt, als Blaupause dient das grün-schwarze Klima-Klein-Klein für andere Staaten trotzdem nicht.

Windräder an windstillen Orten sind kein Beitrag zu wirksamem Klimaschutz. Eine pauschale Solarpflicht auf allen Dächern mobilisiert auch kein privates Kapital für den Klimaschutz, sondern bindet Ressourcen. Statt den Verbrennungsmotor zu verteufeln, müssen wir ihn klimafreundlich machen, indem wir auf synthetische Kraftstoffe setzen. Klimaschutz endet zudem nicht an der baden-württembergischen Landesgrenze. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sich fragt, wo ein Euro das meiste CO2 einsparen kann. Die grün-deutsche Hybris darf uns nicht vor den Realitäten blenden. Gehandelt werden in Sachen Klima muss aber, und zwar global. Neueste Prognosen zeigen: Auch wenn alle Staaten ihre jetzigen Klimaschutzziele bis 2030 umsetzen, erwärmt sich die Erde bis 2100 um etwa 2,4 Grad, statt der gewünschten Begrenzung auf 1,5 Grad.

Unsere Antwort sind eine internationale Klimapolitik und ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz. Wir brauchen Technologiekooperationen und den gemeinsamen Aufbau von klimafreundlichen Wertschöpfungsketten. Bilaterale Technologiepartnerschaften zwischen Staaten ermöglichen Unternehmen klimafreundliche Technologien zu erproben und zu skalieren. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Langfristiges Ziel muss ein einheitlicher CO2-Markt für alle und ein globaler Emissionshandel sein. Damit verhindern wir die Abwanderung emissionsintensiver Industrien ins Ausland und geben anderen Ländern den Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen.“

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Die Cybersicherheitsagentur des Innenministeriums findet kaum das nötige Personal, wir haben davor gewarnt!

„Es ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: Die Cybersicherheitsagentur hat einen schönen Namen, findet aber kein Fachpersonal. Das Innenministerium scheint überrascht zu sein, dass fähiges IT-Personal nicht vom Himmel fällt. Derzeit sind nur 41 von 83 Stellen besetzt und gerade bei der Gewinnung von IT-Fachkräften im höheren Dienst (höher als E13) sieht es düster aus. Die von uns eingebrachte IT-Fachkräftezulage muss dringend auch auf den höheren Dienst ausgeweitet werden.

Das Cybersicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für staatliche Stellen an die Cybersicherheitsagentur ab Januar 2022 vor. Es ist höchstunwahrscheinlich, dass die CSBW bis dahin voll arbeitsfähig ist. Die CSBW fliegt also nicht und macht LKA, LfV und Polizei unnötige Konkurrenz am ohnehin leergefegten Personalmarkt. Wenn Minister Strobl jetzt schon wieder eine Cybersicherheitsstrategie ankündigt, anstatt die angefangenen Projekte umzusetzen, wird deutlich, dass es nur um ein Show-Projekt ging, das mit der Sicherheit des Landes spielt. Das gesamte Vorgehen bei der Cybersicherheit des Minister Strobl ist mehr Schein als Sein. Er schafft eine Agentur, durch die in erster Linie ungeklärte Doppelstrukturen entstehen, weil es gut klingt und die kommt dann nur schleppend in die Gänge.“

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Karrais: Open Data muss für Verwaltung verpflichtend werden

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor

Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“

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Karrais: Klimaschutz ohne Kommunen wird Ziele verfehlen

Zu dpa lsw – Städte sehen sich als «gefesselte Treiber» im Klimaschutz
Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz

Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“

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Unternehmerische Freiheiten wieder in den Vordergrund rücken

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und FDP-Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton zu Besuch bei Cool-Tec

Von der Planung über den Kundendienst bis hin zur Ausführung – Gerd Flaig und sein Team von der Firma Cool-Tec sind absolute Profis im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. Hiervon haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen Dr. Andreas Anton in einem ausgiebigen Gespräch mit dem Geschäftsführer Gerd Flaig selbst ein Bild gemacht.

Flaig, gelernter Elektrotechniker und Kältemeister, setze in seinem Unternehmen auf stetige Weiterbildung. „Mir ist es wichtig, dass wir mit der modernsten Technik arbeiten. So bleiben wir am Puls der Zeit und können unseren Kunden das beste Angebot unterbreiten,“ so Flaig. Der Geschäftsführer erklärte, dass es an der Nachfrage auf keinen Fall mangle, ganz im Gegenteil. Das Einsatzgebiet sei vornehmlich der Kreis Rottweil, doch manchmal arbeite das Unternehmen auch in den angrenzenden Kreisen wie beispielsweise Tuttlingen oder Freudenstadt. Stolz sei Flaig und die gesamte Firma Cool-Tec auf ihren Auszubildenden Sebastian Widmaier, der zum ersten Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz im Beruf Mechatroniker ernannt wurde.

Mit vor Ort war ebenfalls Simon Decker, Gründer und Inhaber der Firma SD Werbetechnik in Beffendorf. Flaig und Decker war es im Hinblick auf die Bundestagswahl wichtig, zu betonen, dass die unternehmerischen Freiheiten in Deutschland endlich wieder in den Vordergrund gerückt werden. „Wir werden überschüttet von Bürokratie, die so, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, kaum noch gestemmt werden kann,“ so Decker. Flaig und Decker haben das Gefühl, dass der Staat davon ausgehe, dass er der bessere Unternehmer sei. Der Kältetechniker kritisierte: „Das Verhältnis von privat und Staat passt doch schon lange nicht mehr.“

Dem stimmten Karrais und Anton zu. „Uns Freien Demokraten ist es ein Anliegen, die Unternehmer zu stärken und vor allem im Zusammenhang mit Steuern und Reglementierungen zu entlasten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft,“ so Anton, der im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für die FDP in den Bundestag einziehen will. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder richtig anzukurbeln, sei es wichtig, dass der Staat Vertrauen in seine Geschäftsleute zeigt. „Dies tut er aber gewiss nicht mit einer Homeoffice-Pflicht oder mit verschiedenen Vermögenssteuer-Plänen,“ so der Bundestagskandidat zu den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken. Dem pflichtete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei. „Was wir jetzt brauchen ist keine Mittelstandsbremse oder gar eine Debatte um Enteignungen. Wir Freie Demokraten sind klar gegen eine Vermögenssteuer,“ so der Rottweiler FDP-Abgeordnete. So setze sich die FDP unter anderem für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein und auch die steuerliche Belastung von Unternehmen solle auf rund 25 Prozent gesenkt werden.

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Karrais: Grüne denken nur an wohlhabendes Klientel

Zu dpa lsw – Kretschmann: Klimaschutz zahlt sich aus – Solaranlage statt neues Bad

Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie

Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um überhaupt darin  wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die PV-Anlage auf dem Dach Sorgen machen.

Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass  die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“

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Regierung darf Industrie nicht den Weg verbauen

Wie steht es um die Metall- und Elektroindustrie bei uns in der Region? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais von Markus Fink, dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau wissen. Ein Thema, das Fink auf der Seele brannte, war der Plan der grün-schwarzen Landesregierung eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Demnach solle im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg gebracht werden. Sollte dies nicht realisierbar sein, strebe die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an. „Sollte eine Lkw-Maut auf weiteren Straßen isoliert in Baden-Württemberg wirklich kommen, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Region,“ so Fink. Der Geschäftsführer verdeutlichte: „Wir haben viele Hidden Champions, deren Unternehmen eben nicht alle an der Autobahn gelegen sind.“ Zudem solle nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.

Standortfaktoren spielten selbstverständlich auch bei der Gewinnung von Fachkräften, insbesondere auch bei Fachkräften der jüngeren Generationen, eine enorme Rolle, so Fink. Breitband, Mobilfunk und die Straßen- und Schieneninfrastruktur – all das sei wichtig, um im Wettbewerb um Arbeitnehmer zu punkten. Hier gehe es jedoch insgesamt zu langsam voran. „Es ist ganz klar die Bürokratie, die hier auch ein stückweit die Schnelligkeit hemmt,“ so Fink. Dem stimmte Karrais zu und betonte die Notwendigkeit bei allen Planungsprozessen zuzulegen. „Das Problem ist, dass es immer mehr Regularien und Vorschriften gibt, die trotz der massiven Personalaufstockung in den Behörden nicht zügig bewältigt werden können,“ ist Karrais sicher. Darum müsse die neue Bundesregierung sich zunächst daran machen die Planungsprozesse zu entschlacken. „Wenn der Staat nicht flexibel wird, schaffen wir weder die Herausforderungen der digitalen Transformation, noch des Klimawandels. Dazu müssen die Vorschriften auf den Prüfstand und endlich alles, was geht durchdigitalisiert werden,“ meint der FDP-Politiker.

Insgesamt sei die Corona-Pandemie für die Metall- und Elektrobranche in der Region einigermaßen glimpflich verlaufen, resümiert Fink. „Trotzdem haben viele Betriebe noch Kurzarbeit. Die Auftragsbücher sind zwar voll, es fehlen aber oft Bauteile und Rohstoffe aus dem Ausland, sodass nicht produziert werden kann,“ erklärt der Geschäftsführer. Generell befinde sich die Branche aber mitten in der Transformation, aufgrund der Veränderungen in der Automobilbranche. Momentan könnten Entlassungen aufgrund des hohen Bedarfs an ausgebildeten Leuten in der Branche gut aufgefangen werden, beruhigt Fink. Damit das so bleiben könne, müsse die Politik für ein positives Innovationsklima sorgen, von Bürokratie befreien und die notwendige Infrastruktur vorhalten. „Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Vor allem muss beim Klimaschutz darauf geachtet werden, dass nicht durch Politiker vorgeschrieben werde, welche Technologie zu machen ist und welche nicht. Wir wollen nur ein Verbot einführen: Das Verbot zu viel CO2 auszustoßen,“ stellt der FDP-Politiker das Konzept vor. Dies verknüpft mit einer Bepreisung von CO2 lasse die Möglichkeit technologieoffen die Lösungen für den Klimaschutz zu finden.

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Neue Chancen für BBS erwartet

Was einst unscheinbar im Kinderzimmer begann, begeistert heute weltweit automotive Fans. Klaus Wohlfarth und seine kw automotive GmbH ist der Ansprechpartner im Bereich Autotuning und Fahrzeugveredelung. Mit einem umfassenden Fahrwerk-Portfolio agiert das inhabergeführte Unternehmen seit über 25 Jahren weltweit – nun auch in Schiltach. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass Klaus Wohlfarth in seiner neuen, zusätzlichen Rolle als Geschäftsführer der BBS automotive GmbH in Schiltach zu besuchen.

Im Juli 2020 erschien auf der Homepage des Schiltacher Traditionsunternehmens die Meldung, dass die BBS Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Rottweil stellte. Im Juni 2021, also kein Jahr später, dann die erfreuliche Nachricht – mit dem Vollzug des geschlossenen Kaufvertrags, zwischen dem Insolvenzverwalter und der KW automotive GmbH, gehen alle Vermögenswerte an die neue BBS automotive GmbH über. Die beiden Produktionsstandorte in Schiltach und Herbolzheim, sowie 280 Arbeitsplätze werden durch eine neue Unternehmensausrichtung erhalten.

Für den neuen Geschäftsführer sei wichtig zu betonen, dass sich der rechtliche Mantel der BBS gewandelt habe, das Unternehmen bleibe jedoch dasselbe. „BBS ist ein Name, nicht nur in der hiesigen Region, sondern auf der ganzen Welt. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nun dazu beitragen kann, die Marke auf ihrem Weg zurück an die Spitze zu unterstützen,“ so der Unternehmer aus Fichtenberg im Landkreis Schwäbisch Hall. Wohlfarth erklärt: „Neben einer Stärkung der globalen Marke BBS wollen wir eine signifikante Steigerung der Flexibilität in Produktion und Verwaltung sowie der Servicequalität erreichen. Zusammen mit neuen Produktinnovationen bildet das die Säulen unserer Vision „BBS 2024“.“ In der weiteren Planung solle zudem ein Neubau in der Region entstehen. Wolle man BBS erneut zum Spitzenreiter machen, benötige man die neusten Maschinen sowie ein energieeffizientes Gebäude.

Trotzdem spiele die EEG-Umlage, auch an einem neuen Standort, eine wichtige Rolle für das Unternehmen, betonen die beiden Geschäftsführer. Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen, so auch von BBS. „Wir schmelzen Metalle auf, um sie in Formen zu gießen und bearbeiten die Gusslinge danach. Dafür benötigen wir viel Strom,“ berichtet Jürgen Klingelmeyer. Theoretisch könne man als energieintensives Unternehmen die Umlage deckeln lassen. Aufgrund der Umfirmierung beim Kauf erfülle man aber die Anforderungen nicht mehr, obwohl es derselbe Betrieb sei, ärgert sich der neue Eigentümer Wohlfarth. Die hohen Strompreise in Deutschland seien ein echter Wettbewerbsnachteil.

Für Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gehört die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. „Wir haben die höchsten Strompreise der Welt und sind nicht mal Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Wir brauchen ein besseres System, um Erneuerbare zu fördern und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,“ so Karrais. Die Freien Demokraten wollen die EEG-Umlagen daher schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem Gespräch positiv gestimmt: „Ich bin froh, dass es mit BBS weitergeht und sich der neue Besitzer zu einem Standort in der Region bekennt. Es ist wichtig, dass solche Traditionsmarken, die die DNA der Gegend sind, auch bei uns aktiv bleiben.“