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Auch in widrigen Zeiten der FDP die Treue gehalten: Ehrungen beim Kreisverband

Etliche Ehrungen gab es beim FDP-Kreisverband im Hotel Hirt in Deißlingen. Laudator Ernst Burgbacher, langjähriger Vorsitzender des Bezirksverbands Südbaden, versetzte die Anwesenden zurück in das das Jahr 1972. Dazu hatte er die Ausgabe eines lokalen Schwarzwälder Boten vom Eintrittsdatum von Monika Hans mitgebracht. Schon früh engagierte sich Hans bei den damaligen Jungdemokraten, der Jugendorganisation der FDP, und erinnerte sich ans gemeinsame Plakatieren und Flyer verteilen. „Die Schwestern waren mächtig aktiv und Deißlingen war die liberale Hochburg im Kreis, unser Bundestagabgeordnete Martin Grüner hatte sein Büro sogar hier“, so der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er dankte Hans dafür, dass sie immer dem Kreisverband die Treue gehalten hat, auch in schwierigen Zeiten.

Die Mitgliedschaft eines Urgesteins liberaler Politik wurde von Dieter Kleinmann gewürdigt. Bereits mit 18 Jahren kandidierte Helmut Merkle erstmals für den Deißlinger Gemeinderat. Mit großem Einsatz habe sich der liberale Politiker eingesetzt. In Südbaden organisierte er lange Jahre den liberalen Agrar- und Verbrauchertag der FDP. 16 Jahre lang bestimmte der frühere FDP-Ortsverbandsvorsitzende die Geschicke von Deißlingen im Gemeinderat mit. Drei Perioden lang war Merkle zudem Kreistagsmitglied, anfangs als Einzelkämpfer, später als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Kerle war ebbes im Ort und der FDP“, lobte der ehemalige Kreisvorsitzende Kleinmann seinen langjährigen Stellvertreter. Für Merkle und Hans gab es die Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Auch Manfred Geiger begann 1989 als Einzelkämpfer im Rottweiler Gemeinderat. Mit einer Unterbrechung gehörte er diesem Gremium bis 2009 an. Bereits 1990 machte er den Vorschlag, das Gemeindeparlament von 36 Sitzen auf 26 zu reduzieren. „Damit bewies er früh Weitsicht, mit Blick auf Kosten und Effizienz“, sagte Laudator Kleinmann. Da verwundere es nicht, dass Geiger auch einige Jahre Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes war. Der Geehrte blickte auf die Anfänge seiner politischen Laufbahn zurück. „Anfangs hatten wir gerade mal sechs Kandidaten auf der Stadtratsliste, trotz guter Unterstützung von Martin Grüner.“

Wolf-Dieter Bojus trat in politisch turbulenten Zeiten 1980 in die FDP ein. Im Frühjahr gab’s Landtagswahlen, im Herbst die für den Bundestag. „Meine Motivation war: Franz-Josef Strauß darf nicht Bundeskanzler werden“, sagte Bojus. „Dieses Ziel haben sie erreicht“, so Laudator Kleinmann. Nach zwei Jahren Stellvertretung war Bojus von 1984 bis 1991 Vorsitzender des Stadtverbandes Rottweil. Ab 1981 übernahm der Zeitungsredakteur die Pressearbeit im Kreis- und Stadtverband. Für ihr Engagement erhielten Geiger und Bojus die Theodor-Hess-Medaille in Silber für 40 Jahre Mitgliedschaft.

Michael Gerlich gestand, schon als Student in Bonn „mit der FDP sympathisiert“ zu haben. So beobachtete er damals immer wieder Erich Mende, damaliger FDP-Vorsitzender. Aber erst 1995, nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit, gab er dem Werben Dieter Kleinmanns nach und wurde Zweitkandidat zur Landtagswahl. „Fünf Jahre nach der Wende waren die Ergebnisse der FDP eher mau“, so Daniel Karrais in seiner Laudatio. Die Nationale Volksarmee wurde in die Bundeswehr eingegliedert, in Hannover gab es Chaostage durch Punks und Straßenschlachten mit der Polizei. „Heute haben wir Klimakleber und einen Krieg mit Russland“, zog Karrais eine gewagte Parallele. Seit 2013 sitzt Gerlich für die FDP im Gemeinderat in Rottweil. Frühzeitig schlug er vor, sich um die Landesgartenschau zu bemühen. Sein beharrliches Nachhaken führte letztlich dazu, dass die Stadt sich erfolgreich dafür bewarb. „Dieser Erfolg zeigt, wie man aus einem Kommunalamt was erreichen kann“, so der Kreisvorsitzende Daniel Karrais und überreichte die Theodor-Hess-Medaille in Bronze für 25-jährige Mitgliedschaft.

Foto: Manfred Geiger (ganz li.), Ernst Burgbacher (2.v.li.), Monika Hans (3.v.li.), Helmut Merkle (Mitte), Dr. Michael Gerlich (3.v.re.), Daniel Karrais MdL (2.v.re.), Dieter Kleinmann (ganz re.).

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Karrais: Landkreistag übernimmt Strobl´sche Fake News

Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig

Zur Meldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Schade, dass der Landkreistag die Fake News des Innenministers übernimmt. Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung des Bundes. Dank der Antragsflut vor allem aus Baden-Württemberg, die ein Drittel aller Fördermittel in 2022 gebunden hat, ist der Fördertopf einfach ausgeschöpft. Der Bund hat zugesagt, alle eingereichten Anträge dank einer Sonderbewilligung des Deutschen Bundestags trotzdem noch zu prüfen und legt im nächsten Jahr eine weitere Milliarde für die Breitbandförderung drauf. Diese vier Milliarden Euro Fördergeld sind so viel, wie niemals zuvor unter der damaligen vom Landkreistag offensichtlich so heiß geliebten CDU-Regierung.

Leider ist in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen: Viel hilft viel, stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht! Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

Der Landkreistag sollte den Innenminister lieber fragen, warum es immer noch kein Online-Breitbandportal gibt, mit dem Anträge für den Breitbandausbau schneller bearbeitet werden könnten. Bei der Gelegenheit kann der Landkreistag auch fragen, wie es um einen Glasfaserpakt zwischen Land, Kommunen und Branche steht, in dem man sich darauf verständigt, wie man gemeinsam die Geschwindigkeit des Infrastrukturausbaus verbessert. Ich rate dazu, sich in anderen Bundesländern zu erkundigen, wie ‚aufs Gaspedal drücken‘ wirklich geht. Denn Strobl drückt Bremse und Gaspedal gleichzeitig. Das verursacht viel Schall und Rauch, aber keine Geschwindigkeit beim Breitbandausbau.“

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Karrais und Jung: Abwanderung ins illegale Glücksspiel geht unvermindert weiter

Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an

Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais

„Im Petitionsausschuss des Landtags kam die Petition der Spielhallenbetreiber zur Abstimmung, mit der der Abbau von Hunderten von Arbeitsplätzen und dem mittlerweile evidenten Abgleiten der Spieler in die unkontrollierte Illegalität thematisiert wurde. Leider wurden diese Argumente wieder einmal von der Ausschussmehrheit vom Tisch gewischt. Ideologie geht auch hier vor Realitätssinn, denn es zeigt sich ja, dass nicht die Spieleinsätze geringer werden, sondern eben nur in den unkontrollierten Bereich im Internet oder zu illegalen Spielhöllen abwandern. So hat man der Suchtbekämpfung einen Bärendienst erwiesen.“

Dr. Christian Jung, Sprecher für Petitionen, ergänzt:

„Die Petition wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die nun kein Gehör gefunden haben. Der Petition nicht abzuhelfen, ist nicht lösungsorientiert. Wir haben uns im Petitionsausschuss für die Abhilfe dieses Anliegens eingesetzt und uns für die Branche stark gemacht. Leider spiegelt die Ausschussmehrheit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wider und unser Antrag auf Abhilfe konnte sich nicht durchsetzen.“

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FDP-Abgeordnete erkundigen sich im Gespräch mit Oel-Heimburger über Treibstoffmarkt

„Es gibt keine Preisabsprachen“

Zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vor kurzem das Unternehmen Oel-Heimburger in Rottweil, um sich über die aktuelle Situation der Mineralölbranche zu informieren.

„Die letzten drei Jahre waren natürlich schwierig, aber wir haben die Pandemie gut überstanden. Neben einer vorausschauenden Planung lag dies vor allem daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Branchen dauerhaft geöffnet bleiben konnten“, wusste Michael Dittert, Mitglied der Geschäftsleitung, auf Karrais Frage nach der Unternehmenslage zu berichten. Das mittelgroße Mineralölunternehmen Oel- Heimburger ist seit Beginn familiengeführt und hat neben dem Standort in Rottweil eine weitere Niederlassung in Sachsen. Neben dem Vertrieb von Heizöl liegt der Schwerpunkt auf dem Betrieb von mehr als 100 Tankstellen.

Größte Herausforderung im Mobilitätsbereich sei für Dittert aktuell die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass man nicht alle Karten auf die Elektromobilität setzen könne. „Wir müssen auch andere Alternativen im Blick haben“, so Umweltpolitiker Karrais. Denn auf die Frage, was aus der Bestandsflotte wird, gäbe es bislang keine zufriedenstellende Antwort. „Wenn wir die Klimaziele beim Verkehr erreichen wollen, muss sich die Landesregierung endlich für E-Fuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht“, ist sich Karrais sicher.

Besonders E-Fuels bieten sich aus Sicht der Gesprächspartner als Lösung für die Übergangszeit an. „Das Verbrenneraus 2035 wurde auf EU-Ebene zum Glück abgewendet und die Hintertür für E-Fuels offengelassen“, gab sich Raffelhüschen erleichtert. Neben biologischen und synthetischen Kraftstoffen sei auch Wasserstoff im Gespräch, um Fahrzeuge klimafreundlicher zu machen. „Im PKW-Bereich wird der Einsatz von Wasserstoff meiner Meinung nach aber schwierig. Ich sehe hier eher Potenzial für den Schiffs- oder Flugverkehr. Und für die Energieversorgung insgesamt ist Wasserstoff extrem wichtig“, gab der Umweltausschussvorsitzende Karrais zu bedenken.

Dittert betonte jedoch auch, dass er und seine Branchenkollegen daran arbeiteten die Tankstellen von flüssigen Kraftstoffen auch zu zentralen Ladestationen weiterzuentwickeln. „Wir möchten im Moment selbst eine Ladesäule aufstellen. Die Genehmigungs- und Lieferzeitenzeiten sind dabei aber unglaublich lange, weshalb ich mich frage, wie man den von der Politik gewünschten Hochlauf an E-Fahrzeugen dann noch bedienen will,“ erklärte er. Raffelhüschen verwies auf die neusten Aktivitäten des Bundesverkehrsministeriums, das den Ausbau von Ladeparks gezielt in den Blick nehme.

Herausfordernd für die Mineralölbranche seien überdies gesetzliche Vorgaben, wie die Erweiterung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Aktuell seien Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Kraftstoffpreise bei jeder Preisänderung an die Markttransparenzstelle zu melden, erklärte der Geschäftsführer. Mit der Änderung solle die Meldepflicht auf Daten über verkaufte Kraftstoffmengen ausgeweitet werden. Ziel sei es, die Zusammenhänge zwischen Preisen, Nachfragen und Markt besser analysieren und so verbotene Preisabsprachen verhindern zu können. „Ich sehe das aus zwei Gründen kritisch: zum einen handelt es sich um sehr sensible Unternehmensdaten. Andererseits liegen uns selbst die Daten, die wir liefern sollen, gar nicht vor. Zu Absprachen kann man daraus ohnehin keine Schlüsse ziehen, sondern nur zu den Marktabläufen“, konstatierte Michael Dittert. Ein hoher finanzieller und technischer Umsetzungsaufwand für die Tankstellenbetreiber stehe einem begrenzten Mehrwert entgegen.

Raffelhüschen und Karrais versprachen, sich an den entsprechenden Stellen kundig zu machen. Im Zuge der allgemeinen Teuerungen waren Tankstellenbetreibern zuletzt vermehrt gemeinsame Absprachen vorgeworfen worden. „Es wäre auch eine Möglichkeit, die Unternehmen einfach nach Ihrer Pricing-Strategie zu fragen. Das würde uns einiges an Zeit und Arbeit ersparen, denn man kann dies ganz leicht beantworten: Man spricht sich nicht ab, sondern richtet sich nach der Konkurrenz im direkten Umfeld!“, stellte Dittert abschließend klar.

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen (Mitte) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Michael Dittert (re.), Geschäftsführer der Oel Heimburger GmbH.

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FDP-Abgeordnete Karrais und Gassner-Herz im Gespräch mit DEHOGA-Vertretern

Energiekrise, Arbeitszeitgesetz, Bürokratie – Die Gastronomiebranche steht vor vielfältigen Herausforderungen

Die beiden FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz (Deutscher Bundestag) und Daniel Karrais (Baden-Württembergischer Landtag) informierten sich bei einem Treffen mit Mitgliedern der DEHOGA-Kreisstelle Rottweil über die aktuelle Lage und wichtige Anliegen des Hotel- und Gaststättengewerbes.

Nach der Corona-Pandemie machten demnach der Branche aktuell die gestiegenen Energiepreise sowie Personal- und Materialkosten zu schaffen. Hinzu komme, dass aufgrund der generellen Teuerungen geringere Gästezahlen zu erwarten seien, gaben die Gastwirte zu bedenken. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen müssten schnell und unbürokratisch kommen, da die Existenz vieler Betriebe davon abhänge, darüber waren sich die Verbandsvertreter einig. „Versorgungssicherheit hat aktuell oberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass die Preise nicht aus dem Ruder laufen und die Leute weiterhin in Arbeit bleiben“, fasste Gassner-Herz, der dem Tourismusausschuss des Bundestages als stellvertretendes Mitglied angehört, treffend zusammen.

Belastend für die Gastronomie-Branche sei vor allem das Arbeitszeitgesetz. “Die Maximalarbeitszeit von zehn Stunden am Tag macht es schwierig größere Feste, wie Hochzeiten zu bewirten. Das heißt für uns, dass wir entweder früher zu machen oder für eine bis zwei Stunden nochmal eine neue Schicht einsetzen müssen”, erklärte Jürgen Hirt. Flexiblere Regelungen wären wünschenswert, wie beispielsweise die Tageshöchstarbeitszeit durch eine flexiblere Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen. “Wir setzen uns dafür schon lange ein, wobei wir dabei vom Landeswirtschaftsministerium keine Unterstützung erfahren”, wusste Landespolitiker Karrais zu berichten. Gassner-Herz ergänzte für die Bundesebene, dass die Ampel-Koalition eine Flexibilisierung vereinbart habe.

Ein wichtiges Anliegen der Unternehmer war der Bürokratieabbau. Zu viele und zu komplizierte Vorschriften wie Aufzeichnungspflichten oder Dokumentation von Verfahren belasten den Alltag, so dass das eigentliche Geschäft teilweise zur Nebensache wird. „Bund und Länder und vor allem die EU sollten sich mindestens darauf verständigen, EU-Richtlinien in Zukunft so auf den Weg zu bringen, dass diese nicht weiterhin den Mittelstand gegenüber den multinationalen Konzernen extrem bis zur Betriebsaufgabe belasten“, konstatierte Erich Kaul. Gassner-Herz und Karrais versprachen, sich an den entsprechenden Stellen für eine Anpassung einzusetzen. „Eine große Erleichterung bieten digitale Vorgänge, auch wenn diese zunächst einmal Mehrarbeit sind. Auf langfristige Sicht wird sich die Arbeit aber deutlich vereinfachen und beschleunigen“, so Digitalpolitiker Karrais.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (3.v.l.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Martin Gassner-Herz (Mitte) im Gespräch mit den Vertretern des DEHOGA-Kreisvorstandes Rottweil Kirsten Moosmann (ganz links), Jürgen Hirt (2.v.l), Erich Kaul (3.v.r), Peter Lang (2.v.r) und Heiko Mäule (ganz rechts).

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Karrais fordert S-Bahnverlängerung von Stuttgart bis Rottweil

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) meldet sich zur Vorstellung des Faktenchecks zur Frage der Gäubahnanbindung, an dem er selbst teilgenommen hat, zu Wort. In dem Faktencheck prüften Bahn, Land und Region Stuttgart gemeinsam verschiedene Varianten, die eine Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof auch nach Inbetriebnahme ab 2025 ermöglichen könnten. Bislang sei geplant die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen, bis der neu zu bauende Pfaffensteigtunnel zwischen Böblingen und Flughafen fertiggestellt ist. Dabei sei eine Kappung bis mindestens 2032 zu erwarten. Für Reisende bedeute dies, dass sie in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen müssten, um zum Hauptbahnhof zu kommen.

Karrais begrüßt die fachliche Auseinandersetzung mit den Optionen und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. „Eine Umleitung der Bahn über Tübingen oder Renningen ist für mich vom Tisch. Das wäre zu aufwendig und würde Fahrzeiten von fast zwei Stunden bedeuten. Das ist dann nicht mehr attraktiv,“ bewertet der Abgeordnete die Option.  Als spannend bezeichnete Karrais die Variante einer Verlängerung der S-Bahnlinien S2 oder S5 bis Horb und Rottweil. „Das wäre für den Kreis Rottweil und den Kreis Freudenstadt ein großer Gewinn. Man muss ja auch die bessere Verbindung zwischen den Kommunen bei uns in der Region sehen, wenn stündlich zusätzliche S-Bahnzüge verkehren,“ sagt er dazu. Er fordere daher die Gäubahnanrainer aus der Region dazu auf, sich für eine S-Bahnverlängerung bis Rottweil stark zu machen. „Es ist nicht leicht, da man auch mehr als zehn neue Züge beschaffen muss, die rund 80 Millionen Euro kosten. Unsere Region hat das aber verdient und muss das auch geschlossen einfordern,“ ist Karrais überzeugt. Die Frage der Toilette, die als Gegenargument angeführt wird, hält er für eine Banalität. „Bei einer Fahrzeit von eineinhalb Stunden ist das nicht so entscheidend. Da man ohnehin Züge neubeschaffen muss, kann man das auch gleich berücksichtigen. Wenn sich jemand von so etwas beeindrucken lässt, frage ich mich schon, wie ernst es ihm damit ist eine Verbesserung zu bekommen,“ meint der Landespolitiker.

Als nächsten Schritt fordere der Rottweiler Abgeordnete nun die vertiefte Prüfung der S-Bahnverlängerung bis Rottweil sein. „Wir brauchen ohnehin einen besseren Schienenverkehr zwischen Rottweil und Horb. Mit der S-Bahnvariante haben wir jetzt einen konkreten Weg aufgezeigt bekommen. Dafür müssen wir uns mit aller Kraft stark machen, damit wir nicht wieder abgehängt werden,“ sagte Karrais abschließend.

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei der Hansgrohe Group

Wasser beim Einsparen von Ressourcen und Energie bislang zu wenig beachtet

Mit einem Jahresumsatz von rund 1,4 Milliarden Euro ist die Hansgrohe Group eines der größten Unternehmen im Bereich Sanitärprodukte. Knapp 2.000 Mitarbeitende sind an den beiden Firmenstandorten in Schiltach beschäftigt, was Hansgrohe zu einem der wichtigsten Arbeitgeber der Region macht. Zum Informationsaustausch besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das in seinem Wahlkreis befindliche Unternehmen.

Fiona Félix, die Leiterin der Abteilung Public Affairs, führte bei einem Rundgang durch die Hansgrohe Aquademie in die Firmenhistorie ein. Seit Jahrzehnten steht der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung im Zentrum, was Karrais als Umweltausschussvorsitzenden besonders imponierte. Bereits 1995 erhielt das Unternehmen den Umweltpreis für Unternehmen in Baden-Württemberg. Ziel ist es, durch effizientere Produkte den Wasserverbrauch und damit auch den Energiebedarf zu reduzieren, was sich auf die CO2-Emissionen auswirkt. „Mit der Herstellung von effizienten Produkten können wir unseren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten“, konstatierte Fiona Félix. Im Bundeschnitt werden laut Félix rund 15 Prozent des Energieverbrauchs im Haushalt für Warmwasser aufgewendet. Mit wassersparenden Armaturen und Brausen ließe sich dieser Kostenfaktor stark reduzieren.

Bei einer Führung durch die Produktion durch Sven Renkel konnte Karrais die unterschiedlichen Herstellungsstufen nachverfolgen. Mit den beiden Marken AXOR und hansgrohe ist das Unternehmen weltweit in über 150 Ländern präsent. Mehr als zwei Drittel des Umsatzes werden zwischenzeitlich sogar im Ausland verbucht. Trotz des weltweiten Umsatzes hat Hansgrohe auch mit Herausforderungen zu kämpfen. Zu schaffen machen dem Armaturen- und Brausenspezialisten vor allem Rohstoffengpässe und Materialmangel. Um mit der Herstellung in Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu bleiben, muss das Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren und Effizienzsteigerungen erzielen.

Hansgrohe habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Wasserspartechnologien in allen wasserführenden Produkten zu verbauen, erklärte Félix. Die Energiekrise und flankierende Kampagnen hätten einen deutlichen Schub bei der Nachfrage bewirkt. Hierzu wird in der Strahlforschung des Unternehmens an Technologien für Armaturen und Duschbrausen gefeilt, die besonders wassersparend sind. „Die Herausforderung ist, mit weniger Wasser in derselben Zeit ein gleich gutes Duschergebnis zu erzielen. Sonst werden Einspareffekte durch längere Reinigungszeiten ausgemerzt. Die Politik kann einen wichtigen Beitrag leisten, um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Einsparpotenziale zu schärfen und das Vertrauen in wasser- und energiesparende Produkte zu stärken,“ erklärte Félix. Mit dem Einsatz entsprechender Technologien lasse sich der Durchfluss von über 20 auf unter 8 Liter pro Minute senken. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass Wassersparen Bestandteil von Energieberatungen werden sollte, die bisher nur die Raumwärme und Strom in den Blick nehme. „Vor allem bei Sanierungen oder Neubauten sollte dies mitgedacht werden. In Baden-Württemberg haben wir etwa 80 Prozent Gebäude, die vor 1998 gebaut wurden und entsprechend schlechte Energiestandards haben. Hier liegt einiges an Einsparpotenzial“, hielt Umweltpolitiker Karrais fest. Dass Qualität und ein angenehmes Duscherlebnis trotz Sparens nicht auf der Strecke bleiben, davon konnte sich Karrais selbst im Labor überzeugen.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Fiona Félix (re.), Leiterin der Abteilung Public Affairs der Hansgrohe Group.

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Karrais: Kretschmann hat mit Zweifel an Klimazielen recht

Klimaschutzgesetz muss flankierend zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen

Ministerpräsident Kretschmann zweifelt zum wiederholten Male an den eigenen Klimazielen und wird dafür nun vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Dazu meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, die eigenen Klimaziele anzweifelt. Dabei hat Kretschmann recht. Die kleinteiligen Sektorenziele, die Grün-Schwarz plant, sind realitätsfern. Absurd ist das vor allem in einer Zeit, in der die Bundesregierung daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Wenn Kretschmann die Klimaziele beim Verkehr erreichen will, muss er sich endlich für eFuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht.

Grün-Schwarz hält wiederholt daran fest, einen Alleingang als Bundesland in einer nationalen Kulisse, die zudem in die EU-Klimapolitik eingebettet ist, zu machen. Anstatt Klimanationalismus zu betreiben, muss ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Der Alleingang schadet dem Standort Baden-Württemberg massiv. Dass die CDU jetzt kommt und die Umsetzung dieses Alleingangs fordert, zeigt, wie sehr ausgerechnet diese Partei den Bezug zur Wirtschaft verloren hat.

Will man gerade in der jetzigen Krise wirklich wirksamen Klimaschutz betreiben, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Dazu braucht es keine Forschung mehr. In Norwegen und anderen Ländern wird dies schon seit Jahrzehnten erfolgreich und kommerziell praktiziert. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken und ihre schädliche Klimawirkung ist CO2-Speicherung wichtig.

Stattdessen setzt grün-schwarz auf symbolpolitische Träumereien, statt einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten.“

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Drei Verkehrsverbünde vereint: „Move“ in den Kreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen

Drei Landkreise, drei Verkehrsverbünde und das Land haben gemeinsamen „Move“, den Verkehrsverbund für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, geschaffen.

Schwarzwald-Baar-Kreis – Ab 1. Januar 2023 fahren die Busse in den Kreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar unter einheitlicher Flagge.

Im Sitzungssaal des Landratsamtes in Villingen-Schwenningen unterzeichneten Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann sowie die Landräte Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar), Wolf-Rüdiger Michel (Rottweil) und Stefan Bär (Tuttlingen) die Satzung.

Zukunftsfähiges öffentliches Verkehrsangebot

Geschafft ist jetzt, was vor viereinhalb Jahren begonnen, durch die Pandemie verzögert, trotz großen Aufwandes mit über 150 Arbeitssitzungen der neu geschaffenen ÖPNV-Kommission zu kreieren aber nie aus den Augen verloren wurde: ein attraktives, leistungsstarkes und im Sinne des Klimaschutzes zukunftsfähiges öffentliches Verkehrsangebot.

Landrat Hinterseh, der den Verbundvorsitz übernimmt, blickte zurück auf den vor 20 Jahren geschaffenen Zweckverbund Ringzug, den „Move“ jetzt ablöst und machte keinen Hehl daraus, dass das vorübergehende 9-Euro-Ticket die Arbeit dafür erschwerte. Doch es ist geschafft. Das Jugend- und das Klimaticket wurden in das neue, „schlanke“ Tarifsortiment für acht statt bisher 27 Zonen integriert, das günstiger sein wird als das demnächst bundesweit geltende 49-Euro-Ticket. „Ein historischer Termin“ – auch Minister Herrmann sieht in Sachen Nahverkehr eine „neue Ära“ angebrochen. „Wenn wir wollen, dass Menschen umsteigen, dann muss das Angebot stimmen“, ohne Tarifdschungel und ohne Papiertickets.

Steigende Energie- und Personalkosten

Ein Finanzierungsproblem aber werde angesichts steigender Energie- und Personalkosten bleiben, befürchtet der Minister. Zumal mehr Menschen in Bussen und Bahnen dazu führen, dass mehr Busse und Bahnen benötigt werden.

Bei „Move“ übernimmt das Land als zunächst für zehn Jahre festgeschriebene Förderung 50 Prozent der Mindereinnahmen. Rottweils Landrat Michel sieht mit dem neuen Verbund das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Mehrwert des Nahverkehrs steige mit der Verbundgröße, sagte er. Am Ende gebe den Ausschlag für einen Erfolg von „Move“ indes stets die Finanzierbarkeit, gab Tuttlingens Landrat Bär zu bedenken.

Info: Nur noch acht Tarifzonen

Es gibt zukünftig nur noch acht große statt der heutigen 27 kleinen Tarifzonen. Mit einem Fahrschein kann man daher bald viel weiter fahren als bisher. Im Move-Abo ist immer gleich die gesamte Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit enthalten. Das Ticketangebot ist künftig übersichtlicher und wird im Vergleich zu heute in vielen Fällen auch günstiger. Insbesondere Stammkunden und Vielfahrer profitieren laut „Move“ vom neuen Tarif. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://mein-move.de/.

 

Quelle: Schwarzwälder Bote https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.drei-verkehrsverbuende-vereint-move-in-den-kreisen-schwarzwald-baar-rottweil-und-tuttlingen.9af7b655-6eed-43a1-9173-634476ac2dbb.html

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In Sachen Digitalisierung schon gut unterwegs: FDP-Abgeordneter Karrais besucht Zimmern

In Sachen Digitalisierung waren sich Bürgermeisterin Carmen Merz und ihr Besucher, der Digitalpolitiker der FDP, Daniel Karrais einig: Es bringt Vorteile, erfordert aber eine gute Vorbereitung und dadurch zunächst einen Mehraufwand. Die Gemeinde Zimmern habe auch deshalb einen eigenen IT-Fachmann angestellt. „Da sind wir sehr gut unterwegs. Wir haben viele Vorgänge bereits digitalisiert. Das aktuelle Projekt, die digitale Rechnungsstellung, funktioniert gut“, so die Bürgermeisterin.

Die Rathauschefin präsentierte sich zudem als „Fan vom mobilen Arbeiten“. Es biete die Möglichkeit, ungestört zu arbeiten – einen Vorteil, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile zu schätzen gelernt haben. Allerdings sind noch etliche Dinge ungeklärt. „Wir haben bislang keine Antworten erhalten, was wir wegen der Beweislast in Papierform ablegen müssen.“ Auch bei der Vergabe der Kita-Plätze ist die Gemeinde mit „little bird“ bereits digital unterwegs. Da in den letzten Jahren viel in die Betreuung investiert wurde, könne der Bedarf auch in naher Zukunft befriedigt werden, so die Bürgermeisterin.

Von weiteren erfolgreichen Projekten wusste die Rathauschefin zu berichten: Zum einen das von der EU geförderte öffentliche WLAN (WiFi4EU), das an fünf Standorten realisiert wurde. Andererseits die Unterstützung bei der Einrichtung des Integrationsmanagements. Mittlerweile ist der Bedarf so hoch, sodass eine zweite Stelle eingerichtet wurde. Für den FDP-Politiker sind die Gelder damit gut angelegt.

Merz wies allerdings darauf hin, dass die Formalien, um Zuschüsse zu erhalten, oft sehr aufwendig und umständlich seien. Karrais bekräftigte, dass die Landesbehörden häufig noch hinter den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten kann, zurück sind.

Kritisiert wurde von der Bürgermeisterin ferner, dass „wir unten alles ausbaden müssen. Deshalb sind wir am Limit und können andere wichtige Projekte nicht umsetzen.“ Die kommunale Selbstverwaltung sahen die beiden Gesprächspartner dabei als wichtiges Gut an, aber es sollte nicht jeder für sich nach Insellösungen suchen. Hier sind Kooperationen sinnvoll und hilfreich. In Sachen Integrationsmanager praktiziert die Gemeinde dies beispielsweise bereits zusammen mit Deißlingen.

Als Sprecher für Digitalisierung und Klimapolitik zog Karrais zum Ende des Besuchs ein positives Fazit: „Man merkt, dass die Gemeinde digital gut unterwegs ist. Die Gelder, die akquiriert werden konnten, wurden gut angelegt.“

Foto: FDP-Politiker Karrais im Austausch mit Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz.

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