Einträge von Wibke Steinhilber

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Daniel Karrais besucht Paul Hafner GmbH in Wellendingen

E-Fuels sind eine wichtige Brücke auf dem Weg in eine klimafreundliche Mobilität:

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Paul Hafner GmbH in Wellendingen. Mit Ralf Butschek, dem kaufmännischen Geschäftsführer, und Simon Stöhr, dem technischen Geschäftsführer, sprach der FDP-Politiker über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Automobil- und Zuliefererbranche sowie die Zukunft des Verbrenners und die generellen Zukunftsperspektiven der Zuliefererbranche.

Das seit 1946 bestehende Unternehmen ist in den Bereichen Werkzeugbau und Stanztechnologie tätig. Am Firmenstandort in Wellendingen sind rund 240 Mitarbeitende beschäftigt, berichtet Butschek. Die Produktpalette umfasse über 800 verschiedene Bauteile unterschiedlicher Größe und Materialien, die allesamt im Werk in Wellendingen produziert werden, ergänzt Stöhr. Die Wertschöpfung an einem Firmenstandort zu konzentrieren, dafür entschied man sich bewusst, berichten die beiden. „Unsere Kunden schätzen den Umstand besonders, dass alles hier vor Ort in unserem Werk produziert wird,“ erklärt Butschek. Anstatt Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern investierte man vor drei Jahren in einen größeren Anbau. „Wir sind sehr froh, dass wir den Ausbau bereits realisiert haben. In der gegenwärtigen Lage wäre es aufgrund der gestiegenen Preise und Materialknappheit sicher schwierig gewesen,“ so Stöhr.

Corona habe das Unternehmen gut überstanden. Nun aber schlügen Krieg und Inflation zu Buche, so Stöhr. Ralf Butschek fügt hinzu: „Neu ist jetzt, dass es mehrere große Krisen auf einmal sind: Erst die Pandemie, dann der Ukraine-Krieg, in dessen Zuge Preissteigerungen und Materialknappheit zu meistern sind.“

Ein Hauptthema der Diskussion drehte sich um die Zukunft der Automobilindustrie, denn auch bei Paul Hafner machen Teile für Verbrenner einen Großteil des Umsatzes aus. Die Kunden des aktuell in der dritten bzw. vierten Generation familiengeführten Unternehmens kommen zwar aus verschiedenen Branchen, zu 70 Prozent aber aus der Automobilbranche. Hierzu sagte der FDP-Politiker: „Die deutschen Automobilzulieferer müssen aktuell die Transformation der Hersteller vom Verbrenner hin zur E-Mobilität stemmen. Da in der Region vieles am Verbrenner hängt, kommen in den nächsten Jahren große Herausforderung auf uns zu.“ Karrais hält das Ersetzen aller Verbrenner mit neuen Autos jedoch nicht für sinnvoll: „Verbrennungsmotoren werden sicher weniger werden, aber diese generell zu verteufeln oder gar zu verbieten ist sicher nicht die Lösung.“ Allein im Landkreis Rottweil umfass die Bestandsflotte derzeit rund 90.000 Verbrenner. Diese Fahrzeuge alle zu ersetzen sei in keiner Weise nachhaltig und auch nicht gut fürs Klima.

Trotz der aktuellen Herausforderungen blickt Paul Hafner aber nicht mit Sorge in die Zukunft, sondern die beiden Geschäftsführer sind optimistisch. Erste Kontakte im Bereich E-Mobilität sind bereits geknüpft und Aufträge erfolgreich erledigt. „Unser Fokus wird in den nächsten Jahren darauf liegen, diese Kunden und Produkte auszubauen,“ weiß Stöhr zu berichten.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass alternativen Kraftsoffen mehr Beachtung geschenkt werden müsse. „Ich bin davon überzeugt, dass eFuels eine wichtige Brücke auf dem Weg in eine klimafreundliche Mobilität sind. Darum war es richtig, dass Deutschland sich mit der Forderung nach einer Zukunft mit eFuels in der EU durchgesetzt hat,“ sagte Karrais. Auch Stöhr hält das Ziel, die Ottomotoren CO2-neutral zu machen, für einen nachhaltigen Ansatz.

Abschließend plädierte der Umweltpolitiker Karrais für mehr Technologieoffenheit und innovative Lösungen: „Mich stört vor allem die Hegemonie der Ökomeinung, nach der E-Autos gut und Verbrenner schlecht sind. Genauso im Energiebereich, wo Wärmepumpen als gut und alles andere als schlecht eingestuft werden. Es gibt aber nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Graustufen. Neben den propagierten Lösungen gibt es weitere alternative Ansätze, die verfolgt werden müssen – ob eFuels, Geothermie, Solar oder Windkraft. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, darf es keine Denkverbote geben!“

 

Foto:

FDP-Politiker Daniel Karrais (Mitte) im Gespräch mit Ralf Butschek (li.), dem kaufmännischen Geschäftsführer, und Simon Stöhr (re.), dem technischen Geschäftsführer der Paul Hafner GmbH.

 

 

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Karrais: Klima-und Energiepolitik ohne die Kommunen zu machen ist eine teure Symbolpolitik

Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen

Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“

 

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Karrais: Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt

Wir brauchen klare Ziele und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Zur Meldung, dass sich die Landesregierung künftig besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen will, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Dass die Veränderung des weltweiten Klimas massive Folgen hat, ist seit Jahren eine Tatsache. Genauso lange habe ich die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. Sie hätte bereits im vergangenen Jahr ihre Klimaschutzgesetznovelle um klar definierte Ziele zur Klimaanpassung ergänzen müssen. Anders, als beim Klimaschutz, zugunsten dessen die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz auf europäischer und auf Bundesebene liegen, hätte das Land hier Kompetenzen, denn Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen auf lokaler und regionaler Ebene individuell getroffen werden. Dass die Schadenserwartung nun von 0,4 auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen ist, wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig gehandelt.

Die nun angekündigte Gründung eines Niedrigwasser-Informationszentrums klingt schön und gut. Wir haben aber bereits seit Wochen Niedrigwasser in unseren Bächen und Flüssen. Auch den zahlreichen Kommunen, die schon jetzt mit der Sicherstellung der Wasserversorgung kämpfen, hilft ein geplantes Informationszentrum wenig. Die angekündigten Investitionen in den Hochwasserschutz kommen viel zu spät. Es war bereits vor Jahren klar, dass wir mehr Dämme und Rückhaltebecken brauchen.

Wir müssen die Forschung und Umsetzung wassersparender Technologien in der Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Gewerbe und Privathaushalten zur Verringerung des Wasserbedarfs intensivieren. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Grundwasserbildung zu fördern. Wir brauchen einzugsgebietsbezogene bzw. wasserkörperspezifische Notfallpläne. Diese Pläne müssen ganzheitliche Steuerungsmaßnahmen und Prioritäten zur Gefahrenabwehr für bestimmte Niedrigwasserzustände beinhalten und bereits in der Erarbeitung die für das Krisenmanagement erforderlichen Akteure einbeziehen.

Zur Gefahrenvorsorge gehört auch die Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr. Das bedeutet personelle, taktische und materielle Anpassungen, um im Notfall auf spezifische, aus dem Klimawandel resultierende Gefahren vorbereitet zu sein. In Sachen Hochwasserschutz brauchen wir Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das Bewusstsein der Menschen für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels muss mit einer zielgerichteten Kommunikationsstrategie geschärft werden. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Bonath und Karrais: Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch grün-schwarze Konzeptlosigkeit in Gefahr

Zur Gasmangel-Lage

Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise

Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

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Karrais: In Sachen Klimaanpassung hapert es seit Jahren an der Umsetzung und einer wirksamen Strategie

Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben

Welchen Einfluss der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie wir uns am besten auf die Folgen vorbereiten, diskutierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais am 11. Juli im Rahmen eines WebTalks mit Tobias Fuchs (Mitglied des Vorstands und Leiter des Geschäftsbereichs Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes) und Daniel Vetterkind (Co-Gründer und Geschäftsführer Impact Labs GmbH):

Tobias Fuchs meinte: „Der aktuelle Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeigt deutlich, dass sich Extremwetterlagen im Kontext des Klimawandels intensivieren und häufiger auftreten werden. Der Südwesten wird dabei besonders betroffen sein. Wir müssen uns also entsprechend anpassen, um die stärksten Schäden, die uns und die Infrastruktur betreffen, zu reduzieren. Dabei müssen wir ganzheitlich denken, viele Maßnahmen sind zwar kleinteilig, aber sie sind Win-Win-Situationen. Wir brauchen beispielsweise Katastrophenkarten und ein Naturgefahrenportal. Die Maßnahmen sind größtenteils da, aber auf dem Papier. Es haperte in den letzten Jahren an der Umsetzung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Vor allem aber brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.“

Daniel Vetterkind betonte, dass es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor Zwölf, sondern Zwölf sei. Die kommenden sieben Jahre seien entscheidend, denn dann sei laut IPCC das CO2 Budget für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels ausgeschöpft: „Wir müssen in drei aufeinanderfolgenden Schritten denken: das Reduzieren von Risiken, die Vorbereitung auf Notsituationen und die Regenerationsphase nach einem Katastrophenfall. In allen drei Bereichen sind wir aktuell nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen diesbezüglich eine bessere übergreifende Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Bund, da unser föderales System es zum Beispiel erschwert im Katastrophenfall schnell zu handeln. Um die Wahrscheinlichkeit von Klimakatastrophen deutlich zu verringern, müssen wir nach wie vor alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Emissionen vollständig messbar zu machen, diese zu reduzieren und letztlich CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen. Wir müssen die Potenziale der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit nutzen. Hier ist dringend wirtschaftlicher und politischer Handlungsbedarf nötig.“

Daniel Karrais führte aus: „Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung selbst musste auf unsere Anfragen hin zugeben, dass es ein Umsetzungsdefizit gibt. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Auch wenn wir die Klimaziele erreichen, wird es eine Erderwärmung und entsprechende Auswirkungen geben. Deshalb brauchen wir neben der Klimaanpassung auch Verfahren, um CO2 technisch aus Abgasen von Anlagen abzuscheiden oder direkt aus der Luft herauszufiltern oder unterirdisch zu lagern. Ohne diese Technologien wird es nicht gehen, wenn eine Temperaturerhöhung über 1,5 Grad Celsius hinaus später wieder zurückgeholt werden soll. Besonders das Wiederaufleben der Kohlekraftwerke wegen der Gaskrise macht es erforderlich, dass in diese Richtung gehandelt wird. Es wundert mich, dass der grüne Klimaminister das nicht in seine Überlegungen miteinschließt. Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder –Weiternutzung sorgen.“

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Leben im Klimawandel – Sind wir vorbereitet? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

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Karrais: Das Land muss den Schatz der Geothermie heben, wenn es ehrliche Klima-und Energiepolitik betreiben will

Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie einen enormen Standortvorteil

Zur Meldung, dass der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bundesverband Geothermie, der Verband kommunaler Unternehmen und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK mehr Mittel und bessere Bedingungen zur Förderung und Nutzung der Geothermie fordern, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderung der Verbände ist völlig richtig. Gerade hier in Baden-Württemberg ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse.

Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, zeigt sie sich immer noch skeptisch, wenn es darum geht, dieses auch zu heben. Auch unsere jüngste Anfrage Drucksache 17/2356 zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

Die Landesregierung hat es bis heute verpasst, den Schatz der Geothermie zu heben. Sie müht sich seit Jahren lieber mit der hierzulande ineffektiven Windkraft ab. Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie aber besonders im Oberrheingraben geographisch einen enormen Standortvorteil. Außerdem nimmt die tiefe Geothermie im Vergleich zur Solarthermie wesentlich weniger Fläche in Anspruch.

Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es außerdem mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen.

Geothermiekraftwerke sind grundlastfähig und können kontinuierlich Strom oder Wärme liefern. Besonders der Einsatz von Geothermie für Fernwärmenetze birgt riesige Chancen, um mittelfristig andere fossile Wärmequellen zu ersetzen. Das sind mehr als 8.000 Stunden pro Jahr mit voller Leistung. Photovoltaik- und Windenergieanlagen erreichen nur rund 1.000 beziehungsweise 4.000 Stunden pro Jahr (umgerechnet auf die volle Leistung). Es gibt praktisch keine Kohlendioxid-Emissionen.

Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben. Das wäre ein echter Beitrag für einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien hier im Land. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme gefördert werden kann, verstärkt die Dringlichkeit des Vorankommens der Geothermie in der Region.“

 

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Goll und Karrais: Das Land riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden

Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung

Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag erneut in Stuttgart und Heidelberg mit Straßenblockaden für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Bereits zum wiederholten Male haben in diesem Jahr sogenannte Klimaaktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamiert. Dabei können Straßenblockaden lebensgefährlich sein, sowohl für die Aktivisten selbst als auch für die Mitmenschen, wenn zum Beispiel Rettungswege versperrt werden. Schon in der Vergangenheit habe ich angemahnt, dass wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, dies umgehend durchgesetzt werden muss. Die Landesregierung aber riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung. Straßenblockaden aktivieren die Gesellschaft nicht, sie blockieren sie. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er rechtfertigt nicht, dass man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. “

 

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Karrais: Land kann und muss mehr tun, um Funklöcher zu stopfen

Anhörung Landtag zu Funklöchern in Baden-Württemberg

Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert

Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die heutige Expertenanhörung zeigt, dass beim Ausbau der digitalen Infrastruktur noch viel Luft nach oben ist. Es besteht großer Handlungsbedarf und die Landesregierung kann und muss hier mehr machen. Im bundesweiten Vergleich hinkt Baden-Württemberg beim Mobilfunkausbau hinterher. Dass der Ausbaustand einem Industrieland, wie unserem, nicht angemessen ist, wurde heute von Expertenseite bestätigt.

Auch wenn die Versorgungsauflagen vom Bund kommen, ist gerade die Landesebene gefragt, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Es reicht nicht aus, auf eine bundesweite Kommunikationskampagne zu verweisen, um die Menschen von der Wichtigkeit der digitalen Infrastruktur zu überzeugen – da müssen sich Land und Kommunen selbst viel stärker einbringen. Es kann nicht sein, dass das Schließen von weißen Flecken daran scheitert, dass das Land nicht in der Lage ist, Menschen sachgerecht zu informieren und Vorbehalte abzubauen. Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen besser zu befähigen, mit dem Mobilfunkausbau umzugehen.

Die Genehmigungsverfahren dauern mit zwei Jahren viel zu lange. Standards und Leitfäden für die Kommunen fehlen weitestgehend. Erst im Januar wurde erstmals ein Runder Tisch Mobilfunk eingeführt. Was es braucht, ist eine schlagkräftige „Taskforce Glasfaser und Mobilfunk“, die alle Beschleunigungsmöglichkeiten auslotet und dann umsetzt.

Der Mobilfunkausbau ist eine Daueraufgabe, die Innenminister Strobl zur Chefsache machen sollte. Daten und ihr schneller Transport in Echtzeit sind so wichtig, wie eine sichere Energieversorgung. Wenn wir nicht aufholen, verlieren wir im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss an den Rest der Welt.“

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Karrais: Land muss Kommunen stärker unterstützen, um Cyberangriffe abzuwehren

Cyberangriff bestätigt Wissens- und Infrastrukturlücken auf kommunaler Ebene

Mehrere hundert Menschen wurden nach einem Hackerangriff auf die Verwaltung der Stadt Schriesheim nun über ihre im Darknet veröffentlichten Daten informiert. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Angriff auf das IT-System der Stadt Schriesheim zeigt, wie unvorbereitet viele Kommunen auf Cyberangriffe sind und welchen wichtigen Stellenwert eine professionelle Cyberabwehr hat. Die Landesregierung muss hier viel mehr tun, um gerade kleine Kommunen zu unterstützen, sich gegen solche Angriffe zu wappnen.

Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht. Statt die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil bei weitem noch keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit extrem geschwächt. Das ist besonders absurd, weil Minister Strobl zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Cyberwehr als Leuchtturm der Cybersicherheit darzustellen.

Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie erst jetzt damit anfängt, Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen zur Cybersicherheit aufzulegen. Hier braucht es dringend eine Sicherheitsoffensive, damit die Kommunen im Land beim nächsten Cyberangriff nicht wieder im Regen stehen.“

 

 

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Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen

Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen CDU-Abgeordnete Weiss argumentiert „sachfern“ / Osterpaket noch nicht von Ampel beschlossen

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags, Daniel Karrais, reagiert auf eine Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU). Diese beklage in der Mitteilung die angeblich geplante Streichung der Förderung für die kleine Wasserkraft im Rahmen des Osterpakets von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Frau Weiss sollte sich bei ihren Parteifreunden in Stuttgart informieren, wie die CDU-getragene Landesregierung mit der kleinen Wasserkraft verfährt. Die Förderung im Land wurde von zwei Millionen Euro in 2020 auf nur noch Zweihunderttausend in diesem Jahr gezehntelt,“ berichtet Karrais aus der Landespolitik.

Der Abgeordnete wundere sich über die „Sachferne“, mit der Weiss argumentiere. Man könne nicht pauschal von einem „Irrglauben“ sprechen, wenn es darum gehe, ob der energetische Nutzen einer Wasserkraftanlage den ökologischen Schaden aufwiege oder nicht, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag. Karrais gibt ein aktuelles Beispiel aus Rottweil: „In der Au wird der Neckar über 850 Meter aufgestaut, um einen Generator mit gerade Mal 150 PS zu betreiben. Das steht in keinem Verhältnis. Da ist jedes Windrad eine ökologische Wohltat dagegen.“ Der Klimapolitiker betonte, dass erneuerbare Energien benötigt werden. Man müsse jedoch immer den Nutzen den ökologischen und ökonomischen Kosten gegenüberstellen, weshalb auch manches Windkraftprojekt nicht sinnvoll sei.

„Übrigens ist das Osterpaket noch in der Abstimmung zwischen den Ampelparteien und nicht beschlossen. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Förderung der kleinen Wasserkraft ein,“ sagte Karrais. Denn die Kleine Wasserkraft könne einen guten Beitrag leisten, aber eben nicht überall, ist der FDP-Mann überzeugt. „Eine vernünftige Energiepolitik setzt nicht auf einzelne Technologien wie Windkraft, sondern erfordert Einzelfallentscheidungen vor Ort, was die beste Lösung für den Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz und Versorgungssicherheit ist,“ so Karrais abschließend.