Einträge von Wibke Steinhilber

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Karrais: Statement zur Entscheidung der Grünen über die Fortsetzung von Grün-Schwarz im Ländle

„Die Grünen haben sich für ein Weiter so mit Grün-Schwarz und gegen ein Zukunftsbündnis mit SPD und FDP entschieden. Ministerpräsident Kretschmann war wohl die Aussicht auf eine inhaltlich völlig unterwürfige CDU als Partner so verlockend, dass er sich selbst gegen die Mehrheit im Grünen Landesvorstand hat durchsetzen wollen. Die CDU hat ihre letzten Inhalte verkauft, um an der Macht zu bleiben. Der Ministerpräsident startet beschädigt in ein von der Partei ungewolltes Bündnis hinein. Er verpasst damit eine große Chance des Aufbruchs für das Land in einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Für die Corona-Politik bedeutet das Ausgangssperren und Schließungen und für die anderen Themen die Umsetzung des Grünen Wahlprogramms mit schwarzen Sprenkeln.

Die FDP wird ihren konstruktiv-kritischen Oppositionskurs jetzt fortsetzen. Ich freue mich auf die Arbeit in einer gestärkten Fraktion und im Kreis Rottweil in den kommenden Jahren.“

 

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Qualifiziertes Personal, modernste Verfahren und Technologien führen zum Erfolg

Beim Metallveredler Chrom-Müller erhielt der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Einblick

in ein Familienunternehmen das 1947 gegründet wurde und mittlerweile zu den führenden Unternehmen in der Branche zählt. 100 Mitarbeiter werden derzeit im Betrieb beschäftigt. Karrais zeigte sich beeindruckt von der großen Bandbreite und Vielfalt der Angebote, die von Rainer Stark, Birgit Müller-Stark und Ronny Mowitz präsentiert wurden.

Mit modernsten Verfahren und Technologien in der Fertigung hat sich der mittelständische Dienstleister eine wirtschaftlich herausragende Stellung erarbeitet und auf die Frage, wo die Probleme und Sorgen des Unternehmens lägen, hatte Rainer Stark sofort eine Vielzahl von Anliegen. „Der Fachkräftemangel macht uns seit Jahren zu schaffen und auch die nachlassende Zahl der Auszubildenden“, so Stark.

Ein weiteres Problem sei die hohe EEG-Umlage, die zu hohen Stromkosten führe. Die Energiekosten seien der größte Ausgabeposten bei dem Oberflächentechnikunternehmen, berichtete Stark. Es gebe zwar für energieintensive Betriebe die Möglichkeit einer Befreiung oder Reduzierung der Umlage, das Kriterium habe man aber erst einmal erfüllen können. „Wir haben angefangen die Effizienz zu erhöhen. Dadurch sind wir unter die Schwelle für die Befreiung gefallen und müssen wieder voll zahlen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Energiesparen also nachteilig. Da stimmt doch was nicht“ berichtete Stark und verwies darauf, dass das Unternehmen schon immer auf ressourcenschonendes Wirtschaften getrimmt gewesen sei.

Auch die FDP habe die Problematik mit der EEG-Umlage erkannt, so der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und spricht sich für eine Prüfung derselben aus. „Wir brauchen eine europäische Lösung,“ so Karrais.  „Das EEG war als Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien gedacht und zu dem Zeitpunkt auch richtig. Jetzt sind wir schon viel weiter und müssen die Methode wechseln“, erklärt Karrais die Haltung der Liberalen. Stattdessen solle unter anderem der CO2-Zertifikathandel reformiert werden, um auf alle Sektoren einen CO2-Preis zu finden, der es wirtschaftlicher mache erneuerbare Energien zu produzieren. „Unsere Firma bezieht den Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Der Strom ist also CO2-Neutral,“ so Stark.

Das nächste Problem das Stark anspricht, ist die europäische Chemikalienrichtlinie „Reach“.

„Reach“ steht für: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien und sei am 01. Juni 2007 in Kraft getreten. Es sei ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, so Stark und es sei richtig und wichtig, dass Hersteller, Importeure und Anwender die Verantwortung für ihre Chemikalien übernähmen. Dennoch sei es wenig sinnvoll mit hohem bürokratischen Aufwand Verfahren genehmigen zu lassen, die genauso wie vorher angewendet werden, ärgert sich der Geschäftsführer. „Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt dasselbe tun, wie vorher, nur mit einem Stück Papier, das uns sagt, dass wir das auch dürfen,“ erklärte Stark.

Der FDP Umwelt- und Energiepolitiker Karrais stimmte der Kritik von Stark zu. „Es ist wichtig, dass wir einen hohen Sicherheitsstandard in der chemischen Industrie haben. Aber dazu braucht man keine ultrabürokratischen Prozesse, sondern einfache Regeln,“ fordert Karrais. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass dieselben Verfahren in Nicht-EU-Ländern unter schlechten Bedingungen für die Umwelt betrieben werden, während in der EU nicht mehr damit produziert wird. „Wir haben nichts gewonnen, wenn unsere Unternehmen gebremst werden, dafür dann aber woanders Umwelt beschädigt wird,“ ist Karrais sicher.

Anwesend: Birgit Müller-Stark, Daniel Karrais, Ronny Mowitz, Rainer Stark

 

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„Aus der Pandemie müssen wir Lehren ziehen“

Gesundheitspolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Treffens des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais mit Klaus Herrmann, dem Geschäftsführer der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg, seinem Stellvertreter Harald Rettemaier, sowie Roland Eckhardt und Oliver Böhme, den alternierenden Bezirksratsvorsitzenden der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Digitalisierung im Gesundheitswesen war ein wesentlicher Aspekt des Gespräches der Gesundheitsexperten. Hier würde es schon gute Ansätze geben, es sei jedoch noch Luft nach oben. Dafür sei jedoch der Ausbau der Infrastruktur notwendig. „Wichtig ist es, gerade im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen immer den Menschen in den Vordergrund zu stellen“, betonte Geschäftsführer Klaus Herrmann. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stimmte Herrmann zu. „Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein und umfasst alle Lebensbereiche,“ so Karrais. Digitalisierung solle den Menschen nutzen und dabei immer auch den Menschen im Fokus behalten.

Ausführlich wurden daneben die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitswesen diskutiert. Hier gelte es Lehren zu ziehen und angefangen mit der Sicherung der Versorgung bis hin zur Telemedizin neue Wege zu beschreiten.

Erläutert wurden darüber hinaus die Themen Rettungsdienst, Krankenhausversorgung und Entwicklungen in der Pflege.

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Karrais besucht gute Stube Lauterbachs

In Lauterbach weilte der FDP-Landtagsabordnete Daniel Karrais dieser Tage, begleitet von seinem Stellvertreter im Kreis, Josef Rack. Bürgermeister Norbert Swoboda begrüßte die beiden FDP-Politiker auf dem Rathausplatz, der guten Stube Lauterbachs. Die Städtebaufinanzierung 2020 mit 400.000 Euro habe dazu beigetragen, dass umfassende Sanierungsmaßnahmen möglich waren. „Auch 2021 erhält die Gemeinde nochmals 200.000,“ so der Bürgermeister. „Diese Gelder des Landes sind bestens angelegt,“ davon ist der FDP-Landtagsabgeordnete überzeugt.

Auch um die Kimmich-Galerie ging es im Informationsaustausch. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten in der Elektroinstallation und der Lüftungsanlage sind abgeschlossen. „Das ist schon ein Schmuckstück in ihrer Gemeinde und im Kreis Rottweil,“ so Karrais.

Der sanierte Schulhof mit Spielplatz und Kleinspielfeld war eine Besichtigungsstation. Durch die dafür erhaltene Unterstützung und die Mittel des Digitalpaktes sei die kleine Grundschule jetzt bestens auf die Zukunft ausgerichtet.

Ein weiteres Thema war die Erhebung Lauterbachs zum Radon-Vorsorgegebiet. Das schwach radioaktive Gas Radon komme in Gesteinsschichten im Schwarzwald häufig vor. Vor kurzem dehnte die Landesregierung die Zahl der Vorsorgegebiete aus, hiervon betroffen im Kreis Rottweil die Gemeinde Lauterbach und die Stadt Schiltach. Dies sei laut Swoboda unverständlich: „Wir haben schon vor Jahren entsprechende Untersuchungen gemacht, auch in meinem eigenen Haus. Da lagen wir weit unter den Grenzwerten. Trotzdem sind wir jetzt Vorsorgegebiet, obwohl es gar keine hohen Konzentrationen gibt.“ Karrais habe sich bereits in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und um Erklärung gebeten. Außerdem wolle er wissen, unter welchen Voraussetzungen der Status als Vorsorgegebiet aufgehoben werden könne. „Das Ganze klingt, als hätte ein Theoretiker festgestellt, dass es in Lauterbach Radon geben könnte,“ erklärte Karrais. Er wolle weiter an der Sache dran bleiben.

 

Text zum Bild:

Beste Bedingungen für die Grundschüler bietet der sanierte Schulhof der Grundschule. Bürgermeister Norbert Swoboda (re) erläutert dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (li) die durchgeführten Maßnahmen.

Foto: FDP/Rack

 

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Karrais zu Besuch in kerngesunder Gemeinde

Die Gemeinde Wellendingen war dieser Tage das Ziel des Besuchs des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais, in Begleitung des Rottweiler Stadtverbandsvorsitzenden Josef Rack.

Neben lokalen Themen kam es auch zum politischen Gedankenaustausch. Bürgermeister Thomas Albrecht und Karrais begrüßten die Entscheidung des Landrats, trotz hoher Inzidenz keine Ausgangssperre zu erlassen.

Die Digitalisierung sei neben der Pandemie ein sehr wichtiges Thema. Da waren sich die Gesprächspartner einig und sprachen sich für ein Digitalisierungsministerium aus.

Dass das Interesse der jüngeren Generation an Politik vorhanden ist, belegte das Gemeindeoberhaupt mit der Wahl des Jugendgemeinderats. Erstmals gab es mehr Bewerber als Plätze. Der Kinder- und Jugendausschuss initiierte in der Starzelgemeinde bereits einige Projekte, zuletzt mit dem Vorhaben eines Waldkindergartens. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Ein besseres generationengerechtes Wirtschaften der Regierung sowohl im Bund als auch im Land sei notwendig, da waren sich beide einig. „Kinderbonus ja, aber nicht mit der Gießkanne,“ so Albrecht, denn die mehr als 4 Milliarden Euro belasten den ohnehin angespannten Haushalt über Gebühr zusätzlich.

„Die Innenentwicklung ist bei uns gut gelungen,“ so Albrecht. „Wir haben in den letzten Jahren innerorts mehr als 20 Bauplätze für die zahlreichen Interessenten bereitstellen können. Zusätzlich wurden enorme Mittel in die digitale Infrastruktur der Grundschule investiert,“ erklärte der hiesige Bürgermeister. Derzeit stehe die Erweiterung des Kinderzentrums an.

Die Erweiterung des Gewerbegebiets sei ein wichtiges Anliegen der Gemeinde. „Es wollen sich immer wieder größere Firmen ansiedeln. Deswegen benötigen wir Flächen und gehen verantwortungsvoll damit um. Aber beim Flächennutzungsplan kriegen wir immer wieder Steine in den Weg gelegt,“ so Albrecht. „Um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, benötigen wir eine leistungsfähige Wirtschaft, die nicht durch Bürokratie ausgebremst wird,“ pflichtete Karrais bei.

„Zu ihrer kerngesunden Gemeinde kann ich Sie nur beglückwünschen und auch in Zukunft meine Unterstützung anbieten,“ so der FDP-Landespolitiker zum Schluss.

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Eine kerngesunde Gemeinde konnte Bürgermeister Thomas Albrecht dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei seinem Besuch präsentieren.

Foto: FDP/Rack

 

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Der Wandel ist nicht aufzuhalten: Faire Rahmenbedingungen wichtig

Hören, was ist, machen, was geht, unter diesem Motto besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Ulbrich das Unternehmen LSM Matzka in Deißlingen.

Seit der Gründung im Jahre 2000 spezialisierte sich das inhabergeführte Familienunternehmen auf Kunststoff-Spritzgusswerkzeuge. Made in Germany, das wird bei Matzka großgeschrieben. Inhaber und Geschäftsführer Bernd Matzka berichtete Karrais und Ulbrich jedoch auch von den großen Herausforderungen in der Branche: „Durch die zunehmende Globalisierung nimmt besonders China einen immer wichtigeren Stellenwert auf dem globalen Markt ein, was es gerade für uns kleinere Betriebe im Wettbewerb oftmals schwermacht.“ Das A und O seien also vor allem die fairen Rahmenbedingungen im Wettbewerb. „Auch der Bürokratieabbau spielt hier eine große Rolle,“ ergänzte Karrais. Besonders auf europäischer Ebene sei es wichtig, bestehende Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Für Karrais steht fest: „Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen.“ Zudem, und da waren sich Matzka und Karrais einig, müssen die europäischen Staaten im Kampf gegen die großen Weltmachtführer China und die USA stärker zusammenhalten.

Auch die Digitalisierung könne hier eine erhebliche Rolle spielen, da sei sich Karrais, der im Landtag für das Thema Digitalisierung zuständig ist, sicher. „Mit Hilfe der Digitalisierung kann man Arbeitsprozesse vereinfachen. Dabei geht es überhaupt nicht um personellen Abbau, sondern um die effiziente Einsetzung von personellen Ressourcen,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Dass der Automobilindustrie und dem damit zusammenhängenden Zuliefererbereich ein Wandel bevorsteht, sei allen klar. Nun müsse man faire und länderübergreifende Regelungen finden, um sowohl den Big Playern, als auch den kleinen familiengeführten Betrieben gleichermaßen gute Chancen zu bieten.

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Karrais informiert sich über Aichhalder Projekte

Bei einem Besuch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Aichhaldens Bürgermeister Michael Lehrer aus. Im Zentrum des Informationsaustausches stand das Großprojekt Seniorenresidenz.

Lehrer erläuterte die Überlegungen und Anstrengungen der Verwaltung und des Gemeinderates, die schlussendlich dazu geführt haben, einen Investor für dieses Großprojekt zu gewinnen.

Mit 77 stationären Pflegeplätzen, einem stationären Mittagstisch sowie dem Tagespflegebereich mit Hol- und Bringdienst entstehe ein sehr gutes Seniorenangebot in der Eschachgemeinde, berichtet der Schultes stolz. Das Wohnangebot werde ergänzt durch ein öffentliches Café, einem Friseursalon sowie einer hauseigenen Kapelle. „Pflegeplätze bei uns im ländlichen Raum brauchen wir dringend. Toll, dass die Gemeinde es schafft zentral im Ort eine große Einrichtung aufzubauen“, so Karrais anerkennend.

Die Ortsumfahrung Rötenberg war ein weiteres Thema im Gespräch. Der Bürgermeister hoffe, dass mit den Bauarbeiten 2022 begonnen wird. „Die Entlastung ist wichtig, auch wenn die ursprüngliche Planung vom Regierungspräsidium aus Kostengründen reduziert wurde,“ so Lehrer.

Die Planung der Talstadtumfahrung in Schramberg sei derweil auch für Aichhalden wichtig. So führe der derzeitige Entwurf durch das Eselbachtal über die Gemarkung der Gemeinde. Karrais hatte sich mit einer Anfrage an die Landesregierung dafür eingesetzt, dass auch Aichhalden bei den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium einbezogen werde. „Natürlich müssen alle Beteiligten an den Tisch. Die Gespräche werden sicher noch Zeit in Anspruch nehmen,“ sagte Karrais dazu. Er kündigte an die weitere Entwicklung zu beobachten und Aichhaldens Anliegen weiter zu unterstützen.

Vor dem Austausch mit Aichhaldens Bürgermeister fanden zwei Infostände mit Aichhalder Bürgern und in Waldmössingen, statt. Dabei wurde wohlwollend anerkannt, dass Karrais nicht erst seit kurzem in Erscheinung tritt. Es wurde sehr wohl registriert, dass er bereits seit zwei Jahren im Wahlkreis präsent und sehr aktiv sei.

Zudem sprachen ihn Bürger unter anderem auf die Einwanderungspolitik des Landes und des Bundes an. „Fünf Jahre nach dem Zustrom an Einwanderern ist das immer noch ein wichtiges Thema,“ stellte Karrais fest. Er berichtete von mehreren Fällen im Wahlkreis, bei denen arbeits- und integrationswillige Personen abgeschoben wurden, was bei den Arbeitgebern zu Unverständnis geführt habe. „Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, damit man nach ganz klaren Kriterien nach Deutschland einwandern und hier arbeiten darf,“ erklärte der FDP-Politiker seine Position. Hierbei könne das Punktesystem aus Kanada ein Vorbild sein.

 

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Vor Ort erläuterte Bürgermeister Michael Lehrer (re) dem FDP Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (li) das Großprojekt Seniorenwohnanlage.                                      Foto: Rack

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Gärtnermeister Jochen Späth in Sulz-Hopfau

Ab 2. März durften Blumenhändler und Gärtnereien ihre Türen wieder für Kunden öffnen. Passend zu diesem Tag lud Gärtnermeister Jochen Späth aus Sulz-Hopfau den Landtagsabgeordneten der FDP im Kreis Rottweil, Daniel Karrais, zum Austausch ein.  „Wir sind glücklich wieder Kunden empfangen zu dürfen,“ sagte Späth. Viele Kunden hätten in den vergangenen Wochen angerufen und nachgefragt, wann denn endlich wieder geöffnet würde und wann man mit Hilfe rund um den Garten rechnen könne. „Für die Kunden war es schwer, sich um den Garten zu kümmern, wenn die Geschäfte dazu nicht offen haben,“ erläuterte Späth. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais könne den Frust der Unternehmer und der Kunden nachvollziehen: „Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie, denn wir werden noch einige Zeit mit ihr und ihren Auswirkungen leben müssen. Öffnungsszenarien sowie Test- und Impfstrategien sind ein erster Lichtblick, zeigen aber in Wahrheit nur, wie weit der Weg wirklich noch ist.“

Jochen Späth gewährte während des Rundgangs durch seine Außenanlagen, Gewächshäuser und den Schaugarten einen Einblick in sein Unternehmen. Seit vielen Jahren widme er sich der Kultur hochwertiger Pflanzen und der Gestaltung schöner Gärten. „Mein Steckenpferd sind neben der alltäglichen Bepflanzung auch ausgefallene Bäume und Sträucher, die ich aus ganz Europa beziehe,“ berichtete der Gärtnermeister stolz. Das Schneiden von Hecken, Obstbäumen und Ziersträuchern sowie die Pflege der Gärten werde von seinem Unternehmen ebenfalls gerne übernommen. Späth berichtete von gefüllten Auftragsbüchern im Jahr 2020, da die Leute nicht verreisen konnten, dafür aber ihre Gärten richten und verschönern ließen. In seinem Betrieb arbeiten, so Späth, zurzeit drei gelernte Gärtner und zwei Aushilfen.  Er könnte weitere Mitarbeiter einstellen oder Lehrlinge ausbilden, aber, es sei schwer qualifizierte Leute zu finden. Späth machte deutlich: „Die Ausbildung zum Gärtner ist anspruchsvoll und interessant, fordert aber natürlich auch ein Höchstmaß an Engagement und Kreativität, Spaß am Umgang mit Pflanzen und Menschen sowie kaufmännisches und technisches Verständnis.“  Es werde in sieben Fachsparten ausgebildet und eine Fortbildung zum Meister oder Techniker sowie ein Studium zum Bachelor oder Master im Gartenbau beziehungsweise der Landschaftsarchitektur wäre möglich. „Ich wünsche mir, dass die Ausbildungsberufe wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten und, dass Respekt und Ansehen für diese Berufe wieder steigen,“ so Späth.

Diesem Wunsch kann sich der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais nur anschließen, hält die FDP doch seit langem die verpflichtende Grundschulempfehlung für sehr sinnvoll und die Aufwertung beruflicher Ausbildung verbunden mit der Möglichkeit einer Weiterbildung für sehr wichtig und erforderlich. „In den letzten Jahren hat sich leider das Bild etabliert, dass der Mensch erst beim Abitur anfängt,“ kritisierte Karrais die Politik der vergangenen Jahre. Dabei bedeute ein Studium nicht zwangsläufig, dass man etwas im Leben erreiche. Für Karrais und die FDP sei klar: „Es muss jeder die gleichen Chancen bekommen, darum geht es, aber nicht ob ich jetzt Abitur habe oder nicht.“

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Karrais: Denkmalgelder für altes Schulhaus gut angelegt

FDP-Abgeordneter in Schenkenzell

Eine weitere Station bei seiner täglichen Kreisbereisung war für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais die Gemeinde Schenkenzell. Für den rührigen Landespolitiker, der in Begleitung seines Stellvertreters im Kreis Josef Rack und des früheren Landtagsabgeordneten Dieter Kleinmann kam, nahm sich Bürgermeister Bernd Heinzelmann viel Zeit.

Das Sanierungsgebiet „Heilig-Garten“ war die erste Station. Der Spielplatz in der Dorfmitte entpuppe sich immer mehr zum Treffpunkt junger Familien. Großzügig angelegt mit einem Pavillon sei er Anziehungspunkt für Jung und Alt. „Diese Gelder sind gut angelegt,“ so Karrais im Gespräch mit dem Bürgermeister.

„Die kommenden Hochwasserschutzmaßnahmen werden derzeit beim Land auf ihr Kosten-Nutzen-Potential geprüft,“ erklärte Heinzelmann, auch wenn es noch ein paar neuralgische Stellen gebe. Die Sanierung des alten Schulgebäudes Bergzell werde mit 50 Prozent vom Landessanierungsprogramm bezuschusst. Da es unter Denkmalschutz stehe, gebe es hier einen höheren Förderbetrag. „Es ist gut, dass sich das Landessanierungsprogramm an einem solch repräsentativen Gebäude beteiligt,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Die spätere Nutzung sei als Bürgerhaus geplant, zusätzlich mit Kursen der Volkshochschule und Musikschule sowie mit zwei Wohnungen zur Vermietung. Karrais sicherte zu, den Aufstockungsantrag für das Landessanierungsprogramm zu unterstützen.

Auch das neue Schulhaus werde neben dem Kindergarten Räume für Vereine haben. Karrais lobte das Nutzungskonzept der Gemeinde: „Da haben sie und der Gemeinderat ganze Arbeit geleistet,“ lobte er Bürgermeister Heinzelmann. Ein weiteres Thema war die Forstbetriebsgemeinschaft Schenkenzell. „Wir sind Mitglied und pflegen mit der Vorstandschaft der Forstbetriebsgemeinschaft eine gute Zusammenarbeit,“ so Heinzelmann. Kritisch merkte er jedoch an, dass die Forstreform tiefe Eingriffe in die Gemeindekasse verursacht habe. Herausforderungen gebe es, so der Bürgermeister, durch die Veränderungen im Wald und die Schäden durch den Borkenkäfer und Trockenheit. Dies habe die Preise für Holz in den Keller getrieben, was wirtschaftlich schwierig sei für die Waldbesitzer.

Karrais, der mit seinem Team im vergangenen Jahr bereits eine Klausurtagung in Schenkenzell abgehalten hat, wird die Gemeinde auch in Zukunft wohlwollend begleiten.

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Sehr angetan waren die FDP-Politiker Landtagskandidat Daniel Karrais (Mitte) und Dieter Kleinmann (re)von den Projekten, die Bürgermeister Bernd Heinzelmann (li) präsentierte.

Foto: FDP/Rack

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Entscheidungen immer auf regionalen Gegebenheiten treffen: FDP-Landtagsabgeordneter Karrais stellt Zwischenfrage an Ministerpräsidenten

In der heutigen Sondersitzung des Landtages zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz wandte sich der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais mit einer Zwischenfrage an Ministerpräsidenten Kretschmann. Karrais wollte wissen, wie man in Sachen Öffnungen mit Kreisen umgehe, die auf Grund weniger zentrierter Infektionsgeschehen eine hohe Inzidenz haben, so auch im Kreis Rottweil. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, dass die betroffenen Kreise die Situation lokal, auch mit den umliegenden Kreisen, prüfen müssen. „Wenn die Inzidenzen auf klar lokalisierbaren Clustern beruhen, haben wir natürlich eine andere Situation, als wenn es insgesamt ein diffuses Infektionsgeschehen ist,“ so der Ministerpräsident.

Für Karrais steht fest: „Der Landrat hat die Möglichkeit trotz der Inzidenz über 100 dem Einzelhandel die Öffnung zu erlauben. Dies sollte so dann auch passieren. Auch eine Lockerung zum Beispiel bei den Kontaktbeschränkungen und beim Außensport könnte erwogen werden.“ Länger andauernde Schließungen seien für den FDP-Abgeordneten jedoch keine Option. Der Einzelhandel habe in den vergangenen Wochen und Monaten genug gelitten und um Existenzen bangen müssen. „Unsere Geschäfte sollten mit den Flächenbegrenzungen pro Person wieder öffnen dürfen. Mindestens die Click&Meet Möglichkeit muss voll ausgeschöpft werden,“ forderte Karrais. Diese Option sei bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 vorgesehen. Alles andere führe zu Shopping-Tourismus in die umliegenden Landkreise und schade dem hiesigen Einzelhandel umso mehr. „Die Inzidenzen im Kreis sind klar lokalisierbar. Dementsprechend spricht, offensichtlich auch aus Sicht des Ministerpräsidenten, nichts gegen erste Öffnungen,“ so Karrais abschließend.

Frage und Antwort können hier nachgeschaut werden (ab Minute 22:41):

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210305sitzung1451.html?t=0

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