Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, in mehreren Anträgen der FDP/DVP-Fraktion über die Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg, Herdenschutzmaßnahmen und die Wissensvermittlung zum Wolf beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde die Gefahr eines Blackouts in Zusammenhang mit der Energiekrise diskutiert.

 

Die Antragsteller erkundigten sich beim Umweltministerium vornehmlich danach, wie sich die Wolfspopulation seit der letzten Stellungnahme im Ausschuss im Mai 2021 entwickelt habe und wie die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg zu bewerten sei. „Die Landesregierung geht momentan von drei einzelnen Wolfsrüden aus, die sich in Baden-Württemberg aufhalten“, berichtete Karrais. Sie seien in den Landkreisen Calw, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald ansässig. Es sei weiterhin damit zu rechnen, dass Wölfe aus verschiedenen Populationen Europas in Baden-Württemberg ein- oder durchwandern und Paare oder Rudel bilden werden, gab der Ausschussvorsitzende die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Andre Baumann wieder. Die zeitliche und räumliche Entwicklung sei jedoch nicht vorhersehbar.

 

Das Gremium informierte sich laut Karrais des Weiteren darüber, wie bei der Überwachung der Wolfspopulation und bei eventuellen Konflikten, vor allem mit der heimischen Landwirtschaft, vorgegangen werde. Für das Wolfsmonitoring und die Herdenschutzberatung habe die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) demnach rund 2,4 Millionen Euro erhalten. Seit 2015 seien über das Wolfsmonitoring insgesamt 3819 Meldungen mit Wolfsverdacht registriert worden, 362 Hinweise konnten bestätigt werden. Davon seien 395 Angriffe auf Nutztiere mit Verdacht auf Wolf gemeldet worden, welcher in 48 Fällen als sicherer oder wahrscheinlicher Verursacher bestätigt werden konnte. In keinem der Fälle sei ein wolfsabweisender Herdenschutz wie etwa ein elektrifizierter Zaun vorhanden gewesen. Vor dem Gremium habe der Staatssekretär betont, dass die Weidetierhaltung einen nicht ersetzbaren Beitrag für den Schutz der Kulturlandschaften Baden-Württembergs leiste und ihre Zukunft aus naturschutzfachlicher Sicht von größter Bedeutung sei, so Karrais. In den Einzelfällen, in denen Wölfe ein auffälliges Verhalten gegenüber Menschen entwickeln, oder in denen sie gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen regelmäßig zu überwinden, sehe das Wolfsmanagement daher den Abschuss der Tiere vor, welcher bewusst im Bundesnaturschutzgesetz verankert sei. In diesem Kontext habe der Ausschuss außerdem diskutiert, was unternommen werden müsse, um die Bevölkerung im Land transparent und sachlich zum oft emotional aufgeladenen Thema aufzuklären. Auf Nachfrage der Opposition habe der Staatssekretär angegeben, dass es zum angekündigten Kompetenzzentrum Wolf noch keinen konkreten Zeitplan gebe.

 

Mit einem Antrag der FDP/DVP zur Blackoutgefahr in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss überdies befasst. Die Antragsteller wollten vom Ministerium unter anderem wissen, wie die grün-schwarze Landesregierung das Risiko eines Blackouts beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus ableitet. Als Blackout werde ein längerdauernder, großflächiger, unkontrollierter Stromausfall bezeichnet, der in einem großen Teil von Kontinentaleuropa gleichzeitig auftritt, gab Karrais die Antworten des Staatssekretärs wieder. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hätten im Auftrag der Bundesregierung in den Sonderanalysen für den Winter 2022/2023, dem sogenannten zweiten Stresstest, verschiedene Szenarien durchgerechnet. „Es ist nicht mit einem Blackout zu rechnen, selbst auf Basis des kritischsten Szenarios“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Allerdings könnten aufgrund der vermehrten Nutzung von Heizlüftern und damit einer stark ansteigenden Stromnachfrage lokale und kurze Stromversorgungsstörungen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb rate die Landesregierung Karrais zufolge von der regelhaften und andauernden Nutzung von Heizlüftern als Ersatz für Gasheizungen ab. Zur Verhinderung eines Blackouts würden umfangreiche Maßnahmen getroffen, so könne etwa als letztes Mittel, kontrolliert und zeitlich befristet, Last vom Netz abgeworfen werden, um das System zu stabilisieren und einen vollständigen Netzzusammenbruch zu verhindern. Im Übrigen würden die Netzbetreiber ständig alle Einflussparameter überwachen und entsprechende Maßnahmen zur Systemstabilisierung ergreifen, falls dies erforderlich wäre und darüber so früh wie möglich informieren, so Daniel Karrais.

Diskussion über Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, intensiv mit der Produktion, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff im Land befasst. In der Anhörung zur Großen Anfrage „Technologieoffener Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“ der FDP/DVP-Fraktion an die Landesregierung kamen sechs Wasserstoff-Experten aus Wirtschaft und Forschung zu Wort. „Es freut uns, dass Sie uns heute mit Ihrer Expertise zur Zukunft des Wasserstoffs zur Seite stehen“, begrüßte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) die Expertenrunde zu Beginn der Sitzung, „als Mitglieder des Landtags sind wir bei der Entscheidungsfindung auf diesen praktischen Input angewiesen.“

 

Nach einem einleitenden Vortrag von Prof. Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) zur zukünftigen Bedeutung des Wasserstoffs für die Energieversorgung sprach Dr. Frank Graf vom Engler Bunte Institut des KIT über Produktionstechnologien und Importmöglichkeiten von Wasserstoff. Die Beiträge von Christoph Luschnat (terranets bw) und Dr. Christian Friebe (Thüga Holding) konzentrierten sich auf den Transport und die H₂-Anbindung in Baden-Württemberg sowie auf Verteilnetzbetreiber und die Transformation der Gasverteilnetze zu klimaneutralen Gasen. Dr. Thilo Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.) thematisierte den gegenwärtigen Forschungsstand und Handlungsempfehlungen für die Politik. Die Expertenrunde schloss Wayne Daniel Kern (Bosch) mit einem Vortrag über die wichtigsten Anwendungsbereiche von Wasserstoff. Anschließend bestand für die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen zu stellen.

 

Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung ist zeitnah in der Mediathek des Landtags abrufbar: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html

Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht

Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 „Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.

Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.

Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“

 

Die Fördergelder des Landes sind gut angelegt:

Viele erfolgreiche Projekte, von der Sanierung der ehemaligen Schule als Kindergarteneinrichtung über das Sanierungsgebiet „Heilig Garten“, Brückensanierungen und Hochwasserrisiko-Management stellten Bürgermeister Bernd Heinzelmann und Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei seinem Besuch vor.

Der Bürgermeister lobte die gute Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern des Regierungspräsidiums, was für die „Ausgleichstockkommune“ sehr wichtig sei. Die schwierige geografische Lage der flächenmäßig größten Waldgemeinde im Landkreis erfordert für die vielfältigen Aufgaben immer wieder Unterstützung aus dem Topf, der für steuerschwächere Kommunen eine Finanzierungsmöglichkeit bietet.

Heinzelmann freute sich, dass die Bundesförderung von neuen Sirenen für den Bevölkerungsschutz nach anfänglichen Unklarheiten nun doch fließen kann. „Die Förderung verlangte den Abschluss des Sirenenbaus bis Ende 2022. Dabei waren die Sirenen zu dem Zeitpunkt gar nicht lieferbar,“ erinnerte Heinzelmann. Karrais hatte sich daraufhin zusammen mit Landtagskollegin Julia Goll bei der Bundesregierung für eine Änderung der Auszahlungsvoraussetzungen stark gemacht. „Da das Land im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein eigenes Förderprogramm aufgesetzt hat, war es uns wichtig, dass unsere Kommunen nicht wegen Marktengpässen durchs Raster fallen,“ sagte der Abgeordnete dazu. Die letzten Ereignisse hätten gezeigt, dass Deutschland völlig unvorbereitet auf Krisen ist, so Karrais. Hier nachzusteuern sei ein Kraftakt, den man nur über die Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen bewältigen könne, sind sich Heinzelmann und Karrais einig.

Der Verwaltungschef informierte auch über die Energieversorgung in der Gemeinde. „Wir haben einen hohen Anteil erneuerbarer Energien und in der Gemeinde wird weiter ausgebaut,“ sagte Heinzelmann. Neben zwei kleineren Wasserkraftwerken, privaten Photovoltaikanlagen sowie den Überlegungen zur Nutzung der Windkraft belegte Heinzelmann Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien. Das freute den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im baden-württembergischen Landtag. „Die Energiepreise von vor der Krise werden wir, wenn überhaupt, erst wiedererlangen, wenn wir die eigene Stromproduktion steigern,“ erklärte der Politiker. Dass dies nicht von heute auf morgen gehe, sei jedoch auch klar.

Auch wenn sich Heinzelmann über die gute finanzielle Förderung freute, merkte er zum Ende kritisch an, dass der Verwaltungsaufwand zur Beantragung von Fördermitteln sehr hoch sei. „Wenn man für Tausend Euro Förderung einen Verwaltungsmitarbeiter zwei Tage hinsitzen lassen muss, ist es schon fraglich, ob das sinnvoll ist,“ merkt Heinzelmann an.

Die Bürokratie sei ein Übel, das auch die Verwaltung zunehmend verlangsame, stimmt Karrais zu. Dennoch seien die Fördermittel in Schenkenzell gut angelegt. Eine Besichtigung der „Sanierungsbaustelle Kindergarten“ beendete den Besuch in der Kinzigtalgemeinde.

Text zum Bild: Bürgermeister Bernd Heinzelmann mit dem FDP-Politiker Daniel Karrais (re) vor dem Schmuckstück altes Schulhaus und dem „neuen“ Schulhaus, das derzeit als Kindergarten umgebaut und saniert wird. Mit auf dem Bild Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger (li). Foto: Rack

 

 

 

 

 

 

 

 

„Von Bürokratie-Abbau spüren die Kommunen nichts“:

Im Rahmen einiger Wahlkreistermine stattete FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais dem Dunninger Rathaus einen Besuch ab. Dort sprach er mit Bürgermeister Peter Schumacher über aktuelle Belange der Gemeinde. Besonders interessierten den Politiker, welche Fördermittel in die Kommune geflossen sind und wofür sie eingesetzt wurden.

Auf Karrais Frage, wie die Gemeinde die vergangenen zwei Jahre überstanden habe, konnte Schumacher Erfreuliches berichten: „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen und es gab keine Einbußen.“ Auch in den Bereichen Breitbandausbau, Schulen und Finanzen stehe die Kommune sehr gut da. Fördergelder wurden insbesondere für die Modernisierung und technische Ausstattung der Schulen verwendet. „Ich bin zufrieden mit der Gesamtsituation und den laufenden und anstehenden Projekten,“ berichtete der Schultes, der seit 2017 im Amt ist.

In Sachen Bauplatzerschließung tue sich Einiges. „Wir erschließen regelmäßig Neubaugebiete. Erst vor kurzem haben wir ein Gebiet mit 30 Bauplätzen in Lackendorf erschlossen, nun geht es in Dunningen weiter.“ Potenzielle Bewerber gebe es genug. Zu schaffen machen den Bauherren aber die gestiegenen Preise und Zinsen. „Aktuell ist es äußerst schwer, eine Finanzierung zu bekommen. Die Zeiten für Häuslebauer sind hart,“ wusste Schumacher, der selbst in Dunningen aufgewachsen ist, zu berichten. Dennoch ist er optimistisch, dass die Plätze vergeben werden können.

Was in Dunningen beschäftigt, ist die Kinderbetreuung. Die Kommune kann seit 2017 einen konstanten Einwohnerzuwachs verzeichnen. „Dies ist an sich positiv, aber aktuell haben wir zu wenig Kindergarten-Plätze,“ beklagt Schumacher. In Seedorf sei ein Kindergarten-Neubau in Planung, der neun neue Gruppen aufnehmen könne. Aufgrund der gestiegenen Preise sei dies aber ein kostspieliges Unterfangen, weshalb die Planung gut durchdacht werden muss. In diesem Zusammenhang monierte Schumacher, dass das Volumen der Förderprogramme im Verhältnis zu den Preissteigerungen nicht mitgewachsen sei. „Dies muss natürlich entsprechend angeglichen werden,“ stimmte FDP-Politiker Karrais zu.

Verbesserungsbedarf sieht Dunningens Bürgermeister auch in Sachen Bürokratie: „Es gibt immer noch zu viel und zu komplizierte bürokratische Vorschriften. Von Bürokratie-Abbau ist in den Kommunen bislang nichts zu merken, was Zeit, Nerven und vor allem Personal kostet.“ Ebenso muss sich in Sachen Digitalisierung der Verwaltung noch einiges tun. Die Gemeinde ist hier bereits auf einem guten Weg und investiert in den Ausbau digitaler Prozesse, aber es gibt noch zu viele rechtliche Hürden, die digitale Vorgänge behindern. „Da für uns in der Politik oft nicht ganz klar ist, wo es genau hakt, hat die FDP-Landtagsfraktion ein Online-Portal eingerichtet, bei dem konkrete bürokratische Mängel gemeldet werden können. Wir sammeln aktuell alles und werden dann entsprechend tätig werden!“ versprach Karrais.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) zu Besuch bei Bürgermeister Peter Schumacher (re.) im Dunninger Rathaus.