Einträge von Wibke Steinhilber

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Karrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden

Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden

Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt dazu:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zurückgemacht. Erst ging schon im Frühjahr das Geld für die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen Förderung gerechnet haben, nur die Hälfte ihrer Aufwände vom Bund gefördert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten können.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung würde jede Chance nutzen, um Förderanträge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gefährlicher Rückschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesförderung auf die „grauen Flecken“ mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land plötzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verlässlichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesfördermittel über 50.000€ für vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Anträge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.

Die Landesregierung muss sich zu ihren Plänen in der Breitbandförderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der Förderung hin zu einem nachfrageorientierten Förderansatz.“

 

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Karrais: Warum vertraut die Landesregierung ihren Bürgern weniger als die in Bayern oder Rheinland-Pfalz?

Proteste der Spielhallenbetreiber gegen ihre drohende Schließung

Unsinnige Rechthaberei der Grünen vernichtet Tausende Arbeitsplätze

Zur weiter harten Haltung der Landesregierung bezüglich des Verbots von Verbundspielhallen ab dem 1.7.2021 sowie den Protesten der Betreiber dagegen sagt der Sprecher für Glücksspiel der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die grün-schwarze Landesregierung treibt sehenden Auges Tausende von Mitarbeiter in der Corona-Pandemie in die Arbeitslosigkeit und viele Traditionsbetriebe in den Ruin. Und das obwohl der kürzlich vereinbarte und verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag allen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, hier Ausnahmen zu beschließen – was andere um uns herum auch tun. Hier verweist man lapidar auf lange beschlossene Regelungen, ohne nachzuweisen, warum die Spieler in Baden-Württemberg offensichtlich so viel mehr Schutz benötigen als die in Rheinland-Pfalz oder Bayern. Und das in der aberwitzigen Situation, wo man sich dem Online-Glücksspiel öffnet, und die eigene Totto-Lotto-Gesellschaft gleich mitverdienen lassen will. Das ist nicht sinnvoll nachzuvollziehen und lässt sich nur noch mit der Bräsigkeit der erneuten Koalitionsbildung erklären. Leidtragende sind die Betriebe und Beschäftigten, für die Spieler wird dadurch nichts besser.“

 

 

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Lockdown zeigt deutliche Spuren

FDP-Politiker besucht Buchhandlung Klein

Für die Situation des Einzelhandels interessierte ich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei seinem Besuch in der Buchhandlung Klein. Laut Sabina Kratt konnte der Online-Handel nur wenig vom Geschäftsrückgang kompensieren. Sie war froh um die mittlerweile erlaubte Öffnung. Der geringe Publikumsverkehr und die sich ständig veränderten Inzidenzen mache dem Handel schwer zu schaffen. „Die Leute sind verunsichert,“ so die Geschäftsfrau, „oft ist ihnen nicht klar welche Vorschrift gerade gilt. Ist es „click & meet“ oder „click & collect“ oder Öffnung für Publikumsverkehr unter Hygienevorschriften“.

Mit viel Kreativität versuche die Buchhandlung Klein auch in der Pandemie ein attraktives Angebot umzusetzen. So gab es digitale Aufführungen der Zauberbühne, der Wettbewerb ‚Schreibspuren‘ der Rottweiler Gymnasien und der Realschule wurde durchgeführt, der Welttag des Buches digital begangen und in den letzten Monaten gab es die „Sofa Tour“, ein Livestream aus der Buchhandlung mit aktuellen Büchertipps, auch im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur.

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais nutzte zusammen mit dem FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Josef Rack die Gelegenheit den Firmeninhabern zur Verleihung des Gütesiegels „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur in Baden-Württemberg“ zu gratulieren. Rack lobte die vielfältigen Kooperationen der Buchhandlung Klein mit Kindergärten und Schulen. Auch die Schule des ehemaligen Aichhalder Rektors profitierte vom Engagement der Buchhandlung durch Empfehlungslisten für Kinder- und Jugendbücher, Titellisten für Klassenlektüren und Bibliotheken sowie Buchausstellungen und Vorstellungsabende für Eltern und Erzieher.

Der FDP-Landespolitiker interessierte sich auch dafür, ob die Bücherexperten Schwächen bei der Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler festgestellt haben. Dieser Eindruck habe sich in den letzten Jahren verstärkt. „Früher,“ so Sabina Kratt, „kamen nachmittags oft Schülerinnen und Schüler, um zu schmökern.“ Seit Einführung der Ganztagesschule habe sich das deutlich geändert, das bestätigen auch Büchereien. Sowohl für die FDP-Politiker als auch die Buchexperten ist eine Leseförderung, die möglichst vielfältig erfolge, sehr wichtig. Die erhaltene Auszeichnung bestärke Sabina Kratt und Hermann Klein in dieser Meinung.

 

Text zum Bild:

Die Situation des Einzelhandels, die durch Untersuchungen festgestellten schwächeren Lesekompetenzen und das Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner“ waren Themen beim Besuch der Buchhandlung Klein. V.l. Josef Rack, Hermann Klein, Sabina Kratt, Daniel Karrais.                                                           Foto: Rack

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Betreiber und Touristen hoffen auf baldige Öffnung der Hirschgrund Zipline Area

Dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist es ein Anliegen, dass der Kreis Rottweil touristisch besser erschlossen wird. Beim Besuch der Hirschgrund Zipline Area informierte ihn Geschäftsführer Georg Stefanovic über das Freizeitprojekt, von der ersten Idee bis zur Umsetzung, aber auch den derzeitigen Problemen durch die pandemiebedingte lange Schließung. Karrais war angetan von dem naturnahen und grünen Projekt im Heubachtal. Was als 1-Mann-Betrieb 2012 begann ist mittlerweile ein Unternehmen mit knapp 50 Beschäftigten, vorwiegend Mini-Jobber.

Stefanovic zeigte sich im Gespräch als Visionär, was das Marketing des Schwarzwalds betrifft. Hier fordere er mehr Unterstützung durch die Politik. „Die Region um ein solches Projekt wie die Hirschgrund Zipline Area muss interessante Angebote bieten mit einem guten Marketing,“ so Stefanovic. Er favorisiere und unterstütze die Vernetzung der Region von Freizeitangeboten mit Gastronomie und regionaler Vermarktung.

Der FDP-Politiker lobte das Konzept des sanften Tourismus. Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung, nur eine begrenzte Anzahl von Tagesgästen, kleine Gruppen mit eigenem Guide und ein sehr ausgereiftes Sicherheitskonzept. Karrais fordere, dass der Marketingbereich politisch gepuscht wird, ähnlich der Unterstützung in Südtirol. „Der Kreis Rottweil hat ein enormes Potenzial was touristische Attraktionen angeht. Leider weiß das kaum einer, da das Marketing schlichtweg noch nicht komplett ausgereizt wird,“ gibt der Rottweiler Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Verhaltene Kritik äußerte der Unternehmer an der Landesbauordnung, die ein solches Seilbahnprojekt mit internationalem Standard nicht zulässt. Es würden immer wieder Riegel vorgeschoben. Karrais stimmte zu, dass die Behörden immer wieder übermäßig regulierend unterwegs sind.

Ein Problem stellt die Lage der Anlage, die sich auf dem Gebiet der beiden Landkreise Offenburg und Rottweil befindet. Der starre Blick auf die Inzidenzzahlen macht es für den Betreiber besonders schwierig. Hier wünscht sich der FDP-Landespolitiker ein differenzierteres Vorgehen im lokalen Bereich. „Freizeitaktivitäten an der frischen Luft müssen zeitnah wieder ermöglicht werden. Die Gefahr einer Ansteckung im Freien ist so gering. Zudem kann und sollte man Öffnungen auch hier mit den drei G’s, geimpft, genesen oder getestet, verbinden,“ regt Karrais an.

Text zum Bild: Eine sehr interessante Freizeitanlage und ein überzeugendes Konzept präsentierte Georg Stefanovic dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (li)                      Foto: Rack

 

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Daniel Karrais besucht erfolgreiche Schule; Motto: Immer das Beste daraus machen

Wieder einmal zeigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais als aufmerksamer Beobachter der Vorgänge im Wahlkreis. Der Erfolg beim Deutschen Lehrerpreis war Anlass für seinen Besuch an der Grund- und Werkrealschule Villingendorf (GWRS). In der Kategorie „Vorbildliche Schulleitung“ wurde die GWRS mit dem Sonderpreis Corona ausgezeichnet. Jetzt überbrachte der im Wahlkreis sehr engagierte Landespolitiker seine Glückwünsche an Rektor Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch. Begleitet wurde er von seinem Stellvertreter im Kreis, dem früheren Aichhalder Rektor Josef Rack. Dieser überbrachte „der Schule mit viel Power“ eine Powerbank, um immer wieder Energie auftanken zu können.

Schulleiter Kropp-Kurta skizzierte die Erfolgsgeschichte: Über 6400 Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an dem Wettbewerb, der von der Heraeus Bildungsstiftung und dem Deutschen Philologenverband durchgeführt wird. Mit der Auszeichnung sollen die positiven Leistungen von Schulleitungen und Lehrkräften gewürdigt und in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden. Nach dem Motto „Immer das Beste daraus machen“ zeigt sich das Schulleitungsteam seit Jahren sehr kreativ und innovativ. Bei der Preisverleihung wurden die ausgezeichnete Feedback- und Fehlerkultur, die Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung, die Unterstützung innovativer Projekte und teambildender Maßnahmen sowie die Potenzialentfaltung für Führungsaufgaben besonders hervorgehoben.

Den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion interessierte natürlich besonders der Stand in Sachen Digitalisierung. Auch hier präsentierten Kropp-Kurta und Remisch ein überzeugendes Konzept. „Zu Beginn der Pandemie wurde ein Messenger Dienst eingeführt und Standards vereinbart, die deutlich über die Vorgaben des Kultusministeriums hinausgingen. So kann der Fernunterricht nach einem regulären Stundenplan erteilt werden,“ so Kropp-Kurta. Am Beispiel der 7. Jahrgangsstufe konnten die Führungskräfte aufzeigen, dass alle Fächer von Montag bis Freitag inklusiv zweimaligem Nachmittagsunterricht erteilt werden. Mit den eigenen Smartphones oder Geräten wie Laptops und IPads ausgestattet, können alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen. Der Digitalisierungsexperte zeigte sich sehr überrascht und erfreut, und sieht die Schule als Leuchtturm in Sachen Digitalisierung. „Ich finde es beeindruckend, wie weit die GWRS bereits in Sachen Digitalisierung ist. Insbesondere die Einführung eines sicheren Messenger Dienstes erachte ich in einer Situation, in der man nicht täglich persönlich kommunizieren kann, für sehr sinnvoll,“ so der Digitalpolitiker.

„Das Schulkonzept der FDP fußt auf einer stärkeren Autonomie der Schulen und sieht für die Werkrealschulen einen starken Praxisbezug vor. Da setzen sie bereits ehr viel davon um,“ erklärte Landespolitiker. Dem konnte Bürgermeister Marcus Türk nur zustimmen. Die gute Unterstützung der Gemeindeverwaltung unterstreicht zugleich die Wertschätzung der Schule.

Also alles bestens? Durch die Reduzierung des WAG-Unterrichts (Technik und Hauswirtschaft) im neuen Bildungsplan ist das klassische Profil der Werkrealschule stark eingeschränkt worden. Hier forderte der Rektor, der auch in überregionalen Arbeitsgruppen des Ministeriums schon tätig war, mehr Praxisunterricht im Technik- und Hauswirtschaftsbereich. Bei Karrais und Rack stieß er damit auf offene Ohren und klarer Zustimmung.

Text zum Bild: Eine Schule „mit viel Power“ und weit fortgeschrittener Digitalisierung besuchten die FDP-Politiker Daniel Karrais MdL (li) und Josef Rack (re). Das Schulleitungsteam Rainer Kropp-Kurta (Mitte) und Eugenia Remisch (2.v.li) informierten im Beisein von Bürgermeister Marcus Türk (2.v.re) ausführlich über den Erfolg beim Wettbewerb „Deutscher Lehrerpreis“.      Foto: Rack

 

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Karrais: Windkraftziele der Umweltministerin sind unrealistisch und Kostentreiber

Regierung soll Gesamtkosten der Energiewende in Blick nehmen

Zur Ankündigung der Umweltministerin Thekla Walker, in den kommenden Jahren bis zu 1000 Windräder auf Staatswald- und Landesflächen aufzustellen, wie im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vorgesehen, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Windkraftziele des Umweltministeriums sind unrealistisch und treiben die Kosten der Energiewende in die Höhe. Mit der Ankündigung, Windkraft im Staatswald zu forcieren, wird man das Kernproblem nicht lösen können. Das Problem sind weniger die verfügbaren Flächen, sondern eher die hohen Stromgestehungskosten und langwierige Genehmigungsprozesse. Sofern die Regierung nicht mehr Wind macht, wird sich das nicht ändern. Die meisten Windkraftprojekte im Süden sind bei den Ausschreibungen aufgrund zu hoher Kosten nicht zum Zug gekommen. Erst mit dem ‚Südbonus‘ rechnet man die Anlagen in diesem Verfahren künstlich wettbewerbsfähig. Dabei könnte man mit demselben investierten Euro andernorts deutlich mehr grünen Strom erzeugen. Das sollte die Landesregierung bei ihrem Aktionismus bedenken und die Gesamtkosten der Energiewende in den Blick nehmen. Über den EEG-Mechanismus mit Südbonus zahlen Deutschlands Stromkunden den teureren Windstrom aus Baden-Württemberg.

Es handelt sich um ein plakatives Ziel der Grünen, das die Kosten von Klimaschutz in die Höhe treibt. Dass dabei der Wald buchstäblich unter die (Wind-)Räder kommt, ist vor allem dem Einknicken der CDU zu verdanken. Realistisch ist das Ausbauziel jedenfalls nicht, solange der Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz, der zu Genehmigungsdauern von über vier Jahren führt, nicht aufgelöst wird. Im Staatswald wird dieses Problem nicht besser. Bevor man also vollmundig Flächen zur Verfügung stellen will, sollte man sich darum kümmern, dass der Rechtsrahmen passt.“

 

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Karrais soll Ausschussvorsitzender werden

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist auf der dreitägigen Klausurtagung der FDP/DVP Landtagsfraktion in Konstanz für den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nominiert worden. Die FDP darf den Vorsitzenden in zwei der 13 Landtagsausschüsse stellen. Bereits in den vergangenen Jahren sammelte Karrais als Energie- und Klimapolitischer Sprecher in dem Ausschuss Erfahrungen.

Karrais selbst freut sich über die Nominierung und erklärt: „Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen und Herausforderungen unserer Zeit. Ich freue mich sehr, dass ich hier inhaltlich in exponierter Stelle mitwirken kann.“ Karrais habe sich ganz bewusst um den Vorsitz im Umweltausschuss bemüht. „Als Ingenieur ist es mir wichtig, zu betonen, dass Ökologie und Ökonomie durch die Innovationskraft unseres Landes miteinander verbunden werden können. Es geht auch anders als nur über Verbote und Gebote.“ Bereits im Wahlkampf sei Karrais mit einem Schwerpunkt auf Energie-, Innovations- und Digitalisierungsthemen angetreten, weshalb die neue Tätigkeit gut passe. Die Rolle als digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP soll Karrais nach einem Beschluss der Fraktion weiterhin ausüben.

Die Ausschussmitglieder wählen ihren Vorsitzenden bei der konstituierenden Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses Ende Juni.

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

 

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Karrais: Gesundheitsversorgung in der Region stärker in den Blick nehmen

Die Gesundheitspolitik von Bund und Ländern ist aktuell in jederlei Hinsicht interessant. Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter, informierte sich daher bei Thomas Brobeil, dem Geschäftsführer des Vinzenz von Paul Hospital, über aktuelle Herausforderungen.

Das wohl dickste Brett, neben Corona, das Brobeil und andere Geschäftsführer im Gesundheitsbereich aktuell zu bohren haben, nenne sich Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie, kurz PPP RL. Diese Richtlinie lege, so der Gedanke dahinter, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen fest. Hierin werde definiert, wie die Einrichtungen personell ausgestattet sein müssen, um eine entsprechend qualifizierte Versorgung anbieten zu können. „Sollten wir diese Mindestanforderungen, zum Beispiel auf Grund von Krankheitsausfällen oder erhöhtem Patientenaufkommen, nicht erfüllen, ist es uns laut Richtlinie nicht gestattet, zu behandeln,“ so Brobeil. Der Geschäftsführer macht das Absurde daran deutlich: „Wir sind Pflichtversorger. Wird uns ein Patient gebracht, können wir nicht einfach sagen, dass wir ihn nicht behandeln, weil wir womöglich ansonsten die Personalrichtline nicht einhalten.“ Insbesondere die mit der Richtlinie einhergehenden Sanktionen und den enormen Bürokratieaufwand kritisiert Brobeil scharf: „Die steigende Bürokratie ist das eine, aber diese Richtlinie symbolisiert für mich das Misstrauen von der Regierung in uns Einrichtungen. Das in der Richtlinie vorgegeben Nachweisverfahren ist kaum zu toppen.“ Brobeil fürchte sich vor dem Tag, an dem Menschen auf Grund von Nichteinhaltung der Formalien nicht mehr versorgt werden können. Mit solchen Richtlinien sorge man jedoch dafür, dass der Tag näherkomme. Brobeil ergänzt: „Nach meiner Einschätzung geht es hier nicht nur um Qualitätssicherung, sondern um Strukturbereinigung unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung“.

Ein weiteres Anliegen, das Brobeil adressierte, sei die öffentliche Wahrnehmung der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen während der Pandemie. Während in Medienberichten oft die Auslastung der Intensivstationen thematisiert wurde, seien die Zentren für Psychiatrie quasi überhaupt nicht auf der Bildfläche aufgetaucht. „Dabei waren wir insbesondere in der zweiten Welle der Pandemie vor allem in den geschlossenen Bereichen sehr belastet und haben viele Corona-Patienten versorgt,“ schilderte der Geschäftsführer des Vinzenz von Paul Hospital die angespannte Lage. Was Brobeil zudem frustrierte, war die Diskussion über die Einweisung von Quarantäneverweigerern in die Zentren für Psychiatrie. Verärgert berichtet Brobeil, der auch Mitglied im Landeskrankenhausausschuss ist: „Personen mit psychischen Problemen wird selbstverständlich geholfen, aber es kann doch nicht angehen, dass wir Leute betreuen sollen, die sich dem Staat widersetzen. Wir sind doch kein Gefängnis, in das man Leute abschiebt, die sich nicht so verhalten, wie man es gerne hätte.“ Inzwischen habe das Land spezielle Einrichtungen für dieses Problem bestimmt.

Dass auch die psychischen Belastungen durch den Lockdown zugenommen haben, merke man auch im Vinzenz von Paul Hospital ganz deutlich. Kurzarbeit und der Verlust des Jobs führen vermehrt zu Existenzängsten. Hinzu komme, dass die meisten seit nun gut einem Jahr ihre Kontakte auf ein Minimum heruntergeschraubt hätten, was ohne Zweifel zur Vereinsamung führe. Dies zeige sich auch deutlich an der steigenden Zahl der zu betreuenden Patienten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zeige dieser Bericht einmal mehr, dass man den Lockdown und die daraus resultierenden Folgen nicht kleinreden dürfe.

Für Karrais habe die Pandemie deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem insgesamt gut aufgestellt sei, besonders im Vergleich zu anderen Ländern. Dennoch müsse man dringend darauf achten, den Gesundheitssektor auch als Arbeitsfeld attraktiv zu halten. Der Fachkräftemangel mache unterdessen auch vor der Rottweiler Einrichtung kein Halt. „Es ist ein ganz großes Thema Ärzte zu gewinnen, diese dann aber vor allem auch zu halten,“ erklärte Brobeil. Insbesondere die Nähe zur Schweiz bringe hier einige Hürden mit sich. „Der Fachkräftemangel in der Pflege ist ein spürbares Problem, für welches schnellstmögliche Lösungen im Sinne der Pflegekräfte gefunden werden müssen,“ so Karrais. Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten steht fest: „Wir müssen die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Pflege und Zuwendung am Menschen.“

 

 

 

 

 

 

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Karrais: „Digitalisierung eine Richtung geben ist überfällig“

Zur Vorstellung des Digitalisierungsberichtes des Landes durch Innenminister Thomas Strobl erklärt der digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es genügt nicht zu sagen, dass es an der Regierung liege der Digitalisierung eine Richtung zu geben. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird. Finanzierungsvorbehalte dürfen nicht als Vorwand für eine weiterhin zögerliche Digitalisierungspolitik herhalten. Gesundheitsämter sind das beste Beispiel für den schlechten Stand bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten. Viel zu viele haben zwar die Kontaktnachverfolgungssoftware SORMAS installiert, nutzen sie aber nicht aktiv. Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes im Regen stehen gelassen. Darum wird Baden-Württemberg auch das Ziel aus diesem Gesetz, bis Ende 2022 alle Bürgerdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen, verpassen.

Wir leben im Jahr 2021. Der Digitalisierung hätte bereits vor Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten eine Richtung gegeben werden müssen. Das Land hat sich in Sachen Digitalisierung zweifelsohne weiterentwickelt. Ich finde es schwierig sich mit Fortschritten zu loben, wenn man ganz genau sieht, wie schlecht Baden-Württemberg beispielsweise im Bereich des E-Governments noch unterwegs ist. Zudem genügt es nicht, dass Innenminister Strobl auf die Frage, wieso die Schulen im Ländervergleich hinterherhinken erklärt, dass das Land im Schulbereich lediglich für den Glasfaserausbau zuständig ist. Das Land kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Auch wenn der Glasfaserausbau an Schulen gut voranschreitet, muss man immer noch zwischen einer gelegten und einer genutzten Glasfaserleitung unterscheiden.

Baden-Württemberg muss in Sachen Digitalisierung einiges aufholen. Durch die Ressortverteilung habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass der Fortschritt im Digitalbereich in der neuen Legislaturperiode nun wirklich Fahrt aufnimmt.“

 

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FDP verabschiedet Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Auch der Rottweiler FDP-Kreisverband war beim Marathon des FDP-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende digital vertreten. Bereits zu Beginn des Parteitages zeichneten sich stundenlange Debatten ab, denn zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl im kommenden September lagen 540 Änderungsanträge vor.

Für die Liberalen sei klar, dass die Bundesrepublik neben staatlichen vor allem auch private Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere aber auch in die Digitalisierung benötige. Inhaltlich stehe das FDP-Wahlprogramm zudem im klaren Kontrast zu den Plänen und Zielen der Grünen. Man wolle keine Steuererhöhungen, sondern die Bürger und die Wirtschaft entlasten, um nach Corona zu Wachstum zu kommen.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion, freute sich insbesondere über den Fokus, den seine Partei im Bereich des Klimaschutzes legen wolle. „Wir setzen nach wie vor auf ein freiheitliches Menschenbild mit einem mündigen Bürger. Grüne Umerziehungs- und Bevormundungskonzepte kommen für uns auch in Sachen Klimaschutz nicht in Frage,“ so Karrais. Der Markt alleine regle nicht alles, das bestätigte der FDP-Landtagsabgeordnete, doch er ergänzt: „Wir wollen einen Neustart in Sachen Klimapolitik. Statt vieler einzelner Verbote plädieren wir für ein einziges zentrales Verbot. Wir wollen die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen.“ Hierbei spielt Karrais auf das Prinzip des CO2-Zertifaktehandels an, für das sich die FDP bereits seit längerem stark macht. So verbinde man harte staatliche Vorgaben mit einer Freiheit in der Umsetzung des Klimaziels.

Nachdem nun das Wahlprogramm mit einer großen Mehrheit von 98 Prozent verabschiedet wurde, kann der Wahlkampf quasi beginnen. „Ich freue mich auf die kommenden Monate. Deutschland steht ein Umbruch bevor. Ich hoffe, dass die Freien Demokraten hier ihren Teil dazu beitragen können. Wir haben Lust auf Veränderung und sind bereit Verantwortung zu übernehmen,“ so Karrais.

 

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